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Agenda 2010

Agenda 2010

Die Agenda 2010 ist ein mehrgliedriges Konzept der von der SPD und Bündnis90/Die Grünen gebildeten deutschen Bundesregierung, mit dem sie das deutsche Sozialsystem und den Arbeitsmarkt reformieren will. Große Teile des Konzeptes werden von den Oppositionsparteien unterstützt und von CDU/CSU aktiv mitgestaltet. Die PDS lehnt als einzige Oppositionskraft im Deutschen Bundestag dieses grundlegend ab. Ausgangspunkt war [http://www.bundesregierung.de/Reden-Interviews/Regierungserklaerungen-,11638.472179/regierungserklaerung/Regierungserklaerung-von-Bunde.htm die] Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003. Der Begriff "Agenda 2010" verweist auf Europa: [http://www.axelschaefermdb.de/more.php?id=274_0_1_0_M7 Die europäische Agenda 2010 ist der Lissabon-Prozess]. Im Jahr 2000 beschlossen die europäischen Staatsmänner in Portugal, die EU in einem Lissabon-Prozess bis zum Jahr 2010 zur "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Region der Welt" zu machen.

Ziele

Erklärtes [http://www.bundesregierung.de/Reden-Interviews/Regierungserklaerungen-,11638.803473/regierungserklaerung/Regierungserklaerung-von-Bunde.htm Ziel der Agenda 2010] ist es, angesichts der Herausforderung [..] der Globalisierung des Wirtschaftens [..] und [..] eine[s] radikal veränderten Altersaufbau[s] in unserer Gesellschaft] wirtschaftliches Wachstum und damit einen höheren Beschäftigungsstand zu bewirken. Ausgegangen wird dabei davon, dass die Lohnkosten in Deutschland allgemein zu hoch seien und dass eine Senkung der Lohnkosten den Arbeitgebern Einstellungsanreize geben würde. Viele Veränderungen im Sozialstaat und in der Arbeitsmarkt- sowie der Familienpolitik sind vorgesehen oder bereits durchgeführt worden. Ein weiteres Ziel der Agenda 2010 ist die Senkung der Sozialausgaben durch Senkung der Anspruchsberechtigungen von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern (vor allem durch Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und Abschaffung der Arbeitslosenhilfe (Hartz IV), Streichung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose, Senkung des Sozialhilfesatzes durch Pauschalierung von Einmalleistungen (ebenfalls Hartz IV)). Die Agenda 2010 setzt insbesondere neoklassische Ideen um: Da der Staat in einer Marktwirtschaft gewerbliche Arbeitsplätze nicht per Anweisung schaffen könne und auch nicht durch öffentliche Investitionen bestehende Arbeitsplätze sichern oder neue schaffen solle, werden indirekte angebotsökonomische Einzelmaßnahmen ergriffen (siehe Hartz-Konzept) in der Hoffnung, dass damit Anreize zu verstärkten privaten Investitionen in Deutschland geschaffen werden, woraus neue Arbeitsplätze entstehen sollen.

Maßnahmen

# Bereich Wirtschaft: ## Förderung des Mittelstands durch Änderung der Handwerksordnung (Betriebsgründung auch ohne Meisterbrief) ## Lockerung des Kündigungsschutzes ## Umlegung der Lohnnebenkosten bei Beschäftigung auf die Arbeitnehmer. # Bereich Ausbildung: ## Besondere Ausbildungsangebote für Jugendliche ## Berufsausbildung auch durch fachlich geeignete, erfahrene Gesellen in den Betrieben. # Bereich Steuern: ## Senkungen des Eingangssteuersatzes von 26% auf inzwischen 15%, des Spitzensteuersatzes von 48,5% (Stand 2003) auf 42% (Stand 2005), ## Erhöhung des steuerfreien Jahreseinkommens auf 7.664 €. # Bereich Bildung: ## Erhöhung der Bildungsausgaben innerhalb von fünf Jahren um 25%, Bafög-Reform, um mehr studienbereiten jungen Menschen eine Hochschulausbildung zu ermöglichen. ## Investition von 4 Mrd. € zur Förderung von Ganztagsschulen, um Schüler länger und intensiver zu betreuen und auszubilden. # Bereich Arbeitsmarkt: ## Die Auszahlung des prozentual an die Höhe des Einkommens der letzten Monate gekoppelten Arbeitslosengeldes wird auf 12 Monate beschränkt bzw. gekürzt, unabhängig vom Einzahlungszeitraum in die Arbeitslosenversicherung. Für Menschen ab 55 Jahre gilt eine Verkürzung der Bezugsdauer auf 18 Monate (vorher 32 Monate). Die Arbeitslosenhilfe wird abgeschafft. Nach Ablauf der Arbeitslosengeld-Zahlung können Arbeitslose das Arbeitslosengeld 2 -kurz Alg 2- in Höhe des (ebenfalls gekürzten) Sozialhilfesatzes beantragen; die Zahlung ist allerdings an die sogenannte Bedürftigkeit gekoppelt, d. h. ALG 2-Zahlungen werden nur gewährt, wenn das Vermögen bestimmte (niedrige) Grenzen nicht überschreitet und das Einkommen der sogenannten Bedarfsgemeinschaft nicht zu hoch ist (z. B. ca. 1.200 € netto monatlich für eine dreiköpfige Familie). Empfänger des Alg 2 müssen in vollem Umfang ihre Vermögensverhältnisse offenlegen, einschließlich der Rücklagen für die Altersvorsorge und der Kindersparbücher. Hier gibt es jedoch einen Freibetrag in Höhe von 4.850 €, bis zu dem die Sparbücher geschützt sind. Sinn dieser Regelung ist es, zu verhindern, dass das gesamte Vermögen der Eltern dem Kind übertragen wird, um es so vor der Offenlegung zu "verstecken". FREIBETRÄGE: Pro Lebensjahr 200 € und zusätzlich 200 €/Lebensjahr für Gelder aus der Altersvorsorge, die erst nach Rentenantritt ausgezahlt werden. Werden diese Grenzwerte überschritten, erfolgt keine Auszahlung des Alg 2, bis das Privatvermögen abzüglich der Freibeträge verbraucht ist. ##Die Regelungen zur Zumutbarkeit für Arbeitsangebote wurden verschärft. Jede Arbeit, die nicht sittenwidrig ist, gilt als zumutbar, außer wenn der Arbeitsuchende aus gesundheitlichen Gründen nicht dazu in der Lage ist, wenn die künftige Ausübung seiner ursprünglichen Tätigkeit wesentlich erschwert würde, wenn die Erziehung der Kinder oder die Pflege eines Angehörigen gefährdet würde. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die formale Qualifikation des Arbeitslosen wesentlich höher liegt als die für die Stelle notwendige oder ob die angebotene Stelle einen existenzsichernden Lohn garantiert. Bei Nichtannahme zumutbarer Tätigkeiten werden die finanziellen Leistungen gekürzt. ## Einführung neuer Förderinstrumente wie Ich-AG (Zuschüsse für Existenzgründer, Hartz II), Personal-Service-Agenturen (Hartz I), neue Beschäftigungsarten wie Minijob und Midijob (Hartz II). # Bereich Gesundheit: ## Verabschiedung und Umsetzung des "Gesetzes zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" (abgekürzt GKV-Modernisierungsgesetz oder GMG). ## Viele bisher gewährte Leistungen wurden aus dem Katalog der GKV gestrichen. ## Einführung eines Selbstkostenanteils von 2% des Bruttojahreseinkommens, bei chronisch Kranken 1%. Je Quartal sind beim Hausarzt und Zahnarzt je 10 Euro Praxisgebühr fällig, die Zuzahlung bei Medikamenten wurde erhöht. Nachträglich wurde die Notaufnahmegebühr (ebenfalls 10 Euro) von der Praxisgebühr abgekoppelt. ## Zahnersatz und Krankengeld sollen in Zukunft nicht mehr paritätisch, sondern alleine durch Beiträge der Versicherten abgesichert werden. Ziel ist, den Durchschnittsbeitrag der Gesetzlichen Krankenversicherung auf etwa 13 % des Einkommens zurückzuführen (am 1. Juli 2003 lag er bei 14,4 %). Damit sollen die Lohnnebenkosten unmittelbar gesenkt werden (siehe auch: Gesundheitsreform). # Bereich Rente: ## Ergreifen von Maßnahmen, die die Rentenversicherungsbeiträge für die derzeitigen Beitragszahler konstant auf 19,5% des Bruttolohns halten sollen. ## Ergänzung der Rentenformel um den Nachhaltigkeitsfaktor, um einen weiteren Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge zu dämpfen. Reduzierung der versicherungsfremden Leistungen. # Bereich Familie: ## Verstärkte Investitionen für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren, Ausbau von Ganztagsschulen, Einführung von Steuervergünstigungen für die Kinderbetreuung und für die Einstellung von Haushaltshilfen im Privathaushalt.

Diskussion

Der soziale Aspekt wird unter anderen Gesichtspunkten betrachtet als der wirtschaftliche. Kritiker wie die Gewerkschaften und zahlreiche Sozialverbände werfen dem Konzept zu starke Einschnitte in den Sozialstaat vor: Gleichstellung der Arbeitslosen- mit Sozialhilfe führe zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Viele Menschen, deren Ehepartner Arbeit haben, werden kein Alg 2 erhalten, da das Familieneinkommen als Grundlage über den Anspruch entscheidet. Hauptstreitpunkt ist unter anderem die sinkende Kaufkraft durch sinkende Sozialstandards. Das betrifft Arbeitnehmer, deren Löhne gedrückt werden sollen, und Empfänger staatlicher Gelder. Dem gegenüber steht die Betrachtung vieler wirtschaftlich orientierter Kritiker, denen die Einschnitte nicht weit genug gehen, da nur die Senkung der Arbeitskosten Standortvorteile schaffen könne. Landes- und Kommunalpolitiker vieler von Massenarbeitslosigkeit betroffener Regionen sowie die Gewerkschaften gehen davon aus, dass in strukturschwachen Gebieten mit hoher Arbeitslosenquote eine Absenkung staatlicher Leistungen zur Verschlechterung der Wirtschaftssituation führt. Die Kaufkraft eines großen Bevölkerungsteils ist hier an die Höhe der Sozialleistungen gebunden. Regionen, in denen keine neuen Arbeitsplätze entstehen, würden demnach durch die sinkende Kaufkraft besonders an den Folgen leiden. Die Gewerkschaften meinen, die Reform schwäche die Binnennachfrage und damit die Volkswirtschaft, da Empfänger von Sozialleistungen als Opfer der Kürzungsmaßnahmen eine Personengruppe mit höherer Konsumquote seien als die Profitträger der Agenda (Spitzensteuersatz-Zahler und Unternehmer). In vielen Regionen Ostdeutschlands wird ein starker Rückgang der Kaufkraft als Folge des Alg 2 erwartet, so dass angenommen wird, dass die Binnennachfrage dort weiter geschwächt wird, was weitere Insolvenzen kleiner Betriebe zur Folge haben könnte, was zu neuer Arbeitslosigkeit führe und zur Erhöhung staatl. Ausgaben. Die ideologische Grundlage für die Konzepte und Analysen der Gewerkschaften ist meist der Keynesianismus.
Das Ziel, erhöhten Vermittlungerfolg durch bessere Betreuung zu erreichen, setze freie Arbeitsstellen voraus.
Der Zwang, nach einem Jahr jede Stelle annehmen zu müssen, dränge Arbeitslose aus ihren alten Berufsfeldern. Ihre Chancen, qualifizierte Arbeit zu finden, sinke mit der steigenden Zahl an Jahren, die sie in Fremdberufen arbeiten. Häufig würden das Aushilftätigkeiten im Niedriglohnbereich sein. Diese Maßnahmen tragen vielen Kritikern zufolge nur kurzfristig zur Lösung der Rentenproblematik und den steigenden Kosten der Krankenversicherung bei. Mehr Arbeitsplätze sind nötig, um die Zahl der Beitragszahler für die Sozialversicherung zu erhöhen. Für mehr Beschäftigung sollen durch Reduzierung der Lohnnebenkosten die Kosten für Arbeitsplätze gesenkt werden. Lohnnebenkosten Zusammen mit einer Senkung des Spitzensteuersatzes werde so Reichtum von unten nach oben umverteilt. Potenzielle Investoren hätten so mehr Geld, ihre Kunden jedoch weniger. Ob sie da Arbeitsplätze schaffen, ist fraglich. Nur für den Export war 2004 eine Erhöhung der Produktion zu beobachten. Im Gesundheitsbereich zeigte sich, dass es im ersten Halbjahr 2004 zu weniger Arztbesuchen kam. Dieses als Erfolg gewertete Phänomen könnte sich als Boomerang erweisen, wenn hierdurch Krankheiten nicht rechtzeitig behandelt werden und dadurch langfristig höhere Kosten durch chronische Erkrankungen und Ausfallzeiten auf der Arbeit entstehen. Auch wird die Sorge geäußert, dass der jetzt schon statistisch ermittelte schlechtere Gesundheitszustand in der "Unterschicht" sich weiter verschlimmert. Es wird befürchtet, dass die medizinische Versorgung durch eigene Barzahlungen bei ambulanten und stationären Behandlungen ergänzt werden muss. Es wird häufig das Stichwort der Zwei-Klassen-Medizin angeführt, bei der selbst die wichtigsten Leistungen für Kranke nur gegen Barzahlung erfolgt. Die medizinische Grundversorgung sei wie bisher sichergestellt, behaupten Regierung und Opposition, die die Agenda 2010 aushandelten. Generell kritisieren besonders Gewerkschaften, dass diese Maßnahmen nicht zur Reduzierung, sondern zunächst zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führten. Beispielhaft werden die USA und Großbritannien angeführt. Als in den USA von Ronald Reagan und in Großbritannien von Margaret Thatcher neoliberale Programme vollzogen wurden, stieg zunächst die Arbeitslosigkeit an. Langfristig ging zwar in beiden Ländern die Arbeitslosigkeit zurück, jedoch bei einem deutlich niedrigerem Familieneinkommen für die unteren und mittleren Einkommensschichten. Zweifel bestehen hinsichtlich der statistischen Erfassung der Arbeitslosigkeit etwa in den USA. Der Vergleich mit den Programmen dieser Länder ist jedoch nur eingeschränkt möglich, sofern nämlich der statistische Effekt der Arbeitsmarktreform Hartz IV berücksichtigt wird. Durch die Zusammenlegung von Sozialhilfe (für erwerbsfähige Sozialhilfe-Empfänger) und Arbeitslosenhilfe werden arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger seit Januar 2005 in der Arbeitslosenstatistik mitgezählt, da sie nun Arbeitslosengeld II erhalten. Allein dieser statistische Effekt hat bereits zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen geführt. Auf der anderen Seite sind mehrere 100.000 Personen aus dem Bezug der Arbeitslosenhilfe bzw. des Alg II herausgefallen, da sie in ihrer Bedarfsgemeinschaft bereits ausreichend versorgt sind.

Alternativen

Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) hat ein eigenes Konzept vorgelegt, das sie "Agenda Sozial" nennt. Der DGB hat einen 5-Punkte-Plan für mehr Wachstum und Arbeitsplätze vorgestellt. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik der Universität Bremen hat im April das Memorandum 2004 vorgelegt. Es wird von 760 europäischen Wirtschaftsfachleuten unterstützt. Attac Deutschland und Ver.di haben Anfang Juli 2004 in einer Presseerklärung das gemeinsame Konzept einer solidarischen Einfachsteuer vorgestellt. Als Reaktion auf die Agenda 2010, insbesondere die Maßnahme Hartz IV, gründete sich 2004 vor allem aus enttäuschten Gewerkschafts- und SPD-Mitgliedern der Verein Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, der inzwischen als politische Partei firmiert und als solche bei der Teilnahme an der Landtagswahl 2005 in Nordrhein-Westfalen 2,2% der Stimmen gewinnen konnte.

Innerparteiliche Aspekte

Ein Leitantrag zur Agenda 2010 wurde auch auf dem Sonderparteitag der Grünen am 14./15. Juni 2003 mit etwa 90-prozentiger Mehrheit [http://www.phoenix.de/ereig/exp/14898/] angenommen, nachdem die SPD, deren damaliger Parteivorsitzender, Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich öffentlich zum "demokratischen Sozialismus" bekannte, auf ihrem Sonderparteitag am 1. Juni 2003 mit deutlich über 80 Prozent für den Leitantrag des SPD-Bundesvorstandes gestimmt hatte. Im Jahr 2003 haben ca. 100.000 Mitglieder die SPD wegen der Agenda 2010 verlassen. Ein innerparteiliches Mitgliederbegehren [http://www.mitgliederbegehren.de], das von mehreren "linken" SPD-Mitgliedern gestartet worden war, scheiterte.

Siehe auch


- Sozialstaatspostulat, Sozialversicherung,
- Sozialabbau
- Demographische Entwicklung
- Flexibilisierung,
- Globalisierung,

Weblinks

Agenda 2010 generell


- [http://www.bundesregierung.de/Politikthemen/-,9757/Agenda-2010.htm Aktuelle Regierungsinformationen zur Agenda 2010]
- [http://www.spd.de/servlet/PB/show/1026388/Leitantrag%20PV%20Agenda%202010-2003-04-28.pdf Leitantrag des SPD-Vorstands zur Agenda 2010] (PDF)
- [http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/index.html Arbeitnehmerkammer.de - Informiert zuverlässig und zeitnah über die politische Diskussion zum Thema]
- [http://streitschriften.argudiss.de/Einwaende/Armut_und_Reichtum_3.pdf Darum geht´s bei der Agenda 2010: Eine nationale Offensive gegen den Lohn - für überlegene deutsche Wirtschaftsmacht]

Hartz IV


- [http://www.mdr.de/nachrichten/reformen/1469219.html MDR.de - Hilfestellungen und Erklärungen für Betroffene, auch zur Formularausfüllung]
- [http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/300143.html Netzeitung.de - Details und die Möglichkeit zu Fragen]
- [http://www.arbeitslosennetz.de/modules.php?name=FAQ&myfaq=yes&id_cat=7&categories=FAQ+zu+Hartz+IV/ Arbeitslosen NETZ Deutschland beantwortet über 300 Fragen und gibt Antworten zu HARTZ IV]

Gesundheitsreform


- [http://www.die-gesundheitsreform.de Alle Informationen zum Thema Gesundheitsreform - Offizielle Seite des BMGS]
- [http://www.tagesschau.de/thema/0,1186,OID1988694_REF1_NAVSPM1,00.html Tagesschau.de - Dossier: Gesundheitsreform - was ist anders?]

Initiativen und Demonstrationen


- [http://www.verdijugend-nsb.de/download/hintergrund/2003-05-8-Langfassung-ENDVERSION_DGB-Reformagenda.PDF Gegenkonzept] des DGB (PDF)
- [http://www.montags-gegen-2010.de/ montags-gegen-2010.de Es darf demonstriert werden]
- [http://agenda2010.net agenda2010.net]
- [http://montagsdemonstrationen.de.tt/ Montagsdemonstrationen.de.tt]
- [http://www.memo.uni-bremen.de/docs/memo04ku.pdf Memorandum 2004 (Kurzfassung)]
- [http://www.attac.de/vodaklau/einfachsteuer.php Konzept der solidarischen Einfachsteuer]

Presse


- [http://www.gegenstandpunkt.com/gs/03/3/spd.htm Sozialstaatlicher "Systemwechsel" in Deutschland - Politische Überzeugungsarbeit für ein "neues Kapitel deutscher Sozialgeschichte" (GegenStandpunkt - Politische Vierteljahreszeitschrift)]
- [http://stern.de/politik/deutschland/index.html?id=521699 Agenda 2010 - Die Bilanz]
- [http://stern.de/politik/panorama/index.html?id=516385&nv=ct_mt Agenda 2010 - Schröders beschwerlicher Weg zum Reformkanzler]
- [http://www.jusos.org/modules.php?name=News&file=article&sid=365 Albrecht Müller in SZ - Agenda 2010 kann Probleme nicht lösen]
- ver.di: [http://www.verdi.de/wirtschaftspolitik/ Wirtschaft und Sozialstaat am Abgrund - Schröder verkündet Sprung vorwärts]
- [http://www.zeit.de/2004/34/E-Verteilung Nur die Reichen werden reicher] Die Reformen benachteiligen die sozial Schwachen. Es gibt immer mehr Arme, Bettler und Suppenküchen (ZEIT)
- [http://www.frankfurter-rundschau.de/fr_home/startseite/?sid=9ef67d8a7121ddba2664abd79444229a&cnt=492020 Armut und soziale Schieflage wachsen] Sozialforscher stellen steigende Quoten schon vor Hartz-Reform fest (FR)

Literatur


- Die Folgen der Agenda 2010 - Alte und neue Zwänge des Sozialstaats.Herausgegeben von Holger Kindler / Ada-Charlotte Regelmann / Marco Tullney. Hamburg 2004 ISBN 3899651022
- Halbierung der Arbeitslosigkeit bis 2005? von Angelika Beier, Joachim Bischoff, Richard Detje. Hamburg 2002. ISBN 3879758948
- Radikalumbau des Arbeitsmarktes - Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Die Folgen der Hartz-Reform. Herausgegeben von [http://www.wissentransfer.info WissenTransfer]. Hamburg 2003. ISBN 3899650247
- Sozialstaat: Wie die Sicherungssysteme funktionieren und wer von den "Reformen" profitiert. Herausgegeben von Christian Christen / Tobias Michel / Werner Rätz. Hamburg 2003. ISBN 3899650050
- Die Reformlüge - 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren von Albrecht Müller, Droemer Verlag, München 2004. ISBN 3-426-27344-6
- Wirtschaft die arm macht. Vom Sozialstaat zur gespaltenen Gesellschaft von Horst Afheldt, Verlag Antje Kunstmann, München 2003. ISBN 3-88897-344-9
- Nebensache Mensch. Arbeitslosigkeit in Deutschland von Rainer Roth, DVS Frankfurt/a.M. 2003, ISBN 3-932246-39-X
- Hartz IV - Eine Abrechnung. Gabriele Gillen, Rowohlt, Reinbek bei Hamburg, 2004, ISBN 3-499-62044 8 Kategorie:Politik (Deutschland) Kategorie:Sozialstaat Kategorie:2000er Kategorie:2003

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine der beiden deutschen Volksparteien. Sie stellt momentan den Vizekanzler in Person von Franz Müntefering, der derzeit zugleich Bundesminister für Arbeit und Soziales im Kabinett Merkel ist. Insgesammt gehören acht Bundesminister der SPD an.

Inhaltliches Profil

Programm

Das aktuelle Parteiprogramm der SPD, das sogenannte "Berliner Programm", wurde im Jahr 1989 verabschiedet. Zunächst war die älteste deutsche Partei eine reine Arbeiterpartei und wandelte sie sich mit dem 1959 verabschiedeten Godesberger Programm in eine Volkspartei. Die SPD benennt soziale Gerechtigkeit als einen ihrer vorrangigen politischen Leitwerte. Die Wirtschaft soll gestärkt werden, ihre Erträge dabei fair verteilt werden, da dies als notwendig für den Wohlstand der Gesamtbevölkerung angesehen wird. Da die SPD auch in der Zukunft einen starken und sozialen Staat für notwendig erachtet, um schwächere Bevölkerungsgruppen schützen zu können, legt sie Wert auf eine Finanzpolitik, die nicht auf Kosten zukünftiger Generationen ausgestaltet ist. Um dieses Ziel erreichen zu können, vertritt die SPD auch Reformen, welche verschiedene Bevölkerungsteile betreffen, wie z.B. neben der Reichensteuer auch die Agenda 2010. Gesellschaftspolitisch tritt die SPD für Bürgerrechte, Öffnung der Gesellschaft und Bürgerbeteiligung ein. Sie fühlt sich den Grundgedanken der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität verpflichtet. Außenpolitisch strebt sie eine Welt in Frieden an und tritt für eine Vertiefung der Europäischen Einigung ein.

Richtungen

Intern lässt sich die SPD in eher linke Sozialdemokraten, die sich im Forum Demokratische Linke 21 und der Parlamentarischen Linken organisieren, und eher "rechte" Sozialdemokraten, die sich im Seeheimer Kreis beziehungsweise dem Forum Nürnberger Mitte treffen, unterteilen. Zuletzt hat sich mit dem Netzwerk Berlin zudem eine neue Generation zusammengeschlossen, die sich gegen die traditionalistische Flügelbildung stellt. Während die rechten Sozialdemokraten den Reformkurs von Gerhard Schröder weitgehend vorbehaltlos mittragen und sich generell an der politischen Mitte orientieren, kämpfen die linken Sozialdemokraten für das linke Profil der Partei, das in ihren Augen in den letzten Jahren vor allem durch die Agenda 2010 und den allgemein wirtschaftsfreundlichen Kurs an Kontur verloren hat.

Innere Struktur

Agenda 2010]]

Mitglieder

Zurzeit (Stand: April 2005) hat die SPD 597.540 Mitglieder. Damit ist sie die mitgliederstärkste Volkspartei in Deutschland, wobei CDU und CSU zusammengenommen mehr Parteimitglieder aufweisen können. SPD-Mitglied kann jeder ab 14 Jahren werden, der sich zu den Zielen der Partei bekennt; das bedeutet, auch Deutsche, die dauerhaft im Ausland leben, oder Ausländer, die in Deutschland leben, können Mitglied werden. 43 % der SPD-Mitglieder sind älter als 60 Jahre, 8 % sind jünger als 35. Knapp drei Viertel der Mitglieder sind männlich. Etwa die Hälfte sind Arbeiter oder Angestellte, weitere 12 % Hausfrauen oder Hausmänner und weitere 11 % sind Beamte.

Gleichstellung

Um Frauen und Männer innerhalb der SPD gleichzustellen, wurde 1988 eine Geschlechterquote eingeführt, die im Jahre 2017 endet. Diese Quote besagt, dass alle Ämter und Mandate jeweils zu mindestens 40 % von jedem Geschlecht besetzt werden müssen. Da überwiegend die Männer in der Überzahl sind, wird zumeist von einer "Frauenquote" gesprochen. Die Jusos forderten eine ähnliche Quote, die sogenannte Jugendquote. 10 % der Mandate für den Bundestag sollten von Unter-35-Jährigen besetzt werden. Dieser Vorschlag wurde jedoch vom Bundesparteitag abgelehnt.

Verankerung

Wähler und Mitglieder der SPD konzentrieren sich im Wesentlichen auf Großstädte, besonders aber auf Bremen und das Ruhrgebiet. Außerhalb des großstädtischen Bereichs sind Ostfriesland, Nordhessen, Neunkirchen (Saar), das Nordpfälzer Bergland, Rheinhessen, Brandenburg, Mecklenburg und Nordost-Westfalen Wählerhochburgen der Partei.

Politische Gremien

Oberstes Entscheidungsgremium der Partei ist der Bundesparteitag. Dieser setzt sich zusammen aus Delegierten, die von den Regionalorganisationen bestimmt werden sowie aus den Mitgliedern des Parteivorstands. Bei der Wahl der Delegierten muss, wie bei allen anderen SPD-Gremien, eine Quotenregel eingehalten werden, die bestimmt, dass beide Geschlechter mit mindestens 40 Prozent in einer Delegation repräsentiert sein müssen. Der Parteitag wählt unter anderem den Parteivorstand, der in der Zeit zwischen den Parteitagen die Geschäfte führt. Die SPD gliedert sich in Bezirke, die weitestgehend den Grenzen der Bundesländer entsprechen. Nur in Hessen und Niedersachsen gibt es noch die traditionellen Bezirke auf Regionalebene – in diesen Ländern ist der Landesverband ausschließlich für landespolitische Fragen zuständig.

Der SPD nahe stehende Organisationen

Als SPD-nahe Organisationen gelten die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), der Kinder- und Jugendverband SJD - Die Falken (Sozialistische Jugend Deutschlands), die Naturfreunde, die Arbeiterwohlfahrt (AWo), der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) sowie die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Die WebSozis sind eine unabhängige Gemeinschaft aus deutschsprachigen Mitgliedern der sozialdemokratischen Parteien SPD, SPS und SPÖ, die für Webmaster dieser Parteien ein Forum betreiben. Ein „Virtueller Ortsverein“ bietet SPD-Aktivitäten im Internet an. Die SPD ist Mitgliedspartei der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der Sozialistischen Internationalen (SI).

Unternehmensbeteiligungen

Über die Medienholding deutsche druck- und verlagsgesellschaft (dd_vg) unterhält die SPD viele Medienbeteiligungen und gibt ihre traditionsreiche Mitgliederzeitung "Vorwärts" heraus und ist an verschiedenen regionalen Verlagshäusern, deren Zeitungen einen knapp zweiprozentigen Marktanteil haben, zumeist mit einem Minderheitsanteil beteiligt. Außerdem hält die dd_vg seit Mai 2004 einen 90-prozentigen Anteil an der "Frankfurter Rundschau". Die Übernahme war umstritten, da Kritiker eine Einflussnahme auf die Berichterstattung fürchteten.

Geschichte der SPD

1863 bis 1914: Gründung, Sozialistengesetze

Frankfurter Rundschau] Frankfurter Rundschau] Die SPD hat kein exaktes Gründungsdatum. Sie selbst beruft sich zumeist auf die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) durch Ferdinand Lassalle, die am 23. Mai 1863 in Leipzig stattfand. Oftmals wird das Jahr 1875 als das eigentliche Konstituierungsdatum genannt, als am Ende des Vereinigungsparteitages vom 22.-27. Mai in Gotha der ADAV mit der von August Bebel und Wilhelm Liebknecht 1869 in Eisenach gegründeten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) zusammenschloss. Nach dem Außerkrafttreten des Sozialistengesetzes im Herbst 1890 änderte die Partei ihren Namen in "Sozialdemokratische Partei Deutschlands". Die frühe SPD stand den Gewerkschaften nahe und war ideologisch wie die meisten sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien Europas im 19. Jahrhundert am revolutionären Marxismus ausgerichtet. Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts stellte Eduard Bernstein seine Revisionismustheorie dem noch mehrheitlich revolutionär gesinnten Lager der SPD entgegen. Die Revisionismustheorie setzte sich bis spätestens nach dem ersten Weltkrieg in der Partei durch. Im Wesentlichen beinhaltet diese Theorie die angestrebte sozialistische Umwandlung der Gesellschaft durch Reformen nach einer demokratisch legitimierten Regierungsübernahme durch Wahlen. Die historischen Auseinandersetzungen um die Sozialdemokraten (Verfolgung, Repressionen vor allem unter der Reichskanzlerschaft Otto von Bismarcks – siehe Sozialistengesetz) führten dazu, dass die Parteistruktur der SPD sich am intensivsten entwickelte und hohe Effizienz erlangte. Der riesigen Bevölkerungsgruppe der Arbeiter wohnte durch ihre kritische soziale Lage ein hohes politisches Potenzial inne. Sie machte die SPD bald zur mitgliederstärksten Partei in Deutschland. Die SPD gewann – unter anderem wegen ihrer Gewerkschaftsnähe – trotz Verfolgung und Unterdrückung während der Bismarck-Ära immer mehr an Einfluss bei den Arbeitern und deshalb auch im Reichstag. Im Jahre 1890 kam die Partei schon auf 27,2 Prozent der Stimmen, und 1912 war sie mit 34,8 Prozent die stärkste Fraktion im Reichstag. Nach dem Tode Bebels 1913, der als Integrationsfigur und Vermittler zwischen dem revolutionären und dem reformistischen Flügel der SPD galt, übernahm der deutlich gemäßigte Friedrich Ebert die Führung der Partei, die er sich mit Hugo Haase teilte.

1914 bis 1919: Erster Weltkrieg, Novemberrevolution, Spaltung der SPD

Hugo Haase Hugo Haase Als der Erste Weltkrieg ausbrach, stimmte die SPD-Reichstagsfraktion der Gewährung von Kriegskrediten zu. Einzig Karl Liebknecht (Sohn Wilhelm Liebknechts) und Otto Rühle, die für die SPD mit im Reichstag saßen, stimmten 1915 gegen die Kredite. Nach einer Antikriegsdemonstration wurde Liebknecht 1916 verhaftet und zu Zuchthaus verurteilt, aus dem er erst unmittelbar vor Kriegsende wieder entlassen wurde. Viele Mitglieder der SPD waren im Verlauf des Krieges zunehmend mit der kriegsbilligenden Haltung ihrer Partei, der so genannten Burgfriedenspolitik, nicht einverstanden und gründeten die USPD (Unabhängige SPD). Der linksrevolutionäre Spartakusbund, der 1916 unter Federführung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg nach dem Ausschluss Liebknechts und anderer aus der SPD als "Gruppe Internationale" gegründet worden war und gegen den Krieg agitiert hatte, schloss sich ebenfalls der USPD an und bildete deren linken Flügel. Zur USPD wanderten nicht nur die linken "Antirevisionisten" um Rosa Luxemburg ab, sowie Karl Kautsky, der langjährige Herausgeber der Zeitschrift "Die Neue Zeit", sondern auch führende Theoretiker des Reformflügels wie der Vater des Revisionismus, Eduard Bernstein. Statt Kautsky und Bernstein beeinflussten ab 1915 die ehemaligen linken Antirevisionisten der Lensch-Cunow-Haenisch-Gruppe, die dem deutsch-russischen Publizisten Alexander Parvus nahestanden, die theoretischen Debatten in der verbliebenden MSPD. Ihr Ziel war, den erhofften deutschen Sieg im Ersten Weltkrieg zur Durchsetzung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in Europa und zur Befreiung der osteuropäischen Völker vom Joch des Zarismus zu nutzen. Heinrich Cunow, Völkerkundler und Dozent an der Parteischule der SPD, löste 1917 Kautsky als Herausgeber der "Neuen Zeit" ab, und sollte später Mitautor des Görlitzer und Heidelberger Programms der SPD sein. Konrad Haenisch war nach 1918 preussischer Kultusminister und später Regierungspräsident in Wiesbaden und einer der Begründer des Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold. Ab 1917 schwand der Einfluss dieser Gruppe, als den meisten Sozialdemokraten bewusst wurde, dass der Krieg in eine Niederlage führen würde. Zum Ende des Krieges, als die militärische Führung des Kaiserreichs die deutsche Niederlage schon eingeräumt hatte, kam es 1918 im Anschluss an die Meuterei der Matrosen in Wilhelmshaven und Kiel zur Novemberrevolution, in deren Folge der Kaiser abdankte und nach Holland floh. Die MSPD unter Friedrich Ebert, dem im Zuge der revolutionären Ereignisse die Regierung von Prinz Max von Baden übergeben worden war, gab mehr dem Druck der Ereignisse nach, als dass sie auf eine Regierungsübernahme vorbereitet gewesen wäre. Überlegungen Eberts, auf eine Abschaffung der Monarchie zunächst zu verzichten, um einen Bürgerkrieg zu verhindern, erwiesen sich als illusorisch. Der Spartakusbund und Teile der USPD verfochten die Bildung einer Räterepublik, wie sie ein Jahr zuvor in Russland durchgesetzt worden war. Doch von den die Revolution tragenden aktiven revolutionären Soldaten- und Arbeiterräten hatte nur eine Minderheit das Vorbild der russischen Oktoberrevolution im Auge. Sie strebten mehrheitlich vor allem ein Ende des Krieges und die Entmachtung der Militärherrschaft an. Mit diesem Ziel stellten sie sich zuerst hinter die SPD-Führung, der sie vertrauten, und forderten die Wiedervereinigung der Mehrheits-SPD mit der unabhängigen SPD. Die SPD-Führung bot daraufhin der USPD die Bildung eines Rates der Volksbeauftragten als neuer Regierung an. Diese paritätisch mit MSPD- und USPD-Mitgliedern besetzte Revolutionsregierung unter der Führung von Ebert und Haase verstand sich als Provisorium für die revolutionäre Umbruchphase und legte sich auf eine aus baldigen allgemeinen Wahlen hervorgehende Nationalversammlung als verfassungsgebendes Organ fest. Schon Ende 1918 scheiterte die Koalition zwischen Mehrheits- und Minderheits-Sozialdemokratie am Streit um den Einsatz von Militär gegen revoltierende Matrosen. Die nun allein die Regierung stellende MSPD empfand das eigenmächtige Vorgehen einzelner Räte als Verrat an den demokratischen Prinzipien der Arbeiterbewegung. Versuche, eine demokratische Volkswehr aufzubauen oder mehrheitssozialdemokratischen Freiwilligenverbänden eine Chance zu geben, scheiterten. Als während des Spartakusaufstandes im Januar 1919 die Volksbeauftragtenregierung angegriffen wurde, fiel die Entscheidung, dem Militär der alten Offiziere und den neuen Freikorpsführern zu vertrauen. Mit der blutigen Niederschlagung des Spartakusaufstandes und der Münchner Räterepublik durch von Gustav Noske rekrutierte rechtsnationalistische Freikorps bis Mitte 1919 setzten sich die Mehrheitssozialdemokraten durch. Dabei erhielt der spätere erste Reichswehrminister der Weimarer Republik Gustav Noske den Beinamen "Bluthund", den er sich im Grunde selber gab, als er bei der Anforderung, die Revolution niederzuschlagen, sagte: „Einer muss den Bluthund abgeben“. Unter seiner politischen Verantwortung standen zahlreiche Morde, die von den Freikorps an vielen bekannten und unbekannten auch vermeintlichen Revolutionären begangen wurden, darunter auch der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919, ausgeführt von Freikorpssoldaten unter Führung von Waldemar Pabst. Die Rolle Eberts, Noskes und Scheidemanns während der Monate der Novemberrevolution und ihrer Niederschlagung führte bis in die Gegenwart zum historischen Vorwurf verschiedener parlamentarisch und vor allem auch außerparlamentarisch aktiver „linker“ Gruppen und Parteien an die SPD, die Revolution und damit zu einem großen Teil gerade auch ihre eigenen Anhänger verraten zu haben. Aus dem Spartakusbund und weiteren linksrevolutionären Gruppierungen wurde bis zum 1. Januar 1919 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Damit war es zur endgültigen Trennung zwischen dem revolutionären und reformistischen Flügel der Sozialdemokratie gekommen. KPD (mitte) und der preußische Innenminister Carl Severing, SPD, 1932]]

1919 bis 1933: Weimarer Republik

In der jungen Weimarer Republik stellte die SPD von 1919 bis 1925 mit Friedrich Ebert den Reichspräsidenten und war bis 1920 in allen Reichsregierungen vertreten. Danach – insbesondere nach dem Linksruck infolge der Wiedervereinigung mit der Rest-USPD 1922 – beteiligte sich die SPD nur noch an wenigen Reichsregierungen, zuletzt 1928 bis 1930 an der großen Koalition unter Hermann Müller, während sie in Preußen mit Otto Braun von 1920 bis 1932 fast durchgehend den Ministerpräsidenten stellte. Die SPD versuchte als "konstruktive Opposition" ihren Einfluss auf die Reichspolitik zu wahren, da sie fürchtete, durch häufige Regierungsbeteiligungen noch mehr enttäuschte Arbeiter-Wähler an die KPD zu verlieren. Ihre soziale Basis während der Weimarer Republik stellten vor allem die gewerkschaftlich organisierten Facharbeiter dar. Weimarer Republik Weimarer Republik Während des Aufstiegs der NSDAP konnte die SPD zwar ihren Wählerstamm halten, den Stimmengewinnen der Nationalsozialisten, die zu einem Gutteil auch aus dem Nicht- und Jungwählerreservoir kamen, hatte sie allerdings wenig entgegenzusetzen. Aufgrund ihrer organisatorischen Verkrustung, der Unmöglichkeit einer Zusammenarbeit mit der KPD, von der die SPD als „sozialfaschistisch“ bezeichnet wurde, und – mit Ausnahme des Zentrums – der Marginalisierung der bürgerlichen Parteien fand sie für den Widerstand gegen den heraufziehenden Nationalsozialismus keine Bündnispartner. Durch den „Preußenschlag“ ihrer letzten Bastion beraubt, konnten ihre Nein-Stimmen bei der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz symbolischen Widerstand darstellen und die Ehre der demokratischen Parteien wahren, nach dem alle anderen bürgerlichen Parteien diesem Gesetz zustimmten. Nachdem die Einrichtungen der Partei bereits beschlagnahmt waren und ein großer Teil des Parteivorstandes emigriert war, stimmte am 17. Mai 1933 eine Rumpfgruppe der SPD-Reichstagsfraktion unter dem Eindruck von Morddrohungen für die außenpolitische Erklärung Hitlers. Am 21. Juni wurde der SPD ein Betätigungsverbot erlassen, am 14. Juli wurde die Partei verboten.

1933 bis 1949: Nationalsozialismus, Zweiter Weltkrieg, Nachkriegszeit

Auch die Sozialdemokraten wurden während der Zeit des Dritten Reiches verfolgt. Viele Mitglieder, die sich nicht ins Exil flüchten konnten oder wollten, starben in Konzentrationslagern und Zuchthäusern. Die Exilorganisation SoPaDe wurde in Prag gegründet und verlegte ihren Sitz später nach Paris, danach nach London. Nach dem Krieg begann der Wiederaufbau der Partei mit der Gründung eines Zentralausschusses am 15. Juni 1945 in der Berlin und örtlichen Initiativen in allen Landesteilen. Vorsitzender des Zentralausschusses war Otto Grotewohl, andere prominente Vertreter waren Gustav Dahrendorf, Erich W. Gniffke und Max Fechner. Kurt Schumacher arbeitete von Hannover aus gegen die Anerkennung des Zentralausschusses in Berlin als nationalem Sammelpunkt und strebte eine ausschließlich auf die Westzonen beschränkte SPD an; Kontakte mit Sozialdemokraten in der SBZ hatte sein Büro nicht. Auf der Wennigser Konferenz in Wennigsen vom 5. bis 8. Oktober 1945 setzte Schumacher durch, dass der Zentralausschuss nur für die Sowjetische Besatzungszone zuständig sein solle, und er als "Beauftragter für die Westzonen" eingesetzt wurde. Die KPD, deren neue, aus Moskau heimgekehrte Führung zunächst scharf gegen die spontanen Initiativen zur Bildung einer einheitlichen Arbeiterpartei vorgegangen war, änderte gegen Ende 1945 ihre Haltung und drängte die SPD zu einer Vereinigung der beiden Parteien, was durch Repressalien seitens der sowjetischen Besatzungsmacht bestärkt wurde. Die KPD wollte die Macht in Ostdeutschland, und die SPD hatte die erforderliche Basis von 600.000 Mitgliedern dazu. Otto Grotewohls Bemühen um einen deutschlandweiten Parteitag der SPD, der über dies Ansinnen einer Vereinigung beraten und entscheiden sollte, wurde von Schumacher entschieden zurückgewiesen. Die Wiedererrichtung der Partei im nationalen Rahmen sei erst möglich, nachdem eine gesamtdeutsche Regierung gebildet worden sei, so Schumacher. Stattdessen forderte er den Zentralausschuss auf, die SPD in der Sowjetischen Besatzungszone aufzulösen, und eine separate SPD in den Westsektoren von Berlin zu bilden. Ersteres erreichte er nicht, letzteres organisierte er dann selber zusammen mit einigen Kreisvorsitzenden aus den Westsektoren. Am 21. April 1946 kam es zu einer Zwangsvereinigung zwischen SPD und KPD zur SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) in der SBZ. Dies geschah auf einem sogenannten "Vereinigungsparteitag", auf dem manche Delegierte der SPD aus der SBZ und Delegierte der KPD aus ganz Deutschland unter Kontrolle der Sowjets standen. Zahlreiche ostdeutsche Sozialdemokraten, die sich dem Druck nicht beugen wollten, flohen in die Westzonen. Gemäß den Anordnungen der Westalliierten durfte die SED in den Westzonen nicht unter diesem Namen antreten, es wurde weiterhin der Name KPD benutzt. Im Zuge der Umwandlung der SED in eine "Partei neuen Typs", bei der die nicht im Statut des SED vorgesehenen "Parteikonferenzen" eine entscheidende Rolle spielten, wurden die in der SED verbliebenen Sozialdemokraten immer weiter in den Hintergrund gedrängt. Viele fielen den von Josef W. Stalin angeordneten Säuberungen zum Opfer. Vom 9. bis 11. Mai 1946, trat auf Einladung Kurt Schumachers in Hannover ein Parteitag der SPD zusammen, der als Reaktion auf die Gründung der SED eine auf die Westzonen beschränkte Partei unter dem alten Namen SPD gründete.

1949 bis 1966: Opposition im Bundestag

Bei den ersten Bundestagswahlen 1949 in der westdeutschen Bundesrepublik Deutschland lag die SPD unter Führung Kurt Schumachers nur knapp hinter der CDU/CSU unter der Führung Konrad Adenauers, ging jedoch als Konsequenz aus diesem Ergebnis in die Opposition. In Westdeutschland stand die SPD der von der Bundesregierung entworfenen sozialen Marktwirtschaft zunächst äußerst kritisch gegenüber und forderte die Verstaatlichung aller Grundstoffindustrien. Im Gegensatz zu Adenauers Politik der Westbindung stellte die SPD das Ziel der Wiedervereinigung über eine zu enge Anlehnung an die USA und Westeuropa. SPD-Konzeptionen zur Deutschlandpolitik aus dieser Zeit halten eine politische Neutralität Deutschlands für möglich und sprechen sich strikt gegen eine Wiederbewaffnung des Landes aus. Nach für die Sozialdemokraten enttäuschenden Wahlergebnissen bei den Bundestagswahlen 1953 und 1957, bei welchen Erich Ollenhauer beide Male als Kanzlerkandidat Bundeskanzler Adenauer unterlag, deutete sich ein Politikwechsel an. Die SPD akzeptierte und befürwortete schließlich die Westbindung. Das Godesberger Programm von 1959 markierte auch programmatisch den praktisch längst vollzogenen Wandel von einer marxistischen Arbeiterpartei zur Volkspartei. Diese Öffnung wirkte sich bei den Bundestagswahlen 1961 und 1965 positiv auf die Ergebnisse aus; ein weiterer Grund war, dass mit Berlins Regierendem Bürgermeister Willy Brandt ein neuer Kanzlerkandidat aufgestellt wurde.

1966 bis 1969: In der großen Koalition

Im Rahmen der großen Koalition von 1966-1969 stellte die SPD erstmals in der Nachkriegszeit Regierungsmitglieder, sie war unter Bundeskanzler Kiesinger Juniorpartner mit Willy Brandt als Außenminister. Mit aufgrund einer fehlenden beziehungsweise nur der äußerst schwachen FDP-Opposition im Bundestag, entwickelte sich die zunehmend sozialistisch-revolutionär gesinnte außerparlamentarische Opposition der Studentenbewegung (auch 68er-Bewegung und APO genannt), die organisatorisch vor allem vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) getragen wurde. Vor allem in den Jahren 1967 und 1968 kam es im Zuge der studentischen Proteste unter anderem gegen die geplante Notstandsgesetzgebung zu massiven Demonstrationen und teilweise auch militanten Krawallen gegen die Regierung der großen Koalition.

1969 bis 1982: Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt

1982 Auf Grund des Ergebnisses der Bundestagswahl 1969 war die SPD zum ersten mal soweit, dass sie den Bundeskanzler stellen konnte. Willy Brandt bildete unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen“ eine sozialliberale Koalition mit der FDP und wurde daraufhin zum Bundeskanzler gewählt. Unter Willy Brandt und, nach dessen Rücktritt 1974 in Folge der Guillaume-Affäre, unter Helmut Schmidt folgte im Rahmen der Ostverträge eine Entspannungspolitik mit den Staaten des Warschauer Paktes sowie ein umfangreiches Reformprogramm in der Rechtspolitik, der Bildungspolitik und der Familienpolitik. Der Versuch der Opposition, Willy Brandt 1972 durch ein konstruktives Misstrauensvotum zu stürzen, misslang. Bei den darauf folgenden Neuwahlen errang die SPD den größten Erfolg ihrer Geschichte und wurde erstmals stärkste Bundestagsfraktion. Neuwahlen Aufgrund der Guillaume-Affäre, in der der enge Brandt-Mitarbeiter Günther Guillaume als DDR-Spion im Kanzleramt enttarnt wurde, trat Willy Brandt 1974 als Kanzler zugunsten Helmut Schmidts zurück, blieb aber Parteivorsitzender. Schmidt setzte sich bei den Bundestagswahlen 1976 gegen Helmut Kohl und 1980 gegen Franz-Josef Strauß durch. Aufgrund einer wirtschaftlichen Krise in der Bundesrepublik, steigenden Arbeitslosenzahlen und weil Helmut Schmidt seine eigene Fraktion nicht mehr geschlossen hinter sich bringen konnte (zum Beispiel beim NATO-Doppelbeschluss), kündigte die FDP jedoch 1982 die Koalition auf.

1982 bis 1998: Wieder in der Opposition

Mit Hilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums wählten große Teile der FDP zusammen mit der CDU/CSU Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler. Die folgenden Jahre verbrachte die SPD in innerer Zerstrittenheit und dem Versuch, sich inhaltlich an die neue Zeit anzupassen. Bei den Bundestagswahlen 1983 und 1987 unterlagen ihre Kanzlerkandidaten Hans-Jochen Vogel und Johannes Rau gegen Helmut Kohl. Am 7. Oktober 1989 wurde in Schwante bei Berlin eine Sozialdemokratische Partei der DDR (SDP) gegründet, die am Vereinigungsparteitag am 26./27. September 1990, also noch vor der Vereinigung der beiden deutschen Staaten, in der SPD aufging. So konnte sich die SPD leichter im Osten etablieren. Zu den Gründungsmitgliedern der SDP gehörten Angelika Barbe, Martin Gutzeit, Markus Meckel, Stephan Hilsberg und Ibrahim Böhme. Bei den Volkskammerwahlen am 18. März 1990 erhielt sie entgegen den Prognosen jedoch nur 21,7 Prozent der Stimmen. Auf Grund ihrer uneinheitlichen Linie in Bezug auf die deutsche Einheit unterlag die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine bei der Bundestagswahl 1990 deutlich. Insbesondere Lafontaines skeptische wirtschaftliche Prognosen und Einschätzungen zur Notwendigkeit von Steuererhöhungen fanden beim Wähler keinen Anklang, obwohl sich selbige nach der Wahl als richtig erweisen sollten. Auch 1994 schaffte es Kanzlerkandidat Rudolf Scharping trotz deutlicher Stimmengewinne nicht, Helmut Kohl abzulösen.

1998 bis 2005: Rot-grün und Bundeskanzler Gerhard Schröder

Rudolf Scharping Rudolf Scharping Erst bei der Bundestagswahl 1998 gelang der SPD mit dem damaligen Ministerpräsidenten Niedersachsens, Gerhard Schröder, als Kanzlerkandidat die Rückkehr an die Regierung, diesmal in einer Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen. Bei der Bundestagswahl 2002 konnte sich Bundeskanzler Schröder gegen Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) durchsetzen. Die Koalition gewann mit nur noch 1,2 Prozentpunkten Vorsprung gegenüber der Union und der FDP, die SPD stellt auf Grund von Überhangmandaten knapp die stärkste Bundestagsfraktion. Nach einer Reihe von deutlichen Niederlagen bei Landtagswahlen erhielt die SPD bei der Europawahl am 13. Juni 2004 mit 21,5 Prozent das niedrigste Ergebnis in einer bundesweiten Wahl seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Stammwähler fühlten sich durch die Politik der "Agenda 2010" verprellt und blieben der Wahl fern, da es der Bundesregierung bislang nicht gelungen war, ihre entsprechenden Maßnahmen so zu vermitteln, dass sie positiv oder auch nur als notwendig angenommen wurden. Viele andere nehmen den Kurs der SPD, der nicht nur in anderen Parteien, sondern auch in der Mitgliederschaft der SPD selbst auf Kritik stieß, als zerstritten wahr. Der seit Anfang der 1980er anhaltende Mitgliederschwund beschleunigte sich. Am 25. Mai 2005, unmittelbar nach der von der SPD verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW), trat der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine wegen der nach seiner Auffassung mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie nicht zu vereinbarenden Regierungspolitik (Agenda 2010, Hartz IV) aus der SPD aus und wurde wenige Wochen später Mitglied der WASG, nachdem diese ein Linksbündnis mit der PDS für die Bundestagswahl im Herbst 2005 eingegangen war. Die WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) ihrerseits, eine Abspaltung der SPD, hatte sich schon mehrere Monate zuvor als eigene Partei konstituiert. Eine vorzeitige Bundestagswahl war vom Bundeskanzler und der SPD-Parteispitze nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angekündigt worden. Die Ziele der SPD für die Wahlen am 18. September 2005 waren: Weiterführung der Reformen unter Berücksichtigung sozialer Aspekte.

Seit 2005: SPD geht zweite große Koalition ein

Reform und Bundesminister für Arbeit und Soziales)]] Nachdem die SPD bei der herbeigeführten Bundestagswahl annähernd so stark wie die CDU geworden ist und die Union zusammen mit der FDP keine Koalition bilden konnte, haben sich CDU, CSU und SPD nach langen Sondierungsgesprächen auf eine große Koalition unter einer Kanzlerin Angela Merkel geeinigt. Zuvor waren auch andere Koalitonen im Gespräch. So wurde eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sowie die sogenannte Jamaika-Koaliton zwischen CDU, FDP und den Grünen diskutiert. Eine rot-rot-grüne Koalition aus SPD, PDS und Grünen wurde von allen Parteien ausgeschlossen. Nach der erfolgreichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wurden von der von 397 Abgeordneten des deutschen Bundestages gewählten Kanzlerin Angela Merkel acht Minister der SPD vorgeschlagen, die in die Große Koalition gehen, darunter Franz Müntefering als Arbeitsminister und Vizekanzler. Nach der Ernennung durch Bundespräsident Horst Köhler bilden die 8 Bundesminister der SPD nun mit den 7 anderen Bundesministern der Union und der Bundeskanzlerin Merkel das Kabinett Merkel.

Regierungen mit SPD-Beteiligung

Die SPD stellt zur Zeit den Vizekanzler und in den Bundesländern, in denen sie die stärkste Regierungspartei ist (Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz) jeweils den Regierungschef. Darüber hinaus ist sie in Schleswig-Holstein und Sachsen, wo die SPD der Juniorpartner der CDU ist, an Großen Koalitionen beteiligt. Die Partei ist in allen deutschen Länderparlamenten in Fraktionsstärke vertreten.

Prominente Mitglieder

Bundesminister


- Franz Müntefering, Bundesminister für Arbeit und Soziales und Vizekanzler (seit 2005)
- Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister (seit 2005)
- Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen (seit 2005)
- Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (seit 2005)
- Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung (seit 2001)
- Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (seit 1998)
- Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (seit 2005)
- Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz (seit 2002)

EU-Kommissar


- Günter Verheugen, Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für Industrie und Unternehmen (seit 2004), zuvor Erweiterungskommissar (1999-2004)

Weitere prominente Sozialdemokraten der Gegenwart

2004]
- Matthias Platzeck, SPD-Vorsitzender, Ministerpräsident von Brandenburg (seit 2002)
- Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (seit 1994)
- Björn Böhning, Juso-Bundesvorsitzender (seit 2004)
- Henning Scherf, Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen (1995-2005)
- Andreas von Bülow, Bundesminister a.D. (1980-1982)
- Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin a.D. (1998-2002)
- Klaus von Dohnanyi, Bundesminister a.D. (1972-1974), Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg (1981-1988)
- Björn Engholm, Bundesminister a.D. (1981-1982), Ministerpräsident a.D. (1988-1993), ehem. Parteivorsitzender (1991-1993)
- Erhard Eppler, Bundesminister a.D. (1968-1974)
- Dieter Haack, Bundesminister a.D. (1978-1982)
- Georg Leber, Bundesminister a.D. (1966-1978)
- Jutta Limbach, ehem. Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts 1994-2002
- Andrea Nahles, ehem. Juso-Bundesvorsitzende (1995-1999), Mitglied im SPD-Präsidium (seit 2003)
- Annemarie Renger, Bundestagspräsidentin a.D. (1972-1976)
- Harald Ringstorff, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern (seit 1998)
- Heide Simonis, Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein (1993-2005)
- Peer Steinbrück, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (2002-2005)
- Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident (1998-2005)
- Kajo Wasserhövel
- Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin (seit 2001)

Weitere prominente Sozialdemokraten der Vergangenheit


- Walter Arendt, Bundesminister a.D. (1969-1976)
- Gustav Bauer, Reichskanzler (1919/20)
- Eduard Bernstein, bedeutender Theoretiker der Partei, entwickelte den Revisionismus als theoretische Grundlage des Wandels der SPD von der revolutionären zur heutigen staatstragenden reformistischen Partei
- Friedrich Ebert, Reichspräsident (1919-1925)
- Willi Eichler, Vorstandsmitglied 1946-1968, MdB (1949-1953), Vorsitzender der Kommission zur Vorbereitung des Godesberger Programms, Herausgeber Zeitschrift Geist und Tat
- Josef Felder, letzter lebender SPD-Reichstagsabgeordneter († 2000)
- Peter Glotz, MdB (1972-1977 und 1983-1996), Bundesgeschäftsführer (1981-1987)
- Otto Grotewohl, MdR (1925-33), ab 1946 Mitglied der SED
- Regine Hildebrandt, Ministerin in der DDR-Regierung (1990) und Landesregierung Brandenburg (1990-1999)
- Wilhelm Hoegner, bayerischer Ministerpräsident (1945-1946, 1954-1957)
- Karl Kautsky, bedeutender Theoretiker der Partei, Herausgeber der Zeitschrift "Die Neue Zeit"
- Heinz Kühn, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (1966-1978)
- Lauritz Lauritzen, Bundesminister (1966-1974)
- Julius Leber, MdR (1924-1933), Widerstandskämpfer
- Wilhelm Leuschner, Widerstandskämpfer
- Karl Liebknecht, MdR (1912-1916), Mitbegründer der KPD (1919)
- Wilhelm Liebknecht, Mitbegründer der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (1869)
- Paul Löbe, Reichstagspräsident (1920-1924, 1925-1932)
- Carlo Mierendorff, MdR (1930-1933), Widerstandskämpfer
- Gustav Noske, Reichswehrminister (1919/20)
- Rosa Luxemburg, Theoretikerin, Mitbegründerin der KPD (1919)
- Hermann Müller, Reichskanzler (1920, 1928-1930)
- Paul Nevermann, Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg (1961-1965)
- Ernst Reuter, Regierender Bürgermeister in Berlin (1948-1953)
- Philipp Scheidemann, Ministerpräsident des Deutschen Reiches (1919)
- Prof. Dr. Karl Schiller, Bundesminister (1966-1972)
- Marie Schlei, Bundesministerin (1976-1978)
- Louise Schroeder, Berliner Oberbürgermeisterin (1947/48)
- Käte Strobel, Bundesministerin (1966-1972)
- Otto Wels, MdR (1912-1933)
- Hans-Jürgen Wischnewski, Bundesminister a.D. (1966-1968), ehem. Bundesgeschäftsführer (1968-1972)
- Georg August Zinn, hessischer Ministerpräsident (1951-1969)

Literatur


- Das Archiv der SPD wurde 1969 in das Archiv der sozialen Demokratie integriert.
- Stefanie Brill, Holger Müller, Holger Noß (Vorwort) Das SPD-Buch. Organisation, Geschichte und Personen im Überblick BoD GmbH, Norderstedt ISBN 383341331X
- Franz Walter Die SPD ISBN 3828601731
- Heinrich Potthoff, Susanne Miller Kleine Geschichte der SPD 1848-2002 Dietz, Bonn ISBN 3801203204
- Wolfgang Abendroth: Aufstieg und Krise der deutschen Sozialdemokratie. Stimme Verlag, 1969

Weblinks


- [http://partei.spd.de Homepage der SPD]
- [http://www.politikerscreen.de/static/parteien/spd.htm politikerscreen.de: SPD]
- [http://www.websozis.de/ WebSozis]
- [http://sozialdemokratie.info/wakka.php?wakka=HomePage/ soziWiki]
- [http://janeden.org/2180 Geschichte der Sozialdemokratie]
- [http://www.willybrandthaus.de/ Offizielle Partei-Site zum Willy-Brandt-Haus]
- [http://kampagne.spd.de/servlet/PB/menu/1053380/index.html Wahlmanifest zur Bundestagswahl 2005]
- siehe auch: Bekannte Mitglieder der SPD, Politische Parteien in Deutschland, Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (1945–1990), Sozialdemokratische Partei der DDR
! Sozialdemokratische Partei Deutschlands Kategorie:Arbeiterpartei Kategorie:Deutsche Partei ja:ドイツ社会民主党 ko:독일사회민주당 nb:Sozialdemokratische Partei Deutschlands zh-min-nan:Tek-kok Siā-hōe-bîn-chú Tóng

Bundesregierung (Deutschland)

Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Sie wird auch als Kabinett bezeichnet. Näheres zur Bundesregierung regeln die Artikel 62 bis 69 des Grundgesetzes (GG). Artikel 64 Abs. 2 GG schreibt vor, dass der Bundeskanzler und die Bundesminister bei der Amtsübernahme den Amtseid (Art. 56) leisten. Der Bundeskanzler hat innerhalb der Bundesregierung die Richtlinienkompetenz, er bestimmt also die Richtung der Politik und ist dafür auch verantwortlich. Die Bundesminister dürfen ihre jeweiligen Aufgabenbereiche im Rahmen der Richtlinien des Kanzlers eigenständig leiten (Ressortprinzip). Den Umfang ihrer Aufgabenbereiche bestimmt der Bundeskanzler. Sind zwei Minister in einem Punkte uneinig, so entscheidet die Bundesregierung mit Mehrheitsbeschluss (Kollegialprinzip). Die administrativen Geschäfte der Bundesregierung leitet der Bundeskanzler. Näheres regelt die Geschäftsordnung der Bundesregierung, unter anderem auch, dass die Bundesregierung nur beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zusammen gekommen sind. Laut Bundesministergesetz hat ein ausgeschiedenes Mitglied der Bundesregierung Anspruch auf ein Ruhegehalt, „wenn es der Bundesregierung mindestens zwei Jahre angehört hat; eine Zeit im Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung wird berücksichtigt” auch eine „vorausgegangene Mitgliedschaft in einer Landesregierung”.

Aktueller Aufbau der Bundesregierung

Der Bundesregierung gehören zur Zeit (Stand November 2005) die folgenden Personen an (nicht alle MdBs): Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsministern sind keine Regierungsmitglieder, aber Mitglieder des Deutschen Bundestages, Informationen zu ihnen und nähere Informationen zu den Bundesministern finden sich im Artikel Kabinett Merkel.

Weblinks


- [http://www.bundesregierung.de Homepage der Bundesregierung]
- [http://www.bundesregierung.de/dokumente/-,8084.430051/PureHtml/dokument.htm Geschäftsordnung der Bundesregierung]

Siehe auch


- Politisches System der Bundesrepublik Deutschland
- Bundeskanzler
- Exekutive
- Gewaltenteilung
- Bundespolitik
- Liste der deutschen Bundesminister a.D.
- Liste der deutschen Bundesregierungen
- Vertretungsreihenfolge der deutschen Bundesregierung ---- Kategorie:Politik (Deutschland) ja:連邦政府 (ドイツ)

Deutschland

Deutschland (die Langform der amtlichen Staatsbezeichnung lautet Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa und hat gemeinsame Grenzen mit Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Belgien und den Niederlanden. Im Norden bilden die Nordsee und die Ostsee die natürlichen Staatsgrenzen. Bundeshauptstadt und Regierungssitz ist Berlin; einige Bundesministerien befinden sich in der Bundesstadt Bonn, dem ehemaligen Regierungssitz. Das politische System ist föderal und als parlamentarische Demokratie organisiert: Nach Artikel 20 des Grundgesetzes versteht sich Deutschland als demokratischer und sozialer Bundesstaat und Rechtsstaat. Dieser Bundesstaat besteht aus 16 teilsouveränen Bundesländern. Deutschland ist mit über 82 Mio. Einwohnern der bevölkerungsreichste Staat Europas. Die Bundesrepublik Deutschland ist unter anderem Mitglied der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der NATO und der G8. Viele Links zu Artikeln mit Deutschlandbezug finden sich im Portal Deutschland.

Geografie

Lage

Deutschland liegt in Mitteleuropa zwischen 47°16′15″ und 55°05′33″ nördlicher Breite und 5°52′01″ und 15°02′37″ östlicher Länge. Die Nord-Süd-Ausdehnung reicht von List auf Sylt (Schleswig-Holstein) bis Oberstdorf (Bayern) und beträgt 876 km; die West-Ost-Ausdehnung zwischen der Gemeinde Selfkant (NRW) und Deschka (Sachsen) beträgt 640 km. Nachfolgend sind die an Deutschland angrenzenden Staaten und Meere im Uhrzeigersinn aufgeführt. Die Grenzlänge (insgesamt 3.757 km lang) ist hinter den jeweiligen Staaten in Klammern angegeben. Im Norden grenzt Deutschland an Dänemark (67 km), im Nordosten an Polen (442 km), im Osten an Tschechien (811 km), im Südosten an Österreich (815; ohne Grenze im Bodensee), im Süden an die Schweiz (316 km; mit Grenzen der Exklave Büsingen, aber ohne Grenze im Bodensee), im Südwesten an Frankreich (448 km), im Westen an Luxemburg (135 km) und Belgien (156 km) und im Nordwesten an die Niederlande (567 km). Während im Nordwesten die Küsten der Nordsee und im Nordosten die Ostsee die natürlichen Staatsgrenzen bilden, hat Deutschland im Süden Anteil an den Alpen.

Exklaven

Eine Exklave Deutschlands ist das am Hochrhein gelegene Büsingen, das zum Landkreis Konstanz in Baden-Württemberg gehört. Sie ist 7,62 km² groß und gänzlich von den drei Schweizer Kantonen Schaffhausen, Thurgau und Zürich umgeben. Daneben existiert eine zweite Exklave auf irischem Territorium, unweit von Dublin. Es handelt sich um einen Friedhof, auf dem während des Zweiten Weltkrieg gefallene deutsche Soldaten beerdigt wurden. Um nach dem Krieg eine kostspielige und aufwändige Überführung der Leichen zu vermeiden, wurde das Gebiet an die Bundesrepublik Deutschland übergeben.

Mittelpunkt Deutschlands

Der geographische Mittelpunkt Deutschlands liegt laut dem Statistischen Jahrbuch Deutschland (Stand: 2000) in der Gemeinde Niederdorla im westlichen Thüringen auf der .

Großlandschaften

Die landschaftlichen Großräume unterscheiden sich vor allem in der Abfolge von Nord nach Süd, da das Gelände nach Süden hin tendenziell höher und steiler wird. Der nördliche Teil Deutschlands, die Norddeutsche Tiefebene, ist ein hauptsächlich von den Eiszeiten geformtes Tiefland, an das sich nach Süden die bewaldeten Mittelgebirge im Zentrum und in südlicheren Teilen des Landes anschließen. Insbesondere in Bayern, aber auch in Baden-Württemberg, gehen diese Landschaften in das relativ hoch liegende Nördliche Alpenvorland und dies wiederum in das Hochgebirge der Alpen über.

Geologie

Deutschland ist geologisch vielgestaltig. Während die glazial geprägten Landschaften, die Flussniederungen und -becken erst ab dem Tertiär ihre Gestalt annahmen, sind die Mittelgebirge deutlich älteren Datums. Die kristallinen Rumpfgebirge (z. B. der Schwarzwald) sind bereits im Erdaltertum entstanden und bestehen hauptsächlich aus metamorphem und Tiefengestein wie Gneisen und Granit. Ähnlich alt ist das Rheinische Schiefergebirge, dessen Entstehung auf Silur und Devon zu datieren ist. An dessen Nordrand finden sich auch Formationen aus dem Karbon, in denen die gewaltigen Steinkohlevorkommen im Ruhrgebiet eingelagert waren. Die süddeutsche Landschaft ist größtenteils auf die Entwicklungen im Erdmittelalter zurück zu führen: Während die Pfalz, Thüringen, Teile Bayerns und Sachsens geologisch im Trias gebildet wurden, ist die sich quer durch den süddeutschen Raum ziehende Schwäbische und Fränkische Alb ein Ergebnis der Auffaltung und Hebung von Meeresboden aus dem Jurazeitalter. Erstere Regionen weisen Sandstein, letztere Kalkstein als vorherrschende geologische Formation auf. Vulkanismus wird in Deutschland nicht beobachtet. Dennoch findet sich in einigen Gebieten vulkanisches Gestein aus früherer Aktivität, insbesondere in der Vulkaneifel und auf dem Vogelsberg in Hessen. Auch Erdbeben mit schweren Folgen kommen praktisch nicht vor, da Deutschland vollständig auf der Eurasischen Platte liegt. Das Land wird daher nicht von Grenzen zwischen aneinander anstoßenden großen Platten der Erdkruste durchzogen. Dennoch ist der Rheingraben in Nordrhein-Westfalen als mäßig gefährdete Erdbebenzone eingestuft, die sich bis in die Nachbarländer Belgien und Niederlande erstreckt (siehe auch Erdbebengebiet Kölner Bucht).

Gewässer

Erdbebengebiet Kölner Bucht bei Koblenz (Deutsches Eck)]] Deutschland grenzt mit den Bundesländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein an die Nordsee. Diese ist ein Randmeer des Atlantiks und das am dichtesten befahrene Seegebiet der Erde. Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein liegen an der Ostsee, einem Binnenmeer, das über den Skagerrak mit der Nordsee verbunden ist. Der Tidenhub an der Ostsee ist wesentlich geringer als an der Nordsee. Die deutschen Flüsse gehören zu sechs großen Flusssystemen, deren Einzugsbereiche fast die gesamte Fläche einnehmen. Diese sind der Rhein, die Donau, die Elbe, die Oder, die Weser, und die Ems. Der längste dieser Flüsse ist die Donau; sie ist mit 2.845 km ab dem Zusammenfluss von Brigach, Breg und der Donauquelle in Donaueschingen beziehungsweise 2.888 km ab der Breg-Quelle am Rande des Schwarzwaldes nach der Wolga der zweitlängste Strom in Europa. Allerdings verläuft nur ein kleiner Teil der Donau-Gesamtstrecke durch Deutschland. Die Donau mündet ins Schwarze Meer. Alle anderen deutschen Flüsse entwässern in die Nord- oder Ostsee. Der Abschnitt der Europäischen Wasserscheide durch Deutschland verläuft östlich des Oberrheingrabens über den Hauptkamm des Schwarzwaldes, danach folgt sie der Schwäbischen und Fränkischen Alb. Der Rhein ist von diesen Strömen derjenige, der die längste Strecke innerhalb Deutschlands zurücklegt: Von seinem 1.320 km langen Flusslauf führen 852 km durch Deutschland. Er hat zudem für die Deutschen eine identitätsstiftende Rolle inne, die sich aus der Geschichte und zahlreichen Mythen und Sagen speist. Auch seine wirtschaftliche Funktion ist bedeutend: er ist eine der am stärksten befahrenen Wasserstraßen Europas. Die Elbe entspringt im Riesengebirge an der Grenze Tschechiens zu Polen und mündet nach ungefähr 1.165 km – davon 770 km in Deutschland – bei Cuxhaven in die Nordsee. Sie gehörte zeitweilig zu den am meisten mit Schadstoffen belasteten Flüssen Europas, doch mittlerweile hat sich die Wasserqualität deutlich verbessert. Die Oderquellen befinden sich in den tschechischen Beskiden. Nach wenigen Kilometern fließt die Oder nach Polen und in ihrem Mittellauf durch Schlesien. In ihrem Unterlauf bildet sie die deutsch-polnische Grenze um dann wieder in Polen bei Stettin in das Stettiner Haff zu münden. Als Swine fließt sie schließlich zwischen den Inseln Usedom und Wollin durch Swinemünde in die Ostsee. Die Weser speist sich aus den Flüssen Werra und Fulda und entwässert den mittleren Teil Deutschlands. Die Einzugsgebiete von Oder und Ems liegen im äußersten Osten bzw. Westen. Die Seen in Deutschland sind größtenteils in der Folge der Eiszeit entstanden, nach deren Ende sich ehemalige Gletschertäler (Gletscher- und Gletscherwasserabflussrinnen) teilweise mit Wasser füllten. Daher finden sich die meisten der großen Seen in ehemals von Inlandeis bedeckten Gebieten oder deren Vorland, insbesondere in Mecklenburg und dem Alpenvorland. Der größte mit deutschem Anteil ist der Bodensee, an den auch Österreich und die Schweiz grenzen. Der größte vollständig zu deutschem Staatsgebiet gehörende See ist die Müritz, die Teil der mecklenburgischen Seenplatte ist. Siehe auch: Liste der Flüsse in Deutschland, Liste der Seen in Deutschland

Gebirge und Senken

Liste der Seen in Deutschland Die Alpen sind das einzige Hochgebirge, an dem Deutschland Anteil hat. Hier befindet sich mit der Zugspitze (2.962 m) der höchste Berg Deutschlands. Die Mittelgebirge nehmen tendenziell von Nord nach Süd an Höhe und Ausdehnung zu. Höchster Mittelgebirgsgipfel ist der Feldberg im Schwarzwald mit 1.493 m, gefolgt vom Großen Arber im Bayerischen Wald mit 1.453 m. Gipfel über 1.000 m erreichen außerdem das Erzgebirge, das Fichtelgebirge, die Schwäbische Alb und als Sonderfall der Harz, der sich recht isoliert als nördlichstes Mittelgebirge in Deutschland mit dem Brocken auf 1.141 m erhebt. Nördlich der Mittelgebirgsschwelle erheben sich nur noch vereinzelte Formationen über 100 m, von denen der Hagelberg im Fläming mit 200 m die höchste ist. Details finden sich in der Liste der höchsten Berge Deutschlands und der Liste der Gebirge Deutschlands. Die niedrigste begehbare Landesstelle Deutschlands liegt bei 3,54 m unter Normalnull in einer Senke bei Neuendorf-Sachsenbande in der Wilstermarsch (Schleswig-Holstein). Ebenfalls in diesem Bundesland befindet sich die tiefste Kryptodepression: Sie liegt mit 39,10 m u. NN am Grund des Hemmelsdorfer Sees nord-nordöstlich von Lübeck. Die tiefste künstlich geschaffene Stelle liegt bei 293 m u. NN am Grund des Tagebau Hambach östlich von Jülich in Nordrhein-Westfalen.

Inseln

Jülich Gemessen an der Küstenlinie verfügt Deutschland über eine beachtliche Zahl an Inseln. Diese sind in der Nordsee meist in Form von Inselketten dem Festland vorgelagert und stellen Festlandsreste dar, die durch Landsenkung und nachfolgende Überflutung von der Küste getrennt wurden. Unterteilt werden sie in die nordfriesischen und die ostfriesischen Inseln, die Bestandteil des deutschen Wattenmeeres sind. Die nordfriesischen Inseln gehören zu Schleswig-Holstein und bestehen aus den größeren Inseln Sylt, Föhr, Amrum, Pellworm und Nordstrand sowie den wesentlich kleineren Halligen. Die zu Niedersachsen gehörenden ostfriesischen Inseln sind von Aufbau und Größe sehr ähnlich. Größte dieser Inseln ist Borkum. Einen Sonderfall stellt die weiter in der Nordsee gelegene Insel Helgoland dar, die Deutschlands einzige Hochseeinsel ist. Die Inseln in der Ostsee liegen an der deutschen Boddenküste, sind tendenziell größer und weisen ein stärker bewegtes Relief auf. Die größte dieser Inseln und gleichzeitig größte deutsche Insel ist Rügen, gefolgt von Usedom, deren Ostzipfel bereits zu Polen gehört. Wie die Nordseeinseln sind auch die Ostseeinseln beliebte Reiseziele und von bekannten Seebädern gesäumt. Auch in einigen deutschen Binnengewässern gibt es Inseln, von denen die bekanntesten Mainau und Reichenau im Bodensee sowie Herrenchiemsee im Chiemsee sein dürften. Für die vollständige Aufführung aller Inseln siehe: Liste deutscher Inseln

Klima

Deutschland gehört zur gemäßigten Klimazone Mitteleuropas im Bereich der Westwindzone und befindet sich im Übergangsbereich zwischen dem maritimen Klima in Westeuropa und dem kontinentalen Klima in Osteuropa. Das Klima wird unter anderem vom Golfstrom beeinflusst, der die klimatischen Werte für die Breitenlage ungewöhnlich mild gestaltet. Extreme Wetterbedingungen wie langanhaltende Dürren, Tornados, strenger Frost oder extreme Hitze sind vergleichsweise selten. Gelegentlich treten jedoch Stürme auf, die in den Jahren 2000 und 2002 zu schweren Schäden geführt haben. Regelmäßig ereignen sich auch Hochwasser, die nach intensiven Regenperioden im Sommer (Oderhochwasser 1997, Elbehochwasser 2002) oder nach der Schneeschmelze im Winter zu Überschwemmungen und erheblichen Zerstörungen führen können. Dass es am Rhein häufiger zu Hochwasser kommt, liegt wahrscheinlich an der im 19. Jahrhundert unter der Leitung von Tulla durchgeführten Rhein-Begradigung, die weitgehend zur Beseitigung der früheren Rheinauen geführt hat. Dürren betreffen hauptsächlich den Nordosten Deutschlands, können zuweilen aber auch das ganze Land in Mitleidenschaft ziehen, wie zuletzt während der Hitzewelle 2003. Die Klimadaten betragen (gemittelte Werte der Jahre 1961–1990): Quelle: [http://www.cru.uea.ac.uk/~timm/cty/obs/TYN_CY_1_1.html Tyndall Centre for Climate Change Report] Die deutschlandweiten Klimamittel werden je nach Region teils erheblich über- oder unterschritten. Die höchsten Jahrestemperaturen verzeichnet Südbaden mit über 11 °C, während in Oberstdorf der Durchschnitt unter 6 °C liegt. Zudem zeichnet sich ein allgemeiner Trend zu höheren Temperaturen ab: Nach Angabe des Deutschen Wetterdienstes lagen in 14 der 15 Jahre seit 1990 die Durchschnittstemperaturen über dem langjährigen Mittel von 8,3 °C, im Jahr 2000 wurden sogar 9,9 °C erreicht. Insbesondere die Sommer sind deutlich wärmer geworden. Zudem verfrüht sich der Frühlingseinzug im Schnitt um fünf Tage pro Jahrzehnt. Zugvögel halten sich fast einen Monat länger in Deutschland auf als noch in den siebziger Jahren.

Böden und Flächennutzung

Die Zusammensetzung und Qualität der Böden ist regional sehr unterschiedlich. In Norddeutschland bildet ein küstennaher Gürtel aus fruchtbaren Marschböden die Grundlage für ertragreiche Landwirtschaft, während die dahinter liegende, eiszeitlich geprägte Geest nur sehr magere Böden aufweist. In der Lüneburger Heide ist dieser durch jahrhundertelange Weidewirtschaft zum Podsol degeneriert, so dass Ackerbau kaum möglich ist. Sehr unergiebig sind auch die Gebiete der Alt- und Jungmoränenlandschaft, in denen sich Flugsand angelagert hat. Brandenburg beispielsweise war schon in historischer Zeit als des „Heiligen Reiches Streusandbüchse“ berüchtigt. Zwischen der Moränenlandschaft und der Mittelgebirgsstufe zieht sich von West nach Ost eine Reihe von Börden: In diesen Gebieten ist durch eiszeitliche Lössablagerungen äußerst fruchtbarer Boden entstanden. Dieser besteht zumeist aus Braunerden, im Osten teils auch aus Schwarzerden und wird intensivst landwirtschaftlich genutzt. In den Mittelgebirgen herrschen magere Böden vor, die landwirtschaftlich nur extensiv bewirtschaftet werden. Die weitaus größte Fläche ist bewaldet. Ergiebige Böden finden sich in Süddeutschland insbesondere entlang der Flüsse Rhein, Main und Donau. Insgesamt werden 53,5 % der deutschen Fläche landwirtschaftlich genutzt, Wälder bedecken weitere 29,5 %. Aufgrund hoher Bevölkerungsdichte und Mobilität macht die Siedlungs- und Verkehrsfläche stolze 12,3 % aus (Tendenz weiterhin steigend). Wasserflächen kommen auf 1,8 %, die restlichen 2,4 % verteilen sich auf sonstige Flächen, zumeist Ödland.

Politik

Hauptartikel: Politisches System Deutschlands

Staatsorganisation

Hauptartikel: Politisches System Deutschlands Hauptstadt und Regierungssitz der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Nach Artikel 20 GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer, sozialer und rechtsstaatlicher Bundesstaat. Es gibt 16 teilsouveräne Bundesländer, von denen einige wiederum in Regierungsbezirke untergliedert sind. Die staatliche Ordnung regelt das Grundgesetz. Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident mit repräsentativen Aufgaben. Protokollarisch gesehen folgen ihm der Präsident des Deutschen Bundestages, der Bundeskanzler und der jeweils amtierende Bundesratspräsident, der gemäß dem Grundgesetz den Bundespräsidenten vertritt. Der Regierungschef Deutschlands ist der Bundeskanzler. Er besitzt die Richtlinienkompetenz für die Politik der Bundesregierung (Kanzlerdemokratie). Bundesregierung Als Bundesstaat ist Deutschland föderal organisiert, d. h. es gibt zwei Ebenen im Politischen System: die Bundesebene, die den Gesamtstaat Deutschland nach außen vertritt, und die Länderebene, die in jedem Bundesland einzeln existiert. Jede Ebene besitzt eigene Staatsorgane der Exekutive (ausführende Gewalt), Legislative (gesetzgebende Gewalt) und Judikative (rechtsprechende Gewalt). Siehe auch: Gewaltenteilung Bundestag und Bundesrat entscheiden gemeinsam über die Gesetze des Bundes und haben die Befugnis mit Zweidrittelmehrheit in beiden Organen das Grundgesetz, die Verfassung Deutschlands, zu ändern. In den Bundesländern entscheiden die Länderparlamente über die Gesetze ihres Landes. Obwohl die Abgeordneten der Parlamente nach dem Grundgesetz nicht weisungsgebunden sind, dominieren Vorentscheidungen in den Parteien die Gesetzgebung. Parteien] Die Exekutive wird auf Bundesebene durch die Bundesregierung gebildet, die durch den Bundeskanzler geleitet wird. Auf der Ebene der Bundesländer leitet der Ministerpräsident (bzw. der Bürgermeister der Stadtstaaten) die Exekutive. Die Verwaltungen des Bundes und der Länder werden jeweils durch die Fachminister geleitet, sie stehen an der Spitze der Behörden. Wie in anderen Ländern auch, spielen Verbände im politischen System eine wichtige Rolle. Mit ihrer Lobbyarbeit versuchen sie, die Politik in die Richtung ihrer Interessen zu bewegen. Die Sinnhaftigkeit dieser Tätigkeiten ist nicht unumstritten und unterliegt häufiger Kritik insbesondere der durch die Lobbyarbeit jeweils negativ betroffenen anderen Verbände. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Die Obersten Gerichtshöfe des Bundes sind der Bundesgerichtshof mit Hauptsitz in Karlsruhe, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das Bundesarbeitsgericht in Erfurt, das Bundessozialgericht in Kassel und der Bundesfinanzhof in München. Der Großteil der Rechtsprechung liegt in der Verantwortung der Bundesländer. Die Bundesgerichte sind fast immer nur Revisionsinstanz und prüfen die Entscheidungen der Landesgerichte auf formelle und materielle Rechtmäßigkeit. Siehe auch: Grundgesetz

Bundesländer

Parteienlandschaft

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands