Home About us Products Services Contact us Bookmark
:: wikimiki.org ::
Amendment

Amendment

Der Begriff Amendment bezeichnet in der englischsprachigen Rechtsterminologie eine ergänzende Gesetzesänderung. Insbesondere werden die für das Staatsrecht der USA außerordentlich wichtigen ergänzenden und korrigierenden Zusatzartikel der US-Verfassung Amendments genannt. Zu den Besonderheiten des US-amerikanischen Verfassungsrechts zählt der Umstand, dass der Wortlaut der im Jahre 1787 entstandenen Verfassungsurkunde weder durch einen parlamentarischen Gesetzgebungsakt noch auf plebiszitärem Wege geändert werden kann. Die nur aus sieben Artikeln bestehende Verfassung ist deshalb bis heute unverändert gültig. Um die verfassungsrechtliche Situation trotzdem im Laufe der Zeit neuen Situationen und politischen Zielen anpassen zu können, sieht Artikel V der US-Verfassung die Möglichkeit einer Ergänzung der Verfassung durch Amendments vor, die von beiden Häusern des US-Kongresses jeweils mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet und danach von drei Vierteln der Parlamente der Einzelstaaten jeweils mit einfacher Mehrheit bestätigt werden müssen. Alternativ kann der Kongress auch beschließen, dass in den Einzelstaaten jeweils Volksabstimmungen durchzuführen sind, wobei wieder in drei Vierteln der Staaten sich eine Mehrheit ergeben muss. Das Verfahren mit Volksabstimmungen ist bisher jedoch nur bei der Aufhebung der Prohibition durch den 21. Zusatzartikel genutzt worden, wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit. Der Text von Amendments wird nach Annahme hinten an den Verfassungstext angehängt. Amendments fallen nach ihrer Verabschiedung selbst unter das Unantastbarkeitsprinzip der Verfassung, können also ebenfalls nicht mehr geändert oder aufgehoben werden; eine Korrektur ist nur durch weitere Amendments möglich. In Druckausgaben der Verfassung werden solche Teile, die wegen Amendments überholt sind, gewöhnlich in eckige Klammern gesetzt. Bislang wurde die US-Verfassung lediglich um 27 Amendments erweitert, was auch durch die sehr hohe Anforderung der Zustimmung von drei Vierteln der Einzelstaaten bedingt ist. Die ersten zehn Amendments wurden bereits im Jahre 1791 gemeinsam verabschiedet und dienen der Aufnahme der berühmten Bill of Rights in das Verfassungsrecht. Es folgten in späteren Jahren noch 17 weitere Amendments. Bei den Amendments XIII bis XV ist anzumerken, dass die Südstaaten zu dieser Zeit direkt nach dem Sezessionskrieg noch nicht wieder als Staaten anerkannt wurden und somit nicht gefragt wurden. Einige von ihnen haben diese Amendments aber inzwischen nachratifiziert. In Anlehnung an den US-amerikanischen Sprachgebrauch werden heute analog auch nachträgliche Ergänzungsvereinbarungen zu internationalen Abkommen als Amendments bezeichnet. Kategorie:Politischer Begriff Kategorie:Politik (USA) Kategorie:Verfassung der USA

Verfassung

Die Verfassung eines Staates legt die rechtlichen Grundlagen des Staates fest. Sie schreibt zum Beispiel vor, welche Regierungs- und Verwaltungsform der Staat hat. In manchen Staaten ist die Verfassung ein schriftliches Dokument, in anderen, zum Beispiel in Großbritannien, besteht sie aus einer Reihe historisch gewachsener Gesetzestexte, die zusammen die derzeitige Verfassung darstellen, aber gleichzeitig den nichtstatischen Charakter der Verfassung betonen. Rechtsdogmatisch handelt es sich bei dem, was heute üblicherweise unter "Verfassung" verstanden wird, um eine Verfassung im formellen Sinn, das heißt eine Verfassung in Gesetzesform. Demgegenüber beschreibt der Terminus Verfassung im materiellen Sinn schlicht all jene Rechtsnormen, die Aufbau und Tätigkeit des Gemeinwesens regeln, unabhängig davon, ob sie in Gesetzesform positiviert sind (beispielsweise wenn die Ältesten eines Stammes einen Beschluss fällen). Eine Verfassung im materiellen Sinn besteht somit in jeder - wenn auch "primitiver" - Form des menschlichen Zusammenlebens. Eine Verfassung im formellen Sinn ist hingegen eine zivilisatorische Errungenschaft, die grundlegenden Rechte und Pflichten im Gemeinwesen mit Rechtssicherheit regelt. Am 3. Mai 1791 war die erste Verfassung in Europa verabschiedet worden (die zweite auf der Welt nach den Vereinigten Staaten). Diese erste demokratische Verfassung war die Verfassung von Polen. Heute ist in Polen der 3. Mai immernoch ein nationaler Feiertag. Für die Bundesrepublik Deutschland gibt es das Grundgesetz; da die einzelnen Bundesländer eigene Staaten sind (Kennzeichen: Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatsgebiet), hat jedes Land seine eigene individuelle (Landes-)Verfassung. Jedoch muss diese Verfassung den „Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne [des] Grundgesetzes entsprechen“ (Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz). In zahlreichen Staaten gibt es ein Verfassungsgericht, das feststellt, ob einzelne Gesetze oder Regierungsakte in Einklang mit der Verfassung sind (siehe Bundesverfassungsgericht in Deutschland oder den Supreme Court in den USA; diese Funktion nimmt in den Ländern, beispielsweise in Bremen, der Verfassungsgerichtshof oder auch Staatsgerichtshof wahr). In der iranischen Verfassung hat der so genannte Wächterrat die Funktion eines Verfassungsgerichts mit letzter Kompetenz in allen Entscheidungen. Er trifft seine Entscheidungen gemäß der imamitischen Form der Schari'a. Siehe auch islamische Rechtsschulen. Eine unzureichende Regelung von Zuständigkeiten und Verwaltungsabläufen kann zu einer Verfassungskrise führen. Unter dem Schlagwort "corporate government" gehen auch Unternehmen dazu über, sich eine Verfassung zu geben, insbesondere um eine größere Transparenz gegenüber Eigentümern und Mitarbeitern zu schaffen.

Existierende Verfassungen von Staaten


- Deutschland: Grundgesetz
- Österreich: Bundesverfassung (Österreich)
- Schweden: Verfassung (Schweden)
- Schweiz: Bundesverfassung (Schweiz)
- Spanien: Verfassung des Königreiches Spanien
- Vatikanstadt: Verfassung (Vatikanstadt)
- Vereinigte Staaten von Amerika: Verfassung der USA
- Europa: Vertrag über eine Verfassung für Europa (nicht in Kraft)

Verfassungen deutscher Bundesländer


- Baden-Württemberg: Verfassung des Landes Baden-Württemberg
- Bayern: Verfassung des Freistaates Bayern
- Berlin: Verfassung von Berlin
- Brandenburg: Verfassung von Brandenburg
- Bremen: Verfassung der Freien Hansestadt Bremen
- Hamburg: Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg
- Hessen: Verfassung des Landes Hessen
- Mecklenburg-Vorpommern: Verfassung (Mecklenburg-Vorpommern)
- Nordrhein-Westfalen: Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
- Niedersachsen: Niedersächsische Verfassung
- Rheinland-Pfalz: Verfassung (Rheinland-Pfalz)
- Saarland: Verfassung des Saarlandes
- Sachsen: Verfassung des Freistaates Sachsen
- Sachsen-Anhalt: Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt
- Schleswig-Holstein: Verfassung (Schleswig-Holstein)
- Thüringen: Verfassung (Thüringen)

Verfassungen der Schweizer Kantone


- Verfassung (Basel)
- Verfassung (Unterwalden)

Verfassungen der österreichischen Bundesländer


- Verfassung (Tirol)
- Verfassung (Kärnten)

Historische Verfassungen

Deutschland


- Preußische Verfassung
- Verfassung der Paulskirche
- Bismarcksche Reichsverfassung (Verfassung des Deutschen Reiches, 1871)
- Weimarer Verfassung (Verfassung des Deutschen Reiches, 1919 - 1933)
- Verfassung der DDR (1949)

Schweiz

Die erste Schweizer Verfassung entstand 1848 als die Schweiz nach einem kurzen Bürgerkrieg ("Sonderbundskrieg") gewaltsam vom Staatenbund zum Bundesstaat geeint wurde. Die erste Totalrevision der Verfassung trat 1874 in Kraft. Sie sah einen Ausbau der Bundeskompetenzen und der Volksrechte vor. Die letzte Totalrevision der Schweizer Verfassung datiert aus dem Jahre 1999. Es handelte sich um eine Nachführung, im Rahmen derer nicht geschriebenes Verfassungsrecht (entstanden im Rahmen der höchstrichterlichen Rechstprechung durch das Bundesgericht) kodifiziert wurde und nicht auf Verfassungsebene gehörende Bestimmungen (z.B. Absinthverbot) "herabgestuft" wurden. [http://www.admin.ch/ch/d/sr/1/101.de.pdf Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999]

Österreich


- Maiverfassung 1934 des Ständestaates
- Bundesverfassung (Österreich)

Siehe auch


- Recht, Politik, Grundrechte, Menschenrechte, Demokratie
- körperliche und geistige Verfassung einer Person

Weblinks


- [http://www.verfassungen.de Gegenwärtige und historische nationale und internationale Verfassungstexte]
- [http://www.documentarchiv.de/da/fs-verfassungen.html Historische deutsche Verfassungen auf documentArchiv.de]
- [http://www.oefre.unibe.ch/law/icl/index.html Internationale Verfassungsrechtstexte (englisch)] Kategorie:Politischer Begriff ! Kategorie:Staats- und Verfassungsrecht ja:憲法 ko:헌법 nb:Konstitusjon simple:Constitution zh-min-nan:Hiàn-hoat

USA

Die Vereinigten Staaten von Amerika (engl.: United States of America, kurz: USA) sind eine Bundesrepublik in Nordamerika. Sie grenzen im Norden an Kanada und (über die 100 km breite Beringstraße mit dem Bundesstaat Alaska) an Russland, im Süden an Mexiko, im Osten an den Atlantik und im Westen an den Pazifik. Die Vereinigten Staaten entstanden 1776 mit der Unabhängigkeitserklärung der britischen Kolonien in Amerika und gewannen durch starke Industrialisierung und massive Immigration aus Europa im 19. Jahrhundert rasch an Einfluss. Am Ende des 20. Jahrhunderts waren sie nach der Überwindung des totalitären Faschismus (im 2. Weltkrieg) und Kommunismus (im Kalten Krieg), zu der sie wesentlich beitrugen, die einzige verbliebene Supermacht. Seit etwa der Mitte des 20. Jahrhunderts sind die USA weltweit die weltpolitisch, wissenschaftlich, wirtschaftlich, (populär)kulturell und militärisch führende Macht. In all diesen Gebieten prägen sie die Gegenwart in einem Maße wie kein anderes Land der Welt.

Geographie

Hauptartikel: Geographie der USA Das Kernland der USA besteht aus 48 Bundesstaaten und dem District of Columbia (D.C.), die innerhalb einer gemeinsamen Grenze liegen. Inklusive der beiden Bundesstaaten Alaska und Hawaii, die außerhalb dieses Kernlandes liegen, zählen die USA 50 Bundesstaaten. Das Landschaftsbild ist sehr vielfältig: es gibt Waldgebiete und Mittelgebirge an der Ostküste, Mangrovenwälder im subtropischen Florida, die Flusssysteme von Mississippi und Missouri, weite Ebenen im Zentrum des Landes, große Gebirgszüge wie die Rocky Mountains, trockene Wüsten im Südwesten, gemäßigte Regenwälder im Nordwesten und Küstengebirge an der Westküste der USA. Hinzu kommen die arktische Region der Tundra in Alaska und die tropischen Inseln von Hawaii mit dem 4.170 Meter hohen Vulkan Mauna Loa. Das Kernland der USA liegt zwischen dem 24. und 49. nördlichen Breitengrad und zwischen dem 68. und 125. westlichen Längengrad und ist in vier Zeitzonen eingeteilt. Alaska und Hawaii sowie die politisch an die USA angeschlossenen Außengebiete (beispielsweise Puerto Rico und Guam) liegen außerhalb dieser Zone. Im Norden grenzt das Kernland an Kanada, im Süden an Mexiko und an den Golf von Mexiko. Im Osten liegt der Atlantische Ozean und im Westen der Pazifische Ozean. Die Nord-Süd-Ausdehnung beträgt etwa 2.500 km. Zwischen Atlantik und Pazifik liegen rund 4.500 km. Hawaii ist eine Inselkette im Pazifischen Ozean. Alaska liegt nordwestlich von Kanada und ist durch die Beringstraße von Russland getrennt.
- Grenze zu Kanada: 8.895 km (davon 2.477 km zwischen Alaska und Kanada)
- Grenze zu Mexiko: 3.326 km
- Küstenlinie: 19.924 km

Fläche

Die Vereinigten Staaten sind der flächenmäßig drittgrößte Staat der Erde nach Rußland und Kanada.
- Fläche der 50 Bundesstaaten (inkl. District of Columbia): 9.629.891 km²
- Landmasse: 9.158.453 km²
- Wasserfläche: 47.356 km² Siehe auch: Liste der US-amerikanischen Staaten nach Fläche sortiert

Bevölkerung

Bevölkerungsgruppen

Die USA gelten traditionell als Schmelztiegel (melting pot) der Völker. Die ersten kolonialen Einwanderer auf dem von Indianern besiedelten Kontinent waren Europäer; anfänglich vorrangig spanischer, französischer und englischer Herkunft. Ab Mitte des 18. und verstärkt zur Mitte des 19. Jahrhunderts folgten Europäer deutscher und irischer Herkunft. Später kamen Einwanderer aus anderen Regionen Europas, vor allem aus Italien, Skandinavien und Osteuropa. Die europäischstämmigen US-Amerikaner bilden heute 74 % der Bevölkerung der USA. deutscher Afro-Amerikaner, Nachfahren der afrikanischen Sklaven, stellen etwas mehr als 13 % Bevölkerungsanteil. Sie leben vor allem im Süden der USA und in den großen Industriestädten des Nordens, wie z. B. Detroit. Asiatische Einwanderer, z. B. aus China, Japan, Korea, Indien und den Philippinen bilden noch eine relativ kleine Gruppe (ca. 4 %). Die Einwanderungspolitik war Anfang des 20. Jahrhunderts gegenüber Asiaten besonders restriktiv. Heute zeigen sich weiterhin sozialstrukturell große Unterschiede zwischen weißer und schwarzer Bevölkerung: Schwarze haben im Durchschnitt ein geringeres Einkommen, eine kürzere Lebenserwartung, eine schlechtere Ausbildung und eine höhere Kriminalitätsrate. Die Ursachen dafür und mögliche Wege der Problembehebung sind innerhalb der USA heftig umstritten. Nicht nur in den Südstaaten sind Wohngegenden und nicht-öffentliche Einrichtungen - wie die sozial wichtigen Kirchen oder private Organisationen - oft faktisch noch nach Rassen getrennt, wenn auch die formale Trennung inzwischen ungesetzlich und verpönt ist. Vielfach liegt dies ebenfalls an den ökonomischen Unterschieden. Vor allem im Südwesten der USA und in Florida gibt es einen hohen Bevölkerungsanteil lateinamerikanischer (hispanischer) Herkunft. Sie werden in den Statistiken separat geführt, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft. Ihr Anteil wuchs in den letzten Jahrzehnten stetig (bis 2004 auf knapp 13 %), da viele Lateinamerikaner vor der wirtschaftlichen Not ihrer Heimatländer in den Norden fliehen. Sie leben oft als illegale Einwanderer und halten stark an ihrer Kultur und Sprache fest. Die Indianer ("Native Americans") (siehe auch Indianer Nordamerikas) bilden heute eine kleine, jedoch langsam wieder wachsende Minderheit; nur in Alaska erreichen sie eine zweistellige Prozentzahl der Bevölkerung. Ebenfalls relativ viele Indianer leben in South Dakota und Oklahoma.

Sprachen

Die am meisten gesprochene Sprache in den USA ist historisch bedingt amerikanisches Englisch. Daneben werden aber auch noch vereinzelt die vielen Sprachen der amerikanischen Ureinwohner und zunehmend die Sprachen anderer immigrierter Ethnien gesprochen, insbesondere Spanisch, aber auch Koreanisch, Chinesisch und Vietnamesisch. Französisch, Polnisch und Deutsch, die aufgrund früherer Migrationswellen in bestimmten Regionen einst eine wichtige Rolle spielten, werden heute fast nur noch als Fremdsprache gesprochen. Die USA als Ganzes haben keine Amtssprache, jedoch werden alle amtlichen Schriftstücke auf Englisch verfasst. In einigen Bundesstaaten ist Englisch Amtssprache, einzelne Staaten und Territorien definieren sich jedoch als zwei- oder dreisprachig. Siehe auch:

- Gesellschaft der USA
- Deutsche Sprache in den USA
- Deutsche in den USA
- Das amerikanische Spanisch der USA
- Französisch in Louisiana
- Französisch in Neuengland
- Liste US-amerikanischer Persönlichkeiten

Religion

Im Jahr 2004 bezeichneten sich 54 % der Bevölkerung als protestantisch, 25 % als römisch-katholisch, 10 % gaben keine religiöse Überzeugung an (aber nur 0,3 bis 0,5 % waren explizit Atheisten oder Agnostiker), 3 % waren Mitglied einer orthodoxen Kirche, 2 % waren Mormonen, 2 bis 3 % Juden und weniger als 2 % moslemisch. Kleinere Gruppen, je 0,3 bis 0,5 %, bezeichneten sich als Buddhist, Hindu oder hingen dem Unitarismus an. Die größte einzelne Konfession war die Römisch-Katholische Kirche, gefolgt von der Southern Baptist Convention, der United Methodist Church und den Mormonen. Die Zahl der praktizierenden Christen ist im Vergleich zu anderen westlichen Industrieländern sehr hoch. Allerdings hat auch hier der Bevölkerungsanteil, der sich zum Christentum bekennt in den Jahren von 1990 (86,2 %) bis 2004 (81 %) abgenommen

Geschichte

Hauptartikel Geschichte der USA Das Gebiet der heutigen USA wurde vor Jahrtausenden durch die Vorgänger der späteren Indianerstämme besiedelt. Die schriftliche Geschichtsschreibung beginnt jedoch erst mit der Ankunft der europäischen Siedler im 16. Jahrhundert. Die erste europäische Siedlung auf dem heutigen US-Gebiet war von den Spaniern in St. Augustine, Florida, im Jahr 1565. Die politische Geschichte der USA geht jedoch aus den 13 britischen Kolonien hervor, deren Besiedlung mit der Gründung von Jamestown, Virginia im Jahr 1609 anfing. Der Ankunft der Mayflower in Plymouth Colony (später mit Massachusetts Bay Colony zu Massachusetts zusammengefügt) 1620 ist ebenfalls für viele US-Amerikaner ein wichtiges symbolisches Datum. Schwedische Kolonien an der Delaware-Bucht und niederländische Siedlungen um New York (damals Nieuw Amsterdam) waren nicht von Dauer bzw. wurden von den englischen Siedlern assimiliert. Französische Siedlungen entlang der Mississippi- und St.-Lorenz-Flüsse fielen 1763 an Großbritannien oder (westlich des Mississippi) an Spanien, das auch eigene Kolonien im Südwesten und in Florida hatte. Die spanischen Gebiete nahmen an der Revolution, die durch die Unabhängigkeitserklärung am 4. Juli 1776 ausgelöst wurde, nicht teil. Nach dem Unabhängigkeitskrieg, der im Vertrag von Paris 1783 endete, wurden die USA durch Großbritannien als eigenständiger Staat anerkannt. Zur Zeit des Unabhängigkeitskrieges lebten etwa zwei Millionen Weiße und 500.000 versklavte Schwarze in den ursprünglichen 13 Kolonien. Jenseits der Appalachen erstreckte sich bis zum Mississippi-Fluss ein weiteres, großes Gebiet, das etwa zehn Millionen Ureinwohner („Indianer“) bewohnten. Diese Konstellation ergab zwei wichtige Themen für die kommende Entwicklung der Nation: Die weitere Landnahme Richtung Westen zu Lasten der Indianer sowie die Auseinandersetzung um die Sklaverei, die später den Kampf um die Bürgerrechte der Nachkommen der ehemaligen Sklaven bestimmte. Nördlich des Ohio-Flusses, im sogenannten Northwest Territory, aus der die späteren Bundesstaaten Ohio, Indiana, Michigan, Illinois, und Wisconsin hervorgingen, wurde die Sklaverei verboten. Ein Vermessungssystem von Quadraten ("Sections"), die eine Quadratmeile groß sind, wurde eingeführt, was noch heute für das Verkehrsnetz und die kommunalen Gemeindegrenzen dieses Gebiets prägend ist. Um die öffentlichen Schulsysteme zu finanzieren, wurde vereinbart, dass der Verkaufserlös von der 16. Section einer jeden Township (36 Sections) zugunsten der Schulen ging. Nachdem sich die 1777 verabschiedeten und 1781 ratifizierten Konföderationsartikel als zu schwach erwiesen hatten, um das Überleben des jungen Staatenbundes zu gewährleisten, wurde 1787 in Philadelphia eine Verfassung geschrieben, welche die modernste Verfassung der damaligen Zeit war, und die heute die älteste noch gültige geschriebene Staatsverfassung der Welt ist.

Indianerpolitik

Die US-Indianerpolitik wurde bis etwa 1820 von einer vorsichtigen Erweiterung der europäischen Siedlungen geprägt, die im wesentlichen die vormalige Politik der europäischen Mächte in den USA fortsetzte. Mit der Präsidentschaft Andrew Jacksons und dem Trail of Tears begann eine verstärkte Landnahme und Besiedlungspolitik, die zu kriegerischen Auseinandersetzungen führte. Die Indianer-Kriege zogen sich mit größeren Unterbrechungen bis zum Massaker von Wounded Knee in South Dakota 1890 hin. 1900 wurden nur noch 237.000 Indianer gezählt, wobei nicht nur Krieg, sondern auch Krankheiten, gegen die sich die Ureinwohner keine Immunität entwickelt hatten, und ethnische Vermischung mit den Neuankömmlingen zu diesem Rückgang geführt haben. Bis die Ureinwohner des Kontinents volle Bürgerrechte erhielten, dauerte es bis 1924.

Sklaverei und Rassentrennung

South Dakota]] Obwohl die Einfuhr von weiteren Sklaven aus Übersee 1808 verboten wurde, hatte sich die Zahl der Sklaven bis 1860 auf etwa vier Millionen erhöht. Die Sklavenfrage entzweite zunehmend die Süd- von den Nordstaaten, da in den Nordstaaten die Industrialisierung einsetzte, dagegen die Südstaaten mit ihren riesigen Baumwollplantagen auf die Sklaverei angewiesen zu sein glaubten. Im Norden gewannen Bewegungen wie die Abolitionists, die die Abschaffung der Sklaverei forderten, starken Zulauf, stand doch diese in deutlichem Widerspruch zur Verheißung der Unabhängigkeitserklärung "all men are created equal" (alle Menschen sind gleich geschaffen). Der Krieg gegen Mexiko (1846-48) verstärkte diese Spannungen, da viele im Nordosten des Landes in diesem Krieg eine ungerechtfertigte Landnahme zugunsten der Ausbreitung der Sklavenstaaten sahen. Nachdem 1860 Abraham Lincoln für die neu gegründeten Republikaner zum Präsidenten gewählt wurde, traten elf Südstaaten aus der Union aus. Dies bedeutete den Beginn des Sezessionsskrieges (1861–1865). Die Nordstaaten gingen als Sieger daraus hervor, und die Sklaverei wurde abgeschafft. Die Schwarzen erhielten mit dem Civil Rights Act von 1866 und dem 14th Amendment von 1868 formal das volle Bürgerrecht. Nach dem Ende der militärischen Besetzung der Südstaaten durch die Nordstaaten (Reconstruction) 1876 haben erstere schnell (Jim-Crow-)Gesetze erlassen, welche die Bürgerrechte der Schwarzen wieder einschränkten. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Bürgerrechtsbewegung konnten die letzten formellen Ungleichbehandlungen aufgehoben werden. Ein sehr wesentlicher Schritt dahin war die Aufhebung der Rassentrennung in öffentlichen Einrichtungen durch den Supreme Court 1954 (Brown v. Board of Education), das ein Urteil des gleichen Gerichts (Plessey vs. Ferguson) aus dem Jahr 1896 aufhob. Der Schulbesuch von Schwarzen in "weißen" Schulen musste teilweise mit Hilfe der Nationalgarde durchgesetzt werden; im öffentlichen Leben (insbesondere im Süden) herrschte bis in die 1960er Jahre hinein Rassentrennung. In Louisiana zum Beispiel war es nicht ungewöhnlich, dass Ku-Klux-Klan-Mitglieder ins Parlament gewählt wurden. Martin Luther King war die Galionsfigur der gewaltlosen Bürgerrechtsbewegung, und 1963 hielt er anlässlich eines Protestmarschs in Washington seine berühmte Rede „I have a Dream...“. 1968 wurde er in Memphis ermordet. Auch in den folgenden Jahrzehnten kam es gelegentlich zu Rassenunruhen. Dennoch wurde auf Ebene der Bundesgesetzgebung schon in dieser Zeit Antidiskriminierungsregelungen (Civil Rights Act, das Restaurants, Hotels und Verkehrsunternehmen die ethnische Diskriminierung verbot) erlassen, vierzig Jahre vor den analogen Regelungen in der EU. Auch das Bewusstsein für Konzepte wie "Diversity" und die gegenseitige Rücksichtnahme sind zwischenzeitlich weiterentwickelt als in Ländern, die weniger Erfahrungen mit multikulturellen Gesellschaften haben.

Industrialisierung

1890 wurde die frontier für geschlossen erklärt: die Gebiete im Osten und im Westen des Kontinents waren faktisch zusammengewachsen. Der "Wilde Westen" war somit Geschichte. Als Folge der nach dem Sezessionskrieg einsetzenden stürmischen Industrialisierung bildeten sich riesige Trusts (Kartelle), die in ihrer Machtentfaltung auch die Regierungsgewalt beeinflussten. Daher wurde 1890 der Antitrust Act verabschiedet, als dessen Folge viele Großkonzerne zerschlagen wurden. Prominentes Beispiel: Standard Oil von John D. Rockefeller. Populistische Bewegungen, die von Bauern unterstützt wurden, setzten auch eine Regulierung der Eisenbahntarife durch und forderten (erfolglos) einen Wechsel vom Goldstandard auf eine bimetallische (Gold und Silber) Währung. Ein prominenter Vertreter dieser Bewegung war der erfolglose Präsidentschaftskandidat aus Illinois, William Jennings Bryan. Zwischen 1880 und 1910 wurde die riesige Zahl von 18 Millionen Einwanderern in die USA aufgenommen, und die USA wurden zur größten Industrienation der Welt.

Börsenkrach und New Deal

Auf den New Yorker Börsenkrach im Oktober 1929 folgte die Weltwirtschaftskrise, welche die USA in die bisher größte innenpolitische Krise stürzte. 1932 waren etwa 15 Millionen US-Amerikaner arbeitslos. Präsident Franklin D. Roosevelt legte daraufhin das Sozial- und Investitionsprogramm New Deal auf, das den Social Security Act von 1935 sowie zahlreiche öffentliche Projekte wie Straßen, Brücken, Flughäfen oder zum Beispiel auch das Tennessee-Valley-Staudamm-Projekt enthielt. Dennoch dauerte es bis Ende der 1930er Jahre, bis die Krise überwunden war.

Zweiter Weltkrieg und Nachkriegszeit

Nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor traten die USA in den Zweiten Weltkrieg ein, und im August 1945 gingen sie siegreich aus dem Krieg hervor. Der sich kurz darauf abzeichnende Kalte Krieg führte dazu, dass viele US-Amerikaner den Kommunismus als Feindbild betrachteten. Eine innenpolitische Folge des Kalten Krieges nach 1945 war die "McCarthy-Ära". Der republikanische Senator Joseph McCarthy profilierte sich im Senatsausschuss für unamerikanische Aktivitäten (HUAC) dadurch, dass er eine paranoide Hexenjagd auf angebliche Kommunisten veranstaltete, die er besonders unter Filmschaffenden, Politikern und Militärs vermutete. Die zu diesem Zweck inszenierten Anhörungen wurden auch oft im Fernsehen übertragen. Wer die Aussage verweigerte, musste mit Berufsverbot rechnen. Als McCarthy sogar den Präsidenten Eisenhower verdächtigte, wurde er 1954 vom Senat entmachtet.

Gesellschaftlicher Umbruch: 1960er und 1970er

Die 1950er und 1960er Jahre waren geprägt von ökonomischer Prosperität sowie dem Auftreten der Bürgerrechtsbewegung der Afro-Amerikaner. Im Zuge eines gesamtgesellschaftlichen Umbruchs entwickelte sich in den 1960er Jahren auch eine starke Bewegung gegen den Vietnamkrieg und um 1970 auch eine starke Frauenrechtsbewegung und eine wachsende Schwulenbewegung, die (anders als in Europa) schnell gemeinsam von und für Schwule und Lesben gekämpft wurde. Durch diese Bewegungen modernisierten sich die gesellschaftlichen Werte der Vereinigten Staaten. Der Versuch einer Verfassungsänderung, welche die Gleichheit von Mann und Frau vorschreiben sollte, scheiterte jedoch. Sodomiegesetze, die bis 1962 die Praxis der männlichen Homosexualität in jedem Bundesstaat verboten hatten, wurden teilweise zurückgenommen, aber 1987 als der Supreme Court sie bestätigte, existierten sie noch in der Mehrheit der Bundesstaaten und wurden erst mit einer gegenteiligen Gerichtsentscheidung 2003 aufgehoben. Die Watergate-Affäre um einen Einbruch in den Watergate-Gebäudekomplex der Demokratischen Partei, von dem Präsident Richard Nixon wahrscheinlich gewusst hat, und bei dem er die FBI-Ermittlungen zu behindern versuchte, entwickelte sich zum größten Skandal der US-amerikanischen Nachkriegsgeschichte. Um der drohenden Amtsenthebung zu entgehen, trat Nixon 1974 zurück. Die Ölkrise 1974, die 200-Jahresfeier der Unabhängigkeit 1976 und die iranische Geiselkrise 1979 waren prägende Ereignisse für die 1970er Jahre.

1980er

In den 1970er und 1980er Jahren war ein Konjunkturabschwung und ein Verfall der Bausubstanz infolge von Kriminalität und Verwahrlosung zu verzeichnen. Zum Teil wurde auf die Kriminalität mit drakonischen Gesetzen wie dem kalifornischen „Three strikes and you are out“ geantwortet, das für das dritte Delikt (auch bei Bagatelldelikten) 25 Jahre Haft vorsieht. Die Haltung zur der in 38 der 50 Bundesstaaten gesetzlich vorgesehenen und von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung befürworteten Todesstrafe spielt bei der Volkswahl von Politikern, Richtern, Staatsanwälten und Sheriffs eine wichtige Rolle.

Politik

Hauptartikel: Politisches System der USA Die USA haben ein präsidiales Regierungssystem mit einem Präsidenten (seit 2001 George W. Bush, 2004 wiedergewählt, Sohn von George Herbert Walker Bush, Präsident von 1989-1993) an der Spitze der Exekutive. Die Legislative ist der Kongress. Er setzt sich aus gewählten Repräsentanten aller 50 Bundesstaaten zusammen. Laut Verfassung hat der aus zwei Kammern bestehende US-Kongress die Budgethoheit sowie das Recht zur Gesetzesinitiative. Der Kongress hat unter anderem infolge des ihm zustehenden Budgetrechts wesentlichen Einfluss auf die US-amerikanische Politik. Allein dem Kongress kommt das Recht zu, Bundesgesetze zu erlassen und Kriegserklärungen auszusprechen. Verträge mit fremden Ländern werden vom Exekutiv unterzeichnet, bedürfen aber der Ratifizierung durch die obere Kammer des Kongresses, den Senat. Bei wichtigen Ernennungen (z. B. zu Kabinettsposten oder Richterämtern des Bundes, insbesonders dem Obersten Gericht) muss der Senat den Vorschlag des Präsidenten ebenfalls bestätigen. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses werden für zwei Jahre gewählt. Jeder Repräsentant vertritt einen Wahlbezirk seines Bundesstaates. Die Anzahl der Wahlbezirke wird durch eine alle zehn Jahre durchgeführte Volkszählung festgelegt. Senatoren werden für sechs Jahre gewählt. Ihre Wahlen finden gestaffelt statt, das heißt alle zwei Jahre wird ein Drittel des Senats neu gewählt. Die Verfassung sieht vor, dass der Vizepräsident dem Senat vorsteht. Er hat dabei kein Stimmrecht, außer bei Stimmengleichheit. Für den Fall der Abwesenheit des Vizepräsidenten benennt der Senat einen "Pro-Tempore-Vorsitzenden", einen Vorsitzenden auf Zeit. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses wählen ihren eigenen Vorsitzenden, den "Speaker of the House". Der Sprecher (das Amt wird derzeit von Dennis Hastert bekleidet) und der Pro-Tempore-Vorsitzende (zur Zeit Senator Ted Stevens) sind Mitglieder der jeweils stärksten Partei ihrer Kammer. Bevor eine Gesetzesvorlage zum Gesetz wird, muss sie sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat durchlaufen haben. Die Vorlage wird zunächst in einer der beiden Kammern vorgestellt, von einem oder mehreren Ausschüssen geprüft, abgeändert, im Ausschuss abgelehnt oder angenommen und danach in einer der beiden Kammern diskutiert. Sobald sie in dieser Kammer angenommen ist, wird sie an die andere Kammer weitergeleitet. Erst wenn beide Kammern die gleiche Version der Gesetzesvorlage angenommen haben, wird sie dem Präsidenten zur Zustimmung vorgelegt. An der Spitze der Judikative steht als oberster Gerichtshof der Supreme Court. Die 1787 in Kraft getretene Verfassung, deren Bestimmungen einklagbar sind, hat eine große Bedeutung im politischen System der USA. Es spricht für den Erfolg und die Stabilität dieser Verfassung, dass sie bislang nur 27 Änderungen (Amendments) erfahren hat. In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet. Diese Parteien sind die Demokraten und die Republikaner. Sie stellen bereits Koalitionen von unterschiedlichen Strömungen dar. Neue politische Strömungen versuchen eher, Einfluss auf die Abgeordneten beider Großparteien zu nehmen, als selbstständige Parteien zu gründen. Ein Beispiel hierfür sind die American Civil Liberties Union (Demokraten) oder die fundamental-christliche Moral Majority (Republikaner). Kleinere Parteien wie die Grünen oder die Libertäre Partei sind unbedeutend, wenn auch bei Präsidentschaftswahlen mitunter die für den Kandidaten der Grünen abgegebenen Stimmen als – womöglich entscheidender – Nachteil für den demokratischen Kandidaten wahrgenommen werden. Einer der Hauptexponenten der Grünen Partei der USA ist Ralph Nader, der im In- und Ausland einen hohen Bekanntheitsgrad genießt. Siehe auch: Gesellschaft der USA, US-Präsidentschaftswahlen 2004, Gerichtsorganisation in den USA

Innenpolitik

In den 1990er Jahren erlebten die USA unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton (1993–2001) einen länger anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung ("New Economy"). Die weitere Verwahrlosung der Städte wurde aufgehalten - so erwachten die New Yorker Stadtteile Bronx und Harlem zu neuem Leben. Einen wesentlichen Eingriff in die Sozialgesetzgebung gab es 1996, als der Bezug von Sozialhilfe auf zwei Jahre in Folge und insgesamt fünf Jahre verkürzt wurde. So kam es zu einem beträchtlichen Rückgang der Anzahl der Sozialhilfe-Empfänger. Wichtige innenpolitische Themen sind auch in den USA der Strukturwandel der Wirtschaft und der Umbau der Sozialsysteme insbesondere der Gesundheitsfürsorge. Zudem spielen überwiegend moralisch-ethische Fragen wie das Recht auf Abtreibung, die Berechtigung der Todesstrafe, die politische Anerkennung von Homosexualität oder die Frage welche Rolle christliche Werte im öffentlichen Leben spielen sollen, eine wichtige Rolle. Seit 1913 übernimmt das Federal Reserve System (Fed) die Aufgaben einer staatlichen Notenbank. Vorsitzender des Fed ist zur Zeit Alan Greenspan.

Gesundheitssystem

Das Gesundheitssystem der USA ist teilweise Weltspitze, in anderen Teilen aber in einem desolaten Zustand. Es werden jährlich etwa 1,8 Billionen US-Dollar für Gesundheit aufgewendet. Das ist im Vergleich zu Deutschland nahezu das Doppelte pro Kopf. Die Versorgungslage ist aber unzureichend: über 41 Millionen der ca. 293 Millionen US-Amerikaner sind nicht krankenversichert. Hinzu kommt eine hohe Dunkelziffer an illegalen Einwanderern, die ebenfalls keine Krankenversicherung haben. Viele derjenigen, die versichert sind, müssen bei sämtlichen ärztlichen Leistungen zuzahlen, andere, die in einer HMO sind, müssen bürokratische Papierkriege und lange Wartezeiten bei einer Einschränkung der Arztauswahl erdulden. 1993 scheiterte Präsident Bill Clinton mit dem Versuch der Einführung einer gesetzlichen Krankenkasse.

Außenpolitik

Die Außenpolitik der USA ist von drei großen Traditionen geprägt, die wechselnd an Einfluss gewinnen: Dem Isolationismus, der Überzeugung, ein Vorreiter für Demokratie und Menschenrechte zu sein und diese auf der Welt zu verbreiten, sowie einer seit dem Zweiten Weltkrieg offenen Betonung der Rolle als Supermacht im Sinne des politischen Realismus.

Früher Isolationismus

Die frühe US-amerikanische Außenpolitik wurde von der 1823 verkündeten Monroe-Doktrin des Präsidenten James Monroe geprägt, die verkürzt auf den Nenner „Amerika den Amerikanern“ gebracht wurde. Sie postulierte, dass sich die europäischen Mächte aus dem amerikanischen Kontinent heraushalten sollten, bei gleichzeitiger Nicht-Einmischung der USA in die Angelegenheiten anderer Staaten. Ende des 19. Jahrhunderts waren die USA jedoch zur Großmacht aufgestiegen und die frontier, das heißt die Grenze zum "unzivilisierten" Westen, war 1890 für geschlossen erklärt worden.

Frühes 20. Jahrhundert

Der erste Schritt in Richtung einer imperialistischen Außenpolitik war der spanisch-amerikanische Krieg von 1898, der den USA die Philippinen, Puerto Rico, Hawaii und Kuba einbrachte. Eine offen interventionistische Politik betrieb Präsident Theodore Roosevelt (1901–1909), der das Recht der USA beanspruchte, sich in den lateinamerikanischen Staaten als „internationaler Polizist“ zu betätigen. Diese big stick policy äußerte sich zum Beispiel darin, dass die USA 1903 Panama aus Kolumbien herauslösten, um sich von dem neu gebildeten Staat die Souveränität über die Panama-Kanal-Zone abtreten zu lassen. Während der Zeit der Weltkriege betrieben die USA die längste Zeit eine isolationistische Politik und traten erst nach der Verkündung des uneingeschränkten deutschen U-Boot-Krieges (1917) in den Ersten Weltkrieg ein. Das industrielle Gewicht der USA entschied den Krieg. Präsident Woodrow Wilson (1913–1921) reiste nach Europa, um dort eine Nachkriegsordnung zu etablieren. Sein 14-Punkte-Programm sah unter anderem die Beachtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker sowie die Bildung eines Völkerbunds vor. Wilson konnte sich mit seinen Ideen bei Engländern und Franzosen aber nicht durchsetzen und der US-Senat verweigerte sogar den Beitritt zum Völkerbund.

1920 bis zur Nachkriegszeit

Während der nächsten zwei Jahrzehnte betrieben die USA wieder eine isolationistische Politik. Auch bei Ausbruch des Zweiten Weltkriegs blieben die USA zuerst neutral, jedoch wurde die formale Neutralität von Präsident F. D. Roosevelt schon ab März 1941 unterlaufen, da im Rahmen des Leih- und Pachtgesetzes (lend-lease bill) England massiv mit Waffenlieferungen unterstützt wurde. Am 7. Dezember 1941 traten die USA nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor in den Krieg ein. Kurz darauf erklärte das mit Italien und Japan verbündete Hitler-Deutschland den USA den Krieg. Wie schon im Ersten Weltkrieg brachte das industrielle Potenzial der USA die Entscheidung. Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945 beendeten den Zweiten Weltkrieg. Bis heute heftig umstritten ist die Frage, ob die Atombomben-Abwürfe tatsächlich notwendig waren zur Erzwingung der japanischen Kapitulation. Japan hatte zu diesem Zeitpunkt den USA militärisch nichts mehr entgegenzusetzen, jedoch hätte eine US-amerikanische Invasion der japanischen Hauptinseln noch zu schweren Verlusten führen können. Die USA waren maßgeblich an der Gründung der UNO am 26. Juni 1945 in San Francisco beteiligt, die noch im Einvernehmen mit der Sowjetunion stattfand. Bald jedoch zeichnete sich eine Konfrontation mit Stalin ab, die schließlich in den Kalten Krieg mündete. Durch den Präsidenten Harry S. Truman wurde eine Politik des „roll back“, das heißt der Zurückdrängung des Kommunismus verkündet, die in der „Truman-Doktrin“ ihren Ausdruck fand. Die sagte allen Ländern zur Bewahrung ihrer Unabhängigkeit Militär- und Wirtschaftshilfe zu. Dies war eine klare Abkehr von der isolationistischen Monroe-Doktrin und fand seinen Ausdruck in der Unterstützung von Griechenland und der Türkei, sowie dem Marshall-Plan, der Westeuropa wirtschaftlich auf die Beine helfen sollte. Der Kalte Krieg erreichte einen ersten Höhepunkt mit der sowjetischen Berlin-Blockade 1948/49, auf die die USA mit der Berliner Luftbrücke antworteten. 1949 wurde die NATO als Militärbündnis zwischen den USA, Kanada und Westeuropa gegründet.

Kalter Krieg

Es kam in den folgenden Jahrzehnten zu einem atomaren Wettrüsten zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt, das beiden Seiten ab den 1960er Jahren eine mehrfache „Overkill-Kapazität“ verschaffte. Gefährliche Konfrontationen des Kalten Krieges waren der Korea-Krieg (1950-53) und die Kuba-Krise (1962), bei der die Welt nur knapp einem Dritten Weltkrieg entging. Durch den Kernwaffen-Sperrvertrag (1968) und die SALT-Verhandlungen (1969) wurde versucht, die gefährliche Situation zu entschärfen. Der Vietnam-Krieg, in den die USA 1964 (Tongking-Zwischenfall) offen eingriffen, nachdem sie zuvor schon Militärberater entsandt hatten, entwickelte sich zu einem militärischen und moralischen Fiasko, und die Niederlage wurde mit dem Abzug der US-Truppen 1973 besiegelt. Der beherrschenden Maxime der US-Außenpolitik, den kommunistischen Machtbereich einzudämmen, wurde in den 1960er und 1970er Jahren oft die Glaubwürdigkeit als Verbreiter demokratischer Werte geopfert. Es wurden Militärdiktatoren und Kleptokraten wie Somoza in Nicaragua, Pinochet in Chile, Marcos auf den Philippinen oder Mobutu in Zaire unterstützt, so lange sie nur antikommunistisch waren. Nach dem Vietnam-Krieg zeigte sich eine Desorientierung und Ratlosigkeit der US-Außenpolitik, die im Schwanken zwischen einer Abkehr von Interventionismus und Demonstration militärischer Stärke (Carter-Administration) und dessen Gegenteil (nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan) ihren Ausdruck fand. Unter der Reagan-Administration (1981-89) wurde (wie vor dem Vietnam-Krieg) wenig Rücksicht darauf genommen, ob die strategischen Verbündeten die Menschenrechte respektierten. Auch stellt sich die Frage nach einem hinreichenden Verständnis fremder Kulturkreise durch die US-Außenpolitik. Deren mangelnde Voraussicht zeigte sich auch darin, dass die US-Unterstützung oft den aus heutiger Sicht falschen Leuten zugute kam: So wurde nach dem Ausbruch des ersten Golfkriegs zwischen Iran und Irak (1980–88) aus Angst vor den Mullahs in Teheran der irakische Diktator Saddam Hussein (hauptsächlich durch Satelliten-Aufklärung) unterstützt, was sich später als schwerer Fehler erweisen sollte. In diesen Zusammenhang gehört auch ein Vorgang, der sich zum größten Skandal der Reagan-Ära entwickelte, die Iran-Contra-Affäre: 1986 verkauften die USA nach Vermittlung durch Sicherheitsberater Robert McFarlane und Oberst Oliver North Waffen (hauptsächlich Panzerabwehrraketen) auch an den Iran. Das daraus erlöste Geld wurde zur Unterstützung der Gegner der Sandinisten in Nicaragua, der so genannten Contras verwendet. Auch die Geld- und Waffenlieferungen an die Mujaheddin in Afghanistan erwiesen sich als zweischneidig: Das Ziel, die Sowjetunion in die Knie zu zwingen, wurde zwar erreicht, aber so auch radikal-islamische Gruppen gestärkt. Unter Präsident Ronald Reagan (1981–89) strebte die ideologische Auseinandersetzung mit der Sowjetunion dem Finale zu. Reagan bezeichnete die Sowjetunion wiederholt in Anlehnung an religiöse Terminologie als „Reich des Bösen“ (evil empire), das es zu Tode zu rüsten gelte. Die Rüstungsausgaben wurden erhöht und ein so genanntes „Star-Wars-Programm“ (SDI-Projekt, Krieg der Sterne) aufgelegt. 1985 und 1986 traf er sich jedoch auch mit seinem sowjetischen Amtskollegen Gorbatschow zu Abrüstungsverhandlungen unter der Bezeichnung START (Strategic Arms Reduction Talks). Letztlich war diese Politik erfolgreich, denn mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion (1991) war der Kalte Krieg beendet. Die USA sind seither die einzige Supermacht und nach eigener Auffassung Ordnungsmacht der Welt.

Die Außenpolitik der Regierung Clintons

Präsident Clinton zeichnete verantwortlich für die US-Außenpolitik zwischen dem Ende des Kalten Krieges und dem Regierungsantritt von George W. Bush, und zwar mit der Hilfe von Außenminister Warren Christopher (erste Amtszeit) und Madeleine Albright (zweite Amtszeit), der ersten Außenministerin in der Geschichte der USA. Beobachter haben von der Außenpolitik Clintons behauptet, er habe wohl das Ziel "die Sozialarbeit der Welt" zu übernehmen, da viele der Aktivitäten sich auf Werteänderungen in eher ärmere, strategisch nebensächlichen Ländern konzentrierten, darunter auch Somalia, Haiti, und Bosnien. Das Engagement in Somalia, unter George Bush sen. begonnen, hatte als Ziel die Entmachtung der Warlords, besonders Mohammed Aidids. Nachdem US-Fernsehsender Bilder übertrugen, die den Leichnam eines US-Soldaten zeigten, der durch die Straßen von Mogadischu geschleppt wurde, überließen die Sondereinsatztruppen das Land seinem Schicksal. Mit der Invasion Haitis 1994 wurde der demokratisch gewählte Jean-Bertrand Aristide an die Macht gebracht und der Militärdiktator Raoul Cedras abgesetzt; die weiteren Probleme des Landes, das 1915 bis 1934 unter US-Besatzung gelebt hatte und unter Cedras von einem Embargo der USA betroffen war, wurden nicht gelöst. Nachdem sich die europäischen Staaten als unfähig erwiesen hatten, nach dem Zerfall Jugoslawiens den Balkan zu befrieden, griffen US-Truppen 1995 und 1999 im Rahmen der Nato in Bosnien und Serbien ein, was den Sturz des Diktators Milosevic zur Folge hatte. Versuche, im Nahen Osten einen Frieden zwischen Israel und Palästina zu erreichen, erlitten mit dem Attentat auf Jitzhak Rabin einen großen Rückschritt und waren letztlich erfolglos. Clinton reagierte auf Provokationen des irakischen Diktators Saddam Hussein mit sporadischen Luftschlägen, sowie Vergeltungsschlägen gegen Einrichtungen im Sudan und Afghanistan nach Terroranschlägen auf die US-Botschaft in Nairobi und ein US-Kriegsschiff im Jemen, die man dem damals schon bekannten Al-Qaida-Netzwerk des Osama bin Laden zur Last legte. Diese Einzelaktionen, die zumeist im Kontext von UNO- oder NATO-Resolutionen stattfanden und bei den westeuropäischen Verbündeten zu keinen oder nur geringen diplomatischen Differenzen führten, wurden nicht vor der Öffentlichkeit als Teil eines dauernden Kriegszustands gerechtfertigt, wie es später mit George W. Bushs Krieg gegen den Terrorismus der Fall war.

Die Außenpolitik der Regierung George W. Bush und die Terroranschläge am 11. September 2001

Schon bald nach Amtsantritt von Präsident George W. Bush am 20. Januar 2001 zeigte sich dessen Neigung zum Unilateralismus, die im Misstrauen gegenüber multinationalen und multilateralen Institutionen ihren Ausdruck findet. Bush ist kritisch gegenüber der UNO eingestellt, der er die Unterstellung von US-Soldaten verweigert. Außerdem glaubt Bush, durch verbindliche Verpflichtung zur Einhaltung von multinationalen Verträgen die außenpolitische Handlungsfähigkeit der USA aufs Spiel zu setzen (Beispiel: Kyoto-Protokoll). Anklänge an diese neue republikanische Außenpolitik fanden sich schon Mitte der 1990er Jahre in Reden und Anträgen von Newt Gingrich und Jesse Helms. Weder bei "traditionelleren" Republikanern, wie Bob Dole, John McCain, oder Richard Lugar, noch bei den Demokraten fand diese Politik Zustimmung. Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York sowie das Pentagon in Washington, die von radikalen Islamisten durchgeführt wurden, verkündete George W. Bush einen weltweiten Krieg gegen den Terrorismus, was zunächst auch in weiten Teilen der Bevölkerung Zustimmung fand. Bush erfand in Anlehnung an Ronald Reagan die Formel von einer "Achse des Bösen" (axis of evil), der er so genannte Schurkenstaaten (rogue states) zurechnet. Zu diesen zählt er den Iran, den Irak, Kuba und Nord-Korea. Im Oktober 2001 wurde durch einen Feldzug in Afghanistan das radikal-islamische Taliban-Regime verjagt, das den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge, Osama bin Laden, beherbergt hatte. Ebenfalls im Namen des Krieges gegen den Terrorismus begann im März 2003 der Krieg (sog. Dritter Golfkrieg) gegen den Irak mit dem Ziel, den Diktator Saddam Hussein zu stürzen. Die USA warfen dem Irak u. a. vor, Massenvernichtungswaffen zu besitzen und Kontakte zu Bin Laden zu unterhalten, wodurch der Irak eine Bedrohung für die Welt gewesen sei. Insbesondere der Krieg gegen den Irak ist völkerrechtlich umstritten, da er ohne ein explizites UNO-Mandat erfolgte und einige der Kriegsbegründungen (insbesondere der Verdacht auf den Besitz von Massenvernichtungswaffen und Kontakte zu Bin Laden) sich im Nachhinein als unzutreffend herausstellten, womit sich die Frage nach einer bewussten Täuschung der Weltöffentlichkeit durch die Bush-Administration erhebt. Dem US-amerikanischen Militär gelang es schnell, den Irak militärisch zu besiegen und das Regime Saddam Husseins zu stürzen. Dennoch konnte der Irak bislang nicht befriedet werden. Zahlreiche zum Teil von Selbstmordattentätern durchgeführte Sprengstoffanschläge forderten auf Seiten der US-Truppen inzwischen mehr Todesopfer als die eigentlichen Kampfhandlungen bis Mai 2003, was dazu führte, dass sich einige Staaten der Koalition der Willigen bereits im Frühling 2004 wieder aus dem Irak zurückzogen. Im Juni 2004 wurde die Regierungsgewalt an eine irakische Übergangsregierung übergeben. George W. Bushs Hinwendung zu einem strategischen Konzept der Präemption kann als Abkehr von der bisherigen US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik gewertet werden, die auf Abschreckung, Eindämmung sowie der Einwirkung der so genannten soft power (d. h. der Attraktivität ökonomischer und kultureller Einflussnahme) basiert hatte. Unter George W. Bush beträgt der Verteidigungsetat etwa 400 Milliarden US-Dollar, was bedeutet, dass das US-Militär-Budget so hoch ist wie das der in der Liste nachfolgenden neun Staaten zusammen. Der Haushaltsansatz für Entwicklungshilfe betrug im Haushaltsjahr 2003/04 fast 20 Milliarden US-Dollar, ohne die Aufbauhilfe für Irak, die wiederum ebenfalls so groß ist. Als Anteil am Bruttosozialprodukt ist diese Summe relativ gering im Vergleich zu anderen Industrienationen, als absolute Summe jedoch das größte einer Nation auf der Welt. Von den 20 Milliarden US-Dollar gehen etwa die Hälfte an Israel und Ägypten (seit den Camp-David-Verträgen 1979). Andere Schwerpunkte sind Kolumbien, Bolivien, Peru, Afghanistan, Pakistan, Indonesien, die Türkei und Jordanien, unter anderem wegen des "Kriegs gegen den Drogenanbau" und des Kriegs gegen den Terrorismus. Siehe auch: Außenpolitisches System der USA | :Kategorie:US-Außenpolitik | US-Interventionen im Ausland Literatur:
- Christian Hacke: Zur Weltmacht verdammt, die amerikanische Außenpolitik von J.F. Kennedy bis G.W. Bush, Ullstein ISBN 3-548-36722-4
- Michael R. Beschloss / Strobe Talbott: Auf höchster Ebene, das Ende des Kalten Krieges und die Geheimdiplomatie der Supermächte 1989-91, ECON, ISBN 3-612-26166-5
- [http://usinfo.state.gov/usa/infousa/trade/files/98-916.pdf Congressional Research Service, Bericht an den Kongress zum Thema Entwicklungshilfe, 2004]

Gliederung

US-Interventionen im Ausland Im Jahr 2002 gab es laut Zensus- und Volkszählungsbüro 87.900 lokale Regierungseinheiten in den Vereinigten Staaten, einschließlich Ortschaften, Kreise, Siedlungen, Schul- und andere Bezirke. Mehr als drei Viertel der Bürger der Vereinigten Staaten leben in großen Städten oder deren Vorstädten (Liste der Städte in den USA). Liste der Städte in den USA Ein County ist eine Untereinheit der meisten Bundesstaaten. In Louisiana heißen sie "Parishes" und in Alaska gibt es sie nicht, sondern lediglich statistische Unterteilungen. In Virginia und Missouri gibt es zudem Städte, die keinem County zuzuordnen sind. Bei Großstädten (z. B. Philadelphia) kommt es vor, dass die Grenzen von Stadt und County gleich sind; die Stadt New York nimmt sogar 5 Counties ein, die jeweils ein Borough sind. Es ist nicht selten, dass Städte und sogar Dörfer eine County-Grenze überschreiten. Die Regierungsformen der Counties und auch deren Befugnisse sind von Staat zu Staat sehr unterschiedlich, manchmal sogar innerhalb eines Staates, wenn der Landtag verschiedene Formen zur Auswahl vorgegeben hat. Manche erlassen Steuern, fast alle nehmen Kredite auf und treiben Steuern ein. Sie haben Angestellte, sind sehr oft für die Beaufsichtigung von Wahlen zuständig und bauen und unterhalten Straßen und Brücken (manchmal im Auftrag des Bundes oder Landes). Sozialhilfeprogramme werden teilweise von ihnen durchgeführt, aber teilweise von den Townships, die, insbesonders im Mittleren Westen nicht deckungsgleich mit den Kommunen sind, sondern aus 36 Quadratmeilen, die in der Landesvermessung aus dem 18. Jahrhundert bestimmt worden sind, bestehen. Ein besonderer Aspekt bei manchen kleineren Städten, der selten und überwiegend in den Neuenglandstaaten vorkommt, ist das "town meeting". Einmal im Jahr – bei Bedarf auch häufiger – kommen alle registrierten Wähler einer Stadt zu einer öffentlichen Versa

Verfassung der USA

Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ist das oberste Gesetz der Vereinigten Staaten. Sie wurde von zwölf ehemaligen britischen Kolonien entworfen, die am Verfassungskonvent in Philadelphia teilnahmen. Rhode Island, die 13. Kolonie, hatte keine Delegation entsandt. Sie trat am 4. März 1789 in Kraft und hat als Modell für viele spätere Staatsverfassungen gedient. Die neue Verfassung löste die vorher bestehenden "Artikel der Konföderation" ab. Der vollständige Text der Verfassung kann in WikiSource gefunden werden: (Deutsch) (Englisch)

Geschichte

Ursprünglich lautete der Auftrag des Konvents, bestehende Mängel der Konföderationsartikel zu beheben. Die 55 Delegierten kamen aber zu dem Schluss, dass die Mängel so gravierend seien, dass eine völlig neue Verfassung geschaffen werden müsse. Sie überschritten damit ihr Mandat, was ihnen viel Widerspruch brachte, zumal die neue Verfassung erheblich ausgeweitete Kompetenzen für die Bundesregierung bedeutete (der zuvor bestehende Konföderationskongress beruhte unter anderem auf dem Prinzip der Einstimmigkeit, so dass die Souveränität der Kolonien gewährleistet war). Einige der Verfassungsväter sahen sich daraufhin veranlasst, den Entwurf in den so genannten Federalist Papers zu verteidigen, die den Ratifikationskonvent im Staat New York beeinflussen sollten, und heute als Standard-Kommentar zur Verfassung gelten.

Die US-Verfassung

New York Die Verfassung versteht sich selbst als "höchstes Recht im Land". Die Gerichte haben diesen Satz so interpretiert, dass Gesetze, die von den jeweiligen Bundesstaaten oder dem Kongress verabschiedet wurden, als verfassungswidrig gelten und wirkungslos sind, falls sie sich im Widerspruch mit der Bundesverfassung finden. Dies gilt auch für die Verfassungen der Bundesstaaten. Entscheidungen des Supreme Court über die letzten zwei Jahrzehnte haben diese Lehre der Verfassungsvorherrschaft wiederholt gefestigt. Endgültige politische und regierende Macht liegt nach der Verfassung beim amerikanischen Volk, das dieses Grundgesetz mittels Amendment jederzeit ändern oder im Extremfall durch eine neue ersetzen kann. Diese Macht wird natürlich nicht direkt ausgeübt. Stattdessen werden die alltäglichen Aufgaben des Regierens an gewählte oder ernannte Beamte delegiert. Einige dieser Posten, aber bei weitem nicht die Mehrheit, sind in der Verfassung direkt vorgesehen. Die Macht dieser Beamten ist begrenzt. Ihre offiziellen Handlungen müssen mit der Verfassung übereinstimmen und dürfen auch nicht anderes geltendes Recht brechen. Gewählte Vertreter können nur so lange bestehen, wie sie in regelmäßigen Intervallen wiedergewählt werden. Ernannte Beamte dienen gewöhnlich solange, wie die Person oder das Organ es wünscht, das sie ernannt hat. Die einzigen Ausnahmen sind die Höchsten Richter des Supreme Court und die Bundesrichter, die vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannt werden. Auf diese Weise sollen sie von politischen Erwartungen und Einfluss geschützt sein.

Prinzipien des Regierungssystems

Auch wenn sich die Verfassung in vielerlei Weise seit ihrer Annahme geändert hat, die fundamentalen Prinzipien sind heute die gleichen wie 1789. Es gibt drei Säulen im Regierungssystem (Exekutive, Legislative, und Judikative), die getrennt und unterschiedlich agieren. Die Macht einer Säule wird dabei immer durch die Macht der beiden anderen ausgeglichen und kontrolliert. Damit dient jede Säule als ein Hindernis für etwaige Auswüchse der anderen - gemäß dem Prinzip der checks and balances. Die Vereinigten Staaten haben eine föderale Natur. Bestimmte, aufgelistete Aufgabenbereiche gehören gemäß der Verfassung der Bundesebene und alle anderen, nicht gelisteten, gehören den Bundesstaaten und deren Bevölkerung (siehe dazu 10. Verfassungszusatz). Die Verfassung, nach ihren Vorschriften erlassene Gesetzen und die Verträge, die vom Präsident vorgeschlagen und vom Senat ratifiziert wurden, stehen über allem anderen Recht und Gesetzen, Verordnungen oder Regulierungen. Beginnend mit dem Urteil in Marbury v. Madison hat die amerikanische Rechtsprechung mit der Verfassungskontrolle begonnen. Das bedeutet, dass Bundesgerichte korrekt erlassene Gesetze überprüfen und auf ihre Verfassungskonformität prüfen. Wenn die Gerichte diese als verfassungswidrig ansehen, gelten sie als aufgehoben. Sie überprüfen außerdem die öffentlichen Handlungen aller Staatsdiener inklusive des Präsidenten. Jeder ist gleich vor dem Recht und hat ebenwertig Anspruch auf seinen Schutz. Alle Bundsstaaten sind gleich und keiner kann offiziell von der Bundesregierung besser behandelt werden als ein anderer. Innerhalb der verfassungsrechtlichen Beschränkungen müssen sie das Recht der anderen anerkennen und respektieren. Die Regierungssysteme der Bundesstaaten müssen, genauso wie die Bundesebene, eine republikanische Form haben, in der die ultimativen Macht dem Volk gehört.

Präambel

Text (Deutsch) (Englisch) Die Präambel der Verfassung besteht aus einem einzigen Satz, der das Dokument und seinen Zweck vorstellt. Die Präambel verleiht selbst keine Macht und verbietet auch keine Handlungen. Sie erklärt nur den Hintergrund und Sinn der Verfassung. Ein Gottesbezug findet sich bewusst nicht, da die Verfassung ein rein säkulares Dokument ist. Die Präambel, insbesondere die ersten drei Wörter ("We the people" - "Wir das Volk"), ist einer der am häufigsten zitierten Abschnitte der Verfassung.

Artikel

Der Rest der Verfassung gliedert sich in sieben Artikel. Die Aufteilung spiegelt im Allgemeinen die Idee der Gewaltenteilung wieder.

Artikel I

Text (Deutsch) (Englisch) Der erste Artikel beschreibt die Legislative, den Kongress, der aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat besteht. Der Artikel legt die Art und Weise der Wahlen und die Qualifikationen der Mitglieder beider Kammern fest. Zusätzlich beschreibt er das Gesetzgebungsverfahren und die Aufgabenbereiche des Kongresses. Schließlich etabliert er die Beschränkungen von Bundes- und bundesstaatlicher Gesetzgebungskraft. Artikel I ist der längste der sieben Artikel. Verfassungszusätze, die den ersten Artikel verändern wollen, unterliegen einigen wenigen Beschränkungen. Insbesondere durften vor 1808 keine Veränderungen am ersten und vierten Satz des neunten Abschnitts vorgenommen werden, in denen die Sklaverei in Bundesstaaten, die diese wünschen, und der Import von Sklaven erlaubt werden. Außerdem kann der Kongress mittels Verfassungszusatz einem Bundesstaat das Recht der gleichwertigen Vertretung im Senat nur mit dessen Zustimmung entziehen. Dies steht im Kontrast zum Rest der Verfassung, der nach Belieben verändert werden darf. Damit gibt es in der amerikanischen Verfassung ähnlich dem deutschen Grundgesetz einen festen Verfassungskern, welcher jedoch in diesem Fall keine Menschenrechtsklauseln umfasst.

Artikel II

Text (Deutsch) (Englisch) Der zweite Artikel beschreibt das Amt des Präsidenten (die Exekutive): die Macht des Amtes, Qualifikationen für das passive Wahlrecht und die Art und Weise der Präsidentenwahl. Es legt auch die Aufgabe des US-Vizepräsident fest, die hauptsächlich darin besteht, das Amt des Präsidenten zu übernehmen, wenn dieser unfähig wird, es selbst auszuüben oder er zurücktritt. Der Vizepräsident hat eine Doppelrolle als Präsident des Senats, kann aber nur im Falle eines Patts seine Stimme abgeben. Artikel II enthält auch die Bestimmungen zum Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten und Vizepräsidenten (siehe auch Präsidialsystem).

Artikel III

Text (Deutsch) (Englisch) Der dritte Artikel beschreibt die Rechtsprechung (die Judikative) und den Supreme Court. Der Artikel verlangt, dass es ein Gericht gibt namens Supreme Court. Der Kongress kann dabei weitere Gerichte aufstellen, deren Entscheidungen aber zum Supreme Court berufen werden können. Artikel 3 legt auch fest, dass alle Strafprozesse mithilfe von Geschworenen durchgeführt werden müssen, was als Verrat gilt und welche Einschränkungen bei dessen Bestrafung zu beachten sind.

Artikel IV

Text (Deutsch) (Englisch) Dieser Artikel regelt die Beziehungen der Einzelstaaten untereinander; etwa die Pflicht zur Anerkennung von Rechtsakten, das Verbot selbstständig Verträge mit anderen Staaten abzuschließen, Auslieferung von Verbrechern, etc.

Artikel V

Text (Deutsch) (Englisch) Artikel V beschreibt die Prozedur der Verfassungsänderung: Jeweils zwei Drittel beider Häuser des Kongresses müssen zustimmen, danach drei Viertel der Parlamente der Einzelstaaten.

Artikel VI

Text (Deutsch) (Englisch)

Artikel VII

Text (Deutsch) (Englisch) Der siebte Artikel beinhaltet die Inkraftsetzung dieser Verfassung durch Vertreter von 12 der 13 Staaten. Nur Rhode Island entsandte keine Vertreter. Neun waren das Minimum zur Ratifizierung.

Möglichkeit der Verfassungsänderung

Änderungen im eigentlichen Verfassungstext finden bei der amerikanischen Verfassung nicht statt. Stattdessen wird sie bei Bedarf durch einen Verfassungszusatz (engl. Amendment) ergänzt, der an den Text angehängt wird. Die geschieht jedoch recht selten. Einen Verfassungszusatz (engl. Amendment) durchzubringen ist nämlich nicht sonderlich einfach: Es gibt - nach Artikel V der US-Verfassung - insgesamt vier Wege zu einer Verfassungsänderung, da es zwei Methoden des Vorschlages und zwei Methoden der Ratifizierung gibt: Die zwei Methoden, eine Verfassungsänderung vorzuschlagen, sind:
- Eine Zweidrittelmehrheit im US-Senat und im US-Repräsentantenhaus stimmt für die vorgeschlagene Änderung. Alle 27 Amendments sind auf diese Weise Zustande gekommen.
- Zwei Drittel der Parlamente der Bundesstaaten fordern den US-Kongress auf, eine National Amendment Convention zu berufen. Von vielen Politikern wird diese Möglichkeit beargwöhnt, da eine solche Convention sich anmaßen könnte, was sich auch die Philadelphia Convention angemaßt hat: Eine neue Verfassung auszuarbeiten, anstatt nur Änderungen vorzunehmen. (Diese Ansicht vertreten zumindest Sidlow und Hensch in 'America at Odds', 2001, S. 45) Die zwei Ratifizierungsmethoden, zwischen denen sich der Kongress entscheiden muß, sind:
- Eine Dreiviertelmehrheit der Parlamente der Einzelstaaten stimmt dem Amendment zu. Diese Methode kann als traditionell angesehen werden und wurde in 26 Fällen verwandt.
- Die Einzelstaaten rufen jeweils eine spezielle Convention zur Ratifikation zusammen. Stimmen Dreiviertel dieser Conventions dem Amendment zu, ist es angenommen. Diese Methode wurde bislang ein Mal erfolgreich verwandt: beim 21. Amendment. Infolge dieser Regelungen kann eine Verfassungänderung schon durch die 13 bevölkerungsärmsten Bundesstaaten verhindert werden, die etwa 2,5% der Gesamtbevölkerung repräsentieren. So wurden seit Ratifizierung der US-Verfassung zwar mehr als 11 000 Amendments beantragt, es existieren aber insgesamt nur 27; die ersten zehn wurden zusammen mit der US-Verfassung verabschiedet. Oft beantragen Politiker in den USA Amendments obwohl sie wissen, dass praktisch keine Chance besteht es durchzubringen, um Beliebtheit bei bestimmten Wählergruppen zu erlangen.

Verfassungszusätze


- Verfassungszusatz 1 bis 10 1791 - bilden die Bill of Rights, den Grundrechtekatalog.
- Verfassungszusatz 11 1795 - schränkt das Klagerecht von Bürgern gegen andere Bundesstaaten als den ein, in dem sie leben.
- Verfassungszusatz 12 1804 - regelt die Wahl von Präsident und Vizepräsident in getrennten Wahlgängen.
- Verfassungszusatz 13 1865 - Abschaffung der Sklaverei (siehe Emanzipations-Proklamation)
- Verfassungszusatz 14 1868 - Volle Bürgerrechte für ehemalige Sklaven und alle in den USA geborenen Menschen. auch die Einzelstaaten müssen die Grundrechte beachten.
- Verfassungszusatz 15 1870 - Verbot, das Wahlrecht ehemaligen Sklaven vorzuenthalten (wurde in der Praxis von etwa 1880 bis etwa 1970 ständig unterlaufen).
- Verfassungszusatz 16 1913 - Bundesweit einheitliche Einkommenssteuer erlaubt
- Verfassungszusatz 17 1913 - Direktwahl der Senatoren statt Wahl durch die Einzelstaatsparlamente
- Verfassungszusatz 18 1919 - Prohibition: Produktion, Verkauf, Transport, Import und Export alkoholischer Getränke verboten
- Verfassungszusatz 19 1920 - Frauenwahlrecht (Text an Zusatz 15 angelehnt)
- Verfassungszusatz 20 1933 - Details zur Präsidentenwahl, unter anderem Regelung für den Fall, dass ein gewählter Präsident vor dem Amtsantritt stirbt, Verkürzung der Frist zwischen Wahl und Amtsantritt
- Verfassungszusatz 21 1933 - Aufhebung von Zusatz 18 und damit der Prohibition; Einzelstaaten dürfen Alkoholhandel weiterhin einschränken
- Verfassungszusatz 22 1951 - Begrenzung der Wiederwahl von Präsidenten auf zwei Amtszeiten
- Verfassungszusatz 23 1961 - Einwohner des District of Columbia dürfen Präsidenten mitwählen (aber nicht Kongress)
- Verfassungszusatz 24 1964 - Verbot der Wahlrechtseinschränkung wegen Steuerrückständen (war in den meisten Südstaaten eingeführt worden, um Schwarze trotz Zusatz 15 am Wählen zu hindern)
- Verfassungszusatz 25 1967 - Nachfolge des Vizepräsidenten, Nachfolge des Präsidenten wenn beide zugleich sterben, zeitweise Amtsübernahme durch den Vizepräsidenten wenn der Präsident amtsunfähig ist
- Verfassungszusatz 26 1971 - aktives Wahlrecht wird auf 18 Jahre gesenkt
- Verfassungszusatz 27 1992 - Einschränkung der Diätenerhöhung: sie wird erst nach der nächsten Wahl gültig. Dieser Artikel war ursprünglich als Teil der "Bill of Rights" von 1791 vorgesehen, wurde aber erst nach über 200 Jahren schließlich von genügend vielen Einzelstaaten ratifiziert.

Wertung

In der Tradition des Common Law ist die Verfassung relativ kurz gehalten und beschreibt oft auch nur sehr allgemeine Grundsätze. Als Ergebnis kann die grundrechtliche Wirklichkeit in den Vereinigten Staaten nicht direkt aus der Verfassung erlesen werden, sondern muss immer im Hintergrund der Rechtsprechung des Supreme Court verstanden werden. Dies wird von vielen, die kodifiziertes Recht erwarten, als unbefriedigend erachtet. Andererseits sehen Befürworter dieses Ansatzes, dass die Verfassung dadurch flexibel wird und sich leichter an verändernde Rahmenbedingungen anpassen lässt, ohne durch den formalen Änderungsprozess gehen zu müssen.

Siehe auch


- Politisches System der USA
- Geschichte der amerikanischen Verfassung Kategorie:1789 ja:アメリカ合衆国憲法

Plebiszit

Ein Plebiszit ist ein Volksentscheid, der von einem Verfassungsorgan, z.B. dem Staatspräsidenten, über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz (oder einen anderen Gegenstand der politischen Willensbildung) nach Belieben herbeigeführt werden kann. Oftmals geht es bei einem Plebiszit auch nur vordergründig um die dem Volke vorgelegte Frage; eigentlich handelt es sich dann um eine Art Vertrauensabstimmung, mit der eine Institution ihre Herrschaft (von neuem) legitimieren will. Dadurch hat die Bezeichnung Plebiszit heute einen abwertenden Beigeschmack. Volksentscheide in Frankreich sind üblicherweise Plebiszite. Volksgesetzgebung durch Volksinitiative und/oder Volksbegehren sowie Volksentscheid gibt es dort nicht.

Plebiszite in der Römischen Republik

In der römischen Republik war ein Plebiszit (lateinisch „plebis scitum“, Beschluss des Bürgertums) ein Gesetz, das in der Comitia Tributa auf Antrag eines Tribuns (Rogatio) beschlossen wurde: "Plebiscitum est quod plebs plebeio magistratu interrogante, veluti Tribuno, constituebat." (Institutionen 1 tit.2 s4). "Dementsprechend", sagt Gaius (i.3), "erklärten Patrizier, sie seien an Plebiszite nicht gebunden, da sie ohne ihre Zustimmung (sine auctoritate eorum) zustande gekommen seien"; aber nachdem die Lex Hortensia (287 v. Chr.) beschlossen war, nach der Plebiszite das gesamte Populus – im weiteren Sinne des Wortes, also auch den Adel – binde, hatten sie die gleiche Kraft wie Leges (Livius viii.12; Aulus Gellius xv.27), waren sie den im bisherigen Gesetzgebungsverfahrenen getroffenen Beschlüssen gleichgestellt. Als die Comitia Tributa auf die gleiche Stufe gestellt wurden wie die Comitia Centuriata, wurde der Begriff Lex dann auch auf Plebiszite angewandt. Lex wurde der allgemeine Begriff, der manchmal mit besonderen Bezeichnungen wie Lex Plebeivescitum, Lex sive Plebiscitum est versehen wurde, um seine gegebenenfalls plebiszitäre Herkunft zu verdeutlichen. In seiner Aufzählung der römischen Rechtsquellen (Top. 5) erwähnt Cicero keine Plebiszite mehr, die er somit unzweifelhaft unter die Leges subsumiert. Viele Plebiszite werden dann als Leges zitiert, so wie die Lex Falcidia (Gaius, ii.227) und Lex Aquilia (Cicero, pro Tullio, 8.11). Auf den Tafeln von Heraclea erscheinen die Worte "lege plebivescito", um die gleiche Verordnung zu bezeichnen, und in der Lex Rubria steht die Phrase "ex lege Rubria sive id plebiscitum est" (Friedrich Carl von Savigny, Zeitschrift etc. Band ix S. 355). Kategorie:Politischer Begriff Kategorie:Staats- und Verfassungsrecht

Prohibition

Kategorie:Wikipedia:Qualitätssicherung Die Diskussion über diesen Antrag findet auf der Qualitätssicherungsseite statt.
Hier der konkrete Grund, warum dieser Artikel auf den QS-Seiten eingetragen wurde: Der Artikel wurde wegen des Neutralität-Bausteins auf die QS-Seiten gestellt. Diskussionen über den Überarbeitungsstand des Artikels sollten auf der entsprechenden QS-Seite zwecks gemeinschaftlicher Überarbeitung geführt werden. Gruß -- Steffen85 01:00, 27. Nov 2005 (CET) ---- Als Prohibition (von lat.: prohibere = verhindern) bezeichnet man das vollständige Alkoholverbot, zum Beispiel das Verbot des Alkoholverkaufs und -genusses in einigen arabischen Ländern. Als Prohibition wird auch die Zeit, in der in den USA und Finnland (1919-1932) der Handel und Konsum von Alkohol per Gesetz verboten war, bezeichnet.

Vorgeschichte der Prohibition in den USA

Bereits im Jahre 1893 formierte sich eine kleine Gruppe mit dem Zweck, eine alkoholfreie USA zu schaffen. Diese "Anti-Saloon-Liga" vereinigte die Frauengruppe "Vereinigung christlicher Frauen für Mäßigkeit" und weitere Gruppen, die für eine saubere, "trockene" USA kämpften. Sie verbreiteten sich bis 1916 über das ganze Land und erreichten schließlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit im US-Kongress.

Einführung

Das Gesetz zur Einführung der Prohibition wurde schließlich am 18. Dezember 1917 vom Kongress verabschiedet, am 16. Januar 1919 unter Herbert C. Hoover ratifiziert und als 18. Zusatzartikel in die Verfassung der USA aufgenommen; dies war nötig, da laut Verfassung solche Handelsbestimmungen bis dahin den einzelnen Bundesstaaten vorbehalten waren und der Kongress somit auf dem Wege der normalen Gesetzgebung kein bundesweites Handelsverbot erlassen konnte. Das Gesetz trat am 16. Januar 1920 in Kraft. Präsident Franklin D. Roosevelt schafft diesen Zusatzartikel Ende 1933 wieder ab. Durch die Prohibition sollte den mit der Herstellung und Vertrieb beschäftigten Unternehmen die Lizenz entzogen und damit automatisch dem Konsum Einhalt geboten werden. Zu den betroffenen Unternehmen gehörten Brauereien, Destillerien, Winzereien und der Groß- und Kleinhandel. Eine der Ursachen war die Einführung der Bierbraukunst in der Neue Welt durch die deutsche Einwanderer. Zusammen mit der neuen Geschmacksrichtung, den damals neuen elektrischen Kühlmethoden und der schnellern Verteilung der Getränk über die Eisenbahn kamm es zu einem wachsenden Absatz. Saloonbesitzer versuchten ihren Profit durch Glücksspiel und Prostitution zu vergrössern. Wodurch die „Anti-Saloon-Liga“ entstand, der zuerst meist Frauen angehörten (schließlich waren die meisten Besucher von Saloons Männer). Sie fand so schnell neue Anhänger, dass die ersten lokalen Prohibitionen ausgesprochen wurden. Diese Bewegung war ein Bestandteil des (wie man meinte) fortschrittlichen Denkens jener Zeit und der frühen Frauenbewegung. Nicht zufällig wurde fast zur gleichen Zeit auch ein Verfassungszusatz zum Frauenwahlrecht verabschiedet. In einer Volksabstimmung, beschrieben in Jack Londons Buch König Alkohol, entschied sich die Nation schließlich für die Prohibition. Unterstützt von den großen protestantischen Kirchen, allen voran den weitverbreiteten Methodisten, stellten sich die Prohibitionsführer ein Land gänzlich ohne Alkohol vor. Im ersten Jahr sank der Alkoholabsatz auf 30 Prozent des ursprünglichen Verbrauches. Allerdings entwickelte sich in den Folgejahren das illegale Geschäft sehr zügig. Die US-Amerikaner wollten sich nicht so stark in ihr Leben eingreifen lassen und griffen nach dem illegalen Alkohol. Als Straftat wurde der bloße Konsum damals nicht betrachtet, sondern nur der Verkauf. Damit gelang der Kriminalität ein beachtlicher Aufschwung. Der Druck der "illegalen" Branche und der nachwachsenden Generation von Kriegsheimkehrern aus dem Ersten Weltkrieg, die dem Gesetz Unverständnis entgegenbrachten, wuchs ständig und brachten die Prohibition schließlich ins Wanken. Kriminelle wie Johnny Torrio und Al Capone in Chicago beispielsweise bauten sich regelrecht eine eigene komplette Alkohol-Industrie auf, auch das "Moonshining" - Brauen und Destillieren in häufig von Einzelpersonen aus der Unterschicht unterhaltenen illegen Kleinstbetrieben - hatte Konjunktur.

Ziele und Scheitern der Prohibition

Chicago Zweck der Prohibition war es,
- das Verbrechen zu reduzieren,
- die Armut zu verhindern,
- die Sterblichkeitsrate zu verringern,
- die Wirtschaftsleistung zu verbessern, indem weniger Arbeiter alkoholbedingt ausfielen, und
- die Lebensqualität zu steigern. Erreicht wurde stattdessen der Anstieg des Alkoholkonsums durch:
- illegale Kneipen (nur Mitglieder haben Zutritt),
- Trinken der leichter illegal zu transportierenden harten Spirituosen anstelle von Bier oder Wein,
- Steigerung des Verkaufs von medizinischem (95 %) Alkohol um 400 %,
- gesteigerten Verkauf von unsauber destilliertem, giftigem Alkohol von 1 % auf 4 %,
- Wegfall der staatlichen Einnahmen aus Alkoholsteuern, stattdessen Finanzierung der Mafia durch harmlose Bürger. Mit dem Begriff Pipeline bezeichnete man in den USA der Prohibitionszeit ein von den Schmugglerbanden betriebenes Transportnetz. Dieses bestand unter anderem aus Tunnels und präparierten Lastwagen (für den Schmuggel aus Mexiko und Kanada) sowie einer ganzen Flotte von Schmuggelschiffen. Im kubanischen Varadero befindet sich eine Villa, die Al Capone als Schnapsdepot diente; heute befindet sich dort das Restaurant 'Casa de Al'. Von Kuba wurde der Alkohol auf Yachten nach Florida transportiert. Auch das Ziel, die Kriminalität zu senken, wurde nicht erreicht. Allein von 1920 bis 1921 stieg die Kriminalität um 24 Prozent an. Auch über die ganzen 1920er Jahre nahm die Kriminalität stark zu:
- 78 % mehr Morde in großen Städten
- 13 % mehr schweren Verbrechen
- 81 % mehr Fälle der Trunkenheit am Steuer (wobei hier allerdings der gleichzeitige Anstieg der Zahl der überhaupt vorhandenen Autos berücksichtigt werden muss)
- 9 % mehr andere Delikte

Abschaffung der Prohibition

Die verheerenden Folgen der Prohibition im Hinblick auf den Anstieg der Kriminalität, insbesondere des organisierten Verbrechens, und auf die Volksgesundheit führten schließlich zur Aufhebung des 18. Zusatzartikels durch den 21. Zusatzartikel vom 20. Februar 1933. Wie die Einführung der Prohibition musste auch ihre Aufhebung durch die einzelnen Bundesstaaten umgesetzt werden. Am 5. Dezember 1933 endete die Prohibition landesweit, als mit Utah der 36. Bundesstaat den 21. Zusatzartikel der Verfassung ratifizierte, womit die nötige Quote von 3/4 der (damals 48) Staaten erreicht war. Dieser Zusatzartikel stellte es den Bundesstaaten jedoch frei, die Prohibition auf eigene Faust fortzuführen. 1948 bestand sie immer noch in drei Staaten, und erst 1966 schaffte mit Mississippi auch der letzte US-Bundesstaat sie wieder ab. Es gibt jedoch einzelne Städte und Landkreise in den Südstaaten, die bis heute "trocken" geblieben sind, und in vielen US-Bundesstaaten ist der Kauf von Alkohol weiterhin nur in staatseigenen Läden erlaubt, die teilweise nur in relativ geringer Anzahl existieren und für amerikanische Verhältnisse sehr beschränkte Öffnungszeiten haben. In einigen Staaten ist auch das Mitbringen von Alkohol aus anderen Bundesstaaten weiterhin ein Verbrechen.

Spätfolgen


- Obwohl den Alkoholschmugglern durch das Ende der Prohibition ihr 'Kerngeschäft' genommen wurde, blieben die Strukturen des organisieren Verbrechens bestehen und suchten nach neuen Geschäftsfeldern. Diese bestanden vor allem im Handel mit weiterhin illegalen Betäubungsmitteln wie Opium, woraus sich der bis heute bestehende organisierte Drogenhandel entwickelte.
- Der riesige staatliche Apparat, der zur Bekämpfung von Alkoholschmuggel errichtet worden war, und der nach dem Ende der Prohibition drohte nutzlos zu werden, wurde auf die Bekämpfung der bis dahin noch weitgehend legalen Cannabis-Produkte umgestellt.
- Die Machtbalance in den USA war dauerhaft verändert, zugunsten der Washingtoner Bundesregierung, und zuungunsten der Einzelstaaten.
- Von einigen tausend kleinen und mittleren Brauereien vor der Prohibition blieb in den USA nur noch eine Handvoll Multis übrig, auch das Fachwissen der Braumeister ging weitestgehend verloren.
- Durch die großflächige Rodung von Weinbergen lag der Weinbau noch jahrzehntelang darnieder.
- Cocktails, meist aus starken Spirituosen und nichtalkoholischen Getränken gemischt, blieben auch nach der Prohibition in den USA noch lange beliebter als Wein und Bier.

Siehe auch


- Legalisierung von Drogen
- Krieg gegen Drogen
- Abstinenzbewegung
- Die Unbestechlichen (1987)

Weblinks


- [http://www.cato.org/pubs/pas/pa-157.html Alcohol Prohibition Was A Failure]
- [http://german.imdb.com/title/tt0094226/ 'The Untouchables' in der IMDb, zur Zeit der Prohibition spielender Film]
- [http://www.authentichistory.com/images/1900s/prohibition/prohibition01.html Authentic History Center: Darstellungen aus der Zeit der Prohibition]
- [http://www.edimuster.ch/alkoholgeschichte/prohibition.htm Prohibition – kein aktuelles Thema]

Literatur


- F. Scott Fitzgerald: Der große Gatsby
- Upton Sinclair: Alkohol (engl. Orginalt.:"The Wet Parade") Kategorie:Droge Kategorie:Rechtspolitik

1791

Ereignisse


- 26. März: Einführung des Urmeters
- 3. Mai: in Polen wird die Verfassung vom 3. Mai, die erste geschriebene, demokratische Verfassung Europas verabschiedet
- 27. August: Deklaration von Pillnitz, österreichisch-preußische Interventionsdrohung gegen das revolutionäre Frankreich im Ergebnis der Fürstenzusammenkunft vom 25. bis 27. August im Pillnitzer Schloss
- 3. September: Frankreich wird konstitutionelle Monarchie
- 30. September: Uraufführung der Oper Die Zauberflöte von Wolfgang Amadeus Mozart
- Erklärung der Rechte der Frau und der Bürgerin („Déclaration des Droits de la Femme et de la Citoyenne“) durch Olympe de Gouges
- Das Brandenburger Tor in Berlin wird vollendet

Kultur


- 27. März: Uraufführung der Oper Les Deux Sentinelles von Henri Montan Berton an der