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Antifaschist

Antifaschist

Als Antifaschisten bezeichnen sich Personen, die sich gegen Faschismus/Nationalsozialismus und Rechtsextremismus aussprechen bzw. aktiv derartige Bestrebungen und Aktionen zu verhindern versuchen. Antifaschisten sind nicht an eine bestimmte Weltanschauung gebunden, kommen jedoch häufig aus traditionell linken Organisationen wie beispielsweise Gewerkschaften oder kommunistischen Parteien. Antifaschismus kann aber ebensogut humanistisch motiviert sein. Antifaschisten aus verschiedensten Ländern haben am Spanischen Bürgerkrieg auf der Seite der Republikaner im Kampf gegen die Franco-Diktatur teilgenommen. Viele kämpften während des Zweiten Weltkrieges in der französischen Résistance gegen die deutsche Besatzung. Antifaschistsche Widerstandskämpfer, derer sie habhaft wurden, wurden von den Nationalsozialisten in Konzentrationslager, z.B. Buchenwald und Dachau eingesperrt und ermordet. Nach dem Zweiten Weltkrieg verlangten die Antifaschisten eine konsequente Entnazifizierung, die jedoch in Deutschland und Österreich nur eingeschränkt stattgefunden hat. Seit der Gründung der Bundesrepublik traten sie als Mahner gegen das Wiedererstarken faschistischer Kräfte auf. In vielen Städten organisierten sie "antifaschistische" Stadtrundgänge, Zeitzeugengespräche mit Schulklassen und Fahrten in die Konzentrationslager, um so die Erinnerung an den Nationalsozialismus und seine Folgen wachzuhalten. Auch waren sie aktiver Teil der Friedensbewegung und engagierten sich für die internationale Völkerverständigung und gegen bestehende faschistische Diktaturen, wie das Franco-Regime in Spanien oder die Pinochet-Diktatur in Chile. Als Organisation der (antifaschistschen) Widerstandskämpfer gründete sich unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), die sich 1971 mit dem Bund der Antifaschisten (BdA) zur VVN-BdA zusammenschloss. Sie sprachen sich u. a. gegen die so genannte Restauration der Bundesrepublik, die Tatsache, dass aktive Nationalsozialisten hochrangige Ämter in Justiz und Verwaltung bekleiden konnten, sowie die Remilitarisierung und die Westintegration aus. Zahlreiche Mitglieder der VVN wurden aufgrund der starken Unterwanderung des VVN-BdA durch kommunistische Kader während der Adenauer-Ära in den 1950er Jahren strafrechtlich verfolgt und gerieten in den 1970er Jahren ins Visier des Verfassungsschutzes und unterfielen dem Radikalenerlass. Kritisiert wird oft, dass Kommunisten den Antifaschismus häufig als taktisches Instrument (Deckmantel) ihrer eigenen Interessen nutzen und nur den von ihnen beeinflussten oder geführten Antifaschismus (Volksfront) anerkennen würden. Der von ihnen gebrauchte Faschismusbegriff wäre meist polemisch und unpräzise. In der DDR war der Antifaschismus offiziell Staatsdoktrin, um einen Gegensatz zur angeblich faschistischen oder im nationalsozialistischen Erbe stehenden Bundesrepublik zu betonen; so wurde die 1961 errichtete Mauer offiziell als "antifaschistischer Schutzwall" bezeichnet. Der Antifaschismus der DDR trug ihr teilweise Sympathien auch im westlichen Ausland ein.

Konfliktpunkte

Manche heute aktive Antifaschisten sind der Ansicht, dass seitens des Staates, insbesondere durch Polizei und Justiz, versucht würde, sie einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Wirkungsvoller antifaschistischer Widerstand gegen das Entstehen neuer faschistischer Strukturen solle verhindert werden, um die Antifaschisten daran zu hindern, Zusammenhänge zwischen der offiziellen Politik des Staates und seiner Organe und den Zielsetzungen der Rechtsextremen sowie die bestehendenn inhaltlichen und personellen Verbindungen aufzudecken und anzuprangern. Diese Antifaschisten behaupten mit dem Schlagwort "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen", dass Demonstrationen von Rechtsextremen nicht durch die im Grundgesetz verankerten Rechte auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit gedeckt bzw. geschützt sein könne. Dem wird von Seiten der deutschen Rechtsprechung entgegengehalten, dass bestimmte Handlungen der antifaschistischen Szene, insbesondere das aggressive Stören von Versammlungen der rechtsextremistischen Szene, das Gewaltmonopol des Staates und das auch Rechtsextremisten grundrechtlich garantierte Versammlungsrecht ignoriere und von daher nicht durch den Staat akzeptiert werden könne. Zudem, so Kritiker, mute es seltsam an, wenn Kämpfer für Freiheit und Menschenrechte ihrem politischen Gegner diese Rechte nicht zugestehen wollten. Der in diesem Zusammenhang oft zitierte Artikel 139 des Grundgesetzes räume kein Widerstandsrecht gegen politisch Andersdenkende ein, sondern nehme lediglich die von den Besatzungsmächten zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften vom Geltungsbereich des Grundgesetzes aus. Auch das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Abs. 4 könne nicht zur eigenmächtigen Abwehr faschistischer Umtriebe bemüht werden, da derzeit eine Gefährdung des Fortbestands der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch faschistische Gruppen nicht zu befürchten sei. Solange die Verfahren von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit funktionierten, stehe selbst gegenüber Verfassungsbrüchen keinem Bürger ein Widerstandsrecht zu; jeder Bürger, der sich gegen einen Verfassungs- oder Rechtsbruch wehren will, müsse hierfür die gegebenen rechtsstaatlichen und demokratischen Wege beschreiten.

Personen

Berühmte Antifaschisten, die die Nazi-Diktatur überlebten, waren u.a.:
- Willy Brandt (SAP/SPD)
- Bertolt Brecht
- Emil Carlebach (1914 - 2001) (KPD)
- Walter Fisch (KPD)
- David Frankfurter
- Etty Gingold (KPD)
- Peter Gingold (KPD)
- Kurt Goldstein
- Wilhelm Hammann (KPD)
- Alfred Hausser (1912 - 2003)
- Walter Hochmuth (KPD) 1904 - 1979
- Erich Honecker (KPD)
- Rosa Jochmann (SDAPÖ/SPÖ)
- Ernst Kirchweger (KPÖ)
- Jakob Kindinger
- Eugen Kogon (bürgerlich)
- Johann Koplenig (KPÖ)
- Bruno Kreisky (SDAPÖ/SPÖ)
- Elsa Leichter (SDAPÖ/SPÖ)
- Otto Leichter (SDAPÖ/SPÖ)
- Oskar Müller (KPD)
- Karl Renner (SDAPÖ/SPÖ)
- Adolf Schärf (SDAPÖ/SPÖ)
- Richard Scheringer (Wehrmacht, KPD)
- Emil Schmidt
- Lotte Schmidt
- Willy Schmidt (1911 - 2003)
- Kurt Schumacher (SPD)
- Fritz Selbmann (KPD)
- Walter Vielhauer (KPD)
- Eleonore Wolf (KPD)

Siehe auch


- Antifa
- Antirassismus

Weblinks


- [http://no-racism.net/rubrik/77/ www.no-racism.net] Artikelsammlung zum Thema Antifaschismus Kategorie:Antifaschismus Kategorie:Politische Bewegung

Faschismus

Der Begriff Faschismus kennzeichnet eine bestimmte politische Richtung des 20. Jahrhunderts: # Die Bewegung ("movimento") oder auch die Schwarzhemden Benito Mussolinis (1919-1922) und das daran anschließende politische Regime (1922-1943/45) in Italien, im engeren Sinne "Faschismus". # Nach einer Interpretation durch Faschismusforscher wie Ernst Nolte (seit 1963) schließt der Begriff neben den anderen antidemokratischen, antiliberalen und antikommunistischen Ideologien als Vergleichskategorie auch den deutschen Nationalsozialismus ("Nationalsozialismus" ist ein verharmlosender Kampfbegriff der deutschen Faschisten) und verschiedene kleinere Bewegungen im Europa der Zwischenkriegszeit mit ein. Jedoch wird in diesem Zusammenhang etwa nicht ohne Weiteres vom "deutschen Faschismus" gesprochen - "Faschismus" dient hier allein als Begriff für eine bestimmte Art politischer Richtungen und Regime in der Zeit der Weltkriege (also zwischen 1918/19 und 1945). # Schon seit den frühen zwanziger Jahren wurde er von Sozialdemokraten und von Kommunisten weitgehend mit einem militanten Antikommunismus und dem Spätkapitalismus als reaktionärste kapitalistische Herrschaftsordnung gleichgesetzt. Auch eine neomarxistische Strömung der Forschung verwendet den Faschismusbegriff in dieser Weise. Abgeleitet ist der Begriff Faschismus (zumindest nach Aussagen der faschistischen Propaganda) vom italienischen fascio beziehungsweise dem lateinischen Begriff fasces für Bund, Bündel. Er geht zurück auf die fasces, Rutenbündel, die die antiken Liktoren als Symbol der Macht des Römischen Reiches dem römischen Machthaber (Konsul, Imperator, Statthalter) vorantrugen. Außerhalb Roms wurde die Machtdemonstration verstärkt, indem die Liktoren nicht nur die fasces, also die Rutenbündel, sondern zusätzlich ein darin eingewickeltes Beil mit sich führten. Ein solches Rutenbündel mit Beil wird deshalb auch als Liktorenbündel (italienisch littorio) bezeichnet. „Faschismus“ (italienisch fascismo) ist aber auch eine Ableitung zum italienischen Begriff fascio („Bund“) und hat damit auch eine katholisch-sozialistische Tradition - Ende des 19. Jahrhunderts formierten sich vor allem auf Sizilien soziale Protestbewegungen als fasci. Diese Konnotation des Begriffs dürfte bei der Namensgebung des italienischen Faschismus 1919 bestimmender gewesen sein als der römische Hintergrund, der später in der Selbstdarstellung aber fast ausschließlich betont wurde, um dem Faschismus historische Kontinuität beizulegen.

Faschismus im engeren Sinn: Italien

Zunächst war "Faschismus" nur die Bezeichnung der politischen Bewegung, die aus den von Benito Mussolini 1919 gegründeten Fasci Italiani di Combattimento ("Italienische Kampfbünde") hervorging und die 1922 die Macht in Italien eroberte.

Wesentliche Elemente des italienischen Faschismus


- Eine extrem nationalistische, populistische Herrschaftsform mit ausgeprägtem Führerkult.
- Nachdrückliche Ästhetisierung von Politik und die Betonung des voluntaristischen Zuges der Politik, also des Vorrangs des Willens vor der Ökonomie. Der Faschismus ist hier Erbe des Futurismus und seiner Theorien.
- Der exzessive Gebrauch von politischen Symbolen wie Fahnen, Marschkolonnen und Uniformen in rituellen Massenzeremonien.
- Ein an der Antike ausgerichteter Traditionalismus, der sich besonders im Kult der römischen Vergangenheit äußerte, zugleich aber auch eine revolutionär-dynamische Selbstdarstellung und entsprechende Politikansätze.
- Ein korporatives Wirtschaftsmodell mit nach Produktionszweigen gegliederter Organisation, mit einem das Parlament ersetzenden Plenarorgan ("Kammer der Fasci und der Korporationen", Camera dei Fasci e delle Corporazioni, seit 1938/39) und einem aus Partei- und Staatsfunktionen gemischten Organ, dem "Faschistischen Großrat" (Gran Consiglio del Fascismo, seit 1922, seit 1928 Staatsorgan), an der Spitze.
- Die ideologische Verherrlichung von Gewalt in der Tradition von Georges Sorel.
- Parteienkritik, wie sie insbesondere der Soziologe Robert Michels betrieb, und Selbstverständnis als (während der Bewegungsphase 1919 bis 1922) Anti-Partei bzw. (danach) als Massenpartei eines neuartigen Typus. Zwischen dem modernistisch-revolutionären und dem konservativ-traditionalistischen Flügel kam es immer wieder zu Spannungen. Mussolini lavierte lange zwischen den Positionen und hatte dabei vor allem in der Zeit zwischen 1921 und 1925 große Mühe, diese zentrifugalen Kräfte zusammenzuhalten. Gleichzeitig aber fungierte die gegensätzliche Selbstdarstellung nach außen auch zur Bindung verschiedener gesellschaftlicher Strömungen an den Faschismus.

Geschichte des italienischen Faschismus

Der Gründer des Faschismus, Benito Mussolini, kam aus der Sozialistischen Partei Italiens, in der er den syndikalistischen Flügel vertrat. Mussolini war unter anderem Chefredakteur der Parteizeitung L'Avanti. Organisatorische Gestalt gewann der Faschismus in Italien 1919, als Mussolini die Fasci Italiani di Combattimento ("Italienische Kampfbünde") gründete. Im selben Jahr schuf der Schriftsteller und Fliegerheld des Ersten Weltkriegs Gabriele D'Annunzio mit seiner handstreichartigen Eroberung von Fiume (heute Rijeka) ein erstes "präfaschistisches" System mit einer korporativen Ordnung, Massenzeremonien und den Faschismus vorwegnehmender Symbolik. Die fasci wuchsen vor allem 1921 und 1922 rasch zur größten Massenbewegung Italiens, und Mussolini wurde, als er 1922 beim "Marsch auf Rom" mit einem Putsch drohte, von König Vittorio Emanuele III. zum Ministerpräsidenten ernannt. 1925 verbot er die sozialistische Partei und antifaschistische Organisationen und schuf mit seinem Führerkult – dem "mussolinismo" – ein Modell für andere faschistische Diktaturen. Der Duce ("Führer") präsentierte sich als Mann des Volkes: Arbeiter, Vater, Sportler, Frauenheld, Soldat, mit Uniform und martialischem Auftreten. Der Großmachtanspruch des antiken römischen Weltreiches blieb leitende Idee des italienischen Faschismus und führte namentlich zum Überfall auf Äthiopien 1935. Ab 1938 verfolgte der Faschismus auch offiziell eine antisemitische Politik, aber wohl, darauf weist die neueste Forschung hin, auf deutschen Druck, und nicht aus eigenem Antrieb. 1943 wurde Mussolini vom Großrat, dem faschistischen Exekutivorgan, abgesetzt. Diese Absetzung erfolgte systemkonform mit einfachem Mehrheitsbeschluss, da der Rat die höchste Instanz des faschistischen Staates war. Mussolini wurde inhaftiert. Die deutsche Waffen-SS befreite Mussolini in einer abenteuerlichen Aktion aus seinem Gefängnis auf dem Gran Sasso in den Abruzzen. Unter deutscher Vorherrschaft gründete Mussolini in Norditalien die Repubblica Sociale Italiana ("Republik von Salò"), die allerdings bis zum Kriegsende kaum mehr als ein deutsches Marionettenregime war.

Unterschiede zum Nationalsozialismus

Republik von Salò]] Republik von Salò Lange Zeit vertrat die Forschung die Ansicht, im Gegensatz zum Nationalsozialismus sei der Faschismus nicht ursprünglich antisemitisch gewesen. Antisemitische Elemente habe er erst aufgenommen, als Mussolini das "Achsen"-Bündnis mit dem Deutschen Reich unter Adolf Hitler geschlossen habe; der Antisemitismus sei noch verstärkt worden, als Mussolini nach seinem Sturz seine unter deutscher Vorherrschaft stehende Repubblica Sociale Italiana gründete. Neue Forschungserkenntnisse erweisen diese Ansicht zumindest als fragwürdig, wenn nicht als falsch. Im Faschismus waren seit 1919 von maßgeblichen Protagonisten immer wieder antisemitische Parolen und Gedanken geäußert worden, die allerdings erst 1938 - also anders als beim von Anfang an offen antisemitischen Nationalsozialismus - (durch deutschen Druck) offizielle Regimepolitik wurden. Dennoch trat der Antisemitismus nicht erst gegen Ende der dreißiger Jahre als neues Merkmal zum Faschismus hinzu, sondern war ihm von Anfang an inhärent gewesen und trat jetzt nach einem jahrzehntelangen Reifungsprozess in den Vordergrund. Der Faschismus kultivierte wie der Nationalsozialismus ein rigides Führerprinzip, allerdings nicht in der radikalen Konsequenz wie in der deutschen Diktatur. Die Bezeichnung Duce ("Führer", ab Mitte der dreißiger Jahre stets in Großbuchstaben: DUCE) war ideologisch überhöht. Neben dem Duce gab es jedoch noch einen "Faschistischen Großrat" und den König, und Mussolini brauchte bedeutend länger als Hitler, um seinen unumschränkten Führungsanspruch durchzusetzen. Überhaupt trug die faschistische Herrschaft in Italien deutlich mehr den Zug eines Herrschaftskompromisses mit den alten Eliten - der Monarchie, dem Militär, der Industrie und der Kirche - als in Deutschland, wo sich das nationalsozialistische Regime relativ schnell der meisten Bindungen an traditionelle Herrschaftsschichten entledigte. Ein weiterer wichtiger Unterschied war der faschistische Etatismus, der sich deutlich vom völkischen und von der SS geprägten antietatistischen Nationalsozialismus abhob. Im Nationalsozialismus manifestierte sich nachdrücklich die Vorherrschaft der Partei gegenüber dem Staat, die schließlich zur völligen Auflösung des überlieferten Normen- und Institutionengefüges führte. Im Gegensatz dazu schuf der Faschismus in Italien zwar eine Reihe neuer Institutionen, tastete aber die bestehende Ordnung nicht oder kaum an (siehe dazu: Geschichte Südtirols.) Wesentlich wurde dieser Unterschied in Südtirol, wo Mussolini eine harte Italianisierungspolitik gegen Deutsche, aber auch gegen die Angehörigen romanischer Sprachgruppen betrieb. In einer Vereinbarung zwischen Hitler und Mussolini wurde daraufhin geregelt, dass die deutschen Südtiroler ihre Heimat zu verlassen und in das Deutsche Reich auszureisen hatten, während Südtirol bei Italien blieb. Die "Dableiber" waren die deutschen Südtiroler, die entgegen der Absicht der beiden Diktatoren für den Verbleib in ihrer Heimat "optierten". Es gab im Faschismus keine wie im Nationalsozialismus ausgearbeitete Rassenideologie. Wo das Wort "Rasse" (razza) überhaupt benutzt wurde, hatte es zumindest bis 1938 oft keine biologische Bedeutung, sondern wurde in dem auch in Deutschland früher gebräuchlichen Sinn von "rassig" als "edel" benutzt, ohne auf Abstammung abzuheben. Nach 1938 allerdings verbreiteten sich auch im faschistischen Diskurs biologische und sozialdarwinistische Auffassungen immer stärker. Die faschistische "neue Ordnung" unterscheidet sich damit deutlich von dem vom Nationalsozialismus angestrebten Modell - während Hitler einen völkisch geordneten Rassestaat zu errichten versuchte, strebte Mussolinis Regime nach einem starken Staat unter Einbindung der alten Eliten und nach der Etablierung einer zwar skrupellosen, aber doch größtenteils traditionellen Macht- und Expansionspolitik. Der modernistische Flügel des Faschismus unterstützte eine Kunstrichtung, die in Deutschland als entartete Kunst galt. Der Verfasser des futuristischen Manifests, Filippo Tommaso Marinetti kann als prominentestes Beispiel hierfür genannt werden. Die Zahlen der politischen Opfer des italienischen Faschismus sind weitaus geringer als die des Nationalsozialismus. Im Faschismus wurden kaum Todesurteile gegen Regimegegner gefällt; dennoch ist nicht zu übersehen, dass auch das faschistische Regime Antifaschisten umbringen oder hinrichten ließ und mehrere Kriege (in Libyen, gegen Äthiopien, gegen Griechenland) durchführte und Albanien im Handstreich annektierte. Im Krieg gegen Äthiopien setzten italienische Truppen 1935/36 Giftgas gegen feindliche Soldaten ein und führten Massenerschießungen von Abessiniern nach deren Gefangennahme durch.

Faschistische Theoretiker und "Vordenker" des Faschismus


- Benito Mussolini (1883-1945) war 1919 der Begründer des Faschismus. Mussolini kam aus dem syndikalistischen Flügel der Sozialistischen Partei Italiens und war stark von Georges Sorel beeinflusst, weniger von - wie er anfangs behauptete - Vilfredo Pareto.
- Robert Michels (1876-1936) war deutscher Soziologe. Michels kam aus der SPD und wurde als Parteiensoziologe bedeutend. Er wechselte nach Italien, wandte sich dem Syndikalismus und später dem
Faschismus zu. 1928 errichtete ihm Mussolini einen Lehrstuhl in Perugia, um die Theorie des Faschismus weiterzuentwickeln.
- Giovanni Gentile (1875-1944) war ein neoidealistischer Philosoph. Er vertrat eine "Aktualismus" genannte radikale philosophische Richtung, die die absolute Existenz der Dinge verneinte und die Theorie vertrat, sämtliche Erscheinungen würden erst im "reinen Akt" erzeugt. Gentile war 1922/23 faschistischer Erziehungsminister und setzte eine tradtionalistische Schulreform durch, geriet aber nach 1929 wegen seiner radikalen Positionen zunehmend ins Abseits.
- Sergio Panunzio (1886-1944) war ein Theoretiker des Syndikalismus. Er entwickelte nach 1922 einen wichtigen Teil der faschistischen Staatslehre, indem er das Verhältnis von Partei und Staat abzugrenzen versuchte. Panunzio lehrte an der einflussreichen Fakultät für politische Wissenschaft der Universität von Perugia.
- Der Jurist Alfredo Rocco (1875-1935) war ursprünglich einflussreicher Vordenker der nationalistischen Bewegung Italiens, die 1923 mit dem Faschismus fusionierte. Rocco wurde während des totalitären Umbaus des italienischen Staates ab 1925 zum Architekten des faschistischen Institutionengefüges. Unter anderem zeichnete er auch für die Verschärfung des Strafrechts verantwortlich.
- Enrico Corradini (1865-1931) war ebenfalls von Hause aus Nationalist. Er vertrat einen entschiedenen Expansionskurs Italiens, das als "proletarische Nation" gegen die reichen Nationen des Westens kämpfen müsse. Diese im Faschismus später sehr einflussreiche Denkfigur verband sich bei Corradini mit einer leidenschaftlichen Verehrung des antiken Rom.
- Julius Evola (1898-1974) war Kulturphilosoph und entstammte einer katholisch-traditionellen Familie in Rom. Später entwickelte er den an der Antike ausgerichteten heidnisch-rassistischen Traditionalismus. Evola repräsentierte einen reaktionären Teil des Faschismus, der immer wieder in Gegensatz zum modernistischen Flügel geriet, welchen Evola als Entartung des Faschismus kritisierte. Evolas extreme Ansichten blieben aber im Faschismus stets eine Minderheitenposition.

Faschismus im weiteren Sinn

Ernst Nolte und die Folgen

1963 gab Ernst Nolte mit seinem Werk
Der Faschismus in seiner Epoche der Geschichtswissenschaft neue Impulse. Nolte verwendete den Begriff "Faschismus" zum ersten Mal als Epochenbegriff und kennzeichnete damit eine Gruppe politischer Bewegungen im Europa zwischen den Weltkriegen. Nolte definierte Faschismus als "Antimarxismus, der den Gegner durch die Ausbildung einer radikal entgegengesetzten und doch benachbarten Ideologie und die Anwendung von nahezu identischen und doch charakteristisch umgeprägten Methoden zu vernichten trachtet, stets aber im undurchbrechbaren Rahmen nationaler Selbstbehauptung und Autonomie". Nolte fasst damit nicht nur den deutschen Nationalsozialismus und den italienischen Faschismus Mussolinis, sondern auch die Action française, eine rechtsradikale französische Bewegung zusammen. Damit war er der erste bürgerliche Historiker, der einen umfassenderen Faschismusbegriff benutzte. Faschismus ist für Nolte Kennzeichen der Epoche von 1917 bis 1945: Allein in dieser Zeit habe die Notwendigkeit bestanden, der angeblichen Bedrohung durch die Sowjetunion und ihren "Anspruch auf Weltrevolution" mit (in seiner Definition) faschistischen Mitteln zu begegnen. Die Analyse des italienischen Faschismus wurde im Gefolge von Noltes Thesen von manchen Theoretikern als Prototyp auch auf andere nationalistische Diktaturen in Europa und Lateinamerika angewandt. Die bürgerliche Totalitarismustheorie setzt faschistische Systeme als Reaktion auf sozialistische und kommunistische Kräfte und tendiert teilweise dazu, diese für eine faschistische Entwicklung verantwortlich zu machen. So wird bisweilen (auch im Spätwerk Ernst Noltes) die Entstehung des Nationalsozialismus mit Reaktion auf den Kommunismus nicht nur begründet ("kausaler Nexus"), sondern auch verstehend erklärt ("rationaler Kern des Nationalsozialismus"). Ähnlich, wenngleich auch ohne die erwähnte Schuldzuweisung, argumentieren auch sich linke nennende Faschismustheoretiker. Bemerkung zum Folgenden: Nach den umfassenden Theoriedebatten der siebziger und achtziger Jahre hat sich in der bürgerlichen Geschichtswissenschaft heute mehrheitlich die Meinung durchgesetzt, unter "Faschismus" sei sinnvoll nur das europäische politische Phänomen der Zeit zwischen 1917 und 1945 zu verstehen. "Faschismus" ohne Vergleichsobjekt (die "singularisierende" Betrachtung) wird in der bürgerlichen Wissenschaft inzwischen wieder vor allem für die italienische Ausprägung dieses Phänomens verwendet. Der sehr weite Gebrauch des Begriffs "Faschismus" - wie er im Folgenden vor allem bei marxistischen Theoretikern vorgestellt wird, zumal für Phänomene der Zeit nach 1945 - ist in der bürgerlichen Geschichtswissenschaft nicht mehr verbreitet.

Marxistische Interpretationen

Die marxistischen Theoretiker (so in Deutschland zuerst von Clara Zetkin 1923) bezeichneten "Faschismus" als eine terroristische Herrschaftsform des Kapitals. Die klassisch gewordene Definition lieferte Georgi Dimitroff vor dem VII. Weltkongress der Komintern am 2. August 1935, als er vor dem Plenum der Kommunistischen Internationale feststellte, Faschismus sei „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Damit war gemeint, dass zwischen dem gewalttätigen Faschismus und dem Kapitalismus kein wesenhafter Unterschied bestehe: In dem Moment, wo der Kapitalismus sich in seinen ungezügelten Verwertungsbedingungen bedroht fühle - wie in den frühen zwanziger Jahren in Italien oder während der Weltwirtschaftskrise in Deutschland - streife er seine pseudodemokratische Maske ab und zeige im Faschismus sein wahres Gesicht. In marxistischer Interpretation ist also auch der deutsche Nationalsozialismus eine Form des Faschismus. Es ist eine bürgerliche ideologische Manipulation, dass im Faschismus die Kapitalisten nicht selber herrschten, sondern Angehörige anderer Klassen, und dass die faschistischen Diktatoren manchmal auch gegen die Bourgeoisie selbst vorgingen, deren „Agenten“ sie doch in orthodox-marxistischer Interpretation sein sollten. Diesen Widerspruch löste auch August Thalheimer nicht auf, als er Marx' Bonapartismus-Begriff auf den Faschismus anwenden wollte: Demnach wären die Faschisten mit ihrem Anhang deklassierter oder von der Deklassierung bedrohter Massen in einer klassenkämpferischen Pattsituation – ähnlich wie Napoleon III. und sein lumpenproletarischer Anhang nach der Februarrevolution 1848 – relativ unabhängig von der Bourgeoisie an die Macht gelangt, obwohl sie objektiv deren Interessen der Verhinderung einer Revolution verträten. Thalheimer definierte Faschismus als „politische Unterwerfung aller Massen, einschließlich der Bourgeosie selbst, unter die faschistische Staatsmacht bei sozialer Herrschaft der Groß-Bourgeosie und der Großgrundbesitzer“. Unter die Definition als nützliche Büttel des Kapitals fielen in leninistischer und stalinistischer Definition alle Antikommunisten gleich welcher politischen Richtung. Die Bezeichnung der SPD als sozialfaschistisch, da sie in den Jahren nach 1918 mehrfach Polizeigewalt gegen revolutionäre Arbeiter befohlen hatte, verstärkte die Kluft zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten am Ende der Weimarer Republik. Den engen Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus, den Marxisten feststellen, formulierte der Neomarxist Max Horkheimer 1939 in dem apodiktischen Diktum, wer nicht vom Kapitalismus reden wolle, solle vom Faschismus schweigen. Als soziale Basis des Faschismus nehmen Marxisten auch das Kleinbürgertum an, das befürchte, im Antagonismus von Arbeiterklasse und Kapitalistenklasse, dem Hauptwiderspruch nach Marx, zerrieben zu werden. Durch die massenhafte ideologische bürgerliche Manipulation wurde seine Furcht vor der Arbeiterklasse und dem krisenbedingten Abstieg in sie und die Abneigung gegen die übermächtige Konkurrenz des Kapitals so zu einer pseudo-antikapitalistischen, objektiv aber arbeiterfeindlichen und damit pro-kapitalistischen Bewegung: dem Faschismus. (Dies traf sich mit nichtmarxistischen soziologischen Analysen, z.B. derjenigen Theodor Geigers.) Mit dieser Interpretation lässt sich auch der für den deutschen Faschismus so typische Antisemitismus marxistisch erklären: Er ist damit das falsche Bewusstsein der Kleinbürger, die ihren verständlichen Antikapitalismus weg von der eigentlichen Ursache ihres drohenden Abstiegs in systemverträglicher Weise auf einen Sündenbock richteten.

Nichtmarxistische Interpretationen

Mit Noltes Faschismusbegriff, der sich oft in deutlich verflachter Gestalt durchsetzte, wurde alles unter "Faschismus" rubriziert, was eine nicht-kommunistische Diktatur im Europa des 20. Jahrhunderts anstrebte oder realisierte. Insbesondere wurde damit der Nationalsozialismus als faschistisch bezeichnet. Es kam schließlich auch dazu, dass "faschistisch" als ein Schimpfwort für autoritär orientierte Antikommunisten verwendet wurde. Im 20. Jahrhundert beschreibt der Faschismus eine Reihe politischer Strömungen und Systeme autoritär-korporativer Herrschaft. Die Definitionen dafür sind wechselnd:

Elemente des Faschismus in nichtmarxistischen Interpretationen


- Das Führerprinzip: Nach diesem Prinzip wird eine einzige Ideologie als verbindlich erklärt, die das gesellschaftliche Leben in allen Bereichen durchdringen soll. Sowohl Staat wie Verwaltung wurden weltanschaulich und dem Führerprinzip gemäß organisiert und dominiert. Ebenso gestaltete man in den Betrieben die Beziehung ArbeitgeberArbeiter um, in das Verhältnis Betriebsführer – Gefolgschaft.
- Nationalismus: Bereits das 19. Jahrhundert war von einer globalen Renaissance des Nationalen durchdrungen, die im 20. Jahrhundert in vielfältigen und extremen Nationalismen gipfelte.
- Antikommunismus: Besonders die Revolution in Russland und die Furcht vor ihrer weiteren Ausbreitung nach Europa machten sich faschistische Führer zu Nutze, um mit Liberalen und Konservativen Bündnisse zu schließen.
- Demokratiefeindlichkeit: Im Gedanken der Demokratie, Freiheit und Pluralismus und der Trennung zwischen Staat, Ökonomie und Privatem sah der Faschismus seine Hauptbedrohung.
- Gewaltsames Machtstreben: Häufige, oftmals misslungene, Putsche faschistischer Militärs kennzeichnen den jeweiligen Weg zur Macht.
- Zentrale Bedeutung des Geheimdienstes, der bewaffnet ist und einen "Maßnahmenstaat" in und neben dem regulären Staat aufzubauen tendiert, Geheimpolizei.
- Militarismus: Das Erscheinungsbild des Faschismus wurde durch militärische Massenaufmärsche und Großkundgebungen bestimmt.
- Eine ideologisch geprägte Weltanschauung: Faschismus tritt mit seinen Blut- und Weiheritualen, seiner mystisch-irrationalen Weltanschauung als antiaufklärerisches Programm auf.
- Das Verständnis des Volkes als Masse: Seit Mussolinis Konzept des "
stato totalitario" durchdringt der faschistische Anspruch alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens bis ins Privatleben. So wurde die Familie als Kameradschaftsverband aufgefasst, die mit Kindern zum Wachstum der Volksgemeinschaft beizutragen hatte.
- Antisemitismus und Rassismus: Dabei trat der Terror des deutschen Nationalsozialismus gegen ganze Teile der Bevölkerung deutlicher als in anderen Ländern hervor.
- Sozialdarwinismus, das heißt die Vorstellung von der "Auslese der Besten" und der Herrschaft der Tüchtigen.
- Superiorismus, d.h. eine generelle Vorstellung von Ueberlegenheit von Menschen einer Gruppe, einer Nation, Kultur oder Rasse gegenueber einer anderen. Dies steht im Unterschied zu anderen Ideologien, die die Ueberlegenheit eines Systems (politisch, sozial) propagieren. Superiorismus reflekiert sich auch im Fuehrerprinzip, der Ueberzeugung, dass eine bestimmte Person bessere Entscheidungen treffen kann als andere, oder ein Kollektiv.
- Autoritäre Machtstrukturen (im Sinne eines politischen Systems, das durch Einschüchterung usw. keine politische Opposition zuläßt), nicht unbedingt aber ein totalitäres System (im Sinne eines Systems, das alle Lebensbereiche zu erfassen versucht und dem einzelnen möglichst wenig Freiräume lassen möchte). Totalitarismus wird für Deutschland und etwas eingeschränkt für Italien angenommen, nicht jedoch z.B. für das austro-faschistische Österreich oder für das späte franquistische Spanien, wenngleich es sich bei diesen fraglos um autoritäre Systeme handelte.
- Schließlich in einigen Ländern auf der einen Seite eine reaktionäre Tendenz zur Monarchie und zum Klerikalismus, auf der anderen Seite durch eine mit religiösen Elementen durchsetzte Fortschritts- und Technikgläubigkeit. (Tausendjähriges Reich etc.) Diese Charakteristika werden verkürzt im Drei-Säulen-Modell zusammengefasst, in dem Faschismus als Nationalismus, Militarismus und als Chauvinismus definiert wird. Faschistoide Tendenzen: Als "faschistoid" wird eine Haltung bezeichnet, die dem Faschismus mehr oder weniger ähnlich, verwandt sei. Sie ist damit nicht gleichzusetzen mit "faschistisch" oder "nationalsozialistisch", wird aber verdächtigt, dorthin zu neigen. Faschistoid können auch einzelne Bestandteile eines auf einer Ideologie hinzielendes oder basierendes System sein.

Geschichte des Faschismus im weiteren Sinn

Eine Vorbildfunktion von Mussolinis politischem System und seiner Ideologie ist in ganz Europa beobachtet worden; in vielen Ländern gab es extremistische Gruppen, die ihn kopieren wollten. Erst nach der "Machtergreifung" hat Hitlers Popularität die Mussolinis in diesen Gruppen übertroffen.
Deutschland
In Deutschland tritt der Nationalsozialismus (verharmlosende Formulierung für Faschismus) zunächst als eine Spielart des italienischen Faschismus in Erscheinung: Finanziert wurde der deutsche Faschismus von den Großkonzernen der deutschen Industrie; Angefangen von den uniformierten Kampfverbänden der Sturmabteilung (SA) über die Straßenschlachten bis in das nationalistische Sprachgut ("Führer"). Hitlers Putsch 1923 misslingt. Antisemitismus, Antikommunismus, Rassismus und Blut-und-Boden-Mythologie werden im Nationalsozialismus Grundlage der Ausrottung und des Feldzuges gegen ideologisch als minderwertig eingestufte Menschen und Menschengruppen. In gewisser Weise hat das "italienische Modell" dem deutschen Nationalsozialismus geholfen. Mit
Italia docet resümierte Schieder die Haltung, die der Faschismus in rechten Kreisen in Deutschland hervorgerufen hatte. Eine Monarchie mit starkem Diktator, der das italienische Volk zu Arbeit und Ordnung anhält, mit Kirchenkonkordat, Antikommunismus und expansiver Außenpolitik, so erschien manchen der Faschismus, und an so etwas Ähnliches dürften diejenigen Nichtnationalsozialisten gedacht haben (etwa Franz von Papen), die Hitlers "Machtergreifung" unterstützten; so auch haben ihn etliche Gegner eingeschätzt und eine Wiederherstellung der Monarchie von ihm befürchtet (z.B. Ferdinand Tönnies).
Frankreich
In Frankreich treten faschistisch orientierte Gruppen auf; die bedeutendste war die
Action française mit Charles Maurras. Dennoch entwickelte sich der Faschismus nicht zu einer Massenbewegung. Mit der Besetzung Frankreichs durch das nationalsozialistische Deutschland scheiterte die faschistische Bewegung an eigenen Widersprüchen. Auch die deutsche Vernichtungspolitik gegenüber den Juden wurde von vielen Franzosen missbilligt oder boykottiert.
Griechenland
In Griechenland herrschte von 1936 bis 1941 die vom italienischen Faschismus und vom deutschen Nationalsozialismus beeinflusste Metaxas-Diktatur.
Großbritannien
In Großbritannien gründete Oswald Mosley 1932 die "British Union of Fascists" (BUF), die das Übermenschentum und die Weltbedeutung Großbritanniens hervorhob, welche aber mit dem Weltkrieg endete.
Kroatien
Nach dem Überfall Deutschlands auf das
Königreich Jugoslawien am 6. April 1941 marschierte am 10. April 1941 die deutsche Wehrmacht in Zagreb ein. Mit deutscher Unterstützung rief die Ustaša den Unabhängigen Staat Kroatien (Nezavisna država Hrvatska/NDH) aus und errichetete eine faschistischen Diktatur unter Ante Pavelić, die Serben, Juden, Roma sowie kroatischen Antifaschisten systematisch und blutig verfolgte. Demokratische Wahlen die das Ustaša-Regime vor dem kroatischen Volk legitimiert hätten, wurden nicht abgehalten. Vom Sommer 1941 an begann ein bewaffneter Aufstand der kroatischen Kommunisten gegen das Ustaša-Regime, die als Teil der jugoslawischen Partisanenbewegung im Laufe der Jahre 1942/1943 einen großen Teil des Landes unter ihre Kontrolle bringen konnten.
Österreich
In Österreich gab es nach dem 1. Weltkrieg eine Reihe faschistischer Gruppierungen; zum Beispiel die "Heimwehr", eine ursprünglich aus Kriegsveteranen gebildete paramilitärische Einheit die zunächst der Christlichsozialen Partei nahestand und schließlich in der "Vaterländischen Front" aufging. Deren Führer war Engelbert Dollfuß. Dieser errichtete einen Ständestaat, der mangels einer effektiven Massenbewegung, die diesen Namen verdiente, und eines wirklich charismatischen Führers nicht alle Voraussetzungen für einen "echten" Faschismus im Sinne vor allem des mussolinischen Italien voll erfüllte, aber mit dem Wort "Nachahmungsfaschismus" treffend bezeichnet werden kann. Die österreichischen Nationalsozialisten, die den Anschluss an das Deutsche Reich wollten, ermordeten Dollfuß. (siehe auch Austrofaschismus).
Portugal
In Portugal kam 1926 eine Militärjunta unter General Carmona durch einen Putsch an die Macht. Mehr als Spanien bemühte sich auch Portugal, besonders ab 1932 unter Carmonas Nachfolger António de Oliveira Salazar um eine Distanzierung vom italienischen Faschismus und vom deutschen Nationalsozialismus. 1933 baute Salazar seine Macht durch eine neue Verfassung und die Abschaffung des Parlamentarismus aus. Portugal verbündete sich im Zweiten Weltkrieg mit Spanien zum Bloco Ibérico. Die Eigenbezeichnung der portugiesischen Autokratie war Estado Novo. Die Junta wurde am 25. April 1974 durch die Nelkenrevolution gestürzt (drei Tote). Im November 1975 wurde der sozialistisch orientierte Revolutionsrat der MFA zugunsten eines demokratischen Systems abgesetzt. Die portugiesische Dekolonialisierungspolitik wurde weiter vorangetrieben.
Rumänien
In Rumänien kommt nach dem 1. Weltkrieg mit der "Legion des Erzengels Michael" ("Eiserne Garde") unter Corneliu Zelea Codreanu in den 30er Jahren eine faschistische Bewegung auf, die sich als weltanschauliche Bewegung, religiöse Kampfgemeinschaft, mit starken Kräften des Führerkultes, Militarismus und Antisemitismus herausbildet und von dem Diktator Marschall Ion Antonescu fortgeführt wurde.
Schweiz
In der Schweiz formierten sich vor allem nach 1933 zahllose Gruppen mit meist denselben Mitgliedern. Sie werden unter dem Begriff Frontisten zusammengefasst. Nicht nur sie, die oft belächelt wurden, wollten während des Zweiten Weltkriegs den Anschluss ans Deutsche Reich; berüchtigt ist auch die Eingabe der 200 - ein Schreiben von 200 Wirtschaftsvertretern an den Bundesrat, das die Vereinigung mit Deutschland forderte. Jedoch verhinderte das starke Engagement patriotisch gesinnter Kräfte, welche insbesondere durch General Guisan repräsentiert werden, dass die Schweiz je in die Nähe kam, ein Teil des "Dritten Reiches" zu werden.
Skandinavien
In den skandinavischen Ländern Dänemark, Schweden und Norwegen kamen mit der "Schwedischen Nationalsozialistischen Partei", der "Dänischen Nationalsozialistischen Arbeiterpartei" und der "Norwegischen Nationalen Sammlung" faschistische Bewegungen auf, welche die nordische Herrenmenschenideologie zum Programm machten. Eine Massenbasis besaßen die faschistischen Organisationen jedoch nicht. Mit der deutschen Besetzung gewannen die Faschisten in Dänemark und Norwegen Einfluss. Das NS-Regime rekrutierte aus diesen Bewegungen bereitwillige Partner. Zur Metapher ("Quisling") der willfährigen Nazi-Kollaborateure wurde dabei die Gestalt des norwegischen Führers Vidkun Quisling.
Spanien
In Spanien übernahm 1939 General Franco durch den Bürgerkrieg die Macht gegen eine mit knapper Mehrheit gewählte legale Linksregierung. Im Bürgerkrieg waren die Putschisten von der Hitler-Regierung Deutschlands militärisch unterstützt worden ("Legion Condor"). Die Staatspartei "
Falange Española Tradicionalista y de las JONS" wies mit der vormaligen "Falange", später in Zusammenschluss mit den JONS (Juntas de Ofensiva Nacional-Sindicalista) einen Flügel auf, welcher ein am Vorbild des italienischen Faschismus ausgerichtetes Programm aufwies. Franco unterstützte im Zweiten Weltkrieg Deutschland (45.000 Soldaten (die "Blaue Division") zur Unterstützung Hitlers an der Ostfront bei Stalingrad, Pawlowsk und Nikolskoje), trat jedoch nicht offiziell in den Krieg ein. Die katholische Kirche behielt starken Einfluss und baute ihn im Laufe der Jahre durch die fundamentalistische Laienbruderschaft Opus Dei weiter aus, was weitgehend auf Kosten des Einflusses der faschistischen Falange geschah. Die franquistische Diktatur, die vor allem in ihren späten Jahren mit der Bezeichnung "konservativ-autoritär" treffender umschrieben ist, blieb bis zu Francos Tod 1975 bestehen. Siehe auch: Franquismus
Ungarn
In Ungarn existierten Gruppierungen wie in Österreich, die sich am Vorbild der SA und SS orientierten, zum Beispiel die Pfeilkreuzler (auch "Hungaristen" genannt). Ihr Führer Ferenc Szálasi glaubte an ein "Karpato-danubisches" Vaterland. Die Pfeilkreuzler beriefen sich auf heidnische Traditionen der Ungarn und waren rabiat antisemitisch. Gleichzeitig standen sie im Ungarn unter Reichsverweser Admiral Miklós Horthy (1920-1944), das hauptsächlich autoritär, klerikal und aristokratisch geprägt war, eher am politischen Rand. Erst nach Horthys von der deutschen Besatzungsmacht erzwungenen Abdankung am 15. Oktober 1944 konnte Szálasi die Macht im Staat übernehmen und sich zum "Volksführer" ernennen. Die Pfeilkreuzler errichteten daraufhin ein Schreckensregime, das die jüdischen Ungarn der SS auslieferte, aber nur wenige Monate existierte und hauptsächlich auf das von der Roten Armee belagerte Budapest beschränkt blieb.
Vereinigte Staaten von Amerika
In den 20er und 30er Jahren gab es, nicht zuletzt unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise 1929 mit bis zu 15 Millionen Arbeitslosen in den USA einige Politiker, die als „faschistoid“ gelten können, wobei dies damals wie heute von Fall zu Fall umstritten war oder ist.
Huey Long war Mitglied der Demokratischen Partei und von 1928 bis 1932 Gouverneur von Louisiana und anschließend bis zu seiner Ermordung 1935 Senator. 1935 hatte er noch begonnen den Präsidenten der Demokratischen Partei Roosevelt für die nächste Präsidentschaftswahl 1936 herauszufordern. Dies kam durch seine Ermordung zu einem abrupten Ende. Für seine Gegner war er ein Populist mit diktatorischen Neigungen, der je nachdem als potentieller faschistischer oder kommunistischer Diktator eingeschätzt wurde. Father Charles Edward Coughlin (1891 bis 1979) war ein katholischer Priester, der in den 30er Jahren das neue Massenmedium Radio für sozialkritische Ansprachen nutzte und bis zu 40 Millionen Zuhörer erreichte. Zunächst unterstützte er noch Roosevelt und dessen New Deal, fand sich von diesem aber dann nicht gebührend gewürdigt und begann sich mehr und mehr nach rechts zu radikalisieren, agitierte gegen Juden, Bankiers, Kapitalisten und Kommunisten. Er unterstützte offen Hitler und die Nationalsozialisten. 1936 gründete er das antisemitische Blatt „Social Justice“ (Soziale Gerechtigkeit). 1942, Deutschland hatte inzwischen den USA den Krieg erklärt, erteilten ihm seine Vorgesetzten in der katholischen Kirche, auch aufgrund massiven Drucks durch Roosevelt, Rede- und Schreibverbot. Coughlin zog sich daraufhin in seine Gemeinde nach Detroit und aus dem politischen Leben zurück. Nach seiner Pensionierung 1966 schrieb er noch Pamphlete gegen den Kommunismus und das Zweite Vatikanische Konzil, erreichte jedoch kein größeres Publikum mehr.
Japan
Die japanische Spielart des Faschismus war der japanische Imperialismus in der Anfangsperiode der Shōwa-Zeit. Schon im Russisch-japanischen Krieg (1905) konkurrierte Japan mit Russland. Später kam es zu Streitigkeiten mit der Republik China. 1937 griff Japan China an, besetzte den Westen des Landes sowie Korea (Zweiter Japanisch-Chinesischer Krieg). Dabei kam es zu Kriegsverbrechen (zum Beispiel das Massaker von Nanking, medizinische Versuche an Kriegsgefangenen und Zwangsarbeit von Gefangenen). Auch im Pazifik und in Südostasien machte Japan Eroberungen. Das Ziel dieser Politik war die Errichtung einer
Großostasiatischen Wohlstandssphäre unter japanischer Vorherrschaft. Der Angriff auf Pearl Harbor brachte Japan in Konflikt mit den USA. Nach den Atombombenabwürfen von Hiroshima und Nagasaki folgte Japans Kapitulation.
Faschismus und mangelnde politische Stabilität
Allgemein kann man sagen, dass es faschistische Organisationen in solchen Staaten schwer hatten, die schon demokratisch gefestigt waren beziehungsweise in denen das Parlament genügend Einfluss besaß (zum Beispiel Skandinavien, Frankreich, England). In anderen Ländern jedoch, in denen sich viele Menschen nach "vordemokratischen", monarchistischen oder diktatorischen Staatsformen und nach einem "starken Mann" sehnten (zum Beispiel Italien, Deutschland, Nationen in Osteuropa), hatten die Faschisten leichteres Spiel.

Nach 1945

gibt es nachwievor faschistische Gruppierungen.
Chile
In Chile stürzte 1973 General Augusto Pinochet mit Unterstützung der USA, ebenfalls durch einen Putsch die demokratische und legale Regierung Salvador Allendes. Das Regime Pinochets überzog Chile mit Terror und Mord um sich an der Macht zu halten. Neoliberale Wirtschaftsexperten (u.a. die so genannten Chicago Boys) gestalteten das Wirtschaftsleben nach ihren Vorstellungen um, was zu einer Vergrößerung des Abstands zwischen Arm und Reich führte.
Griechenland
Nach 1945 kam ein faschistisches Regime durch einen Putsch der Obristen 1967 wiederum in Griechenland mit einer bis 1974 währenden Militärjunta an die Macht. In Griechenland gab es eine starke kommunistische Bewegung, nicht zuletzt, weil Stalin den Balkan machtpolitisch und metaphorisch als seinen Hinterhof betrachtete. Die Usurpation der Obristen spaltete Familien und hielt sich mit brutaler Gewalt an der Macht.

Aktueller Forschungsstand

Im Jahr 2004 formulierte Matthew Lyons die folgende Faschismusdefinition: „Faschismus ist eine Form rechtsextremer Ideologie, die die Nation oder Rasse als organische Gemeinschaft, die alle anderen Loyalitäten übersteigt, verherrlicht. Er betont einen Mythos von nationaler oder rassischer Wiedergeburt nach einer Periode des Niedergangs und Zerfalls. Zu diesem Zweck ruft Faschismus nach einer `spirituellen Revolution´ gegen Zeichen des moralischen Niedergangs wie Individualismus und Materialismus und zielt darauf, die organische Gemeinschaft von `andersartigen´ Kräften und Gruppen, die bedrohen, zu reinigen. Faschismus tendiert dazu, Männlichkeit, Jugend, mystische Einheit und die regenerative Kraft von Gewalt zu verherrlichen. Oft – aber nicht immer – unt


Rechtsextremismus

Rechtsextremismus wird meist gebraucht als eine Sammelbezeichnung für politische Handlungsweisen und Ideologien, die den demokratischen Verfassungsstaat offen oder verdeckt ablehnen und durch eine auf das eigene Volk, eine Nation oder Rasse bezogene "Volksgemeinschaft" ersetzen wollen, wobei dieses Ziel stets mit einer ideologischen Abwertung und aktiven Ausgrenzung bestimmter Menschengruppen aus diesem Bereich verbunden ist. Mit der ursprünglichen Bedeutung der politischen Richtungsbezeichnung Rechtselitär und konservativ –, die sich vom Privileg der adeligen Abgeordneten im französischen Parlament, rechts vom König zu sitzen, ableitete, hat diese Definition von Rechtsextremismus jedoch nur indirekt zu tun.

Definition des deutschen Verfassungsschutzes

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verwendet als Arbeitsdefinition: "(Rechtsextremismus ist) eine unterschiedlich ausgeprägte nationalistische, rassistische oder staatsautoritäre bis totalitäre Weltanschauung, die im Gegensatz zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht." Der Begriff wird hier einer demokratischen Verfassung gegenübergestellt, die die Menschenrechte gesetzlich garantiert. Wo diese fehlt oder wo die gesellschaftliche Realität ihr überwiegend widerspricht, kann "Extremismus" soziale Normalität werden und verliert dann seine definierende Wirkung. Darum ist der Begriff ständig anhand der tatsächlichen Realisierung von demokratischen Verhältnissen zu überprüfen. Zu deren Kernbestand zählt seit dem Verbotsurteil der SRP 1951:
- Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten
- Volkssouveränität
- Gewaltenteilung
- Verantwortlichkeit der Regierung
- Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
- Unabhängigkeit der Gerichte
- Mehrparteienprinzip
- Chancengleichheit für alle politischen Parteien
- Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Verfassungsschutz nennt heute die Bestrebungen "rechtsextrem", die diesen Kernbestand langfristig zu Gunsten einer verschieden definierten "Volksgemeinschaft" beseitigen wollen. Bekämpft eine Gruppe oder Partei nach Einschätzung der Bundesbehörden dauerhaft und aktiv einige oder alle dieser Grundprinzipien, dann kann ein Verbotsverfahren gegen sie eingeleitet werden. Die Feststellung einer rechtsextremen Zielsetzung hängt jedoch nicht von diesem Verfahren und tatsächlichen Verbot ab. Im Fall des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens zum Beispiel hält das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ausdrücklich für gegeben, und der Verfassungsschutz stuft sie als rechtsextreme Partei ein. Insofern unterscheiden die Bundesbehörden den Rechtsextremismus bisher nicht eindeutig vom Rechtsradikalismus. Beide Begriffe lassen sich aufgrund der Vielfalt der dazu gehörenden Handlungs- und Denkweisen nicht klar abgrenzen. Überdies hat sich ihre Bedeutung gewandelt: Nach früherem amtlichen Sprachgebrauch galt Rechtsextremismus in der Bundesrepublik als gerade noch mögliche und erlaubte Spielart der parlamentarischen Demokratie an ihren "extremen Rändern". Rechtsradikalismus (von radix = die Wurzel) dagegen galt als die gefährlichere Form, die die parlamentarische Demokratie an der Wurzel ausrotten wolle. Heute definiert man Radikalismus umgangssprachlich meist umgekehrt: nämlich so, dass er weniger extrem sei und mehr die Einstellung als das Verhalten betreffe, während der Extremismus nicht vor Gewalt gegen die Verfassungsordnung zurückschrecke. Da sich die Begriffe letztlich nur durch ihr Ziel, nicht durch ihre Methoden eindeutig bestimmen lassen, verwirft die heutige Politologie meist die Unterscheidung des "Extremen" vom "Radikalen". Zugleich verwendet sie "Extremismus" jedoch weiterhin als gemeinsamen Oberbegriff für verschiedene Formen von Demokratiefeindschaft. Die Unterscheidung des Rechtsextremismus vom ebenfalls demokratiefeindlichen Linksextremismus kann dann ihrerseits nur im Hinblick auf die Ziele, nicht auf die Methoden oder sonstigen äußeren Erscheinungsformen vorgenommen werden.

Was umfasst Rechtsextremismus?

Rechtsextremisten verneinen die fundamentale Gleichheit aller Menschen, die den Menschenrechten zu Grunde liegt. Sie schränken deren universale Geltung damit tendenziell ein. Für sie sind Menschen durch biologische oder kulturelle Herkunft soweit vorgeprägt, dass eine friedliche, gleichberechtigte und selbstbestimmte Koexistenz unter ihnen unmöglich ist. Daraus werden bestimmte Freund-Feind-Haltungen als naturnotwendig abgeleitet, was praktisch immer zu einer Intoleranz gegenüber bestimmten Menschengruppen führt. Rechtsextremisten streben gerade deshalb eine Vereinheitlichung der Gesellschaft zu einem national, ethnisch, rassisch und/oder kulturell homogenen "Volkskörper" an. Dessen genaue Gestalt kann variieren und wird meist nur vage umrissen. Immer aber werden dabei die realen sozialen und kulturellen Unterschiede der hier lebenden Menschen missachtet und sollen durch Zwangsmaßnahmen aufgehoben werden. Die Ablehnung der Gleichheitsidee ist also untrennbar mit einem autoritären Politikverständnis verbunden. Darum werden ein Mehrparteiensystem, eine demokratische Opposition und Meinungspluralismus als die Volksgemeinschaft "zersetzende" Institutionen angesehen, die durch autoritäre Führungsstrukturen zu ersetzen seien. Vielfalt, Selbstbestimmung und Chancengleichheit werden zu Gunsten von Einheitszwang und Unterordnung bekämpft. Dies kann auch unter dem Deckmantel einer "demokratischen" Gesinnung geschehen, die die eigenen Ziele als die der Volksmehrheit ausgibt und demokratische Parteien als bloße Vertreter und Nutznießer einer Scheindemokratie darstellt. Damit geht aber immer die Ablehnung oder Einengung der Menschenrechte einher, so dass die angebliche Bejahung der Demokratie sich früher oder später als ideologische Taktik erweist. Unter den Sammelbegriff des Rechtsextremismus fallen heterogene Phänomene. Er knüpft jedoch immer an unterschiedliche Politikvorstellungen und Ideologie-Elemente des Nationalismus, Faschismus und Nationalsozialismus an. Dazu gehört meist
- ein offener oder verdeckter Rassismus, insbesondere der Antisemitismus, oft verbunden mit einer manifesten Israelfeindschaft;
- der Geschichtsrevisionismus, der den NS-Staat verharmlost oder gar als Vorbild verherrlicht und seine Verbrechen zumindest relativiert oder gar leugnet;
- oft insbesondere verbunden mit der Leugnung des Holocaust;
- eine allgemeine Fremdenfeindlichkeit, oft als aktiver Hass gegen Ausländer, der diesen Grundrechte verweigert, "gute" und "böse" Ausländer unterscheidet und die aktive Ausgrenzung der "bösen" betreibt;
- damit verbunden ein Hang zur Gewaltbereitschaft, Duldung von gewaltbereiten Neonazis in den eigenen Reihen oder tendenzielle Annäherung an sie;
- oft eine Verherrlichung von militärischer Gewalt und Traditionen des Militarismus;
- Verachtung und Intoleranz gegenüber allen die von der selbst gesetzten, meist nicht genauer definierbaren, "Norm" abweichen wie Homosexuelle, Behinderte, ethnische Minderheiten und politisch anders Denkende. Diese Einstellungen müssen nicht alle zugleich vorhanden und mit einer kämpferischen Ablehnung der Demokratie verbunden sein, tendieren aber aufgrund der Ideologie der Ungleichheit dorthin. Sie gehen bei Rechtsextremen mit einer Fülle tagespolitischer Äußerungen und Positionen einher, die häufig als rechtskonservativ oder populistisch eingestuft werden.

Rechtsextremismus in einzelnen Staaten

Albanien

Wie die meisten der Balkanvölker wünschen auch die Albaner einen großalbanischen Staat, der sämtliche Volksgruppenzugehörige umfassen soll. Das bedeutet, man möchte das Kosovo sowie Teile Makedoniens und Griechenlands an Albanien anschließen. Dieser Wunsch scheint im albanischen Volk recht stark vertreten, mit einer nationalkommunistischen und einer ultranationalistischen Spielart, und wird vor allem von der Militärorganisation UÇK nach vorne getrieben, aber auch die gemäßigten Kräfte wirken zumindest auf die Vereinigung mit dem Kosovo hin.

Baltikum

Die baltischen Rechtsradikalen sehen zuvorderst in den russischen Revisionisten ihren Feind, auch hier wird die Kollaborationszeit wieder beschworen, sieht man die Männer in den SS-Uniformen. Juden und Russen werden auch hier hauptsächlich Opfer von Übergriffen, Flüchtlinge vor allem in den Städten. In Litauen schaut man argwöhnisch auf die ansässigen Polen und die polnischen Nationalisten auf der anderen Seite der Grenze, eine nationalkonservative Partei in Lettland unter dem Deutschbalten Joachim Siegerist kam bei den lettischen Parlamentswahlen auf den zweiten Platz. Die „Blood and Honour“-Szene veranstaltet gemeinsame Konzerte deutscher, baltischer und auch polnischer und russischer Naziskinheads, vorwiegend in Litauen. Russisch-stämmige Neofaschisten fordern die Rückkehr der baltischen Republiken zu Russland. Wladimir Schirinowski befand, den 900.000 Esten müsse ein Stadtstaat Tallinn nach Vorbild Monacos eigentlich genügen.

Belgien

Im französisch-niederländischsprachigen Belgien sind vor allem die Aktivitäten des für den Anschluss an die Niederlande wirkenden „Vlaams Blok“ bekannt, der in den letzten Wahlen immer Zugewinne für sich verzeichnen konnte. Diese Partei wirkt für einen Anschluss an die Niederlande. Dazu gibt es im französischsprachigen Teil den belgischen Front National, der die wallonische Identität verteidigen will und einen Anschluss der Wallonie an Frankreich propagiert, sowie Neonazigruppierungen in der Tradition Leon Degrelles, die gegen eine von ihnen befürchtete „Überfremdung“ ankämpfen.

Bulgarien

In Bulgarien gibt es, wie in fast allen Balkanstaaten, eine traditionalistische rechtsradikale Bewegung, die an die faschistischen Unterstützer Hitlers anknüpft. Wladimir Schirinowski, der dem Land den Exilbulgaren Swetoslaw Stoilow als besseren Präsidenten „anbot“, wurde von der Presse als „politischer Kretin“ beschimpft und von der Regierung des Landes verwiesen.

Dänemark

Auch in Dänemark wird durch die liberale Gesetzgebung rechtsradikale Betätigung befördert. So fanden in den letzten Jahren größere Kundgebungen der europäischen Rechten, wie zum Beispiel die Rudolf-Heß-Gedenkmärsche, in Dänemark statt. Die DNSB (Dänemarks Nationalsozialistische Bewegung) unter ihrem Führer Jonni Hansen ist legal, es gibt einen rechtsradikalen Radiosender und Personen wie Thies Christophersen fanden und finden immer wieder Unterschlupf und verbreiten ihre Propaganda von Dänemark aus. Die dänische NS-Bewegung wird von ihren Gegnern als „Nullität“ verspottet, die Aktivisten geben als Hauptziel die ausländischen Propagandisten an. Die „Blood and Honor“-Bewegung ist auch hier am stärksten vertreten.

Deutschland

Insbesondere in Deutschland bezieht sich der Rechtsextremismus meist auf den Nationalsozialismus während der Zeit des Dritten Reiches, dessen Verbrechen von Rechtsextremen - wenn nicht geleugnet - zumindest doch relativiert werden. Die Frage der „Schuld“ (anderer Staaten oder „der Juden“) am 2. Weltkrieg und die Holocaustleugnung („Auschwitzlüge“) nehmen eine große Rolle ein. Bezeichnend ist auch eine mehr oder weniger offene Judenfeindlichkeit in Form von Antisemitismus. Eine solche Orientierung hat 1951 erstmals zum Verbot einer rechtsextrem eingestuften Partei geführt: der Sozialistischen Reichspartei (SRP). Diese knüpfte offen an nationalsozialistisches Gedankengut an. Neues Thema der Rechtsextremen sind tatsächlich wahrgenommene oder angebliche Konflikte, die durch Immigration nach Deutschland entstanden. Folgend einem Freund/Feind-Schema der Politik, ist für Rechtextreme die einzig angebotene Lösung solcher Konflikte das Ende der Immigration und die Ausweisung aller oder der meisten Immigranten. Dabei ist allerdings keine Korrelation zwischen der Zahl der Immigranten in einer Region und der rechtsextremen Agitation zu bemerken. Mittlerweile betätigen sich auch Rechtsextremisten aus Einwandererkreisen in Deutschland. Dies gilt z.B. für die türkische Gruppe Graue Wölfe, die regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten erwähnt wird. Rechtsextremisten mit einer nicht-deutschen Volkszugehörigkeit oder Herkunft werden von den Verfassungschutzbehörden allerdings im Bereich Ausländerextremismus eingeordnet. Konzepte der Neuen Rechten wie die des Ethnopluralismus konnten nur in schmalen Diskussionszirkeln Rückhalt gewinnen. Desweiteren versuchen Rechtsextremisten in neuen sozialen Bewegungen wie bei den Hartz-IV-Protesten oder den Globalisierungskritikern verstärkt Fuß zu fassen.

Geschichte

Die Geschichte des Rechtsextremismus in Deutschland nach 1945 lässt sich in drei Phasen einteilen. In der ersten Phase, vorwiegend in den 1950er-Jahren, versuchten Altnazis ihre Weltanschauung auch in die neue Demokratie zu retten. Die Sozialistische Reichspartei wurde vom Bundesverfassungsgericht 1951 verboten. Nach Beginn des Kalten Krieges konnten jedoch auch im Nationalsozialismus führende Kräfte in der Bundesrepublik ihre Karriere fortsetzen. Der Aufbau der westdeutschen Geheimdienste oder der Bundeswehr wurde mit prägender Hilfe ehemaliger hochrangiger Nationalsozialisten umgesetzt, die teilweise auch Führungsämter in den entsprechenden Behörden und Einrichtungen übernahmen. Auch in der Politik brachten es ehemalige Nazis zu hohen Ämtern. So wurde beispielsweise Hans Karl Filbinger, während des 2.Weltkrieges Marinerichter, Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Die Aufdeckung eines von Filbinger ausgesprochenen Todesurteils gegen zwei deutsche Deserteure noch nach dem offiziellen Ende des 2. Weltkrieges führte Ende der 1970er-Jahre zu seinem Rücktritt. Auch Kurt Georg Kiesinger hatte seine Karriere im Nationalsozialismus seiner NSDAP-Mitgliedschaft zu verdanken. Er war in der Bundesrepublik Deutschland von 1966 bis 1969 Bundeskanzler der großen Koalition zwischen CDU und SPD. In der zweiten Phase, in den 1960er- und 1970er-Jahren wurden neue Wahlparteien gegründet. Vor allem die NPD erreichte einige spektakuläre Wahlerfolge bei Landtagswahlen. Da sie allerdings jedes Mal bei Bundestagswahlen an der 5%-Hürde scheiterte (1969 erzielte sie 4,6 %, ihr bestes Ergebnis, danach versank die NPD zunächst in der Bedeutungslosigkeit) und in den Landesparlamenten isoliert war, verlor sie als Wahlpartei rasch an Bedeutung (siehe auch unter Splitterpartei). Eine Stadt mit außerordentlicher rechtsextremer Tradition ist Stolberg (Rheinland). Seit Mitte der 1980er hat der Rechtsextremismus seine Gestalt gewandelt. Rechtsextremisten organisieren sich zunehmend in Netzwerken, deren Sktruktur und Organisation teilweise von den Links-Autonomen kopiert wird. Gemeinsames Bindeglied ist weniger eine Organisation, sondern die gemeinsame Weltanschauung. Zusammengehalten werden diese Netzwerke durch gemeinsame Szene-Aktivitäten und nationalistische Fanzines oder Zeitschriften. Die Bewegung gewann zunehmend an Militanz. Auch einige Burschenschaften unterstützen mehr oder weniger direkt rechtsextremistisches Gedankengut. Nach der Wende 1989 konnten sich militante Rechtsextremisten besonders in Ostdeutschland festsetzen. Ob dies mit der besonderen Form der Sozialisation in der DDR zusammen hing, oder vor allem den sozialen Verwerfungen der Wende selbst zuzuschreiben war, ist umstritten. Heute liegen Aktionsfelder der Rechtsextremisten neben den nach wie vor gängigen Themen auch im Versuch, in Bereiche vorzudringen, die bislang vornehmlich eher von der Linken besetzt sind. Dazu gehört eine Globalisierungskritik von rechts ebenso wie das Beharren auf einer völkischen sozialen Gerechtigkeit. Auch die Forderung nach einem Nationalen Sozialismus gewinnt an Boden. Die mangelnde Trennung zwischen rechter, aber noch verfassungskonformer, demokratischer Gesinnung und Rechtsradikalismus bzw. Rechtsextremismus fördert nach Ansicht einiger letztendlich den Rechtsradikalismus/Rechtsextremismus. Ein Beispiel dafür sei der Ausschluss vereinzelter rechtsgesinnter, aber noch verfassungskonformer Politiker aus großen Parteien (z. B. wie beim Politiker Martin Hohmann geschehen).

Vom Verfassungsschutz festgestellte Parteien und Organisationen mit teils rechtsextremen Bestrebungen

Rechtsextreme Bestrebungen liegen in einer Partei oder Organisation vor, wenn sich bedeutende Mitglieder der Organisation im rechtsextremen Kontext äußern oder Teilgruppierungen einer Organisation im Verdacht stehen, rechtsextremes Gedankengut zu vertreten, dies aber nicht für die gesamte Organisation zutrifft.
- Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Diese wird trotz des 2004 gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens vom Verfassungschutz beobachtet und als eindeutig rechtsextrem eingestuft.
- Junge Nationaldemokraten (JN - Jugendorganisation der NPD)
- Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH)
- Deutsche Volksunion (DVU)
- Die Republikaner (REP)

Vom Verfassungsschutz festgestellte rechtsextreme Organisationen und Gruppen

Die durch die Verfassungsschutzbehörden vorgenommene Einstufung einer Organisation als rechtsextremistisch kann zu ihrem Verbot durch die dafür zuständige Stelle (bei Parteien: das Bundesverfassungsgericht, bei Vereinen und anderen Organisationen das für den Sitz der Organisation zuständige Innenministerium) führen.
- Neonazistische Skinheads; s.a. Boneheads
- Anti-Antifa
- Wiking-Jugend
- Freie Kameradschaften

Frankreich

Mit der ultrarechten französischen „Front national“ (FN) geht es, wie auch mit ihrem Führer Le Pen, der wegen zahlreicher Skandale in der eigenen Partei zwischenzeitlich nicht unumstritten war, auf Grund des Zerfalls der neogaullistischen Parteien weiter aufwärts. Landesweit kann die FN auf 15% hoffen und erreicht damit dieselbe Größenordnung wie die RPR des Staatschefs Jacques Chirac, dem sowohl der zurückgetretene RPR-Chef Séguin als auch der zur FN übergetretene Generals-Enkel Charles de Gaulle „Unterwerfung“ Frankreichs unter die USA und die EU vorwerfen. In mehreren Großstädten des Südens wie zum Beispiel Toulon stellt die FN bereits den Bürgermeister, die vorwiegend nordafrikanischen Emigranten fühlen sich bedroht. Wie die Politik der FN funktioniert, zeigt sich zum Beispiel daran, das FN-Plakatkleber vor der letzten Parlamentswahl wiederholt mit Plakatklebern der Sozialisten und der FKP aneinandergerieten. Auch Parteichef Le Pen steht für brutales Vorgehen, so wurde er verurteilt, weil er eine Journalistin geschlagen hatte. Freundschaften werden zu Gerhard Frey und Wladimir Schirinowski gepflegt, dessen erster Gratulant Le Pen 1993 nach Schirinowskis Achtungserfolg war. Die Drahtzieher der „Charlemagne Hammer Skin“-Gruppierung stammten ebenfalls aus dem französischen Süden.

Griechenland

Auch über Griechenland ließen sich kaum Informationen finden, außer dass es in Griechenland Anhänger der „Charlemagne Hammer Skin“-Bewegung gibt, die vor einigen Jahren in Frankreich ausgehoben wurde (unter tätiger Mithilfe von Scotland Yard) und deren Mitglieder unter anderem die französische Ex-Ministerin Simone Veil mit dem Tode bedroht haben sollen. Ansonsten gibt es eine nationalistische Richtung, die antitürkisch ausgerichtet ist und die Zypern- und Makedonienfrage forciert, welche die Nationalisten für sich beanspruchen.

Großbritannien

Großbritannien besitzt zwar keine starken Altnazis, kann aber ohne Übertreibung als Mutterland der heute vorherrschenden rechtsradikalen Strukturen bezeichnet werden. Hier entstand, gespeist von der starken Hooligan- und Skinheadszene, Ende der 80er- / Anfang der 90er- Jahre, die „Blood and Honour“-Bewegung, die sich um die rassistische Band „Skrewdriver“ versammelte. Dem 1993 verstorbenen „Skrewdriver“-Sänger Ian Stuart Donaldson wird auf den Konzerten der Bewegung regelmäßig gehuldigt. Neuerdings sponsort die Bewegung die Anti-Euro-Kampagne der rechtsradikalen British National Party. Diese zahlenmäßig stärkste Rechtsradikalenorganisation hat ihre Hochburgen traditionell in den Innenstädten, konnte aber durch die Unterstützung von „Blood and Honour“ ihr Agitationsfeld auf die Farmer und Vorstädter ausweiten, deren Ängste vor Preisverfall und Immigration sie zu bedienen sucht. Den Kampf um die Innenstädte vor allem derjenigen Städte mit einem hohen Migrantenanteil wird hingegen von der zahlenmäßig schwächeren British National Front geführt. Offen terroristisch geht „Combat 18“ (die Zahlen stehen für den 1. und den 8. Buchstaben im Alphabet, A. H.; übersetzt „Kampfgruppe Adolf Hitler“) gegen Migranten in England, Schottland und Wales vor. Die Türen der Betroffenen werden mit Farbe markiert, die Häuser mit Brandsätzen angegriffen. Auch Sprengstoffanschläge werden „Combat 18“ angerechnet. Die „Combat 18“ ist stärkste Neonazibewegung in Schottland, mit der dortigen Nationalpartei sympathisiert sie dennoch nicht, denn Anhänger der rechten Szene in Schottland und Nordirland sind Protestanten, die eine starke Verwurzelung mit England vorgeben. Diese werden als „Unionisten“ bezeichnet und begehen zwar vorwiegend religiös motivierte Straftaten, sympathisieren aber oft mit der nationalsozialistischen Ideologie und „Blood and Honor“. Auf der britischen Insel sind Fußballspiele immer wieder der Rahmen für rassistische oder religiös motivierte Übergriffe mit einer jährlich zweistelligen Zahl von Opfern. In Schottland wurden zuweilen schon Jugendspieler der Vereine Opfer der Gewalt. Eine Reihe von Sprengstoffanschlägen auf Londoner Schwulenbars wird der Gruppe „International Third Position“ zugerechnet, deren Unterschlupf in Spanien im November 1999 nur noch verlassen aufgefunden werden konnte. Mutmaßliche rassistische Übergriffe von englischen Polizeibeamten lösten in den Städten Oldham und Leeds in den letzten Wochen schwere Krawalle vorwiegend den Minderheiten angehöriger Jugendlicher aus. Einige Sprecher widersprachen aber, dass es sich um Rassenunruhen handele, vielmehr gehe es um einen Konflikt zwischen Jugendlichen und der Polizei. Ähnliche Übergriffe von Polizeibeamten soll es bereits wiederholt gegeben haben. Dies ermöglichte es Vertretern der rechten Parteien, in einer dieser Städte gleich zwei Sitze zu erlangen.

Irland

Ebenso wie in Schottland und Wales gibt es vor allem in Irland und Nordirland einen sehr ambivalenten Nationalismus, der sich von Links nach Rechts durch das Parteienspektrum und die politischen Kampfgruppen zieht. So lassen sich rechtsradikale Positionen sowohl bei der IRA, vor allem ihren Abspaltungen, der INLA und der „Real IRA“, feststellen als auch bei den unionistischen Parteien und Kampfgruppen, vor allem der UVF und der LVF. Dieser Rechtsradikalismus richtet sich vor allem gegen die andere Konfessionsgruppe, ist also religiös motiviert. Der Ausländeranteil auf der grünen Insel scheint traditionell nicht besonders hoch , womit diese Gruppe zumeist als Feindbild ausfällt; in Dublin scheint ein Ableger der „Combat 18“ zu bestehen.

Israel

In Israel richten sich die Aktionen (jüdischer) Rechtsextremisten heutzutage zumeist gegen die Verständigungspolitik mit den Palästinensern. Ein terroristischer Höhepunkt war die Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin im Jahr 1995. Vergleichbar mit anderen Rechtsextremisten wie z.B. den Faschisten in Italien orientieren sich die israelisch-jüdischen Rechtsextremisten an der Idealvorstellung einer großen Vergangenheit ihres Landes. Daraus leiten sie territoriale Ansprüche für die heutige Zeit ab. Teile der jüdischen Siedlerbewegung sind rechtsextremistisch beeinflusst. Das Verhältnis der jüdischen Rechtsextremisten zum israelischen Staat ist ambivalent. Nach dem zweiten Weltkrieg versuchten jüdische Rechtsextremisten die Versöhnung mit Deutschland zu verhindern und lehnten deshalb Wiedergutmachungsleistungen Deutschlands ab. Ein Höhepunkt dieser Bemühungen war die versuchte Ermordung von Konrad Adenauer 1952 durch die Organisation Irgun, bei der ein Polizist getötet wurde.

Italien

In der Heimat des ersten faschistischen Diktators in Europa stellt die äußerste Rechte seit kurzem wieder den Ministerpräsidenten; zum zweiten Mal ist es Medienzar Berlusconi gelungen, seine logistische Überlegenheit in politische Macht umzumünzen. Trotz des unrühmlichen vorzeitigen Endes seiner ersten Amtszeit (nach einer Korruptionsaffäre) gelang es seinem Bündnis „Pol der Freiheiten“, zu dem auch die rechtsradikale „Alleanza Nazionale“ von Gianfranco Fini gehört, stärkste Partei im italienischen Parlament zu werden. Zusammen mit der separatistischen „Lega Nord“, die sich für eine Abspaltung des reichen Nordens einsetzt, verfügt er somit über die Mehrheit. Die „Lega Nord“ Umberto Bossis war lange Zeit der Gegenpol der Reichen im Norden zu den Kommunisten, die ihre Stimmen vorwiegend von den Armen im Mezzogiorno bekommen. Allerdings gelang es bereits 1993 Mussolini-Enkelin Alessandra, 44% der neapolitanischen Wähler mit einem an ihren Großvater angelehnten Politikkonzept für sich zu gewinnen, Berlusconi schaffte es offenbar, mit seiner „Forza Italia“ sowohl der „Lega Nord“ als auch den Parteien der Olivenbaumkoalition, Wähler abspenstig zu machen und die früheren Wähler der Christdemokraten zu gewinnen. Damit steht er auch innerhalb des Bündnisses als starker Mann da. Im Wahlkampf wurde eine geschönte Berlusconi-Biographie herausgegeben, in der er nach Kim Il-sung-Manier abgefeiert wird. Berlusconi steht für eine gebremste Europapolitik und die Abschottung der italienischen Grenzen gegen Asylsuchende aus Osteuropa und Nordafrika. Andererseits steht er für die absolute Kontrolle von Funk und Fernsehen und die Möglichkeit, die Meinung der Andersdenkenden mit halbwegs legalen Mitteln zu unterdrücken, eine Möglichkeit, die an osteuropäische Verhältnisse (zum Beispiel Weißrussland) erinnern. Daneben existieren natürlich auch hier zahlreiche Neonazigruppen mit traditionell guten Verbindungen zu Deutschland, vor allem in Südtirol ist eine starke Szene ansässig. Die Neonazis organisieren Anschläge auf Asylsuchende und politische Gegner.

Luxemburg

Luxemburg, in dem drei Amtssprachen gesprochen werden (deutsch, französisch, letzebuergësch) und das Angehörige fast aller europäischer Nationen besiedeln, besitzt keine rechtsradikale Parteien oder Gruppierungen. Allerdings gibt es immer mehr Menschen, zumeist Jugendliche, die sich nationalistischem Gedankengut anschließen und zum Teil auch offen gegen den hohen Ausländeranteil protestieren. Bislang gab es jedoch keine Ausschreitungen.

Niederlande

Die Niederlande sind, ähnlich wie Frankreich, ein stark multikulturell geprägtes Land. Allerdings geht die Integration hier mit weniger Problemen vonstatten als in Frankreich, was an der liberalen calvinistischen Tradition der Niederlande und dem begrenzten Raum, der Separation fast unmöglich macht, zusammenhängen mag. Allerdings gibt es auch hier vereinzelt Übergriffe und Schmierereien, in den letzten Jahren häufiger, da der Abschluss einiger Migrantengruppen (namentlich vor allem der Molukken) gegen die Normen der westlichen Gesellschaft sie in den Augen einiger Bevölkerungsgruppen in die asoziale Ecke bringt. Gerade bei Kindern gutsituierter Eltern ist diese Einstellung verbreitet. Weiterhin gibt es Nationalisten im Süden, die mit dem belgischen „Vlaams Block“ den (Wieder-)Anschluss des niederländischsprachigen Teils Belgiens an die Niederlande fordert, während im Norden nationalfriesische Separatismusträume geträumt werden.

Norwegen

In Norwegen ist die Rechte mit der Schwedischen vergleichbar, was die Gewalttätigkeit angeht.

Österreich

Hier konnte ein offener rechtsradikaler Nationalismus überleben, weil die Alliierten Österreich als das erste Opfer Hitlers ansahen und darum auf eine Entnazifizierung nach 1945 weitgehend verzichteten. Auch Ressentiments gegen Fremde konnten lange Zeit offener zur Schau getragen werden als in anderen westeuropäischen Ländern. So setzten sich in der Folgezeit ehemalige Nationalsozialisten in allen drei österreichischen Volksparteien fest. Die FPÖ fuhr traditionell einen Kurs rechts von den beiden anderen Parteien, stellte sich hinter die ehemaligen SS-Angehörigen und polemisierte gegen Einwanderung. Doch erst mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gewann sie erheblich an Gewicht. Dieser profilierte sich und seine Partei im Lauf seiner politischen Karriere immer wieder mit rechtsextremen und antisemitischen Sprüchen in der Öffentlichkeit, z.B.: :Die Freiheitlichen sind nicht die Schädlinge der Demokratie. Wir sind das Schädlingsbekämpfungsmittel. Bei uns regieren die Rothäute und die Schwarzen - nicht wie anderswo - wo sie in Reservaten leben. (Die Presse, 10. September 1990) :Dass es in dieser regen Zeit, wo es noch anständige Menschen gibt, die einen Charakter haben und die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen und ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben sind. Und das ist die Basis, meine lieben Freunde, die auch an uns Junge weitergegeben wird. Und ein Volk, das seine Vorfahren nicht in Ehren hält, ist sowieso zum Untergang verurteilt. (zu SS-Veteranen, Krumpendorf, 30. September 1995) :Das Recht der Inländer auf Heimat ist stärker als das Recht der Ausländer auf Familienleben. Deshalb sollten wir von der europäischen Menschenrechtskonvention abgehen. (Salzburger Nachrichten, 6. Oktober 1995) Unter seiner Führung erzielte die FPÖ Ergebnisse von über 20 Prozent, so dass die ÖVP sie an einer Koalitionsregierung beteiligte. Haider selbst durfte dieser wegen zahlreicher vorheriger Skandale nicht angehören, setzte aber seine Kandidatin Susanne Rieß-Passer als Vizekanzlerin durch. Doch auch in der Regierungsverantwortung lösten rechtsextreme Tendenzen in der FPÖ weitere Skandale aus. So bezeichnete ein hochrangiger Beamter der FPÖ-Verkehrsministerin Monika Forstinger die Zahlungen an NS-Opfer als „dubiose Entschädigungsansprüche“. Haider setzte seinen rechtsextremen Kurs in der Landespolitik unverändert fort und sagte z. B. am Aschermittwoch (vgl. Politischer Aschermittwoch), dem 28. Februar 2001 über den Vorsitzenden der Wiener Jüdischen Gemeinde: :Ich verstehe nicht, wie einer, der Ariel heisst, soviel Dreck am Stecken haben kann! Am 13. Februar 2002 sagte er in Ried im Innkreis: :Die Ausländer auf den Baustellen sind schon zur Landplage geworden und ergänzte, bezogen auf den damaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes: :Wenn einer schon Adamovich heißt, muss man zuerst einmal fragen, ob er überhaupt eine aufrechte Aufenthaltsberechtigung hat. Mit diesen Reden versuchte Haider mit Hilfe des aus Bayern stammenden Politischen Aschermittwochs kontinuierlich antisemitische und fremdenfeindliche Vorurteile zu mobilisieren. Er darf daher nach einem Urteil des österreichischen Verfassungsgerichts als „Ziehvater des österreichischen Rechtsextremismus“ bezeichnet werden. Aber auch andere Mitglieder der FPÖ sorgten mit verschiedenen Aussagen immer wieder für Empörung. So sagte die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Helene Partik-Pablé während einer Rede im Nationalrat (Abgeordnetenkammer des österreichischen Parlaments): :Afrikaner schauen nicht nur anders aus, sie sind auch anders, und zwar sind sie besonders aggressiv. Der damalige FPÖ-Landesvorsitzende von Niederösterreich, Ernest Windholz sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung: :Unsere Ehre heisst Treue. Er bestritt danach, gewusst zu haben, dass dies der Wahlspruch der Waffen-SS war. Daneben existieren auch in Österreich aktionistische rechtsextreme Gruppen, die u.a. Waffen- und Sprengstofflager anlegten. In den 90er-Jahren erfolgte eine Serie verheerender Anschläge mit Briefbomben gegen Menschen, die als Vertreter einer liberalen und ausländerfreundlichen Politik angesehen wurden: darunter Helmut Zilk und Arabella Kiesbauer. Einem Anschlag am 4. Februar 1995 mit Rohrbomben und Sprengfallen fielen in Oberwart vier Roma zum Opfer. Als Täter wurden zunächst organisierte Neonazi-Gruppen verdächtigt. Im Lauf der Untersuchungen wurden einige Waffendepots ausgehoben. In diesem Zusammenhang wollten ÖVP und SPÖ zu einem harten Vorgehen gegen die österreichischen Rechtsradikalen übergehen. Die Anschläge stellten sich dann jedoch als Taten des rechtsradikalen Einzeltäters Franz Fuchs heraus. Weiter gibt es in Österreich - wie in fast allen der folgenden Länder - Übergriffe von Einzeltätern und Kleingruppen, die Nazi-Parolen an Wände schmieren, jüdische Friedhöfe schänden, „Ausländer“ oder Menschen, die sie dafür halten, tätlich angreifen, zusammenschlagen und z.B. aus fahrenden Zügen werfen.

Polen

In den Umbruchzeiten der frühen 90er Jahre kam auch in Polen der radikale Nationalismus wieder auf, gepaart mit katholischem Antisemitismus. Die katholische Kirche in Polen leistet dem Rechtsradikalismus mit ihrem ambivalenten Verhalten zu den Massenmorden an Juden in Polen Vorschub: einerseits entschuldigte sie sich erst kürzlich für die Greuel, andererseits sind die starken antisemitischen Vorbehalte noch immer zu spüren. So sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche in Polen, Józef Glemp, kurz vor der mit einem Gottesdienst feierlich begangenen Entschuldigung: „Ich überlege mir, ob die Juden nicht anerkennen sollten, dass sie gegenüber den Polen schuldig sind, insbesondere was die Zusammenarbeit mit den Bolschewisten und die Mittäterschaft bei den Deportationen nach Sibirien betrifft.“ In diesem Klima entwickelte sich eine Neonaziszene, die sich der Deutschen stark anlehnt und teilweise mit dieser gemeinsame Aktionen veranstaltet, so geschehen bei einer Jagd auf deutsche und polnische Punks in Frankfurt/Oder. Auch Übergriffe auf Konzentrationslager und jüdische Friedhöfe sind keine Seltenheit. Neben Ausländern und „Asozialen“ hat die polnische Szene, wie ihre deutschen Kameraden, die Skaterszene als potentielles Opfer für sich entdeckt. Polen ist, wie die meisten osteuropäischen Staaten, Umschlagplatz für Devotionalien und Waffen aller Art. Auch hier veranstaltet die starke „Blood and Honor“-Bewegung oft und gerne Skinheadkonzerte. Trotz der Berührungspunkte mit dem deutschen Rechtsextremismus ist der Antigermanismus eine wichtige Grundlage des polnischen Rechtsextremismus. Dazu gehört in erster Linie das Leugnen oder Rechtfertigen der Verbrechen an den Deutschen in den ehemaligen deutschen Gebieten.

Republiken des ehemaligen Jugoslawien

Allgemein ist die Lage der Völker des ehemaligen Jugoslawien von Revanchismus und nationalistischen Einigungsgedanken geprägt. Sowohl die großen Bevölkerungsgruppen der orthodox slawischen Serben, Makedonier und Slowenen, der katholischen Kroaten und bosnischen und montenegrinischen Muslime als auch die albanischen und ungarischen Minderheiten verfügen über starke nationalistische Gruppierungen und zum Teil Paramilitärs sowie eine latent nationalistisch gesinnte Bevölkerung. So wurden die Regierungen Tuđman in Kroatien und Milošević in Serbien von Dissidenten als erste faschistische Regimes bezeichnet, die das postkommunistische Osteuropa hervorgebracht habe. So ehren kroatische Rechtsradikale die Mitglieder der faschistischen Ustascha-Bewegung, die an der Seite Hitlers grausam gegen die Serben vorgingen, und pflegen gerade seit der Anerkennung Kroatiens durch Deutschland wieder engste Kontakte zur rechtsradikalen Szene, einige ehemalige Bundeswehrangehörige kämpften als Söldner für Tuđman in Bosnien. Opfer von Rechtsradikalen werden oft die kleinen Minderheiten der Türken und der Sinti und Roma, die zwischen den Fronten oft die am leichtesten greifbaren sind und als rassisch minderwertig angesehen werden. Auch unter den neuen, in Richtung Europa ausgerichteten Regierungen in Kroatien und Serbien sind die nationalistischen Töne keinesfalls passé. In Serbien, so sagen einige, gäbe es keine Partei, die nicht auf nationalistisches Gedankengut bauen würde.

Rumänien

Anhänger eines Großrumäniens, das zusätzlich zum Staatsgebiet Moldawien und die zur Ukraine gehörende Nordbukowina und Süd-Bessarabien umfassen soll, bilden die überwiegende Mehrheit der rumänischen Rechtsradikalen. Die ihnen günstige Stimmung im Lande drückte sich bereits darin aus, das eine Regierung bereits den Nazi-Bündnispartner und Judenverfolger Marschall Ion Antonescu mit einem Denkmal geehrt hat.

Russland

1993 erzielt