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23. Zusatz Zur Verfassung Der Vereinigten Staaten Von Amerika

23. Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika

Das Twenty-third Amendment, der 23. Zusatz zur Verfassung der USA, gewährt dem District of Columbia das Recht, Wahlmänner für die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten zu stellen. Der Zusatz wurde vom Kongress am 17. Juni 1960 vorgeschlagen und wurde von den Staaten am 29. März 1961 ratifiziert.

Wortlaut

Abschnitt 1

Englisch
The District constituting the seat of Government of the United States shall appoint in such manner as the Congress may direct: A number of electors of President and Vice President equal to the whole number of Senators and Representatives in Congress to which the District would be entitled if it were a State, but in no event more than the least populous State; they shall be in addition to those appointed by the States, but they shall be considered, for the purposes of the election of President and Vice President, to be electors appointed by a State; and they shall meet in the District and perform such duties as provided by the twelfth article of amendment.
Deutsch
Der Bezirk welcher den Sitz der Regierung der Vereinigten Staaten aufnimmt soll in einer vom Kongress bestimmten Weise benennen: Eine solche Anzahl an Wahlmännern des Presidenten und des Vizepräsidenten die der Zahl an Senatoren und Repräsentanten im Kongress entspricht, die der Bezirk entsenden dürfte, wenn er ein Staat wäre, aber in keinem Fall mehr als der bevölkerungsärmste Staat; diese sollen die von den Staaten benannten Wahlmänner ergänzen, für die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten sollen sie wie von einem Staat benannte Wahlmänner angesehen werden; und sie sollen sich im Bezirk treffen und jene Aufgaben erfüllen, die vom zwölften Zusatz zur Verfassung vorgegeben sind.
Abschnitt 2

Englisch
The Congress shall have power to enforce this article by appropriate legislation.
Deutsch
Der Kongress soll das Recht haben diesen Artikel durch angemessene Gesetzgebung durchzusetzen.

Wahlrechte des District of Columbia

Der District of Columbia war ursprünglich als Regierungssitz vorgesehen, nicht als Wohnort. Trotzdem hatte der District 1960 mehr Einwohner als dreizehn der 50 Staaten. Der District hatte jedoch nicht das Recht, Wahlmänner zur Wahl des Präsidenten zu ernennen; dieses Problem wurde durch diesen Verfassungszusatz bereinigt. Der District of Columbia darf nun, in der vom Kongress bestimmten Weise, so viele Wahlmänner benennen, als ein Staat der gleichen Einwohnerzahl benennen dürfte (die Anzahl der Wahlmänner eines Staates entspricht der von ihm entsandten Senatoren und Repräsentanten). Der District of Columbia darf jedoch in keinem Fall mehr Wahlmänner stellen als der bevölkerungsärmste Staat. Da Wyoming, der mit 500.000 Einwohnern bevölkerungsärmste Staat der Vereinigten Staaten gemäß der Volkszählung 2000, nur drei Wahlmänner stellt, ist auch der District of Columbia derzeit auf die Benennung von maximal drei Wahlmännern beschränkt. In letzter Zeit spielt diese Regel aber keine Rolle mehr, da der District aufgrund seiner Einwohnerzahl ohnehin nur drei Wahlmänner stellen dürfte. Der Zusatz zur Verfassung macht aus dem District of Columbia keinen Staat und gewährt im keine Repräsentierung im Kongress. 1978 schlug der Kongress einen Verfassungszusatz vor, der dem District erlaubt hätte, Wahlmänner, Repräsentanten und Senatoren wie ein Staat zu stellen. Dieser Zusatz verfiel jedoch 1985 nachdem er nicht von der erforderlichen dreiviertel-Mehrheit der Staaten ratifiziert worden war.

Quellen

Zusatz 23

Verfassung der USA

Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ist das oberste Gesetz der Vereinigten Staaten. Sie wurde von zwölf ehemaligen britischen Kolonien entworfen, die am Verfassungskonvent in Philadelphia teilnahmen. Rhode Island, die 13. Kolonie, hatte keine Delegation entsandt. Sie trat am 4. März 1789 in Kraft und hat als Modell für viele spätere Staatsverfassungen gedient. Die neue Verfassung löste die vorher bestehenden "Artikel der Konföderation" ab. Der vollständige Text der Verfassung kann in WikiSource gefunden werden: (Deutsch) (Englisch)

Geschichte

Ursprünglich lautete der Auftrag des Konvents, bestehende Mängel der Konföderationsartikel zu beheben. Die 55 Delegierten kamen aber zu dem Schluss, dass die Mängel so gravierend seien, dass eine völlig neue Verfassung geschaffen werden müsse. Sie überschritten damit ihr Mandat, was ihnen viel Widerspruch brachte, zumal die neue Verfassung erheblich ausgeweitete Kompetenzen für die Bundesregierung bedeutete (der zuvor bestehende Konföderationskongress beruhte unter anderem auf dem Prinzip der Einstimmigkeit, so dass die Souveränität der Kolonien gewährleistet war). Einige der Verfassungsväter sahen sich daraufhin veranlasst, den Entwurf in den so genannten Federalist Papers zu verteidigen, die den Ratifikationskonvent im Staat New York beeinflussen sollten, und heute als Standard-Kommentar zur Verfassung gelten.

Die US-Verfassung

New York Die Verfassung versteht sich selbst als "höchstes Recht im Land". Die Gerichte haben diesen Satz so interpretiert, dass Gesetze, die von den jeweiligen Bundesstaaten oder dem Kongress verabschiedet wurden, als verfassungswidrig gelten und wirkungslos sind, falls sie sich im Widerspruch mit der Bundesverfassung finden. Dies gilt auch für die Verfassungen der Bundesstaaten. Entscheidungen des Supreme Court über die letzten zwei Jahrzehnte haben diese Lehre der Verfassungsvorherrschaft wiederholt gefestigt. Endgültige politische und regierende Macht liegt nach der Verfassung beim amerikanischen Volk, das dieses Grundgesetz mittels Amendment jederzeit ändern oder im Extremfall durch eine neue ersetzen kann. Diese Macht wird natürlich nicht direkt ausgeübt. Stattdessen werden die alltäglichen Aufgaben des Regierens an gewählte oder ernannte Beamte delegiert. Einige dieser Posten, aber bei weitem nicht die Mehrheit, sind in der Verfassung direkt vorgesehen. Die Macht dieser Beamten ist begrenzt. Ihre offiziellen Handlungen müssen mit der Verfassung übereinstimmen und dürfen auch nicht anderes geltendes Recht brechen. Gewählte Vertreter können nur so lange bestehen, wie sie in regelmäßigen Intervallen wiedergewählt werden. Ernannte Beamte dienen gewöhnlich solange, wie die Person oder das Organ es wünscht, das sie ernannt hat. Die einzigen Ausnahmen sind die Höchsten Richter des Supreme Court und die Bundesrichter, die vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannt werden. Auf diese Weise sollen sie von politischen Erwartungen und Einfluss geschützt sein.

Prinzipien des Regierungssystems

Auch wenn sich die Verfassung in vielerlei Weise seit ihrer Annahme geändert hat, die fundamentalen Prinzipien sind heute die gleichen wie 1789. Es gibt drei Säulen im Regierungssystem (Exekutive, Legislative, und Judikative), die getrennt und unterschiedlich agieren. Die Macht einer Säule wird dabei immer durch die Macht der beiden anderen ausgeglichen und kontrolliert. Damit dient jede Säule als ein Hindernis für etwaige Auswüchse der anderen - gemäß dem Prinzip der checks and balances. Die Vereinigten Staaten haben eine föderale Natur. Bestimmte, aufgelistete Aufgabenbereiche gehören gemäß der Verfassung der Bundesebene und alle anderen, nicht gelisteten, gehören den Bundesstaaten und deren Bevölkerung (siehe dazu 10. Verfassungszusatz). Die Verfassung, nach ihren Vorschriften erlassene Gesetzen und die Verträge, die vom Präsident vorgeschlagen und vom Senat ratifiziert wurden, stehen über allem anderen Recht und Gesetzen, Verordnungen oder Regulierungen. Beginnend mit dem Urteil in Marbury v. Madison hat die amerikanische Rechtsprechung mit der Verfassungskontrolle begonnen. Das bedeutet, dass Bundesgerichte korrekt erlassene Gesetze überprüfen und auf ihre Verfassungskonformität prüfen. Wenn die Gerichte diese als verfassungswidrig ansehen, gelten sie als aufgehoben. Sie überprüfen außerdem die öffentlichen Handlungen aller Staatsdiener inklusive des Präsidenten. Jeder ist gleich vor dem Recht und hat ebenwertig Anspruch auf seinen Schutz. Alle Bundsstaaten sind gleich und keiner kann offiziell von der Bundesregierung besser behandelt werden als ein anderer. Innerhalb der verfassungsrechtlichen Beschränkungen müssen sie das Recht der anderen anerkennen und respektieren. Die Regierungssysteme der Bundesstaaten müssen, genauso wie die Bundesebene, eine republikanische Form haben, in der die ultimativen Macht dem Volk gehört.

Präambel

Text (Deutsch) (Englisch) Die Präambel der Verfassung besteht aus einem einzigen Satz, der das Dokument und seinen Zweck vorstellt. Die Präambel verleiht selbst keine Macht und verbietet auch keine Handlungen. Sie erklärt nur den Hintergrund und Sinn der Verfassung. Ein Gottesbezug findet sich bewusst nicht, da die Verfassung ein rein säkulares Dokument ist. Die Präambel, insbesondere die ersten drei Wörter ("We the people" - "Wir das Volk"), ist einer der am häufigsten zitierten Abschnitte der Verfassung.

Artikel

Der Rest der Verfassung gliedert sich in sieben Artikel. Die Aufteilung spiegelt im Allgemeinen die Idee der Gewaltenteilung wieder.

Artikel I

Text (Deutsch) (Englisch) Der erste Artikel beschreibt die Legislative, den Kongress, der aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat besteht. Der Artikel legt die Art und Weise der Wahlen und die Qualifikationen der Mitglieder beider Kammern fest. Zusätzlich beschreibt er das Gesetzgebungsverfahren und die Aufgabenbereiche des Kongresses. Schließlich etabliert er die Beschränkungen von Bundes- und bundesstaatlicher Gesetzgebungskraft. Artikel I ist der längste der sieben Artikel. Verfassungszusätze, die den ersten Artikel verändern wollen, unterliegen einigen wenigen Beschränkungen. Insbesondere durften vor 1808 keine Veränderungen am ersten und vierten Satz des neunten Abschnitts vorgenommen werden, in denen die Sklaverei in Bundesstaaten, die diese wünschen, und der Import von Sklaven erlaubt werden. Außerdem kann der Kongress mittels Verfassungszusatz einem Bundesstaat das Recht der gleichwertigen Vertretung im Senat nur mit dessen Zustimmung entziehen. Dies steht im Kontrast zum Rest der Verfassung, der nach Belieben verändert werden darf. Damit gibt es in der amerikanischen Verfassung ähnlich dem deutschen Grundgesetz einen festen Verfassungskern, welcher jedoch in diesem Fall keine Menschenrechtsklauseln umfasst.

Artikel II

Text (Deutsch) (Englisch) Der zweite Artikel beschreibt das Amt des Präsidenten (die Exekutive): die Macht des Amtes, Qualifikationen für das passive Wahlrecht und die Art und Weise der Präsidentenwahl. Es legt auch die Aufgabe des US-Vizepräsident fest, die hauptsächlich darin besteht, das Amt des Präsidenten zu übernehmen, wenn dieser unfähig wird, es selbst auszuüben oder er zurücktritt. Der Vizepräsident hat eine Doppelrolle als Präsident des Senats, kann aber nur im Falle eines Patts seine Stimme abgeben. Artikel II enthält auch die Bestimmungen zum Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten und Vizepräsidenten (siehe auch Präsidialsystem).

Artikel III

Text (Deutsch) (Englisch) Der dritte Artikel beschreibt die Rechtsprechung (die Judikative) und den Supreme Court. Der Artikel verlangt, dass es ein Gericht gibt namens Supreme Court. Der Kongress kann dabei weitere Gerichte aufstellen, deren Entscheidungen aber zum Supreme Court berufen werden können. Artikel 3 legt auch fest, dass alle Strafprozesse mithilfe von Geschworenen durchgeführt werden müssen, was als Verrat gilt und welche Einschränkungen bei dessen Bestrafung zu beachten sind.

Artikel IV

Text (Deutsch) (Englisch) Dieser Artikel regelt die Beziehungen der Einzelstaaten untereinander; etwa die Pflicht zur Anerkennung von Rechtsakten, das Verbot selbstständig Verträge mit anderen Staaten abzuschließen, Auslieferung von Verbrechern, etc.

Artikel V

Text (Deutsch) (Englisch) Artikel V beschreibt die Prozedur der Verfassungsänderung: Jeweils zwei Drittel beider Häuser des Kongresses müssen zustimmen, danach drei Viertel der Parlamente der Einzelstaaten.

Artikel VI

Text (Deutsch) (Englisch)

Artikel VII

Text (Deutsch) (Englisch) Der siebte Artikel beinhaltet die Inkraftsetzung dieser Verfassung durch Vertreter von 12 der 13 Staaten. Nur Rhode Island entsandte keine Vertreter. Neun waren das Minimum zur Ratifizierung.

Möglichkeit der Verfassungsänderung

Änderungen im eigentlichen Verfassungstext finden bei der amerikanischen Verfassung nicht statt. Stattdessen wird sie bei Bedarf durch einen Verfassungszusatz (engl. Amendment) ergänzt, der an den Text angehängt wird. Die geschieht jedoch recht selten. Einen Verfassungszusatz (engl. Amendment) durchzubringen ist nämlich nicht sonderlich einfach: Es gibt - nach Artikel V der US-Verfassung - insgesamt vier Wege zu einer Verfassungsänderung, da es zwei Methoden des Vorschlages und zwei Methoden der Ratifizierung gibt: Die zwei Methoden, eine Verfassungsänderung vorzuschlagen, sind:
- Eine Zweidrittelmehrheit im US-Senat und im US-Repräsentantenhaus stimmt für die vorgeschlagene Änderung. Alle 27 Amendments sind auf diese Weise Zustande gekommen.
- Zwei Drittel der Parlamente der Bundesstaaten fordern den US-Kongress auf, eine National Amendment Convention zu berufen. Von vielen Politikern wird diese Möglichkeit beargwöhnt, da eine solche Convention sich anmaßen könnte, was sich auch die Philadelphia Convention angemaßt hat: Eine neue Verfassung auszuarbeiten, anstatt nur Änderungen vorzunehmen. (Diese Ansicht vertreten zumindest Sidlow und Hensch in 'America at Odds', 2001, S. 45) Die zwei Ratifizierungsmethoden, zwischen denen sich der Kongress entscheiden muß, sind:
- Eine Dreiviertelmehrheit der Parlamente der Einzelstaaten stimmt dem Amendment zu. Diese Methode kann als traditionell angesehen werden und wurde in 26 Fällen verwandt.
- Die Einzelstaaten rufen jeweils eine spezielle Convention zur Ratifikation zusammen. Stimmen Dreiviertel dieser Conventions dem Amendment zu, ist es angenommen. Diese Methode wurde bislang ein Mal erfolgreich verwandt: beim 21. Amendment. Infolge dieser Regelungen kann eine Verfassungänderung schon durch die 13 bevölkerungsärmsten Bundesstaaten verhindert werden, die etwa 2,5% der Gesamtbevölkerung repräsentieren. So wurden seit Ratifizierung der US-Verfassung zwar mehr als 11 000 Amendments beantragt, es existieren aber insgesamt nur 27; die ersten zehn wurden zusammen mit der US-Verfassung verabschiedet. Oft beantragen Politiker in den USA Amendments obwohl sie wissen, dass praktisch keine Chance besteht es durchzubringen, um Beliebtheit bei bestimmten Wählergruppen zu erlangen.

Verfassungszusätze

- Verfassungszusatz 1 bis 10 1791 - bilden die Bill of Rights, den Grundrechtekatalog.
- Verfassungszusatz 11 1795 - schränkt das Klagerecht von Bürgern gegen andere Bundesstaaten als den ein, in dem sie leben.
- Verfassungszusatz 12 1804 - regelt die Wahl von Präsident und Vizepräsident in getrennten Wahlgängen.
- Verfassungszusatz 13 1865 - Abschaffung der Sklaverei (siehe Emanzipations-Proklamation)
- Verfassungszusatz 14 1868 - Volle Bürgerrechte für ehemalige Sklaven und alle in den USA geborenen Menschen. auch die Einzelstaaten müssen die Grundrechte beachten.
- Verfassungszusatz 15 1870 - Verbot, das Wahlrecht ehemaligen Sklaven vorzuenthalten (wurde in der Praxis von etwa 1880 bis etwa 1970 ständig unterlaufen).
- Verfassungszusatz 16 1913 - Bundesweit einheitliche Einkommenssteuer erlaubt
- Verfassungszusatz 17 1913 - Direktwahl der Senatoren statt Wahl durch die Einzelstaatsparlamente
- Verfassungszusatz 18 1919 - Prohibition: Produktion, Verkauf, Transport, Import und Export alkoholischer Getränke verboten
- Verfassungszusatz 19 1920 - Frauenwahlrecht (Text an Zusatz 15 angelehnt)
- Verfassungszusatz 20 1933 - Details zur Präsidentenwahl, unter anderem Regelung für den Fall, dass ein gewählter Präsident vor dem Amtsantritt stirbt, Verkürzung der Frist zwischen Wahl und Amtsantritt
- Verfassungszusatz 21 1933 - Aufhebung von Zusatz 18 und damit der Prohibition; Einzelstaaten dürfen Alkoholhandel weiterhin einschränken
- Verfassungszusatz 22 1951 - Begrenzung der Wiederwahl von Präsidenten auf zwei Amtszeiten
- Verfassungszusatz 23 1961 - Einwohner des District of Columbia dürfen Präsidenten mitwählen (aber nicht Kongress)
- Verfassungszusatz 24 1964 - Verbot der Wahlrechtseinschränkung wegen Steuerrückständen (war in den meisten Südstaaten eingeführt worden, um Schwarze trotz Zusatz 15 am Wählen zu hindern)
- Verfassungszusatz 25 1967 - Nachfolge des Vizepräsidenten, Nachfolge des Präsidenten wenn beide zugleich sterben, zeitweise Amtsübernahme durch den Vizepräsidenten wenn der Präsident amtsunfähig ist
- Verfassungszusatz 26 1971 - aktives Wahlrecht wird auf 18 Jahre gesenkt
- Verfassungszusatz 27 1992 - Einschränkung der Diätenerhöhung: sie wird erst nach der nächsten Wahl gültig. Dieser Artikel war ursprünglich als Teil der "Bill of Rights" von 1791 vorgesehen, wurde aber erst nach über 200 Jahren schließlich von genügend vielen Einzelstaaten ratifiziert.

Wertung

In der Tradition des Common Law ist die Verfassung relativ kurz gehalten und beschreibt oft auch nur sehr allgemeine Grundsätze. Als Ergebnis kann die grundrechtliche Wirklichkeit in den Vereinigten Staaten nicht direkt aus der Verfassung erlesen werden, sondern muss immer im Hintergrund der Rechtsprechung des Supreme Court verstanden werden. Dies wird von vielen, die kodifiziertes Recht erwarten, als unbefriedigend erachtet. Andererseits sehen Befürworter dieses Ansatzes, dass die Verfassung dadurch flexibel wird und sich leichter an verändernde Rahmenbedingungen anpassen lässt, ohne durch den formalen Änderungsprozess gehen zu müssen.

Siehe auch

- Politisches System der USA
- Geschichte der amerikanischen Verfassung Kategorie:1789 ja:アメリカ合衆国憲法

District of Columbia

Der District of Columbia ist der Regierungsbezirk der USA, der aus der Hauptstadt Washington (D.C.) besteht. Der Name ist genau wie der Name Kolumbiens von Christoph Kolumbus abgeleitet. Der District wurde 1791 aus von Maryland und Virginia abgetretenem Land gebildet, beiderseits des Potomac gelegen und ursprünglich ein genaues Quadrat mit 10 Meilen (16,09 km) Seitenlänge. Da die Stadt nicht so schnell wuchs wie ursprünglich vermutet, wurde das links des Flusses gelegene Gebiet 1846 an Virginia zurückgegeben. Die Fläche von D.C. beträgt heute 174 km². Die Lage kam durch einen Handel von Thomas Jefferson mit Alexander Hamilton zu Stande: Jefferson (der aus Virginia stammte) unterstützte Hamiltons (seine Heimat New York war ursprünglich Regierungssitz) Pläne einer Nationalbank, dafür stimmte dieser einer in den Südstaaten gelegenen Hauptstadt zu. Präsident John Adams siedelte mit seiner Regierung im Juni 1800 nach Washinton D.C. um. Im November 1800 trat der Kongress zum ersten Mal in der neuen Hauptstadt zusammen. Der District of Columbia kam unter die direkte Verwaltung des Bundeskongresses, womit die Bundesorgane unabhängiger von den damals noch sehr mächtigen Einzelstaaten wurden. Da Wahlen damals von den Bundesstaaten organisiert wurden, hatten die Bewohner des District of Columbia zunächst kein Wahlrecht. Da es sich zum großen Teil um Beamte bzw. Regierungsangestellte handelte, entsprach dies in gewisser Weise auch dem Prinzip der Gewaltenteilung. Mit dem Wachsen der Stadt Washington und der Zunahme nicht bei der Regierung beschäftigter Einwohner wurde dies aber zusehends als undemokratischer Anachronismus gesehen. Die Stadt hat seit 1974 einen Stadtrat und wählt einen Bürgermeister. Erst seit dem 23. Verfassungszusatz, der 1961 in Kraft trat, dürfen die Einwohner des District of Columbia den Präsidenten mitwählen. Die Zahl der ihnen zustehenden Wahlmänner ist jedoch auf die des bevölkerungsärmsten Staates beschränkt. Dadurch stellt der District of Columbia drei Wahlmänner; allerdings wären es momentan auch ohne diese Klausel nicht mehr. Im US-Repräsentantenhaus ist der District aber nur mit einem nicht stimmberechtigten Beobachter vertreten, im US-Senat gar nicht. Dadurch ergibt sich die weltweit einmalige Besonderheit, dass die Bewohner der Hauptstadt eines demokratischen Staates ihr Parlament nicht mitwählen dürfen. Seit 1970 sitzt ein Abgeordneter des D.C. im Kongress. Er hat jedoch kein Stimmrecht. 1978 wurde ein Verfassungszusatz vom Kongress verabschiedet, der den Bürgern Washingtons die gleiche Vertretung im Kongress gestattet hätte, als wäre der District of Columbia ein Staat. Statt der erforderlichen Dreiviertelmehrheit von 38 Staaten wurde der Verfassungszusatz aber nur von 16 Staaten innerhalb der siebenjährigen Frist ratifiziert. Vorschläge, den District zu einem 51. Bundesstaat mit dem Namen New Columbia zu machen, werden immer wieder unternommen, haben aber zur Zeit keine Aussicht auf Erfolg. Durch den hohen Anteil an Afroamerikanern in der Bevölkerung wäre der neue Staat eine sichere Hochburg der Demokraten, daher haben die Republikaner kein Interesse an der Verwirklichung dieser Pläne. Etwas höhere Chancen hat die Idee, den District -- mit Ausnahme des unmittelbaren Geländes der Regierungsgebäude -- wieder zu einem Teil Marylands zu machen und die Bewohner somit als Bürger Marylands an Wahlen teilnehmen zu lassen. Dennoch hat dieses Vorhaben keinen Aussicht auf Erfolg - die Begründung liegt in der amerikanischen Verfassung. Das höchste politische Amt in einem Bundesstaat ist das des Gouverneurs. Gleichzeitig verbietet die Verfassung die Wahrnehmung der Position eines Gouverneurs und eines Präsidenten zur gleichen Zeit. Somit würde der höchste Mann im Staat, der Präsident, in zivilrechtlichen Fragen dem Gouverneur unterstehen obwohl er eigentlich über ihm steht. Bevor also Washington D.C. den Status eines Bundesstaates annehmen oder zu einem zugehörig sein könnte, müßte dieser entstehende Widerspruch gelöst werden. Dies ist auch der Grund, warum der Präsident der USA seinen Hauptwohnsitz im Weißen Haus in Washington D.C. haben muss. Kategorie:Washington D.C.

Wahlmann

Ein Wahlmann, bzw. eine Wahlfrau, ist in den USA ein Mitglied des Electoral College (auf deutsch manchmal: Wahlmännergremium).

Wahl der Wahlmänner

Jeder US-Bundesstaat wählt seine Wahlmänner nach einzelstaatlichenen Regeln, die jedoch fast überall dieselben sind: Es gilt das The winner takes it all-Prinzip (also Mehrheitswahlrecht), d.h. alle von je einem Bundesstaat entsandten Wahlmänner gehören der selben Partei an. In Nebraska und Maine gilt dieses Prinzip jedoch nicht.

Wahl durch Wahlmänner

Das Electoral College wählt alle vier Jahre den US-amerikanischen Präsidenten. Sieger der Wahl ist jeweils der Kandidat, der die absolute Mehrheit der Wahlmännerstimmen auf sich vereint (also wieder Mehrheitswahlrecht). Sollte keine absolute Mehrheit für einen Kandidaten zustande kommen, so wählt das Repräsentantenhaus als Kammer, die dem Volk am nächsten ist, den Präsidenten, der Senat den Vizepräsidenten. Nach heutiger Zusammensetzung sind für einen Sieg eines Präsidentschaftskandidaten im Electoral College mindestens 270 der 538 Wahlmännerstimmen nötig. Auch ein Kandidat, dem es gelänge, nur die Wahlmännerstimmen der elf bevölkerungsreichsten Bundesstaaten auf sich zu vereinen, würde so Präsident.

Ungebundenheit an Wählerwillen

Die Wahlmänner sind theoretisch frei in ihrer Entscheidung, außer in den Anfangszeiten der USA gehören diese aber jeweils fest zu einem Kandidaten. In der Praxis werden in jedem Staat nur die Unterstützer eines Präsidentschaftskandidaten bestimmt. Das kann bei knappen Wahlergebnissen dazu führen, dass sich im Electoral College andere Mehrheitsverhältnisse bilden als bei der eigentlichen Volkswahl. Zuletzt geschah dies 2000 bei der Wahl von George W. Bush...

Idee

Die Institution des Electoral College entstand nach dem US-amerikanischen Unabhängigkeitskrieg in Anlehnung an die Wahl des Kaisers des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation durch die Kurfürsten. Sie ist ein Teil der Checks and Balances des amerikanischen Systems und sollte eine weitere Ebene der Kontrolle einführen. Mittlerweile aber ist sie sowohl in der Demokratietheorie als in der öffentlichen Meinung (besonders außerhalb der USA) wegen ihrer tendenziell undemokratischen Implikationen in die Kritik geraten. Da die Verfassung der USA jedoch äußerst schwer zu ändern ist -- neben einer Zweidrittelmehrheit in Senat und Repräsentantenhaus ist noch die Zustimmung von drei Vierteln der Einzelstaatsparlamente notwendig -- ist eine Änderung des Systems in näherer Zukunft nicht in Sicht.

Siehe auch

US-Präsidentschaftswahlen 2004

Weblinks

- [http://www.archives.gov/federal_register/electoral_college/faq.html#history Einzelheiten zu Geschichte, Zusammensetzung und Verfahren des Kollegiums (englisch)]
- [http://fpc.state.gov/documents/organization/22616.pdf Presidential Elections in the United States: A Primer]
- [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18862/1.html Heise Telepolis: Die Stimmen, die wirklich zählen, sind noch nicht abgegeben] über die Geschichte der Wahlmänner und ihre Ungebundenheit an den Wählerwillen Kategorie:Wahlverfahren

US-Vizepräsident

Der US-Vizepräsident ist der Stellvertreter des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Gleichzeitig sitzt er dem US-Senat vor und hat die entscheidende Stimme bei Stimmgleichheit. Nach Rücktritt, Todesfall oder Amtsenthebung des Präsidenten tritt der Vizepräsident an seine Stelle als Präsident, bis die Amtsperiode ausgelaufen ist. In der Verfassung der Vereinigten Staaten wurde dem Vizepräsidialamt keine besonders hohe Bedeutung beigemessen. Es handelt sich bei dem Amt hauptsächlich um ein Repräsentationsamt, dem wenige Exekutivfunktionen nachkommen. Hauptzweck des Vizepräsidentenamtes ist die Nachfolge im Präsidialamt, sollte der amtierende Präsident durch Rücktritt oder Tod ausscheiden. Das Amt war in der Geschichte der USA mehrmals, für verschieden lange Zeiträume, unbesetzt, da erst 1967 mit dem 25. Verfassungszusatz festgelegt wurde, was zu geschehen hat wenn der Vizepräsident aus seinem Amt ausscheidet, sei es durch Tod, Rücktritt oder durch Nachfolge des Präsidenten. John Adams, der erste Vizepräsident der USA, bezeichnete das Amt des Vizepräsidenten als "das bedeutungsloseste, das jemals von Menschen ersonnen wurde"

Liste der Vizepräsidenten

John Adams # John Adams (1789-1797) # Thomas Jefferson (1797-1801) # Aaron Burr (1801-1805) # George Clinton¹ # Elbridge Gerry¹ (1813-1814) # Daniel D. Tompkins (1817-1825) # John Caldwell Calhoun² (1825-1832) # Martin Van Buren (1833-1837) # Richard M. Johnson (1837-1841) # John Tyler³ (1841) # George Mifflin Dallas (1845-1849) # Millard Fillmore³ (1849-1850) # William Rufus DeVane King¹ (1853) # John Cabell Breckinridge (1857-1861) # Hannibal Hamlin (1861-1865) # Andrew Johnson³ (1865) # Schuyler Colfax (1869-1873) # Henry Wilson¹ (1873-1875) # William Almon Wheeler (1877-1881) # Chester Alan Arthur³ (1881) # Thomas Andrews Hendricks¹ (1885) # Levi Parsons Morton (1889-1893) # Adlai Ewing Stevenson (1893-1897) # Garret Augustus Hobart¹ (1897-1899) # Theodore Roosevelt³ (1901) # Charles Warren Fairbanks (1905-1909) # James Schoolcraft Sherman¹ (1909-1912) # Thomas Riley Marshall (1913-1921) # John Calvin Coolidge, Jr.³ (1921-1923) # Charles Gates Dawes (1925-1929) # Charles Curtis (1929-1933) # John Nance Garner (1933-1941) # Henry Agard Wallace (1941-1945) # Harry S Truman³ (1945) # Alben William Barkley (1949-1953) # Richard Milhous Nixon (1953-1961) # Lyndon Baines Johnson³ (1961-1963) # Hubert Horatio Humphrey (1965-1969) # Spiro Theodore Agnew² (1969-1973) # Gerald Rudolph Ford, Jr.³ (1973-1974) # Nelson Aldrich Rockefeller (1974-1977) # Walter Frederick Mondale (1977-1981) # George Herbert Walker Bush (1981-1989) # James Danforth Quayle III (1989-1993) # Albert Arnold Gore, Jr. (1993-2001) # Richard Bruce Cheney (seit 2001) Anmerkungen: ¹ im Amt verstorben. ² zurückgetreten. ³ folgte dem Präsidenten nach. Vizepraesident ja:アメリカ合衆国副大統領

US-Kongress

Der Kongress ist die Legislative der Vereinigten Staaten von Amerika auf Bundesebene, sein Sitz ist das Kapitol. Er besteht aus insgesamt 535 Abgeordneten. Im Selbstverständnis der USA ist der Kongress kein Parlament, da er von der Exekutive vollständig getrennt ist. Der Kongress setzt sich aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus zusammen. Der Kongress stellt gemäß Artikel I, Absatz 1 der US-Verfassung die gesetzgebende Gewalt (Legislative) dar. Der Senat besteht aus insgesamt 100 Senatoren, diese werden für sechs Jahre direkt gewählt. Alle zwei Jahre steht jeweils ein Drittel der Senatoren zur Wahl. Jeder Bundesstaat entsendet, unabhängig von seiner Bevölkerungszahl, zwei Senatoren. Das Repräsentantenhaus besteht aus 435 direkt gewählten Abgeordneten. Die Anzahl der Repräsentanten, die jeder Bundesstaat entsendet, wird durch die jeweilige Bevölkerungszahl bestimmt. Alle zehn Jahre findet eine Volkszählung statt, nach der Abgeordnetensitze neu zugewiesen werden. Auf ca. 1/2 Million Menschen kommt ein Repräsentant, wobei jedoch jeder Staat zumindest einen Repräsentanten stellt. Die Legislaturperiode beträgt 2 Jahre. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat nicht das Recht an Sitzungen des Kongresses teilzunehmen, daher ist für ihn kein Sitzplatz vorgesehen. Einmal im Jahr spricht er zu den Abgeordneten, wenn er über "Lage der Nation" (State of the Union) berichtet. Dazu versammelt sich im Repräsentantenhaus der gesamte Kongress, wohin der Präsident geführt wird. Unmittelbar nach Abschluss seiner Rede hat er es wieder zu verlassen, ohne das die Abgeordneten die Möglichkeit haben Fragen zu stellen. Die wichtigsten Aufgaben des Kongresses lassen sich auf drei Punkte reduzieren:
- Gesetzgebung
- Haushaltsrecht (power of the purse)
- Kontrolle der Exekutive, einschl. des Präsidenten (oversight)

Gesetzgebung

In den Kongress eingebrachte Gesetzesvorlagen werden durch die Ausschüsse des Senats und Repräsentantenhauses getrennt beraten und abgestimmt. Sollten die Beschlüsse voneinander abweichen, findet eine Anpassung im Conference Committee, eine Art Vermittlungsausschuss, statt. Dieser Ausschuss ist kein ständiges Gremium, sondern wird für strittige Gesetzesvorlage jedes Mal neu berufen. Der Präsident muss Gesetze unterschreiben, damit sie in Kraft treten können. Der Präsidenten kann nur über die Gesetzgebung kontrolliert und in seiner Macht beschränkt werden. Die War Powers Resolution ist dafür ein aufschlussreiches Beispiel, da nach der Verfassung der Präsident zwar Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, aber durch dieses Gesetz nur der Kongress den Krieg erklären darf.

Zuständigkeiten

Die Macht des Kongresses ist im Artikel 1 (insbesondere Artikel 1, Abschnitt 8) der Verfassung der USA festgelegt. Diese Zuständigkeiten wurden erweitert, als die Verfassungszusätze als Folge des Amerikanischen Bürgerkriegs (13., 14. und 15. Verfassungszusatz, die den Kongress direkt damit beauftragen, die jeweiligen in den Zusätzen enthaltenen Vorschriften umzusetzen) und den 16. Verfassungszusatz, der die Einkommenssteuer ermöglicht, in kraft traten. Andere Abschnitte der Verfassung--insbesondere Artikel 1, Abschnitt 9, und die ersten zehn Verfassungszusätze (allgemein als Bill of Rights bekannt)--beschneiden die Macht des Kongresses. Die allgemeinen Zuständigkeiten des Kongresses beinhalten:
- Steuererhebung und -einziehung
- Kreditaufnahme
- Gesetze zur Regulierung des Handels zwischen den Bundesstaaten und anderen Ländern
- Einwanderungs- und Einbürgerungsgesetze
- Ausgabe, Valuierung and Schutz der Währung
- Gesetze zu Maßen und Gewichten
- Konkursgesetze
- Gründung von Postämtern und Bauen von Poststraßen
- Patent- und Urheberrechtsgesetze
- Festlegung der Gerichtsbarkeit unter dem Supreme Court
- Strafrecht für Piraten
- Kriegserklärungen
- Unterhalt einer Armee und Marine
- Aufruf der Miliz zur Unterstützung der Gesetze, Unterdrückung von Rechtslosigkeit und Verteidiung gegen Invasionen
- Gesetze für den Regierungssitz
- Alle Gesetze, die zum Umsetzen der Verfassung nötig und angebracht sind Einige dieser Zuständigkeiten sind inzwischen veraltert, bleiben aber in Kraft.

Beschränkungen

Der 10. Verfassungszusatz beschränkt die Gewalt des Kongresses, in dem er klarstellt, dass Rechtsbereiche, die nicht an die Bundesregierung delegiert wurden, beim Volk und den Bundesstaaten bleiben. Außerdem verbietet die Verfassung bestimmte Gesetze. Dazu gehören:
- Die Aufhebung des habeas corpus
- Die Aufhebung aller Rechte einzelner Personen ohne Gerichtsprozess
- Gesetze, die Taten, die vor dem Gesetz begangen wurden, im nachhinein strafbar machen
- Erhebung von direkten Steuern ohne Rücksicht auf die Volkszählung. Aufgehoben durch den 16. Verfassungszusatz
- Erhebung von Ausfuhrsteuern
- Bevorzugung von Handelshäfen eines Bundesstaates über einen anderen
- Verleihung von Adelstiteln Der Kongress hat auch exklusive Gerichtsbarkeit im Amtsenthebungsverfahren von Bundesbeamten.

Haushaltsrecht

Durch die US-Verfassung ist dem Kongress explizit die Vergabe der Haushaltsmittel vorbehalten, wodurch letztendlich die politischen Schwerpunkte gesetzt werden. Der Budget and Impoundment Control Act von 1974 hat die bis dahin übliche Praxis des Umgehens des Haushaltsrechts durch nicht Ausgabe freigegebener Mittel, beendet. Durch dieses Gesetz ist der Präsident verpflichtet, dem Kongress Rede und Antwort zu stehen, wenn er bewilligte Gelder nicht ausgeben will. Durch eine einfache Mehrheit kann der Kongress seinen Willen durchsetzen.

Kontrolle der Exekutive

Die Kontrolle der Exekutive ist die wohl zeitaufwendigste Aufgabe des Kongresses. Einerseits kann der Kongress durch Gesetze, wie z. B. der War Powers Resolution oder den Budget and Impoundment Control Act dieser Aufgabe gerecht werden, andererseits auch durch Ausschüsse, die Politiker der Exekutive verhören dürfen. Dabei ist es möglich, dass sich jeder Ausschuss in einen Untersuchungsausschuss wandeln kann. Die Einsetzung spezieller Untersuchungssauschüsse ist auch möglich. Untersuchungsausschüssen stehen ähnliche Möglichkeiten, wie Gerichte sie haben, zur Verfügung. Sie dürfen Zeugen vorladen und verhören, die Herausgabe von Dokumenten durch Behörden verlangen und bei Aussageverweigerungen Strafen wegen Missachtung des Kongresses verhängen. Auf den Präsidenten und dessen Mitarbeiterstab im White House Office hat der Kongress auf Grund der executive privilege keinen Zugriff. Um die Kontrolle optimal zu gewährleisten, hat sich der Kongress parallel zur Exekutive einen eigenen Verwaltungsapparat aufgebaut, der wissenschaftliche Dienste und Untersuchungsbehörden umfasst. Dazu gehört u. a. das General Accounting Office, das den Haushalt und die Einhaltung dessen überwacht. Kongress Kategorie:legislative ja:アメリカ合衆国連邦議会

1960

Ereignisse

Politik

- 1. Januar: Max Petitpierre wird Bundespräsident der Schweiz
- 1. Januar: Das Atomgesetz zur friedlichen Kernenergieverwendung tritt in Deutschland in Kraft
- 1. Januar: Währungsreform in Frankreich, 1 Franc hat den Wert von 100 alten Franc
- 1. Januar: Das erste US-amerikanische Atom-U-Boot, das mit Mittelstreckenraketen bestückt ist, wird in den Dienst gestellt
- 1. Januar: Ost-Kamerun (Kamerun) erhält die Unabhängigkeit von Frankreich
- 12. Januar: Die Tätigkeit der Parteien in Indonesien werden drastisch eingeschränkt
- 20. Januar: Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Honduras und Deutschland
- 27. Januar-1. Februar: Besuch des britischen Premierministers Harold Macmillan in Südafrika; er warnt vor der Fortsetzung der bisherigen Rassentrennungspolitik; dies wird als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Südafrikas zurückgewiesen
- 2. Februar: Guinea wird Mitglied in der UNESCO
- 6. März: Im Kanton Genf (Schweiz) erhalten nach einer Volksabstimmung die Frauen das Stimmrecht
- 17. März-26. April: Tagung der UNO-Seerechtskonferenz in Genf mit 88 Ländern
- 21. März: Im südafrikanischen Township Sharpeville werden 69 Schwarze bei einer Demonstration erschossen (Sharpeville-Massaker)
- 30. März: Die Regierung von Südafrika verbietet den Afrikanischen Nationalkongress sowie die Panafrikanische Bewegung zunächst für ein Jahr
- 1. April: Der UNO-Sicherheitsrat fordert Südafrika auf, die Rassentrennung zu beenden
- 2. April: Unterzeichnung des Vertrags über die Unabhängigkeit Madagaskars (Madagassische Republik). In Kraft am 26. Juni
- 8. April: Unterzeichnung des deutsch-niederländischen Ausgleichsvertrags über die endgültigen Grenzverlauf nach dem 2. Weltkrieg; die von den Alliierten 1949 unter niederländische Verwaltung gestellten Gebiete Elten und Selfkant fallen an Deutschland zurück
- 27. April: Der südkoreanische Staatspräsident Syngman Rhee tritt nach Vorwürfen des Wahlbetrugs auf Druck der USA zurück
- 27. April: Togo wird von Frankreich unabhängig
- 1. Mai: Abschuss eines US-Aufklärungsflugzeugs vom Typ U-2 über Swerdlowsk durch sowjetische Streitkräfte. Bekanntgegeben am 5. Mai
- 1. Mai: Einweihung des DDR-Überseehafens Rostock
- 3. Mai: Das Übereinkommen zur Errichtung der EFTA tritt in Kraft
- 5. Mai: Ahmadou Ahidjo wird erster Präsident der Republik Kamerun
- 7. Mai: Der Oberste Sowjet wählt Leonid Breschnew zum neuen Vorsitzenden seines Präsidiums, nachdem K. J. Woroschilow zurückgetreten war
- 11. Mai: Der israelische Geheimdienst Mossad ergreift Adolf Eichmann in Buenos Aires
- 27. Mai: Das türkische Militär putscht unter Führung von General Cemal Gürsel gegen die Regierung von Adnan Menderes, der hingerichtet wird. Eine neue Verfassung, die liberaler ist als die vorherige, wird verabschiedet, garantiert aber keine erweiterten Rechte für Kurden. Der kurdische Separatismus (türkisch: „Kürtcülük“) wird zum Staatsverbrechen erklärt
- Mai: Ein von Argentinien aus unternommener Putschversuch gegen das Regime von General Alfredo Stroessner in Paraguay scheitert nach kurzer Zeit
- 5. Juni: In einer Volksabstimmung in Kambodscha stimmen mehr als 99 % (1,3 Mio.) für den Prinzen Norodom Sihanouk; er verfolgt eine neutralistische Politik (für ein kommunistisches Kambodscha stimmen lediglich 78 Wahlberechtigte)
- 23. Juni: Der Sicherheitsrat der UN fordert Israel auf, eine angemessene Wiedergutmachung gegenüber Argentinien vorzunehmen, nachdem es in der Eichmann-Entführung dessen Souveränität verletzt hatte. Die Entschließung macht klar, dass sie nicht als Entschuldigung der Verbrechen Eichmanns angesehen werden darf
- 26. Juni: Madagaskar wird von Frankreich unabhängig
- 26. Juni: Unabhängigkeit von Somaliland (vormals British Somaliland)
- 1. Juli: Unabhängigkeit von Italienisch-Somaliland (südliches Somalia)
- 1. Juli: Vereinigung von Somaliland und Italienisch-Somaliland zu Somalia
- 14. Juli: Der Konvent der Demokratischen Partei der USA wählt Senator John F. Kennedy zum Präsidentschaftskandidaten für die im November stattfindenden Wahlen; als Kandidat für den Vizepräsidenten wird Lyndon B. Johnson aufgestellt
- 15. Juli: Ho Chi Minh wird als Präsident von Nordvietnam wiedergewählt
- 21. Juli: Erste weibliche Regierungschefin der Welt wird Sirimavo Bandaranaike als Ministerpräsidentin von Ceylon (heute Sri Lanka)
- 28. Juli: Der Konvent der Republikanischen Partei der USA wählt Richard M. Nixon zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen, als Kandidat für den Vizepräsidenten wird UNO-Botschafter Henry Cabot Lodge aufgestellt
- 1. August: Wegen Streitigkeiten um Niederländisch-Neuguinea dürfen holländische Schiffe keine Häfen in Indonesien mehr anlaufen
- 1. August: Dahomey (ab 1975 Benin) wird von Frankreich unabhängig
- 3. August: Die Republik Niger wird von Frankreich unabhängig
- 5. August: Obervolta (ab 1984 Burkina Faso) wird von Frankreich unabhängig
- 7. August: Côte d'Ivoire wird von Frankreich unabhängig
- 11. August: Die Republik Tschad wird von Frankreich unabhängig
- 13. August: Die Zentralafrikanische Republik wird von Frankreich unabhängig
- 15. August: Die Republik Kongo erlangt ihre Unabhängigkeit von Frankreich
- 16. August: Zypern erlangt seine Unabhängigkeit von Großbritannien
- 17. August: Die Republik Gabun erhält ihre Unabhängigkeit von Frankreich
- 20. August: Senegal wird als Republik von Frankreich unabhängig
- 30. August: Die Regierung der DDR verbietet Bürgern der Bundesrepublik Deutschland die Einreise für die Dauer von fünf Tagen; es finden verschärfte Kontrollen an den Zonengrenzen statt
- 8. September: Staatsstreich in Laos, neuer Führer des Landes wird Suvanna Phuma
- 9. September: Bürger der Bundesrepublik Deutschland dürfen ab sofort nicht mehr ohne besondere Aufenthaltsgenehmigung nach Ost-Berlin einreisen. Im Gegenzug erhalten Einwohner der DDR kein Visum mehr für Reisen außerhalb der Ostblock-Länder
- 14. September: Gründung der OPEC in Bagdad. Die Gründungsmitglieder sind Iran, Irak, Kuwait, Saudi-Arabien und Venezuela
- 14. September: Portugal wird Mitglied der OEEC (Vorläufer der OECD)
- 20. September: Die Zentralafrikanische Republik, Zypern, Somalia, Niger, Madagaskar, Kamerun, die Republik Kongo, Gabun, Obervolta, Côte d'Ivoire, Zaire und Dahomey (Benin) werden Mitglied der Vereinten Nationen
- 22. September: Mali wird unabhängige Republik (vorher Föderation mit Senegal)
- 28. September: Die Republiken Senegal und Mali werden Mitglied bei den Vereinten Nationen
- 1. Oktober: Nigeria wird von Großbritannien unabhängig
- 7. Oktober: Nigeria wird Mitglied bei den Vereinten Nationen
- 11. Oktober: Kulturabkommen zwischen Deutschland und Kolumbien. In Kraft seit dem 18. November 1965
- 13. Oktober: Vor der UNO-Vollversammlung trommelt UdSSR-Chef Nikita Chruschtschow mehrmals mit seinem Schuh auf das Pult, um Ruhe im Plenarsaal zu bewirken
- 18. Oktober: Dahomey (Benin) wird Mitglied in der UNESCO
- 27. Oktober: Côte d'Ivoire wird Mitglied in der UNESCO
- 28. Oktober - In Bonn wird der Bundestagsabgeordnete Alfred Frenzel (SPD) der Spionage für die Tschechoslowakei verdächtigt und verhaftet.
- 7. November: Mali wird Mitglied in der UNESCO
- 10. November: Madagaskar, Niger und Senegal werden Mitglieder in der UNESCO
- 11. November: Kamerun und die Zentralafrikanische Republik werden Mitglieder in der UNESCO
- 14. November: Obervolta (Burkina Faso) und Nigeria werden Mitglieder in der UNESCO
- 15. November: Somalia wird Mitglied in der UNESCO
- 16. November: Gabun wird Mitglied in der UNESCO
- 17. November: Togo wird Mitglied in der UNESCO
- 18. November: Kuwait wird Mitglied in der UNESCO
- 25. November: Kongo und Zaire werden Mitglieder in der UNESCO
- 28. November: Mauretanien wird von Frankreich unabhängig
- 13. Dezember: Gründung der Europäischen Organisation für Flugsicherung (Eurocontrol)
- 14. Dezember: Gründung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe OECD (vorher OEEC) in Paris
- 19. Dezember: Tschad wird Mitglied in der UNESCO
- 31. Dezember: Max Brauer (SPD) tritt als Erster Bürgermeister von Hamburg zurück

Wissenschaft und Technik

- 9. Januar: Gamal Abdel Nasser eröffnet die Arbeiten am Assuan-Staudamm
- 25. Januar: Jacques Piccard sinkt mit seinem Tauchboot auf die Rekordtiefe von 10.916 m
- 29. September - Der erste österreichische Kernforschungsreaktor geht in Seibersdorf bei Wien mit einer 5.000 Kilowatt-Leistung in Betrieb.
- Das SI-System wird beschlossen
- Die Antibabypille kommt auf den amerikanischen Markt und erfreut sich schnell großer Beliebtheit bei den amerikanischen Frauen

Kultur

- 22. Mai: Uraufführung der Kinderoper Der Mann im Mond von Cesar Bresgen am Schauspielhaus Nürnberg
- 15. August: Uraufführung der Oper Le Mystère de la Nativité von Frank Martin bei den Salzburger Festspielen
- 22. September: Uraufführung der Oper Rosamunde Floris von Boris Blacher im Städtischen Opernhaus Berlin

Katastrophen

- 6. Januar: Bolivia, North Carolina, USA. Eine Douglas DC-6B der National Airlines explodierte in der Luft, nachdem ein Selbstmörder eine Bombe gezündet hatte. Alle 34 Personen starben
- 18. Januar: Nähe Charles City, Virginia, USA. Absturz einer Vickers Viscount 745-D der Capital Airlines. Alle 50 Menschen an Bord starben
- 25. Februar: Rio de Janeiro, Brasilien. Zusammenstoß einer Transportmaschine der U.S. Navy und eines Verkehrsflugzeugs, einer Douglas DC-3 der Brazilian Real. Alle 61 Personen beider Flugzeuge starben
- 29. Februar: Erdbeben der Stärke 5,7 in Agadir, Marokko, 10.000 bis 15.000 Tote
- 17. März: Tell-City, Indiana, USA. Ein Electra-Jet, auf dem planmäßigen Flug von Minneapolis nach Miami, explodierte in der Luft. Alle 63 Personen fanden den Tod
- 25. März: Der L'Oros-Staudamm bei Fortaleza im Bundesstaat Ceará, Nordost-Brasilien bricht vor seiner Fertigstellung und verursacht eine Flutwelle, die rund 1000 Todesopfer fordert
- 15. Mai: Im Sudan, Afrika, stürzte eine Douglas DC-4 der Swissair ab. Alle 12 Menschen starben
- 22. Mai: Erdbeben der Stärke 9,5 in Chile, 4.000 bis 5.000 Tote
- 18. Juli: Kopenhagen, Dänemark. Eine Verkehrsmaschine stürzte Sekunden nach dem Start, 40 m vom Strand entfernt, ins Meer. Alle 9 Menschen an Bord starben
- 4. Oktober: Boston Harbor, Massachusetts, USA. Ein Verkehrsflugzeug stürzte ab und explodierte kurz nach dem Start. 62 Menschen starben, 10 Menschen konnten gerettet werden
- 6. Oktober: Mackay, Australien. Eine Fokker F-27 der australischen Fluggesellschaft Trans Australia Airlines stürzte ins Meer. Alle 29 Personen starben
- 16. Dezember: Brooklyn, New York, USA. Eine Douglas DC-8, auf dem Flug von Chicago nach Idlewild und eine Super Constellation der TWA, auf dem Flug von Dayton, im Anflug auf den Flughafen LaGuardia, kollidierten im Nebel über New York City. 134 Personen starben, ein Kind wurde gerettet
- 17. Dezember: Flugzeugabsturz in München. Die zweimotorige Convair 346 beschädigte beim Absturz die St. Pauls-Kirche und setzte eine Straßenbahn in Brand. Alle 20 Personen an Bord sowie 32 Fahrgäste der Straßenbahn starben

Sport

Einträge von Leichtathletik-Weltrekorden siehe unter der jeweiligen Disziplin unter Leichtathletik.
- 6. Januar: Max Bolkart gewinnt als erster westdeutscher Skispringer die Internationale Vierschanzentournee
- 18. bis 28. Februar: VIII. Olympische Winterspiele in Squaw Valley, USA
- 25. August bis 11. September: XVII. Olympische Sommerspiele in Rom
- Fußball-EM in Frankreich: Die Sowjetunion gewinnt das Finale gegen Jugoslawien (2:1 n. V.)
- 15. November: New York, New York: Basketballspieler Elgin Baylor erzielt mit 71 Punkten gegen die New York Knicks einen neuen NBA-Rekord
- 24. November: Boston, Massachusetts: Basketballspieler Wilt Chamberlain holt 55 Rebounds in einem Spiel
- 13. Mai Erstbesteigung des Dhaulagiri, des siebenthöchsten Berges der Erde

Geboren

- 1. Januar: Axel Wintermeyer, deutscher Jurist und Politiker
- 2. Januar: Naoki Urasawa, japanischer Mangaka
- 3. Januar: Marla Glen, US-amerikanische Sängerin
- 4. Januar: Michael Stipe, US-amerikanischer Sänger und Musiker (R.E.M.)
- 5. Januar: Bettina Tietjen, deutsche Fernsehmoderatorin
- 5. Januar: Hans Stangassinger, ehemaliger deutscher Rennrodler
- 8. Januar: Dave Weckl, Schlagzeuger
- 9. Januar: Matthias Pöhm, bekannt als Rhetorik- und Erfolgstrainer
- 10. Januar: Claudia Losch, deutsche Leichtathletin und Olympiasiegerin
- 10. Januar: Ise Thomas, deutsche Politikerin
- 11. Januar: Stefan Gasser, deutscher Richter am deutschen Bundessozialgericht
- 14. Januar: Andrea Fischer, deutsche Politikerin
- 16. Januar: Dirk Rühmann, deutscher Krimi-Schriftsteller
- 17. Januar: Andreas Jung, deutscher Schauspieler
- 18. Januar: Mark Rylance, US-amerikanischer/englischer Schauspieler
- 20. Januar: Paul Francis Luke King, britischer Sänger und Songwriter
- 20. Januar: Falk Boden, deutscher Radrennfahrer
- 20. Januar: Ján Figeľ, slowakischer Politiker und EU-Kommissar
- 20. Januar: Jeff „Tain“ Watts, US-amerikanischer Jazz-Schlagzeuger
- 20. Januar: Will Wright, US-amerikanischer Computerspiel-Entwickler
- 22. Januar: Michael Hutchence, Sänger der australischen Rockband INXS († 1997)
- 22. Januar: Marcos Kyprianou, zypriotischer Politiker und EU-Kommissar
- 27. Januar: Reinhold Lopatka, österreichischer Politiker, Generalsekretär
- 28. Januar: Robert von Dassanowsky, US-amerikanischer Kultur- und Filmhistoriker
- 29. Januar: Greg Louganis, US-amerikanischer Kunstspringer und Olympiasieger
- 3. Februar: Joachim Löw, deutscher Fußballtrainer
- 7. Februar: Klaus J. Behrendt, deutscher Fernsehschauspieler
- 7. Februar: James Spader, US-amerikanischer Schauspieler
- 8. Februar: Alfred Gusenbauer, Politiker
- 10. Februar: Robert Addie, britischer Schauspieler († 2003)
- 11. Februar: Johannes Groß (Tenor), Opernsänger und Tenor
- 13. Februar: Artur Jussupow, deutscher Schachspieler russischer Herkunft
- 13. Februar: Pierluigi Collina, Fußballschiedsrichter
- 13. Februar: Peter Baartmans, Pianist und Komponist
- 14. Februar: Meg Tilly, US-amerikanische Schauspielerin, Tänzerin und Autorin
- 16. Februar: Andreas Homoki, deutscher Regisseur und Theaterleiter
- 16. Februar: Reiner Maurer, ehemaliger deutscher Fußballspieler und aktuell Fußballtrainer
- 18. Februar: Dirk Brossé, belgischer Komponist und Dirigent
- 18. Februar: Greta Scacchi, italienische Filmschauspielerin
- 18. Februar: Gazebo, italienischer Musiker
- 19. Februar: Andrew Mountbatten-Windsor, Duke of York, drittes Kind von Königin Elisabeth II
- 19. Februar: Theo Hameder, Rettungssanitäter und Träger des Bundesverdiestkreuzes
- 20. Februar: Hardy Mertens, niederländischer Komponist und Dirigent
- 23. Februar: Gloria von Thurn und Taxis,
- 25. Februar: Heiko Fischer, Eiskunstläufer († 1989)
- 26. Februar: Hannes Jaenicke, deutscher Schauspieler
- 27. Februar: Andrés Gómez, ecuadorianischer Tennisspieler
- 29. Februar: Cheb Khaled, Vertreter der algerischen Volks- und Populärmusik Raï
- 1. März: Armin Reutershahn, deutscher Fußballtrainer
- 2. März: Peter F. Hamilton, britischer Science-Fiction-Autor
- 2. März: Frank Rohde, deutscher Fußballspieler
- 3. März: Andreas Thiel, deutscher Handball-Torwart
- 4. März: Mykelti Williamson, US-amerikanischer Schauspieler
- 5. März: David Tibet, Musiker, Maler, Sänger
- 7. März: Siegfried Wentz, deutscher Leichtathlet
- 7. März: Danny Tenaglia, DJ und Musikproduzent
- 7. März: Ivan Lendl, tschechischer Tennisspieler
- 8. März: Ilme Schlichting, deutsche Biophysikerin
- 8. März: Birgit Lechtermann, deutsche TV-Moderatorin
- 8. März: Finn Carter, US-amerikanische Schauspielerin
- 8. März: Jeffrey Eugenides, US-amerikanischer Schriftsteller
- 9. März: Linda Fiorentino, US-amerikanische Schauspielerin
- 13. März: Adam Clayton, Bassist
- 13. März: Jurij Andruchowytsch, ukrainischer Schriftsteller, Dichter, Essayist und Übersetzer
- 17. März: Thomas Strobl, deutscher Politiker und MdB
- 17. März: Thomas Kempe, Fußballspieler
- 20. März: Henning Heske, deutscher Lyriker und Essayist
- 20. März: Uwe Fahrenkrog-Petersen, deutscher Musikproduzent und Komponist
- 21. März: Ayrton Senna, Formel-1-Rennfahrer und dreifacher Formel-1-Weltmeister († 1994)
- 21. März: Hansrüedi Zbinden, Walliser Entertainer
- 22. März: Annette Ramelsberger, deutsche Journalistin
- 23. März: Yōko Tawada, japanische Schriftstellerin
- 24. März: Nena, deutsche Popmusikerin
- 24. März: Klaus Kern, deutscher Physiker
- 24. März: Yasser Seirawan, US-amerikanischer Schachmeister
- 25. März: Markus Maria Profitlich, deutscher Comedian und Schauspieler
- 25. März: Peter Seisenbacher, österreichischer Judoka
- 26. März: Axel Prahl, deutscher Filmschauspieler
- 26. März: Jennifer Grey, US-amerikanische Schauspielerin
- 27. März: Hans Pflügler, deutscher Fußballspieler
- 28. März: Heidi Wiesler, deutsche Skirennläuferin
- 28. März: Eric-Emmanuel Schmitt, französischer Schriftsteller
- 29. März: Marina Sirtis, britische Schauspielerin
- 30. März: Bill Johnson, US-amerikanischer Skirennläufer
- 31. März: Popa Chubby, Bluesmusiker
- 1. April: Reijo Ruotsalainen, finnischer Eishockeyspieler
- 1. April: Shanna McCullough, Pornodarstellerin und Produzentin
- 2. April: Linford Christie, britischer Leichtathlet
- 4. April: Hugo Weaving, australischer Schauspieler
- 5. April: Peter Kurth, deutscher Politiker
- 7. April: Norbert Schramm, deutscher Eiskunstläufer
- 8. April: Birgit Friedmann, deutsche Leichtathletin
- 13. April: Rudi Völler, deutscher Fußballspieler
- 13. April: Olaf Ludwig, deutscher Radsportler
- 14. April: Norbert Rier, südtiroler Musiker
- 15. April: Philipp von Belgien, belgischer Thronfolger, Herzog von Brabant
- 15. April: Susanne Bier, dänische Regisseurin
- 15. April: Pedro Delgado, ehemaliger spanischer Radrennfahrer
- 16. April: Sonja Leidemann, deutsche Politikerin
- 16. April: Rochus Hahn, deutscher Comic- und Drehbuchautor
- 16. April: Pierre Littbarski, deutscher Fußballspieler und Trainer
- 16. April: Rafael Benitez, spanischer Fußballtrainer
- 17. April: Jörg Michael Peters, Weihbischof in Trier und Titularbischof von Fordongianus auf Sizilien
- 18. April: Neo Rauch, deutscher Künstler
- 18. April: Jelena Schupijewa, ukrainische Leichtathletin und Olympionikin
- 20. April: Debbie Flintoff-King, australische Leichtathletin und Olympiasiegerin
- 22. April: Michael Gahler, deutscher Europaabgeordneter
- 22. April: Rolf Sethe, deutscher Jurist
- 24. April: Friðrik Karlsson, Gittarist
- 26. April: Roger Andrew Taylor, Schlagzeuger der Popgruppe Duran Duran
- 28. April: Walter Zenga, ehemaliger italienischer Fußballspieler (Torwart)
- 29. April: Bernhard Setzwein, Autor
- 3. Mai: Kathy Cook, britische Leichtathletin und Olympionikin
- 3. Mai: Steffen Schleiermacher, Komponist, Pianist, Dirigent
- 6. Mai: Anne Parillaud, französische Filmschauspielerin
- 6. Mai: John Flansburgh, US-amerikanischer Musiker
- 7. Mai: Eric Lobron, deutscher Schachmeister
- 7. Mai: Almudena Grandes, spanische Schriftstellerin
- 8. Mai: Franco Baresi, italienischer Fußballspieler
- 8. Mai: Dagmar Dimitroff, Künstlerin († 1990)
- 10. Mai: Harald Meller, deutscher Archäologe
- 10. Mai: Gerry Kley, deutscher Politiker
- 10. Mai: Bono, irischer Sänger und Musiker (U2)
- 10. Mai: Merlene Ottey, slowenisch-jamaikanische Leichtathletin
- 11. Mai: Jürgen Schult, deutscher Leichtathlet
- 12. Mai: Lisa Martin, australische Leichtathletin und Olympionikin
- 13. Mai: Maggie Mae, deutsche Schlagersängerin
- 13. Mai: Claus Dieter Classen, deutscher Rechtswissenschaftler
- 13. Mai: Benjamin Völz, deutscher Synchronsprecher
- 14. Mai: Anne Clark, Sängerin und Songschreiberin
- 14. Mai: Simonetta Sommaruga, Schweizer Politiker
- 18. Mai: Yannick Noah, ehemaliger französischer Profi-Tennisspieler
- 18. Mai: Jari Kurri, finnischer Eishockeyspieler
- 20. Mai: John Billingsley, US-amerikanischer Schauspieler
- 21. Mai: Jeffrey Dahmer, Mörder († 1994)
- 22. Mai: Michael Haase, Diplom-Mathematiker und Astrophysiker
- 24. Mai: Kristin Scott Thomas, britische Schauspielerin
- 26. Mai: Doug Hutchison, US-amerikanischer Schauspieler und Produzent
- 27. Mai: Emir Mutapcic, Basketball-Spieler und -Trainer
- 30. Mai: Christoph M. Ohrt, deutscher Schauspieler
- 1. Juni: Lutz Stratmann, deutscher Politiker
- 1. Juni: Wladimir Jewgenjewitsch Krutow, Eishockeyspieler
- 2. Juni: Tony Hadley, britischer Popsänger
- 2. Juni: Olga Bondarenko, russische Leichtathletin und Olympiasiegerin
- 3. Juni: Anett Pötzsch, Eiskunstläuferin
- 6. Juni: Steve Vai, US-amerikanischer Gitarrist und Komponist
- 7. Juni: Steffen Seibert, deutscher Fernsehjournalist
- 8. Juni: Mick Hucknall, britischer Musiker, Gründer der Band Simply Red
- 9. Juni: Eva Dahlgren, Sängerin und Autorin
- 11. Juni: Sissy Raith, ehemalige deutsche Fußballspielerin und aktuell Fußballtrainierin
- 12. Juni: Hagen Stamm, deutscher Wasserballer
- 17. Juni: Uwe Niesig, deutscher Künstler
- 18. Juni: Martin Rivoir, deutscher Politiker und MdL
- 19. Juni: Martin Schwanholz, deutscher Politiker und MdB
- 20. Juni: Silke Möller, deutsche Leichtathletin
- 21. Juni: Andreas Knebel, deutscher Leichtathlet
- 22. Juni: Erin Brockovich, US-amerikanische Umweltaktivistin
- 27. Juni: Steffen Reiche, ehemaliger Bildungsminister von Brandenburg
- 30. Juni: Andreas Schmidt (Bariton), deutscher Bassbariton
- 30. Juni: Jack McConnell, Premierminister von Schottland
- 1. Juli: Marie-Luce Waldmeier, französische Skirennläuferin
- 1. Juli: Mikael Håfström, schwedischer Drehbuchautor und Regisseur
- 1. Juli: Lynn Jennings, US-amerikanische Leichtathletin und Olympionikin
- 4. Juli: Richard Garriott, Computerspiel-Entwickler
- 4. Juli: Roland Ratzenberger, Formel 1 Pilot († 1994)
- 5. Juli: Pruitt Taylor Vince, US-amerikanischer Schauspieler
- 6. Juli: Valerie Brisco Hooks, US-amerikanische Leichtathletin und Olympiasiegerin
- 9. Juli: Matthias Roeingh, Gründer der Musik- und Tanzveranstaltung Love Parade in Berlin
- 10. Juli: Karl Leo, deutscher Physiker
- 12. Juli: Corynne Charby, französische Schauspielerin und Sängerin
- 15. Juli: Dennis Storhøi, norwegischer Film- und Theater-Schauspieler
- 17. Juli: Dawn Upshaw, US-amerikanische Sängerin (Sopran)
- 18. Juli: Lazaros Voreadis, griechischer Schiedsrichter
- 19. Juli: Joachim Wuermeling, deutscher Europaabgeordneter
- 19. Juli: Atom Egoyan, kanadisch-armenischer Regisseur
- Gregorianischen Kalenders (der 89. in Schaltjahren) - somit bleiben 277 Tage bis zum Jahresende.

Ereignisse

- 1461 - Im Rosenkrieg gewinnt Edward von York die Schlacht von Towton und wird wenig später als König Edward IV. von England gekrönt.
- 1638 - Schwedische Siedler gründen die erste Niederlassung in Delaware und nennen diese "Neuschweden".
- 1707 - Wilhelm Hyacinth, Prinz von Oranien und Regent von Nassau-Siegen, wird von der Bevölkerung von Siegen aus der Stadt und dem Amt gejagt.
- 1792 - Der schwedische König Gustav III.