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Aufstand

Aufstand

Ein Aufstand (Rebellion) ist eine (häufig bewaffnete) Widerstandsaktion gegen eine bestehende Regierung. Aufständische nennt man Rebellen. Ein Volks- oder Arbeiteraufstand (z.B. am 17. Juni 1953 in der DDR) bezeichnet eine Auflehnung der Volksmehrheit gegen eine ihrer Meinung nach ungerechte oder nicht legitime Regierung. Ein Aufstand kann auch (z.B. 2004 in der Ukraine) in Form von friedlichen Demonstrationen stattfinden. In der Geschichte waren Aufstände und Revolutionen meist Taten politischer Minderheiten mit moralischer Überlegenheit, die ein bestimmtes Ziel erstrebten. Der Boxeraufstand war eine Erhebung gegen die Übermacht der westlichen Wirtschaft und Politik im Kaiserreich China am Ende des 19. Jahrhunderts. Der mit Abstand blutigste Aufstand der Geschichte war die Taiping-Rebellion mit etwa 30 Millionen Opfern im Süden Chinas, Mitte des 19. Jahrhunderts.

Bekannte Aufstände in der Geschichte

- Spartakusaufstand (dritter Sklavenkrieg 73 v. Chr.)
- Jüdischer Aufstand 66-70 sowie 135
- Bataveraufstand 69-70
- Jacquerie, französischer Bauernaufstand 1358
- Peasants' Revolt 1381, Bauernaufstand, England
- Praguerie 1440, Aufstand des französischen Adels gegen Karl VII.
- Bacon's Rebellion 1676/1677
- Amerikanischer Sklavenaufstand
- Amerikanische Whisky-Rebellion
- Englischer Bürgerkrieg
- Französische Revolution 1789
- Polnischer Kościuszko-Aufstand 1794
- Dekrabistenaufstand 1825 in Russland
- Polnischer Novemberaufstand 1830/31
- Weberaufstand 1844
- Revolution 1848
- Taiping-Rebellion 1851 bis 1864
- Polnischer Januaraufstand 1863/64
- Pariser Kommune 1871
- Bulgarischer Aprilaufstand 1876 gegen das Osmanische Reich
- Aufstand in Kuba 1895
- Boxeraufstand im Kaiserreich China
- Hereroaufstand 1903 gegen die deutsche Kolonialmacht im heutigen Namibia
- Bauernaufstand 1907 in Rumänien
- Kosovoaufstand 1910
- Irischer Osteraufstand 1916
- Märzkämpfe in Mitteldeutschland (Mitteldeutscher Aufstand), 1921, Arbeiterrevolte
- Kommunistischer Septemberaufstand 1923 in Bulgarien
- Aufstand im Warschauer Ghetto 1943
- Warschauer Aufstand 1944
- Arbeiteraufstand 17. Juni 1953
- Posener Aufstand 1956
- Ungarischer Volksaufstand 1956
- Studentenbewegung 1968 (Generalstreik in Paris)
- Streik der Studenten 1973 gegen die faschistische Diktatur in Griechenland
- Nelkenrevolution 1974 in Portugal
- Aufstand in Soweto 1976 in Südafrika
- „Orange Revolution“ im Verlauf der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2004

Siehe auch:

Putsch, Partisan, Bürgerkrieg, Revolte Kategorie:Politischer Widerstand !

Regierung

Die Regierung ist die oberste Institution eines Staates. Sie leitet, lenkt und beaufsichtigt die Gesamtpolitik des Staates. Die Regierung, ihre Organisation und Funktion stehen in enger Beziehung mit der allgemein in der entsprechenden Gesellschaft vorherrschenden Herrschaftsstruktur sowie der sozio-ökonomischen Ordnung. In modernen, demokratischen Staaten wird als Regierung meist die Exekutive (ausführende Gewalt) eines Staates oder einer Gebietseinheit desselben gemeint.

In anderen Sprachen und Dialekten

In Bayern nennt man die auf der Ebene der Bezirke gebildete Mittelbehörde der staatlichen Verwaltung Regierung, zum Beispiel die Regierung von Oberbayern. In anderen deutschen Bundesländern heißt diese Mittelbehörde Regierungspräsidium oder Bezirksregierung. Auf britischem Englisch bedeutet das Wort government nicht nur "Regierung", sondern auch "Staatsgewalt"; auf amerikanischem Englisch bedeutet government sogar fast nur noch "Staatsgewalt"; die Exekutive wird meistens administration genannt. In Frankreich kann gouvernement sowohl "Regierung" als auch "Staatsgewalt" bedeuten, während das gouvernement in Kanada meistens nur "Regierung" bedeutet.

Legitimation der Regierung

Eine Regierung kann sich unterschiedlich legitimieren:
- durch Wahlen: Demokratie
- durch Ernennung oder Vererbung: Plutokratie, Aristokratie, Monarchie, Autokratie
- durch Gewalt: Diktatur, Militärjunta
- In der vom Anarchismus angestrebten Gesellschaft gibt es keine Regierung (Selbstorganisation, Selbstverwaltung, ein Rhizom besitzt kein Zentrum und keine Hierarchie). Wirkliche Regierungen stellen oft Mischformen der genannten Systeme dar. Beispielsweise eine Konstitutionelle Monarchie, die Elemente der Demokratie und Monarchie vereint.

Soziale Aufgaben

Die Aufgaben einer Regierung werden heutzutage in den meisten Staaten durch eine Verfassung festgelegt. Aus gesellschaftlicher Sicht ist es die eigentliche soziale Aufgabe der Regierung, allokations-, distributions- und stabilisierungspolitische Vorschläge auszuarbeiten und umzusetzen. Die Regierung kann durch bestimmte Entscheidungen und die Verfassung eine Vorbildfunktion einnehmen. Bestimmte politische Entscheidungen in Innen- oder Außenpolitik können Terrorismus, eine besondere Stellung des Militärs (Banden), hervorbringen. Durch Todesstrafe im Grundgesetz kann in Fällen der Selbstjustiz als Vorbild die Regierung genannt werden, die ja selbst exekutiert (USA). Siehe auch: Bundesregierung, Regierungsform, Regierungserklärung, 100-Tage-Frist

Eigene Ziele

Entgegen der sozialen Aufgaben werden gemäß der ökonomischen Theorie der Politik (ÖTP) in Regierungen tatsächlich Ziele verfolgt, die die eigene Macht stützen und eine Wiederwahl ermöglichen sollen.

Historische Entwicklung der Regierungsfunktion

Das zentrales und leitendes Organ der Staatsmacht entstand in Europa Hand in Hand mit der Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft. Erste Ansätze dazu, darunter die zentralisierte Lenkung des Staates und seiner Bevölkerung mithilfe von Armee, Polizei, Bürokratie, Richterstand usw. fanden sich in der Absoluten Monarchie. Obwohl die absolutistischen Monarchen durch die Zentralisierung der Regierungsfunktionen ihre Position stärkten, begaben sie sich dadurch gleichzeitig in finanzielle Abhängigkeit von den Handwerkszünften und dem sich in seiner Entstehung befindenden Bürgertum. Die Entstehung eines politischen Institutionsgefüges hatte die Herstellung eines territorial beschränkten Wirtschaftsraumes zur Folge und entsprach damit den Interessen des Bürgertums, womit der Grundstein für die Entwicklung des Kapitalismus gelegt war. Die Auffassung von Herrschaft eines Staates wandelte sich in der Zeit des Absolutismus zu einer einheitlichen, übergeordneten Gewalt: der öffentlichen, je nach Land spezifisch legitimierten, Staatsgewalt. Die Funktion der Staatsgewalt war die eines Garanten für die Kontinuität der ökonomisch-sozialen Verhältnisse und vertrat damit die Ordnung, an der wiederum sich die weiteren gesellschaftlichen Entwicklungen orientierten. Der alleinige Führungsanspruch des absolutistischen Herrschers wurde mit der Entwicklung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft zunehmend auf weitere Institutionen, insbesondere der Verwaltung abgelöst. Einerseits eigneten sich die Berater der Herrschenden mehr und mehr Machtnischen an, andererseits begann sich die von den Herrschern geschaffene bürokratische Verwaltung mehr und mehr zu verselbständigen. Kategorie:Politischer Begriff ja:政府 ko:정부 ms:Kerajaan simple:Government th:รัฐบาล

Rebell

Der Ausdruck Rebell (v. lat.: re gegen; bellare kämpfen, Krieg führen) stammt aus der Lutherzeit und bezeichnete damals einen Aufrührer oder jemanden, der der Staatsgewalt Widerstand leistete. Auch wurde jemand mit dem Ausdruck Rebell bezeichnet, der den Krieg, den Kampf erneuerte, gegen denjenigen, der ihn gerade gewonnen hatte. Im heutigen Sprachgebrauch bedeutet Rebell: #ein Widerstandskämpfer, der einer bestehenden Regierung bewaffneten Widerstand leistet. Oft geschieht dies in paramilitärischen Gruppen. Die Grenze zwischen den Bezeichnungen Rebell und Terrorist verläuft häufig fließend. # landläufig Personen, die sich in ihren Ansichten zu politischen oder kulturellen Angelegenheiten von der Masse, dem Mainstream, abheben. Dies geschieht manchmal auch ohne speziellen Grund und einfach aus dem Bestreben heraus, anders zu sein. Rebell wird hier eher als ein sich auflehnender und aufbegehrender Mensch, meist auch Jugendlicher, der seine Ablehnung der bestehenden Verhältnisse durch sein Äußeres, seine Äußerungen und sein Verhalten zum Ausdruck bringt, verstanden. # den „Rebell“ genannten Jugendverband der MLPD. # ein [http://www.rebell.at Onlinespielemagazin] ("Rebell.at").

Bekannte Rebellen

- Bar Kochba
- Schamil Salmanowitsch Bassajew
- Samuel Taylor Coleridge
- Che Guevara
- Andreas Hofer
- Helgi Hóseasson
- John O'Mahoney
- Francis Meagher
- John Mitchel
- William Smith O'Brien
- Eric Raymond
- Spartakus
- Leo Trotzki
- William Wordsworth
- als Filmfigur James Dean

Redewendungen

- andere rebellisch machen = andere in Unruhe versetzen,;andere zum Sichauflehnen bringen
- du machst das ganze Haus rebellisch = du weckst ja alle anderen auf; du störst alle
- mein Magen rebellierte = mir wurde schlecht, übel.

Siehe auch

- Aufstand, Freiheitskämpfer, Partisan, Revolutionär, Rebellion Kategorie:politischer Widerstand Kategorie:person

Siebzehnter Juni 1953

In den Tagen um den 17. Juni 1953 kam es in der DDR zu einer Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten, die als Volksaufstand des 17. Juni bezeichnet werden.

Hintergrund der Krise

Im Juli 1952 fand in Ost-Berlin die 2. Parteikonferenz der SED statt. Unter dem Stichwort Walter Ulbrichts, dass der „planmäßige Aufbau des Sozialismus“ stattfinde, sollte der Prozess der 'Sowjetisierung' der Gesellschaft erzwungen und die Staatsmacht gestärkt werden. Dies bedeutete zum Beispiel die Neueinteilung der fünf Länder in 14 Bezirke (plus Ostberlin), vor allem aber auch einen Angriff auf die verbliebenen Mittelschichten der DDR: Insbesondere Bauern und kleine Handels- und Gewerbebetriebe sollten durch erhöhte Abgaben zur Aufgabe ihrer Selbstständigkeit gezwungen werden. Dieser Beschluss wurde vor dem Hintergrund einer katastrophalen ökonomischen Situation des Staates gefasst. Im Zuge der von den sowjetischen Behörden forcierten Militarisierung wuchsen die direkten und indirekten Militärausgaben stetig an und umfassten 1952 schon etwa 11% des gesamten Staatshaushaltes. Zusammen mit den Reparationsleistungen banden diese Ausgaben über 20% des Haushaltes. Die Wirtschaftspolitik der SED orientierte sich auf eine Bevorzugung der Schwerindustrie zu Lasten der Lebensmittel- und Konsumgüterindustrie mit entsprechender Beeinträchtigung der Versorgungslage der Bevölkerung. Das dramatische Anwachsen der ohnehin seit DDR-Staatsgründung konstant großen Abwanderungsbewegung im ersten Halbjahr 1953 stellte ein ökonomisches wie auch ein soziales Problem dar. Weitere Faktoren, die zu einer Belastung der politischen Lage führten, waren die hohe Zahl von Strafgefangenen in der DDR, aber auch die Repression gegen die (fälschlicherweise) als zentrale Jugendorganisation der Evangelischen Kirche bezeichnete und bekämpfte „Junge Gemeinde“. Die USA und die anderen Westmächte griffen nicht ein. Es wurde hier ersichtlich, dass die vorher von Präsident Eisenhower angekündigte Politik des „Roll Back“ nur Wahlkampf gewesen ist. Die USA akzeptierten praktisch den Machtbereich der UdSSR. Wegen Berlin und Deutschland sollte kein Krieg geführt werden.

Normenerhöhung

Vor diesem krisenhaften gesamtstaatlichen Hintergrund konnte die Erhöhung der Arbeitsnormen (also der für den Lohn zu erbringenden Arbeitsleistung), die das Zentralkomitee (ZK) der SED am 13. und 14. Mai 1953 beschloss und der Ministerrat am 28. Mai bestätigte, durchaus als Provokation empfunden werden. Mit der Erhöhung der Arbeitsnormen um zehn Prozent bis zum 30. Juni, dem 60. Geburtstag Walter Ulbrichts, wollte das ZK den wirtschaftlichen Schwierigkeiten begegnen. Als Empfehlung herausgegeben, handelte es sich aber faktisch um eine Anweisung, die in allen volkseigenen Betrieben durchgeführt werden sollte und letztlich auf eine Lohnsenkung hinausgelaufen wäre.

Neuer Kurs

Währenddessen hatte sich die Führung der Sowjetunion ihre eigenen Gedanken zur Lage in der DDR gemacht und konzipierte Ende Mai die „Maßnahmen zur Gesundung der politischen Lage in der DDR“, die einer nach Moskau bestellten SED-Delegation am 2. Juni 1953 mitgeteilt wurden. Bitten von SED-Politikern um einen vorsichtigeren und langsameren Kurswechsel wurden etwa vom neuen Hohen Kommissar Wladimir Semjonov – dem ranghöchsten sowjetischen Vertreter in der DDR, der der DDR-Führung faktisch übergeordnet war – mit dem Satz „In 14 Tagen werden sie vielleicht schon keinen Staat mehr haben“ abgebürstet. Am 11. Juni wurde der „Neue Kurs“ des Politbüros schließlich im Neuen Deutschland verkündet: Darin war durchaus Selbstkritik enthalten. Einige Maßnahmen zum „Aufbau des Sozialismus“ wurden zurückgenommen. So sollten Steuer- und Preiserhöhungen aufgehoben werden. Handwerker, Einzelhändler und private Industriebetriebe konnten die Rückgabe ihrer Geschäfte und Betriebe beantragen. Alle Verhaftungen und Urteile sollten überprüft werden. Der Kampf gegen die Junge Gemeinde wurde eingestellt. Unter dem Strich profitierten vor allem die verbliebenen bürgerlichen Mittelschichten sowie die Bauern vom „Neuen Kurs“, während die Arbeiter von Vergünstigungen weitgehend ausgenommen blieben. So blieb die umstrittene Arbeitsnormenerhöhung bestehen, was zu ersten Unmutsäußerungen bei den Arbeitern führte. Der Kurswechsel der Regierung wurde in allen Teilen der Bevölkerung mit großem Interesse und teilweise durchaus positiv aufgenommen. Vielfach wurde der Neue Kurs in der Bevölkerung aber auch als „Bankrotterklärung der SED-Diktatur“ gedeutet. In den folgenden Tagen kam es zu ersten kleineren Protestversammlungen und Demonstrationen. Am 14. Juni erschien im Neuen Deutschland der Artikel Es ist Zeit, den Holzhammer beiseite zu legen, der die Durchsetzung der Normenerhöhung anhand einer Reportage über das Baugewerbe kritisch beleuchtete, ohne sie dabei allerdings generell infrage zu stellen. Dieser Artikel wurde sehr stark beachtet und wirkte in Verbindung mit einem zwei Tage später in der Gewerkschaftszeitung Tribüne erschienenen Artikel, der die zehnprozentige Normenerhöhung als „in vollem Umfang richtig“ rechtfertigte, als Auslöser von Protesten.

Dienstag 16. Juni

Am Dienstag 16. Juni kam es an zwei Berliner Großbaustellen, dem Block 40 in der Stalinallee und dem Krankenhausneubau in Berlin-Friedrichshain, zu den ersten Arbeitsniederlegungen, die in den Vortagen informell abgesprochen worden waren. Von beiden Baustellen aus formierte sich ein zunächst kleiner Protestzug, der sich auf dem Weg zunächst zum Haus der Gewerkschaften des FDGB, dann zum Regierungssitz in der Leipziger Straße schnell – vor allem um weitere Bauarbeiter – vergrößerte. Nachdem die Gewerkschaftsführer sich geweigert hatten, die Arbeiter anzuhören, wurde dem Demonstrationszug vor dem Regierungsgebäude die vom Politbüro am Mittag beschlossene Rücknahme der Normenerhöhung mitgeteilt. Inzwischen bewegten sich die Forderungen der Menge allerdings über diesen konkreten Anlass zum Protest hinaus. In einer zunehmenden Politisierung der Losungen wurden u. a. der Rücktritt der Regierung und freie Wahlen gefordert. Anschließend zog die Menge in einem ständig anwachsenden Demonstrationszug durch die Innenstadt zurück zu den Baustellen der Stalinallee, wobei unterwegs durch Sprechchöre und über einen erbeuteten Lautsprecherwagen der Generalstreik ausgerufen und die Bevölkerung für den folgenden Tag, um acht Uhr am Straußberger Platz zu einer Protestversammlung aufgerufen wurde. Bereits am Abend des 15. Juni berichtete das Radio im amerikanischen Sektor (RIAS) detailliert über Streiks in der Ost-Berliner Stalinallee. Seit dem Mittag des 16. Juni berichtete der Sender ausführlich über die Streiks und Proteste. Vertreter der Streikbewegung gingen zum Sender, um den Generalstreik über das Radio auszurufen. Der Sender RIAS verwehrte allerdings den Streikenden diese Möglichkeit. Am 17. Juni rief dann der Berliner DGB-Vorsitzende Ernst Scharnowski über den RIAS erstmals dazu auf, die Ost-Deutschen sollen ihre „Strausberger Plätze überall“ aufsuchen. Trotz einer relativ zurückhaltenden Darstellung der Ereignisse im Radio kann man davon ausgehen, dass die Berichte entscheidend dazu beigetragen haben, dass sich die Kunde von den Protesten in der Hauptstadt äußerst schnell in der ganzen DDR ausbreitete.

Mittwoch 17. Juni

Am Morgen des 17. Juni brach im gesamten Gebiet der DDR etwas aus, was später als Aufstand des 17. Juni in die Geschichtsbücher eingehen sollte. Die Belegschaften vor allem großer Betriebe traten mit Beginn der Frühschicht in Streik und formierten sich zu Demonstrationszügen, die sich in die Zentren der größeren Städte richteten. In den Tagen des Aufstandes war den westlichen Medien und wahrscheinlich auch den meisten Protestierenden die nationale Dimension der Proteste noch nicht bewusst. Der RIAS etwa berichtete fast ausschließlich aus Berlin. Tatsächlich kam es neueren Forschungen zufolge in weit über 500 Orten in der DDR zu Streiks, Kundgebungen oder Gewalttätigkeiten gegen offizielle Personen oder Einrichtungen. Schwerpunkte lagen in Berlin und den traditionellen Industrieregionen, etwa dem 'Chemiedreieck' um Halle. Die Zahl der am Protest Beteiligten lässt sich nicht genau bestimmen, Angaben schwanken zwischen 400.000 und 1,5 Millionen Menschen. Die vielfältigen Proteste fanden durchgehend sehr spontan statt, es gab praktisch weder eine über den Tag hinausgehende Zielplanung, noch echte Führungskräfte, die den Aufstand überregional dirigiert hätten. Neben Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen kam es an mehreren Orten auch zu Erstürmungen von Haftanstalten und Befreiung von Häftlingen. Vereinzelt kam es zu Brandstiftungen, am spektakulärsten war dabei der Brand des Vorzeige-HO-Kaufhauses Columbus in Berlin. Die meisten Protestierenden waren Arbeiter. Bis 1989 wurde der Aufstand in der westdeutschen DDR-Forschung dementsprechend primär als Arbeiteraufstand betrachtet. Inzwischen ist die Literatur aber vom Begriff des Arbeiteraufstandes abgegangen, weil am 17. Juni das Widerstandspotential der ganzen Gesellschaft gegen die kommunistische Diktatur aktiviert wurde. Der Berliner Arbeiterprotest gegen die Normenerhöhung wirkte als Auslöser für eine regelrechte Volkserhebung, die in der schlechten Stimmung der gesamten Bevölkerung – noch verstärkt nach dem überraschenden Kurswechsel vom 10. Juni – ihren Nährboden fand. Beteiligt an den Demonstrationen waren auch solche Schichten und Berufsgruppen und deren Angehörige, die in der SBZ und DDR ihre Privilegien oder Teile ihrer Besitztümer verloren hatten, wie Großbauern, Vermieter, Werksbesitzer, Ärzte, Pfarrer, entnazifizierte Lehrer und Beamte, Offiziere, ehemalige Reiche und ehemalige Besserverdienende. Daneben stießen in Berlin auch Westberliner dazu. Die Polizei war mit der Entwicklung der Ereignisse letztlich hoffnungslos überfordert, teilweise liefen Volkspolizisten sogar zu den Demonstranten über. Es kam aber, vor allem in Ost-Berlin, auch zu blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Die DDR-Regierung flüchtete sich nach Karlshorst unter den Schutz der sowjetischen Behörden. Man darf daher annehmen, dass ohne sowjetische Truppen der Aufstand wohl nicht niedergeschlagen worden wäre. (Der Vergleich mit dem Sturz der SED 1989 ist in dieser Hinsicht interessant.) Um 14 Uhr wurde eine Erklärung des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl im DDR-Rundfunk ausgestrahlt: Darin wurde ausdrücklich noch einmal die Rücknahme der Normenerhöhungen erklärt. Der Aufstand jedoch sei „das Werk von Provokateuren und faschistischen Agenten ausländischer Mächte und ihrer Helfershelfer aus deutschen kapitalistischen Monopolen“. Alle „Arbeiter und ehrlichen Bürger“ forderte er auf, mitzuhelfen, „die Provokateure zu ergreifen und den Staatsorganen zu übergeben“. Diese Darstellung der Ereignisse als von außen inszenierten, konterrevolutionären Putschversuch entsprach schon der späteren offiziellen Lesart des 17. Juni in der DDR-Geschichtsschreibung.

Beendigung des Aufstands

Die sowjetischen Behörden reagierten mit der Verhängung des Ausnahmezustands für 167 der 217 Landkreise der DDR. Gegen 13 Uhr wurde durch den sowjetischen Stadtkommandanten Generalmajor Pawel T. Dibrowa in Ost-Berlin der Ausnahmezustand verkündet, der erst am 11. Juli 1953 wieder aufgehoben wurde. Mit dieser Ausrufung des Kriegsrechts übernahm die Sowjetunion offiziell wieder die Regierungsgewalt über die DDR. Die bereits ab 10 Uhr in Berlin, in den Bezirken zeitversetzt gegen Mittag oder Nachmittag einrückenden sowjetischen Truppen demonstrierten vor allem Präsenz, denn mit dem Eintreffen der Panzer verlor der Aufstand schnell an Schwung; zu größeren Angriffen auf die Militärs kam es nicht. Insgesamt waren 16 sowjetische Divisionen mit etwa 20.000 Soldaten im Einsatz, sowie rund 8.000 Angehörige der Kasernierten Volkspolizei (KVP). Obwohl die sowjetischen Behörden die Situation schon am 17. Juni weitgehend unter Kontrolle brachten, kam es auch in den darauffolgenden Tagen noch zu Protesten, vor allem am 18. Juni, in einzelnen Betrieben aber auch noch bis in den Juli hinein. So wurde am 10. und 11. Juli bei Carl Zeiss Jena und am [16. und 17. Juli im Buna-Werk Schkopau gestreikt. Die Stärke des 17. Juni 1953 wurde aber nicht mehr annähernd erreicht. Intensiv war stattdessen eine erste Verhaftungswelle. Mit etwa 6.000 Verhaftungen durch Polizei, MfS und Rote Armee wurden vor allem so genannte 'Provokateure' verfolgt. Die meisten wurden nach kurzer Zeit wieder freigelassen. Die spätere Strafverfolgung wurde weniger exzessiv betrieben als die Verhaftungen. Möglicherweise hat die Solidarisierung vieler Arbeiter mit ihren in Haft genommenen Kollegen dabei eine mäßigende Rolle gespielt.

Opfer

Bis heute ist nicht klar, wie viele Menschen insgesamt während des Aufstands und in seiner Folge durch Todesurteile tatsächlich ums Leben kamen. Offiziell wurden 51 Menschen getötet. Laut einer Studie des Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF), die sich auf neue Recherchen (2004) beruft, verloren mindestens 55 Menschen ihr Leben. Am 17. Juni und den Tagen danach wurden 34 Demonstranten und Zuschauer von Volkspolizisten und sowjetischen Soldaten erschossen oder verloren ihr Leben an den Folgen von Schussverletzungen. Durch die Todesurteile von sowjetischen und DDR-Gerichten wurden sieben hingerichtet. Durch die Folge der Haftbedingungen starben vier Personen und vier Menschen töteten sich in der Haft. Beim Sturm auf ein Polizeirevier starb ein Demonstrant an Herzversagen. Zudem wurden fünf Angehörige der DDR-Sicherheitsorgane getötet. Bisher war im Westen von 507 und in der DDR von 25 Toten die Rede. Bekanntestes Opfer ist sicherlich der von einem sowjetischen Panzer überrollte Demonstrant; diese Szene findet immer wieder als eines der wenigen Filmmaterialien Verwendung.

Gedenktag

In Gedenken an den Aufstand in der DDR war der 17. Juni ab 1954 Nationalfeiertag in der Bundesrepublik Deutschland; seit 1990 ist er nationaler Gedenktag, wurde im gleichen Jahr in seiner Bedeutung aber offiziell vom Tag der Deutschen Einheit, dem 3. Oktober, abgelöst. Ebenfalls dem Gedenken an den Volksaufstand ist die Berliner Straße des 17. Juni gewidmet, die vom Ernst-Reuter-Platz zum Brandenburger Tor führt.

Literatur

- Baring, Arnulf: Der 17. Juni 1953, Herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen Bonn 1957; Verschiedene Neuauflagen bis 1983
- Bruhn, Peter: 50. Jahre 17. Juni 1953 / [http://www.ib.hu-berlin.de/~pbruhn/projjuni.htm Bibliographie], Berliner Wissenschafts-Verlag Berlin 2003 ISBN 3-8305-0399-7
- Fricke, Karl Wilhelm /Ilse Spittmann-Rühle (Hg.), 17. Juni 1953. Arbeiteraufstand in der DDR, 2. erw. Auflage, Edition Deutschlandfunk Archiv Köln 1988 ISBN 3-8046-0318-1
- Knabe, Hubertus: 17. Juni 1953. Ein deutscher Aufstand, Ullstein Taschenbuch Verlag München 2004. ISBN 3-548-36664-3
- Koop, Volker: Der 17. Juni. Legende und Wirklichkeit, Siedler Berlin 2003. ISBN 3-88680-748-7
- Kowalczuk, Ilko-Sascha: 17. Juni 1953. Volksaufstand in der DDR. Ursachen – Abläufe – Folgen, Ed. Temmen Bremen 2003. ISBN 3-86108-385-X
- Ulrich Mählert (Hg.): Der 17. Juni 1953 - Ein Aufstand für Einheit, Recht und Freiheit. Dietz Bonn 2003. ISBN 3-8012-4133-5

Weblinks

- [http://www.17juni53.de Projekt der Bundeszentrale für politische Bildung zum 17. Juni 1953]
- [http://www.bstu.de/ddr/juni_1953_neu/inh/chronologie.htm Chronologie des Aufstandes]
- [http://www.ib.hu-berlin.de/~pbruhn/juniaugb.htm 16. Juni 1953: Augenzeugenbericht]
- [http://www.dhm.de/lemo/html/DasGeteilteDeutschland/JahreDesAufbausInOstUndWest/ZweiStaatenZweiWege/17Juni1953.html 17. Juni 1953 bei Zwei Staaten – Zwei Wege]
- [http://www.ib.hu-berlin.de/%7Epbruhn/juni1953.htm 17. Juni 1953]/ Umfangreichste Datenbank des internationalen Schrifttums über die Juni-Ereignisse 1953
- [http://www.17juni1953.com/ 17juni1953.com, ein privates Projekt zum Aufstand]
- [http://sambamarco.piranho.de/Stalinallee.htm Historische Aufnahmen von den Baustellen der Stalinallee in Berlin im DDR-Fotoarchiv]
- [http://www.kalenderblatt.de/index.php?what=thmanu&lang=de&manu_id=172&tag=17&monat=6&weekd=&year=2005&weekdnum=&dayisset=1&lang=de kalenderblatt.de: Aufstand in der DDR] Kategorie:Aufstand Kategorie:Geschichte der DDR Siebzehnter Juni 1953

Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2004

Im Herbst 2004 fanden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine statt. Der seit 1994 amtierende Präsident Leonid Kutschma durfte laut Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht mehr zu dieser Wahl antreten, die allgemein als Richtungswahl für eine West- oder Ostausrichtung des Landes angesehen wurde. Die Ereignisse um die Stichwahl am 21. November mündeten in die so genannte Orangene Revolution, einem mehrwöchigen friedlichen Protest gegen Wahlfälschungen, in dessen Folge nach einem Beschluss des Obersten Gerichts am 26. Dezember 2004 die Stichwahl wiederholt wurde.

Zusammenfassung

Im ersten Wahlgang am 31. Oktober 2004 konnte keiner der 24 Kandidaten die absolute Mehrheit von 50 % erreichen. Die beiden bestplatzierten Kandidaten waren Wiktor Juschtschenko mit 39,87 % und Wiktor Janukowytsch mit 39,32 % (Angaben der Wahlkommission, die nicht von allen Beobachtern als glaubhaft angesehen wurde). Die vier Kandidaten der sozialistischen und kommunistischen Parteien erhielten zusammen etwa 13 %. Internationale Beobachter kritisierten im ersten Wahlgang vor allem den undemokratisch verlaufenen Wahlkampf und die vereinzelt aufgetretenen Manipulationen während des Wahlvorgangs. Am 21. November 2004 sollte eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Präsidentschaftskandidaten entscheiden: Wiktor Janukowytsch, dem amtierenden Premierminister, und Wiktor Juschtschenko, dem Vorsitzenden des Oppositionsblocks Unsere Ukraine. Bereits in der Wahlnacht und am Morgen danach, als die zentrale Wahlkommission (Центральна виборча комісія) die ersten offiziellen Auszählungsergebnisse veröffentlichte, wurden von Oppositionsseite und den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und einem Teil der anderen internationalen Wahlbeobachter Manipulations- und Fälschungsvorwürfe gemeldet. Umfragen der Wahllokale hatten eine eindeutige Mehrheit für Juschtschenko angekündigt. In den folgenden Tagen und Wochen gab es überall im Land, vor allem aber in Kiew, Demonstrationen und Proteste der Opposition. Es gab ebenfalls einige kleinere Demonstrationen von Regierungsanhängern für den Sieg von Janukowytsch. Am 24. November veröffentlichte die Zentrale Wahlkommission das amtliche Endergebnis der Stichwahl, demzufolge 49,42 % der Stimmen auf Wiktor Janukowitsch und 46,69 % auf Wiktor Juschtschenko entfallen seien. Die ukrainische Opposition, die Europäische Union und die USA sowie die OSZE haben das Wahlergebnis nicht anerkannt. Demokratische Standards seien missachtet und staatliche Ressourcen zu Gunsten von Ministerpräsident Janukowitsch eingesetzt worden, teilte etwa die OSZE in Kiew mit. Der russische Präsident Putin erkannte die Wahlergebnisse an und gratulierte bereits Wiktor Janukowytsch. Ihm schlossen sich auch die Präsidenten Usbekistans, Kasachstans und Armeniens an. Nach fünftägigen anhaltenden Massenprotesten, die ein internationales Medienecho erhielten, schalteten sich internationale Vermittler ein und erreichten, dass sich die beiden Präsidentschaftskandidaten am Freitag, dem 26. November erstmals gemeinsam an den Verhandlungstisch setzten. Am 27. November erklärte das ukrainische Parlament in einer Sondersitzung die Ungültigkeit der Wahlergebnisse, was aufgrund fehlender Gesetzesbefugnis des Parlaments nur symbolische Wirkung hatte. Das Oberste Gericht der Ukraine befasste sich auf Antrag der Opposition ebenfalls mit dem Vorwurf der Wahlfälschungen und erklärte am 3. Dezember die Stichwahl für ungültig und ordnete ihre Wiederholung bis zum 26. Dezember an. Das Parlament schuf hierzu am 8. Dezember durch die Änderung des Wahlgesetzes die Voraussetzungen. Am 26. Dezember 2004 wurde die Stichwahl wiederholt. Am 28. Dezember gab die Wahlkommission das vorläufige amtliche Endergebnis bekannt, wonach Wiktor Juschtschenko zum Sieger erklärt wurde. Er erzielte 51,99 % und Wiktor Janukowytsch 44,19 % der abgegebenen Stimmen.

Die Kandidaten

Ursprünglich waren 26 Personen als Kandidaten für die Präsidentschaft angetreten. Zwei von ihnen, darunter der Kandidat der Grünen Partei, traten etwa einen Monat vor dem ersten Wahlgang von der Kandidatur zurück, so dass schließlich 24 Personen zur Wahl standen. Ernste Chancen auf einen Sieg wurden von Beginn an nur Wiktor Janukowytsch und Wiktor Juschtschenko eingeräumt.

Wiktor Janukowytsch

Armenien Wiktor Janukowytsch ist seit November 2002 Premierminister der Ukraine. 2004, im zweiten Jahr seiner Regierungszeit, wuchs das Bruttosozialprodukt der Ukraine um 13,4 % gegenüber dem vorherigen Jahren. Er wurde von Präsident Kutschma, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidiert, als Nachfolger vorgeschlagen und im April 2004 vom Parlament als Kandidat nominiert. Der Kandidat gilt als Russland zugeneigt und wird vor allem von Wählern im Osten und Süden der Ukraine unterstützt. Durch seine Funktion in der Regierung und durch die Unterstützung Kutschmas hatte Janukowytsch für seinen Wahlkampf Zugriff auf finanzielle Mittel aus dem Staatshaushalt . Zugute kam ihm ebenfalls eine weitgehend gleichgeschaltete Medienlandschaft.

Wiktor Juschtschenko

Wiktor Janukowytsch Von Beginn des Wahlkampfes an galt der ehemalige Vorsitzende der ukrainischen Nationalbank und ehemalige Premierminister der Ukraine Wiktor Juschtschenko als einziger aussichtsreicher Gegenkandidat zu Wiktor Janukowytsch. Der als westlich orientiert geltende, mit einer Amerikanerin ukrainischer Abstammung verheiratete Politiker findet vor allem im Westen des Landes Wählerunterstützung. Juschtschenko wurde im Wahlkampf finanziell von der Soros-Stiftung unterstützt, die im US-amerikanischen Wahlkampf auch an den demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Kerry Geld spendete. Nach dem ersten Wahlgang haben einige seiner Gegenkandidaten Wahlempfehlungen für Juschtschenko ausgesprochen, darunter die Sozialistische Partei der Ukraine mit deren Kandidat Olexander Moros, sowie der Kandidat Anatolij Kinach. Zur Wahl Juschtschenkos haben auch die Klitschko-Brüder Witali und Wladimir aufgerufen. Auch die Sängerin Ruslana Lyschytschko, Gewinnerin des Eurovision Song Contest 2004, setzte sich für ihn ein.

Der Wahlkampf

Der Wahlkampf war unter anderem gekennzeichnet von einem Ungleichgewicht in der Medienpräsenz zugunsten des Regierungskandidaten Wiktor Janukowytsch. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Razzien bei oppositionellen Gruppierungen und Personen, Parteilichkeit in staatlichen Institutionen und Universitäten wurden kritisiert. In Oblasten mit regierungsnahen Führungen war eine Wahlkampfpräsenz von Oppositionskandidaten in der Öffentlichkeit kaum festzustellen. Am 28. Oktober 2004 veröffentlichte das Europäische Parlament in einer Entschließung zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zahlreiche Kritikpunkte zum bisherigen Verlauf der Wahlen und stellte einen Forderungskatalog auf, um wirklich freie und faire Wahlen zu ermöglichen. (Originaltext der Entschließung: [http://www2.europarl.eu.int/omk/sipade2?SAME_LEVEL=1&LEVEL=4&NAV=S&LSTDOC=Y&DETAIL=&PUBREF=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2004-0046+0+DOC+XML+V0//DE]) Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Russlands, Gennadi Sjuganow, kritisierte den Westen wegen der Einmischung in die Situation vor dem ersten Wahlgang am 31. Oktober 2004: „Ich bin in Kiew gewesen und habe selbst gesehen, dass verschiedene Aktionen der lokalen Opposition die Merkmale derjenigen Gruppierungen tragen, die zu verschiedenen Zeiten versucht hatten, Prag, Budapest und Bukarest zu destabilisieren – die Merkmale der US-Geheimdienste.” (Aus: [http://www.interfax.ru/e/B/0/28.html?id_issue=10715524]) Auf der Großdemonstration unter dem Motto „Gegen Wahlfälschungen” am 23. Oktober forderte Juschtschenko seine Anhänger auf, in den Wahllokalen genau hinzuschauen: „Die Hauptsache ist Öffentlichkeit. Banditen scheuen - genau wie Schaben - das Licht.” (siehe [http://www2.pravda.com.ua/archive/2004/october/29/news/10.shtml Originalzitat] [http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/25.10.2004/1440215.asp]). Anhänger Juschtschenkos wurden von Personen angegriffen, die Milizausweise bei sich trugen.

Erster Wahlgang

Der erste Wahlgang fand am 31. Oktober 2004 statt. Wie erwartet, lieferten sich Wiktor Janukowytsch und Wiktor Juschtschenko ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz. Überraschend für viele lag beim Abschluss der Auszählung Juschtschenko mit etwa einem halben Prozent vorne. Nach Auszählung von 100% aller abgegebenen Stimmen gab die Zentrale Wahlkommission [http://www.cvk.gov.ua/wp300pt001f01=500] die Stimmenverteilung bekannt (siehe Tabelle und Grafik). 2004
Betrachtet man die geographische Verteilung der Wählerstimmen, so wird deutlich, dass der mehrheitlich ukrainischsprachige Landeswesten und die Zentralukraine überwiegend Juschtschenko wählten, während im industriell geprägten, stark russischsprachigen und von einer großen russischen Minderheit bewohnten Osten und auf der Krim für Janukowytsch gestimmt wurde. Krim
Die mehr als 600 OSZE-Beobachter berichteten von schwere Verstöße gegen das Wahlgesetz: Wahlzettel seien noch nachträglich eingeworfen worden, Stimmzettel seien bereits ausgefüllt gewesen, Unterschriften seien gefälscht worden und Einträge von toten Menschen und mehrfache Einträge desselben Wählers aufgefallen. In über 40 Prozent aller Wahllokale seien fehlerhafte Wählerlisten verwendet worden.

Stichwahl am 21. November 2004

Am 21. November 2004 wurde eine Stichwahl zwischen Wiktor Juschtschenko und Wiktor Janukowytsch durchgeführt, die über den neuen Präsidenten der Ukraine entscheiden sollte. Meinungsumfragen und Umfragen an den Wahlbüros unterschiedlicher Organisationen zeigten Wiktor Juschtschenko mit mehreren Prozent vorne. Jedoch unterliegen solche Umfragen immer einer gewissen Ungenauigkeit.

Wahltag und erneute Manipulationsvorwürfe

Wiktor Janukowytsch Nachdem der TV-Sender Nadia (Hoffnung) über angebliche Wahlmanipulationen berichtete, sei um 07:30 Uhr der Strom seiner Sendeeinrichtungen abgeschaltet worden, berichtete etwa die ukrainische Nachrichtenagentur Media-Kontext ([http://context-ua.com/vybir2004/2004/11/21/3220.html]). Anhänger der Opposition berichten, dass sie von der Polizei angehalten und aufgefordert worden seien, orange Schals und Bänder abzunehmen, die Wahlfarbe Juschtschenkos. Mitarbeiter in Betrieben seien mit dem Verlust des Arbeitsplatzes bedroht worden, sollten sie nicht Janukowytsch wählen. (Siehe hierzug auch: Entwicklung im Inland - Montag, 29. November). Betriebe hätten Busse organisiert, um ihren Mitarbeitern die mehrfache Abstimmung in verschiedenen Wahllokalen zu ermöglichen - Fernsehbilder, die in der Ukraine und in westlichen Ländern ausgestrahlt wurden, würden junge Demonstranten zeigen, die die Busse zu stoppen versuchten, indem sie sich vor die Räder legten.

Karussell (ukr: Карусель) bezeichnet in der Ukraine ein Fälschungsverfahren, bei dem Wähler mit bereits für den "richtigen" Kandidaten präparierten Wahlzetteln die Wahllokale betreten, dort diese in die Urnen werfen, und ihren dort erhaltenen, frischen Wahlzettel mit nach draußen nehmen und dann in anderen Wahllokalen die Prozedur wiederholen. Dies ist möglich, weil es Wahlscheine gibt, die erlauben in einem anderem als dem eigenen Wahllokal zu wählen.
Variante: Vor dem Wahllokal werden Wähler angesprochen und erhalten einen bereits ausgefüllten Stimmzettel. Nach dem Verlassen des Wahllokals erfolgt der Tausch des frischen Stimmzettels gegen einen Geldbetrag.

Im Wahllokal 114 sei beobachtet worden, dass die Tinte der dort in den Wahlkabinen ausliegenden Kugelschreiber nach einiger Zeit verschwinde. (Quelle: [http://www.ria.ua/view.php?id=18661] ria.ua Nachrichtenportal) In der Oblast Luhansk und in Donezk hätten Sicherheitsmitarbeiter Reporter und Wahlbeobachter aus den Wahllokalen entfernt. In verschiedenen Wahllokalen seien Stimmzettel gestohlen worden, in anderen sein bereits für Janukowytsch ausgefüllte Stimmzettel aufgetaucht. In Tschernihiw sei das Wahllokal 73 wegen einer angeblichen Bombendrohung für die Beobachter gesperrt worden. Nach Schließung der Wahllokale sei es im Land zu Anschlägen auf die Wahlurnen gekommen, die vielfach in Brand gesetzt worden seien. Die Zentrale Wahlkommission berichtete, dass aus der Wahlstation 109 die Wählerlisten und Wahlzettel gestohlen wurden. Mitarbeiter von Juschtschenkos Wahlkampfteam hätten überall im Land von Angriffen berichtet, von einigen Körperverletzungen und Vandalismus gegen ihre Fahrzeuge. Ein Bus sei gewaltsam angehalten und die Scheiben zerschlagen worden. Auf die Wohnung eines Wahlkampfleiters sei ein Brandanschlag verübt worden. Im Anschluss an die Wahl sei von der Opposition eine Liste mit 11.000 Verstößen gegen das Wahlgesetz an die zentrale Wahlkommission übergeben worden. Von Seiten des Regierungskandidaten wurden ebenfalls etwa 500 Verstöße gegen das Wahlgesetz registriert und der Wahlkommission gemeldet. Dies berichtete der Vertreter von Wiktor Janukowytsch in der Wahlkommission, Stepan Hawrysch, der Agentur Interfax. Die meisten dieser Verstöße seien in Iwano-Frankiwsk, Lwiw, Winnyzja, Ternopil, Chmelnyzkyj, Schytomyr und in der Oblast Saporischja registriert worden. Darunter seien viele Hochburgen der Opposition. Den Wahlbeobachtern von Wiktor Janukowytsch sei der Zugang und die Beobachtung der dortigen Wahlstationen nicht erlaubt worden. Es wurde außerdem berichtet, dass einzelne Personen mehrfach für verschiedene Personen gewählt hätten, darunter eine Frau in Lwiw mit 20 verschiedenen Pässen, was zur Zeit geprüft würde. Im Westen der Ukraine seien Stimmen von Personen abgegeben, die zu der Zeit nicht innerhalb der Ukraine waren. Mehr als 100 solcher Fälle seien in der Region von Iwano-Frankiwsk verzeichnet, einer Hochburg der Opposition. Beobachtern von Janukowytsch sei teilweise nicht erlaubt worden, Berichte über Wahlverstöße zu sammeln, und Wähler hätten sich geweigert, diese Berichte zu unterschreiben. Auch in Kiews Wahlbezirk Nr. 221 sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen: Der Kopf einer der Wahlkommissionen hätte dort eine Rede von Juschtschenko vorgelesen und versucht, die Wähler zu beeinflussen. Beobachter von Janukowytsch erstellten einen Bericht darüber und filmten die Aktionen des dort anwesenden Leiters der Wahlkommission. Alle diese und weitere Materialien seien dem Kiewer Büro der Staatsanwaltschaft übergeben worden, berichtete die russische Website von Interfax.

Wahlnacht

Kiew stand in der Nacht von Sonntag auf Montag im Zeichen der Wahlen - auf dem Platz der Unabhängigkeit feierten Juschtschenko-Anhänger, als hätten sie gewonnen; rund um die Zentrale Wahlkommission erfolgte ein Aufmarsch starker Sicherheitskräfte, Wasserwerfer und Panzerfahrzeuge.

Verlauf der Auszählung

Entgegen den Ergebnissen von Wahlumfragen verkündeten die ersten Auszählungsergebnisse einen knappen Vorsprung für Wiktor Janukowytsch. Diese verfestigte sich im Laufe der nächsten Tage, und am 24. November wurde das Endergebnis mitgeteilt: 49,46% für Wiktor Janukowytsch und 46,61 % für Wiktor Juschtschenko. Von dem 15 Unterschreibern des amtlichen Wahlergebnisses verweigerten zwei die Unterschrift und weitere zogen ihre Unterschrift zurück. Nur noch neun der 15 Kommissare stehen zum amtlichen Wahlergebnis.

Nach der Wahl in Kiew

Montag, 22. November

Oblast Saporischja Auf dem Platz der Unabhängigkeit demonstrierten am Montag den 22. November mehr als 100.000 Menschen und skandierten gegen den für sie offensichtlichen Wahlbetrug durch die Administration. (Quelle z.B. [http://www.dw-world.de/dw/news/0,,12356_0,00.html]) Sternfahrten aus der Ukraine brachten zusätzliche Demonstranten nach Kiew. Die Autofahrer Kiews fuhren seit 9:30 Uhr aus Protest hupend an der Zentralen Wahlkommission vorbei. „Bleibt, wo ihr seid“, rief Juschtschenko den Menschen auf dem Platz der Unabhängigkeit zu. „Aus allen Teilen der Ukraine kommen Zehntausende Menschen mit Flugzeugen, Zügen, Autos und auf Karren hierher. Unser Protest fängt gerade erst an“. Der ukrainische Dichter und Unterzeichner der Unabhängigkeitserklärung Dmytro Pawlytschko sagte: „Wir werden diesen Platz nicht verlassen, bis wir gewonnen haben.“ Nachdem Gerüchte aufgekommen waren, die Regierung wolle um drei Uhr nachts den Platz der Unabhängigkeit räumen und sperren, verblieben etwa 2000 Menschen, darunter Mitglieder der Studenten-Organisation Pora!, die ganze Nacht bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt in einer provisorischen Zeltstadt. Seit den frühen Morgenstunden wuchs die Menge auf ca. 250.000 Menschen an, die zum großen Teil aus allen Teilen der Ukraine angereist waren und von der Kiewer Bevölkerung versorgt wurden, um gegen die Wahlfälschungen zu demonstrieren. Pora! Die Stadtparlamente von Lwiw, Iwano-Frankiwsk, Luzk, Winnyzja und Chmelnyzkyj) wiesen das Wahlergebnis zurück und erklärten, sie betrachteten Juschtschenko als rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine. Das Stadtparlament von Kiew bezeichnete das offizielle Wahlergebnis als gefälscht und forderte den Obersten Rat (das Parlament der Ukraine) auf, die Wahl zu annullieren. Die Oppositionspolitikerin Julija Tymoschenko rief am Montag zum Generalstreik auf: „Wenn das Parlament die Macht nicht an sich nimmt, wird nur noch das Volk die einzige legitimierte Autorität im Lande sein.“ Sie kündigte Blockaden von Straßen und Flughäfen an, sollten die Abgeordneten nichts unternehmen. Mehrere der Kandidaten um die Präsidentschaft aus dem ersten Wahlgang schlossen sich Juschtschenko an, darunter Petro Symonenko (Kommunistische Partei), Olexander Moros (Sozialistische Partei der Ukraine). Janukowytsch hingegen wurde unterstützt von den Kandidaten Natalja Witrenko (Partei der Progressiven Sozialisten) und Oleksander Jakowenko (Kommunistische Arbeiter- und Bauern Partei).

Dienstag, 23. November: Sondersitzung des Parlamentes

Nachdem am Dienstag früh erneut ca. 250.000 Menschen in Kiew versammelt waren, erklärte sich Juschtschenko sich zum Sieger der Wahlen und bat um internationale Anerkennung: „Wir appellieren an die Parlamente und Nationen der Welt, den Willen des ukrainischen Volkes und sein Streben nach einer Rückkehr zur Demokratie zu unterstützen!“ Juschtschenko rief seine Anhänger zu einem Marsch auf das Parlamentsgebäude auf. Hier sollte die Werchowna Rada (Верховна Рада), das ukrainische Parlament, am Dienstag morgen in einer außerordentlichen Sitzung über das Ergebnis der Stichwahl beraten. Eine Petition des Kiewer Stadtparlamentes, die von der Opposition unterstützt wurde, forderte, den zweiten Wahlgang zu annullieren. Die Abgeordneten der Regierungsparteien boykottierten jedoch die Sitzung, so dass von 450 Abgeordneten nur 191 anwesend waren. Das Stadtparlament war somit nicht beschlussfähig. Werchowna Rada Die Sitzung wurde auf Bildschirme auf der Straße übertragen. Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn forderte in seiner Rede, das Parlament müsse bis Mittwoch eine Entscheidung gefällt haben, da sonst das Volk selbst entscheiden werde. Ihor Juchnowskyj, Abgeordneter von Juschtschenkos Wahlblock "Unsere Ukraine" (Nascha Ukraina), forderte Wiktor Juschtschenko während seiner Rede dazu auf, sich als Präsident der Ukraine vereidigen zu lassen. Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn schloss daraufhin die Sitzung; bei abgeschalteten Kameras und Mikrofonen leistete Juschtschenko den Amtseid auf die Bibel vor den anwesenden Abgeordneten der Oppositionsparteien, die anschließend die Nationalhymne anstimmten. Juschtschenko kündigte an, die Eidesleistung, die nun als „symbolisch“ bezeichnet wurde, vor der Menge auf dem Unabhängigkeitsplatz zu wiederholen. In deutschen Medien wie Phoenix und der Tagesschau wurde über die Eidesleistung eher skeptisch berichtet. Nachdem die TV-Übertragung der Parlamentssitzung abgebrochen worden war, zeigte der unabhängige, aber pro-Juschtschenko eingestellte Fernsehsender „Fünfter Kanal“ Bilder von Soldaten und Miliztruppen, die sich in der Umgebung von Kiew bereithalten. Deutsche Journalisten berichteten in ihren Live-Schaltungen in den Abendnachrichten von Bussen mit Anhängern Janukowytschs auf dem Weg nach Kiew, die ihren Kandidaten schützen wollen, wenn nötig auch mit Gewalt. In Fernsehinterviews äußern sie: „Wir wollen nicht, das Kiew amerikanisch wird“. Am Dienstag abend zogen die Demonstranten in zwei bis zu drei Kilometer langen Zügen zum Präsidentenpalast, um diesen zu umstellen und gewaltfrei ein Aufgeben der Regierung abzuwarten. Der Marsch wurde von Sicherheitskräften aufgehalten, es wurden jedoch keinerlei Zwischenfälle bekannt. Während der „Fünfte Kanal“ von den Geschehnissen berichtete, hatten Journalisten der staatlich kontrollierten Fernsehsender sich geweigert, weiterzuarbeiten. Sie erklärten, zwar habe das Volk ein Recht auf Information, aber unter den herrschenden Arbeitsbedingungen sei eine objektive Informationsvermittlung unmöglich. Insbesondere kritisierten sie die sog. „Temnyky“, Regieanweisungen aus dem Ministerium, in denen ihnen vorgeschrieben wird, über welche Themen sie wie berichten dürften.

Mittwoch, 24. November

Am frühen Mittwoch Abend gab die Zentrale Wahlkommission das endgültige Wahlergebnis bekannt und erklärte Janukowytsch zum Sieger. Auf dem Platz der Unabhängigkeit gab Wiktor Juschtschenko später am Abend die Zusammenstellung eines „nationalen Rettungskomitees zur Verteidigung der Verfassung“ bekannt. Die deutsche CDU-Politikerin Claudia Nolte (MdB) reiste nach Kiew und sprach zu den Demonstranten: „Wahlfälscher können sich nicht halten, das hat die Geschichte gezeigt. Die Freiheit lässt sich nicht stoppen.“ Auch Wladimir Klitschko erschien in Kiew, um die Demonstranten zu ermutigen. Er bekundete seine Hoffnung auf eine friedliche Lösung.

Donnerstag, 25. November: Oberstes Gericht untersagt die Veröffentlichung der Wahlergebnisse

Wladimir Klitschko Am Nachmittag des 25. November schaltete sich das Oberste Gericht der Ukraine auf Antrag Juschtschenkos ein und untersagte zunächst die Veröffentlichung des amtlichen Ergebnisses. Das Oberste Gericht teilte mit, dass das Ergebnis bis zur offiziellen Bekanntgabe nicht gültig sei und daher auch kein neuer Präsident ausgerufen werden könne.

Freitag, 26. November

Wladimir Klitschko Beim Versuch von Demonstranten, Absperrungen der Polizei zu durchbrechen und Regierungsgebäude zu blockieren, kam es am Morgen des 26. November in Kiew zu Rangeleien. Zunehmend tauchten Bilder von mitdemonstrierenden Polizeibeamten in Uniform in den Nachrichtensendungen auf. Seit den frühen Morgenstunden blockierten tausende Oppositionsanhänger die Zufahrten zum Parlament durch quergestellte Busse und durch Menschenketten. Weder der Ministerpräsident selbst, noch seine Mitarbeiter, Angestellten oder Beamten kam durch. Auch für die Anerkennung der Wahlen und für Janukowytsch fanden Demonstrationen statt, wie am Kiewer Woksalnaja-Platz, an dem etwa 20.000 Menschen teilnahmen. Im Osten der Ukranie demonstrieren Zehntausende für die staatliche Unabhängigkeit und Autonomie des Ostens der Ukraine. Am Abend einigten sich Juschtschenko und Janukowytsch unter Vermittlung durch Polens Präsidenten Kwaśniewski, Präsident Kutschma, des litauischen Präsidenten Adamkus, EU-Außenbeauftragten Javier Solana auf die Bildung einer Arbeitsgruppe zur friedlichen Lösung des Konflikts. Juschtschenko und Janukowytsch schlossen aus, zu Gewalt zu greifen. Noch in der Nacht von Sonntag auf Montag werden die Verhandlungen für gescheitert erklärt.

Samstag, 27. November: Sondersitzung des Parlamentes

Das ukrainische Parlament hat mit Mehrheit von 255 der 429 anwesenden Abgeordneten einer Resolution zugestimmt, in der schwere Verstöße gegen das Wahlrecht festgestellt werden. Das von der Wahlkommission festgestellte Ergebnis entspreche nicht dem Willen der Wähler. Das Parlament fordert die Aufhebung der Stichwahl und die Absetzung der Wahlkommission, die nach den Vorkommnissen kein Vertrauen mehr verdiene. Die Wahlkommission habe es versäumt, ihre Pflichten entsprechend der ukrainischen Verfassung und Gesetze zu erfüllen. Das Parlament hat jedoch nicht die Gesetzesbefugnisse, die Präsidentenwahl zu annullieren.

Sonntag, 28. November

Julija Tymoschenko forderte Präsident Kutschma am Abend vor rund 100.000 Demonstraten auf, den Premierminister Janukowytsch bis Montagabend zu entlassen. Andernfalls werde die Oppositionsbewegung die Bewegungsfreiheit des Präsidenten überall in der Ukraine einschränken und Kutschma als „Krimineller“ juristisch verfolgt. Wiktor Juschtschenko erinnerte an die erfolgreiche Revolution in Georgien, bei der nach wochenlangen Demonstrationen der Sturz von Präsident Eduard Schewardnadse folgte. Den Demonstranten rief er zu: „Ich fordere euch auf: Bleibt bis zum Schluss“. (Quellen: [http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3814432_NAV_REF1,00.html]/[http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/24/0,1367,POL-0-2224248,00.html]). Der Nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz von Kutschma forderte in einer Dringlichkeitssitzung die Demonstranten in Kiew auf, die Zugänge zu Verwaltungsgebäuden frei zu machen. Janukowytsch kündigte andernfalls „Maßnahmen“ an. In der ukrainischen Schwarzmeer-Stadt Odessa forderten mehr als 30000 Demonstanten die staatliche Unabhängigkeit und das Selbstbestimmungsrecht der Region von der Ukraine, sofern Wiktor Juschtschenko die Macht übernehmen sollte. Auf dem Rathausplatz der Stadt wurde eine entsprechende „Resolution“ beschlossen. (Aus: [http://russlandonline.ru/ukraine/])

Montag, 29. November

Odessa Die Opposition forderte eine weitere außerordentliche Sitzung des Parlaments für Montag, bei der sich die Regierung von Janukowytsch einem Misstrauensvotum stellen solle, und die Entlassung von Generalstaatsanwalt Hennadij Wassiljew. In Kiew begann das Oberste Gericht mit den Beratungen über die umstrittene Präsidentenwahl und der Beschwerde des offiziell unterlegenen Kandidaten Wiktor Juschtschenko gegen die Zentrale Wahlkommission. Überraschend stimmte auch Präsident Kutschma den Forderungen nach Neuwahlen zu.

Dienstag 30. November

EU-Chefdiplomat Javier Solana traf in Kiew ein, um sich mit dem amtierenden Präsidenten Kutschma zu treffen. Die ukrainische Zentralbank schränkte die Höhe der Abhebungen durch Privatleute ein, um eine Kapitalflucht zu verhindern. Die Opposition kündigte am Nachmittag an, die Verhandlungen mit der Regierung abzubrechen.

Mittwoch 1. Dezember

Am Vormittag billigte das Parlament mit knapper Mehrheit ein modifiziertes Misstrauensvotum gegen die Regierung. Das am Vortag eingebrachte Misstrauensvotum war gescheitert. Am Abend wurde nach Verhandlungen am Runden Tisch unter Teilnahme von Javier Solana, Aleksander Kwaśniewski und Valdas Adamkus sowie Ján Kubiš ein erster Verhandlungsfortschritt erzielt. Wiktor Janukowytsch, Wiktor Juschtschenko und Leonid Kutschma unterzeichneten ein Kompromisspapier mit einem Sieben-Punkte-Plan, in dem unter anderem die Umbildung der Regierung sowie politische Reformen vereinbart wurden. Die Opposition sagte zu, ab Donnerstag die Belagerung der Regierungsinstitutionen zu beenden.

Donnerstag 2. Dezember

Präsident Leonid Kutschma reiste nach Moskau, um sich mit Wladimir Putin zu treffen, der Kutschma in dessen Forderung unterstützte, die komplette Wahl zu wiederholen. Oppositionsführer Juschtschenko blieb indessen bei seiner Forderung, nur die Stichwahl zu wiederholen. Das Oberste Gericht beschäftigte sich mit den Wahlergebnissen einiger westlicher Wahlbezirke, nachdem Janukowytsch gegen Wahlmanipulationen seitens der Opposition Beschwerde eingereicht hatte. Janukowytsch wollte damit eine Wiederholung der kompletten Wahl erwirken, die Opposition hingegen wollte nur eine Wiederholung der Stichwahl. Für beide Seiten war der Faktor Zeit enorm wichtig. Ruslan Knjasewytsch, Mitglied der Zentralen Wahlkommission, sagte am Donnerstag vor dem Obersten Gericht aus, dass bei der Stichwahl nach Schließung der Wahllokale am 21. November eine Million Stimmen zusätzlich in die Wahlurnen geworfen worden seien.

Freitag 3. Dezember

Das Oberste Gericht der Ukraine erklärte am 3. Dezember die Stichwahl wegen systematischer Fälschungen für ungültig und ordnete in seinem Urteil eine Wiederholung der Stichwahl für den 26. Dezember an. Quelle: [http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3852836_NAV_REF1,00.htm tagesschau.de] Beide Kandidaten hatten schon zuvor erklärt, die Entscheidung zu akzeptieren.

Samstag, 4. Dezember

Wiktor Janukowytsch kündigte an, sich der Entscheidung des Obersten Gerichts zu beugen und sich einer zweiten Stichwahl zu stellen. Damit die Wiederholung der Wahl am 26. Dezember, wie vom Obersten Gericht angeordnet, durchgeführt werden konnte, musste das Wahlgesetz der Ukraine geändert werden. Auf einer Parlamentssitzung am Samstag forderte die Regierungsseite, die Abstimmung der Gesetzesänderung direkt mit der Verfassungsänderung zu koppeln, welche die Macht des Präsidenten zugunsten von Parlament und Regierung einschränke. Die Opposition lehnte dies ab, woraufhin Präsident Kutschma der Opposition Wortbruch vorwarf. Die Verfassungsänderung sei während der Vermittlungsgespräche im Vorfeld fest vereinbart worden.

Dienstag, 7. Dezember

In der Nacht zum Dienstag wurden die Verhandlungen am Runden Tisch erneut ohne Fortschritt abgebrochen. Weder die Forderung der Opposition nach Entlassung von Premierminister Janukowytsch noch die von Präsident Kutschma und der Regierung geforderten Verfassungsänderungen konnten durchgesetzt werden. Im Laufe des Dienstags zeichnete sich ein Kompromiss ab, als Leonid Kutschma Wiktor Janukowytsch für den Zeitraum des Wahlkampfes beurlaubte. Die Amtsgeschäfte wurden von dessen ersten Stellvertreter, Mykola Asarow übernommen.

Mittwoch, 8. Dezember

Nach mehrtägigen Verhandlungen verabschiedete das Parlament am Mittwoch, dem 8. Dezember ein Kompromisspaket, das Verfassungs- und Wahlrechtsänderungen vorsah. Außerdem wurde beschlossen, die zentrale Wahlkommission teilweise neu zu besetzen, unter anderem wurde dessen Leiter Serhij Kiwalow abgelöst. Damit wurde die gesetzliche Grundlage für die Wiederholung der Stichwahl am 26. Dezember 2004 geschaffen. Der scheidende Präsident Kutschma unterzeichnete noch im Parlamentssaal die Gesetzesvorlage. Die vorgesehenen Verfassungsänderungen schränken die Macht des künftigen Präsidenten zugunsten des Parlamentes ein, insbesondere wird der Präsident nicht mehr die Regierung ernennen dürfen. Die Änderungen sollen nach Ablauf der nächsten Legislaturperiode 2006 in Kraft treten.

Reaktionen aus dem Ausland

Wladimir Putin Wladimir Putin Die Europäische Union verurteilte die Vorgänge um die Wahlen deutlich und forderte die Verantwortlichen in Kiew auf, sowohl den Wahlvorgang selbst wie auch das Ergebnis zu überprüfen, da die Stichwahl internationalen Standards nicht genüge. Das EU-Parlament nahm am 2. Dezember einen Entschließungsantrag an, in dem die Ukraine aufgefordert wurde, eine Wiederholung der Stichwahlen durchzuführen. Separatistische Bestrebungen wurden nachdrücklich verurteilt. Die USA warfen der ukrainischen Regierung vor, ein "konzertiertes Programm zum Wahlbetrug" umgesetzt zu haben. Russland warf der EU und USA vor, mit seiner Haltung eine neue Trennlinie durch Europa ziehen zu wollen. Der Deutsche Bundestag stellte fest, dass auch die zweite Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahlen die Standards für demokratische Wahlen nicht erfüllte. Erneut wurden die Wahlergebnisse massiv gefälscht. Der Bundestag halte es für ein ermutigendes Zeichen, dass sich die ukrainische Zivilgesellschaft mit Furchtlosigkeit und großem Engagement für die Ausübung ihres Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung und freie Wahlen eingesetzt habe. In Berlin, Frankfurt, Wien und Brüssel kam es zu Demonstrationen, auf denen Einheimische und im Ausland lebende Ukrainer Solidarität mit der Demokratiebewegung in der Ukraine bekundeten.

Wiederholungswahl 26. Dezember 2004

BrüsselAm Sonntag, dem 26. Dezember 2004, fand unter Anwesenheit von rund 12.000 internationalen Wahlbeobachtern die Wiederholung der Stichwahl statt. Nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten drei Institute die Ergebnisse von Nachwahlbefragungen, nach denen Wiktor Juschtschenko zwischen 10 und 15 Prozent vorne lag. Eines der Institute wird von der ukrainischen Regierung finanziert, ein weiteres unter anderem von verschiedenen westlichen Staaten sowie der UNO und das dritte unter anderem von der Republikanischen Partei der USA. ([http://www.dw-world.de/dw/article/0,1564,1441074,00.html Quelle: Deutsche Welle]). Präsident Leonid Kutschma rief bei seiner Stimmabgabe beide Kandidaten dazu auf, das Ergebnis zu akzeptieren: „Meiner Meinung nach sollte derjenige, der verliert, den Gewinner anrufen, ihm gratulieren und diesem verlängerten Wahlkampf ein Ende bereiten.“ Nach Medienberichten gab es einige Manipulationsversuche, die jedoch nicht die Ausmaße der ersten Stichwahl annahmen. ---- Brüssel Die Wahlbeobachter sprachen von einer fair verlaufenen Wahl. Die OSZE-Wahlbeobachtermission konstatierte, die Wahl sei „erheblich näher an OSZE-Standards“ herangekommen ([http://www.osce.org/press_rel/2004/pdf_documents/12-4633-odihr1.pdf Text des OSZE-Berichts]). EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso lobte die Wiederholungswahlen als „weiteren Schritt auf dem Weg zu einer friedvollen und demokratischen Gesellschaft“; auch US-Außenminister Colin Powell und der Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, lobten die Ukraine für den Ablauf der Wahlen. Der deutsche Politiker Winfried Nachtwei, der sich als Wahlbeobachter in Odessa aufhielt, berichtete in Interviews, er habe keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Der Sprecher der Wahlbeobachtermission aus den osteuropäischen Ländern und der GUS, Emil Schleimowitsch, gab auf einer Pressekonferenz am Montag bekannt, dass er die Wahl als rechtmäßig betrachte. Es habe „keine Unregelmäßigkeiten in einem Ausmaß gegeben, dass man die Wahlen als illegitim betrachten könne“. Seine Mission empfehle, die Entscheidung des ukrainischen Volkes anzuerkennen. Wiktor Janukowytsch kündigte am Montagabend an, er werde die Wahlergebnisse gerichtlich anfechten. Insgesamt drei Millionen Stimmen seien Janukowytsch durch Manipulationen verloren gegangen, sagte ein Mitarbeiter seines Stabs. Die Zentrale Wahlkommission nahm etwa 550 Beschwerden von Janukowytsch-Anhängern entgegen, die sie alle einzeln prüfen wolle. Am Dienstag äußerte sich die russische Führung durch Verteidigungsminister Sergei Iwanow, der in St. Petersburg mitteilte, dass er durch den Wahlsieg Juschtschenkos keine Beeinträchtigung in den beiderseitigen Sicherheitsbeziehungen der Ukraine und Russlands sehe. Im Laufe des Dienstags gab die Wahlkommission das vorläufige amtliche Endergebnis bekannt, wonach Wiktor Juschtschenko zum Sieger erklärt wurde. Er erreichte 51,99 % und Wiktor Janukowytsch 44,19 % der abgegebenen Stimmen. Nach Mitteilung der Wahlkommission nutzten 537.481 (1,85 %) Ukrainer die Möglichkeit, zu Hause zu wählen: Donezk 88.482 (2,8 %), Luhansk 49.185 (3 %), Krim 25.281 (2,2 %), Dnipropetrowsk 26.106 (1,3 %) und Lemberg 29.629 (1,7 %). 12.522 Wähler wählten außerhalb ihres Wohnortes: Stadt Kiew: 1.490, Odessa: 1.210. Der vor der Wiederholungswahl von seinem Amt als Premierminister beurlaubte Wiktor Janukowytsch kündigte an, am folgenden Mittwoch wieder seine Regierungsgeschäfte aufzunehmen. Wahlsieger Juschtschenko forderte daraufhin seine Anhänger auf dem Platz der Unabhängigkeit auf, am Morgen das Regierungsgebäude zu blockieren, um dies zu verhindern. Das Parlament hatte Janukowytsch am 1. Dezember das Misstrauen ausgesprochen. Die geplante Kabinettssitzung fand daraufhin nicht statt. Wahlverlierer Janukowytsch legte kurz vor Ende der Frist offiziell Beschwerde gegen das Wahlergebnis ein. Es galt als wahrscheinlich, dass die Wahlkommission die Beschwerde ablehnen würde. Er reichte außerdem vier Wahlbetrugsklagen am Obersten Gericht ein, von denen die letzte am 30. Dezember aus formalen Gründen abgewiesen wurde. Weder der Vorwurf noch die Forderungen seien juristisch klar genug gefasst, und zwei der Klagen waren nicht fristgerecht, hieß es seitens des Gerichts. Der Sieger der Stichwahl, Wiktor Juschtschenko, plante in der Zwischenzeit die Zusammensetzung einer neuen Regierung; als Premierministerin waren Julija Tymoschenko, Petro Poroschenko, aber auch Olexander Moros im Gespräch. Am Abend des 31. Dezember kündigte Janukowytsch seinen Rücktritt als Ministerpräsident an. Er setze keine Hoffnung mehr in eine für ihn positive Entscheidung der Wahlkommission. Diese hatte kurz vorher seine Beschwerden abgewiesen. Präsident Kutschma nahm das Rücktrittsgesuch am 5. Januar 2005 an und bestimmte Vize-Regierungschef Mykola Asarow zu dessen Nachfolger. In seiner letzten Neujahrsansprache, die am Silvesterabend 2004 im Fernsehen ausgestrahlt wurde, forderte der scheidende Präsident Kutschma - ohne Namen zu nennen - "alle Regionen und jeden einzelnen Bürger" auf, die demokratische Wahl anzunehmen, da der neue Präsident die Unterstützung des Volkes brauchen werde. (Vollständiger Text der Ansprache, englisch: [http://www.president.gov.ua/eng/activity/zayavinterv/313484988.html]) Eine weitere Klage, die Wiktor Janukowytsch am 5. Januar beim Obersten Gericht eingereicht hatte, wies dieses am 6. Januar nach fünfstündiger Sitzung ab. Janukowytsch kündigte an, nach der nun zu erwartenden Verkündigung des amtlichen Endergebnisses durch die Zentrale Wahlkommission erneut Klage zu erheben. Am Abend des 10. Januar 2005 erklärte die Zentrale Wahlkommission offiziell Wiktor Juschtschenko zum Sieger der Wiederholungswahl. Der Stab Wiktor Janukowytschs kündigte die Anfechtung des Wahlergebnisses vor dem Obersten Gericht an. Die Wiederholungswahl sei keine gültige Willensäußerung des Volkes, sagte Taras Tschornowil, Leiter des Janukowytsch-Stabes und verwies auf " 500 Bände mit Beweisen für Verstöße gegen das Wahlgesetz", die man zusammengetragen habe. Das Oberste Gericht untersagte auf Antrag Janukowytschs am Abend des 11. Januar die vorgeschriebene amtliche Veröffentlichung des Endergebnisses der Präsidentschaftswahl. Zunächst müsse die Beschwerde gegen den Sieg Juschtschenkos geprüft werden, hieß es zur Begründung. Die Klageschrift sollte nach Angaben Tschornowils am Mittwoch eingereicht werden. Die Verhandlung vor dem obersten Gericht dauerte mehr als eine Woche; die Kläger wurden u.a. von dem Schweizer Anwalt Peter-Charles Schifferli vertreten. Ein Antrag, den Fall vom Obersten Gericht abzuziehen und der Zivilgerichtsbarkeit zu übergeben, wurde abgelehnt. Am Mittwoch, dem 19. Januar 2005 lehnte das Gericht außerdem eine weitere Vertagung der Verhandlung auf die Folgewoche ab und gestattete den beiden Amtsblättern Urjadowyj Kurjer (Regierungskurier) und Holos Ukrajiny (Stimme der Ukraine), die Wahlergebnisse am 20. Januar zu veröffentlichen und damit Wiktor Juschtschenko offiziell zum gewählten Präsidenten zu erklären. Noch in der darauf folgenden Nacht zum 20. Januar, um 2.40 Uhr, verkündete das Oberste Gericht sein endgültiges Urteil; alle Klagen seitens Wiktor Janukowytsch wurden abgelehnt. Am Morgen des 20. Januar erschienen die in der Nacht gedruckten Amtsblätter mit dem Wahlergebnis, mit dessen Veröffentlichung die Wahl nun endgültig nicht mehr aufgehoben werden kann. Am 23. Januar 2005 fand in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, die Amtseinführung von Präsident Wiktor Juschtschenko statt. Zahlreiche internationale Gäste waren anwesend, darunter der scheidende amerikanische Außenminister Colin Powell, der polnische Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski, für die EU Benita Ferrero-Waldner, und der Präsident des deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse

Literatur

- Ingmar Bredies (Hrsg.): Zur Anatomie der Orange Revolution in der Ukraine. Wechsel des Elitenregimes oder Triumph des Parlamentarismus? mit Beiträgen von Wolodymir Jewtuch, Kyrylo Haluschko, Sarah Whitmore, Ingmar Bredies; 2005, ISBN 3898215245
- Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde: Osteuropa 1/2005, 55. Jahrgang, Januar 2005, Berliner Wissenschaftsverlag
- Mykola Rjabtschuk: Die Ukraine am Scheideweg. Ist ein Erpresserstaat reformierbar?
- Gerhard Simon: Neubeginn in der Ukraine. Vom Schwanken zur Revolution in Orange
- Kerstin Zimmer: Die Kohle, der Clan und die Macht. Zur politischen Situation des Gebiets Donec'k
- Winfried Schneider-Deters: Die pallilative Ukrainepolitik der EU. Ein Plädoyer für ein neues Denken
- Sabine Fischer: Rußland und die Ukraine. Fehlkalkulation oder neoimperialer Impuls?

Weblinks

- http://www.president.gov.ua/ Offizielle Website des Präsidenten der Ukraine (ukrainisch, russisch, englisch)
- http://www.cvk.gov.ua Zentrale Wahlkommission der Ukraine
- [http://www.osce.org/odihr/elections/field_activities/?election=2004ukraine http://www.osce.org OSZE-Wahlbeobachtungsmission Ukraine (englisch)]
- [http://www.dw-world.de/dw/article/0,1564,1407120,00.html Hintergrundinformation der Deutschen Welle zu beiden Kandidaten]
- [http://www.1plus1.com.ua/video/camera.php Live-Webcam des Ukrainischen Fernsehsenders 1+1 mit Blick auf den Unabhängigkeitsplatz in Kiew]
- [http://www.dw-world.de/dw/article/0,1564,1446285,00.html Kommentar zum Rücktritt Wiktor Janukowytschs in der Deutschen Welle] Prasidentschaftswahlen in der Ukraine 2004 Prasidentschaftswahlen in der Ukraine 2004 Prasidentschaftswahlen in der Ukraine 2004 Prasidentschaftswahlen in der Ukraine 2004 ja:2004年ウクライナ大統領選挙

Boxeraufstand

Unter dem Boxeraufstand (traditionell: 義和團起義, vereinfacht: 义和团起义, Pinyin: Yìhétuán qǐyì) versteht man eine fremdenfeindliche chinesische Bewegung, genannt „in Rechtschaffenheit vereinigte Milizen“ (Wade-Giles: I-ho t´uan). Die Bezeichnung Boxer ist die Verallgemeinerung des Namens im Englischen und bezieht sich auf eine der ersten Boxergruppen, die sich selbst "in Rechtschaffenheit vereinigte Faustkämpfer" (Yìhéquán) nannte; in China hat sich die später von allen Boxergruppen angenommene Umbenennung in Yihetuan durchgesetzt. Englischen Die Heiße Phase des Aufstandes fand in der Zeit von April bis August 1900 statt.

Vorgeschichte

Von chinesischen Autoren wurde unmittelbar nach dem Aufstand die These verbreitet, die "Boxer", seien ein Ableger der rebellischen Weißen-Lotus-Sekte, die 1795 - 1804 einen großen Aufstand organisiert hatte. Heute ist man allgemein der Auffassung, daß es sich bei den "Boxern" um eine soziale Bewegung handelte, die sich zwischen 1898 und 1900 als unmittelbare Reaktion auf die Krisenstimmung gegen Ende des 19. Jahrhunderts bildete. Ihr ursprünglicher Schwerpunkt lag in der Provinz Shandong, wo sie an schon bestehende Organisationen wie die Gesellschaft der großen Messer (chin. 大刀会 Dadaohui) anknüpfen konnte. Im Frühjahr und Sommer 1900 breitete sie sich dann über weite Teile Nordchinas aus. Beeinflusst wurden die Boxer in erster Linie von der volkstümlichen Kultur und Religion, besonders von den verschiedenen Faustkampfschulen. Kennzeichen der Bewegung waren (1) eine lockere Organisationsstruktur, bei der sich unabhängige Gruppen um lokale Führer scharten; (2) kollektive Massentrancen unter dem angeblichen Einfluss volksreligiöser Götter und (3) Unverwundbarkeitsrituale, die auch Schutz vor modernen Feuerwaffen versprachen. Die Entstehung der Boxerbewegung wurde im Wesentlichen durch vier Faktoren beeinflusst: (1) den westlichen Imperialismus der "ungleichen Verträge", durch den sich alle größeren europäischen Staaten sowie die USA und seit 1895 auch Japan von China juristische und wirtschaftliche Privilegien erzwangen (besonders die Exterritorialität ihrer Staatsangehörigen); (2) den innerchinesischen Konflikt zwischen Reformern und Konservativen am Kaiserhof, der seinen Höhepunkt 1898 in der Niederschlagung der Hundert-Tage-Reform durch die konservative Fraktion um die Kaiserinwitwe Cixi fand; (3) die gleichfalls auf den ungleichen Verträgen beruhende Sonderstellung der christlichen Mission im Landesinneren, wo die Missionare mit Hilfe der ausländischen Konsuln in lokale Streitigkeiten intervenierten; (4) die durch eine Reihe von Naturkatastrophen Ende der 1890er Jahre in Nordchina ausgelöste Krisenstimmung. Ob der ausländische Handel (Import) tatsächlich viele Menschen arbeitslos gemacht und damit den Boxeraufstand mit ausgelöst hat, ist dagegen umstritten. Import Die Boxer machten die Ausländer, in zweiter Linie die chinesischen Christen für die Störungen der natürlichen Umwelt und der sozialen Harmonie verantwortlich. Sie forderten, die Feinde Chinas mit Gewalt zu beseitigen, um diese Harmonie wieder herzustellen. Dabei traten sie als Unterstützer der herrschenden Qing-Dynastie (Mandschu-Dynastie) auf. Eine ihrer bekanntesten Parolen lautete: "Unterstützt die Qing und vernichtet die Fremden.“ Dennoch versucht der kaiserliche Hof bis ins Frühjahr 1900, die Boxer zu unterdrücken. Wegen der lockeren Organisationsstruktur der Boxer scheiterten die Versuche jedoch. Erst als die Ausländer daraufhin die Regierung in Peking massiv unter Druck setzten, änderten Cixi und ein Teil der hohen Beamtenschaft ihre Meinung und begannen, in den Boxern Verbündete gegen die Ausländer zu sehen.

Der Boxeraufstand

Bereits am 11. Januar 1900 hatte die Kaiserinwitwe Cixi (Tzu-Hsi), die Regentin Chinas, in einem Edikt verkündet, dass ein Teil der Boxer gesetzestreue Menschen seien. Dennoch dauerten die Bemühungen, die Bewegung zu unterdrücken, bis zum Mai 1900 an. In diesem Monat erreichte die Bewegung die Umgebung der Hauptstadt Peking und begannen mit Attacken gegen Ausländer sowie gegen die an die Küste führenden Bahnlinien. Die ausländischen Gesandten in Peking beorderten daraufhin rund 450 Soldaten als Gesandtschaftswachen nach Peking, die zwischen dem 31. Mai und 3. Juni dort eintrafen. In den folgenden Tagen verschärften die Boxer ihre Attacken gegen chinesische Christen sowie ausländische Einrichtungen und begannen die Bevölkerung Pekings zu terrorisieren. Am 10. Juni marschierte ein 2.066 Mann starkes internationales Expeditionskorps unter dem Befehl des britischen Admirals Seymour in Tianjin ab, um die Gesandtschaften in Peking zu schützen. Es wurde jedoch von den Boxern aufgehalten (14.–18. Juni) und musste umkehren. Die rund 473 Ausländer, 451 Soldaten und über 3.000 chinesische Christen in Peking hatten sich mittlerweile im Gesandtschaftsviertel verbarrikadiert. Hier waren sie von der Kommunikation mit den ausländischen Stützpunkten an der Küste abgeschnitten, da die Boxer die Telegraphenleitung abgeschnitten hatten. Angesichts dieser Situation stellten die alliierten Truppen ein Ultimatum zur Übergabe der stark befestigten chinesischen Küstenforts von Dagu. Am 17. Juni, 75 Minuten vor Ablauf des Ultimatums eröffneten die Chinesen das Feuer und in der Folge wurden die Forts von den Alliierten erstürmt. Auf die Nachricht von der Erstürmung hin erließ der Kaiserhof am 21. Juni ein Edikt an seine Untertanen, das einer Kriegserklärung an die Alliieerten gleich kam. Bereits am 20. Juni war der Gesandte der deutschen Reichsregierung, Baron Klemens von Ketteler, in Peking auf offener Straße von einem mandschurischen Bannersoldaten erschossen worden. Kaiserliche Truppen kämpften nun offiziell an der Seite der Boxer. Umgekehrt hat keiner der westlichen Staaten China den Krieg erklärt. Dennoch trug der Krieg in der Anfangsphase den Charakter eines Staatenkriegs, da reguläre Armeen gegeneinander kämpften, wenn auch die chinesischen Truppen durch Boxermilizen verstärkt wurden. Sie belagerten das Gesandtschaftsviertel in Peking, wo sich Diplomaten, Missionare, Ingenieure und chinesische Christen verschanzt hatten. Die britische Botschaft wurde zur Kommandozentrale der rund 500 Bewaffneten, denen rund 20.000 Chinesen gegenüberstanden. Allerdings wurde die Verteidung von den einzelnen Gesandtschaften organisiert, was zu Streitigkeiten führte und die Verteidigungskraft schwächte. Gleichzeitig wurde auch die internationale Konzession in Tianjin (Tientsin) von den Chinesen belagert. Auf der chinesischen Seite herrschte allerdings ebenfalls Uneinigkeit. Eine Reihe hoher Beamter (allen voran der Großsekretär Ronglu) lehnte das Verhalten der Kaiserinwitwe ab, die sogar mehrere Beamte wegen ihrer kritischen Bemerkungen hinrichten ließ. Beobachtungen, wonach die chinesische Artillerie zu tief schoss, sowie nach der Belagerung in Peking aufgefundene, unbenutzte moderne Geschütze lassen den Schluss zu, dass der Kampf von den chinesischen Truppen auf Veranlassung der chinesischen Friedenspartei nicht mit aller Entschlossenheit geführt wurde. Klemens von Ketteler In der Zwischenzeit stellten sechs europäische Staaten, die USA und Japan ein Expeditionskorps für eine Intervention in China zusammen. Bei der Verabschiedung eines Teils der deutschen Truppen am 27. Juli hielt Kaiser Wilhelm II. seine berüchtigte Hunnenrede, die den Deutschen in England den Spitznamen „The Huns“ einbrachte. Die in Europa eingeschifften Truppen kamen allerdings zu spät, um noch am Entsatz Tianjins und Pekings teilzunehmen. Die ca. 20 000 Mann starke alliierte Truppe, die am 4. August in Tianjin abmarschierte, bestand in erster Linie aus britisch-indischen, russischen, japanischen und von den Philippinen nach China verlegten US-amerikanischen Truppen; Deutsche, Franzosen, Österreicher und Italiener beteiligten sich nur mit einigen Abteilungen Marineinfanterie. Das Expeditionskorps erreichte am 13. August 1900 Peking, das bereits am folgenden Tag fiel. Am 15. August flohen die Kaiserinwitwe und ihr Rat aus Peking nach Sian/Shaanxi, begaben sich auf „Inspektionsreise“. Peking wurde von den Alliierten drei Tage lang geplündert, wozu sich auch hochrangige Europäer nicht zu schade waren. Dabei zerschlugen zum Beispiel die Russen alle Buddhafiguren, da sie laut Legende je ein Goldstück enthalten sollten. Nach der Einnahme Pekings wandelte sich der Charakter des Krieges. In einem Edikt vom 7. September machte Cixi die Boxer für die militärische Niederlage verantwortlich und erteilte den Provinzgouverneuren die Anweisung, erneut Regierungsruppen gegen sie einzusetzen. Gleichzeitig begannen die alliierten Truppen damit, "Strafexpeditionen" gegen "Boxernester" durchzuführen und so den letzten Widerstand zu brechen. Diese Operationen standen seit Ende September unter dem Befehl des "Weltmarschalls" Feldmarschall Alfred Graf von Waldersee, der auf Betreiben Wilhelms II. zum Oberkommandierenden der alliierten Streitkräfte ernannt worden war. Bei ihren Operationen ließen sich die alliierten Truppen brutale Ausschreitungen gegen die chinesische Bevölkerung zuschulden kommen. Ihr Ziel bestand darin, Terror zu verbreiten und dadurch die Chinesen von zukünftig von einer Erhebung gegen die Ausländer abzuschrecken. Allerdings beschränkte sich der Truppeneinsatz auf die nordchinesische Provinz Zhili, da die Provinzgouverneure Mittel- und Südchinas mit den Ausländern Stillhalteabkommen schlossen. Insgesamt fielen 231 Ausländer und viele tausend christianisierte Chinesen den Boxern zum Opfer. Bei den Ausländern handelte es sich überwiegend um Missionare, die in den Städten Taiyuan und Baoding auf Betreiben des Gouverneurs Yuxian umgebracht wurden Wie viele Tote der grausamen alliierten Kriegführung zum Opfer fielen, ist unbekannt.

Nach dem Aufstand - Das Boxerprotokoll

Das Verhalten der alliierten Interventionstruppen stieß in der Heimat nicht nur auf Zustimmung. Vor allem aus sozialistischen und liberalen, teilweise auch aus kirchlichen Kreisen wurden Vorbehalte gegen die Intervention geäußert. Nach Meinung der Kritiker hatten die Soldaten unter dem Vorwand, die Zivilisation schützen zu wollen, selbst gegen die humanitären Grundsätze dieser Zivilisation verstoßen. Besonders die Hunnenrede Wilhelms II. wurde im In- und Ausland heftig wegen der darin enthaltenen Äußerung kritisiert, kein Pardon zu geben und keine Gefangenen zu machen. Wilhelms II. Teilweise kritisierten sich die an der Militäraktion beteiligten Kommandeure sogar gegenseitig. Der amerikanische Kommandant vermerkte zum Beispiel: „Man kann mit Sicherheit sagen, dass auf einen wirklichen Boxer, der getötet wurde, fünfzig harmlose Kulis und Landarbeiter, unter ihnen nicht wenige Frauen und Kinder, kamen, die erschlagen wurden.“ Parallel dazu hat Russland 200.000 Soldaten in die Mandschurei einrücken lassen, angeblich um die Boxer zu bekämpfen. Sie waren am 23. Juli in Aigun und am 1. Oktober in Mukden. Am 16. Februar 1901 wurde diesbezüglich ein Vertrag geschlossen, in dem Sinne, dass China die Mandschurei behielt, die russischen Truppen aber zum Schutz der Eisenbahn („railway guards“) im Land blieben. Seit dem Herbst 1900 verhandelte der erfahrene Diplomat Li Hongzhang als Abgesandter des Kaiserhofs über die Friedensbedingungen. Am 7. September 1901 wurde das so genannte "Boxerprotokoll" unterzeichnet. Es stellte fest, dass
- die chinesische Regierung sich für die Morde an ausländischen Diplomaten (neben Ketteler auch der japanische Gesandtschaftssekretär Graf Sugiyama) entschuldigen und ein Denkmal für Ketteler errichten müsse,
- Aufständische zu bestrafen seien (viele Todesurteile wurden verhängt),
- die Beamtenprüfungen in allen Städten, in denen Ausländer getötet worden waren, für fünf Jahre ausgesetzt werden sollten,
- China Reparationen in Höhe von 1,4 Milliarden Goldmark bis 1940 (70 Millionen Pfund Sterling) und
- Entschädigungen an betroffene Ausländer zu zahlen hatte,
- keine Waffen gekauft und eingeführt werden durften,
- das Gesandtschaftsviertel in Peking ausschließlich für Ausländer reserviert und befestigt werden sollte,
- die Dagu-Forts geschliffen und ausländische Stützpunkte an der Bahnstrecke zwischen Peking und der Küste errichtet werden sollten,
- ein modernes Außenministerium mit Vorrang vor allen anderen Ministerien einrichten musste,
- ein kaiserliches Edikt bestätigt wurde, dass ausländerfeindliche Organisationen bei Todesstrafe verbot,
- der Kotau (tiefe Verbeugung, Ehrenbezeigung) für ausländische Diplomaten abgeschafft wurde (tiefe Demütigung, zusammen mit einer Militärparade in der verbotenen Stadt, die nur für chinesische Beamte geöffnet war) Kotau Ein weiterer als Demütigung empfundener Punkt war, dass Prinz Chun von der Kaiserfamilie sich persönlich in Berlin unter entwürdigen Bedingungen für den Gesandtenmord an Ketteler entschuldigen sollte. Die chinesische Delegation errang jedoch einen kleinen diplomatischen Sieg und konnte erreichen, dass der Prinz nicht vor Kaiser Wilhelm II. niederknien musste. Daraufhin konnte der Sühneakt schließlich am 4. September 1901 im Grottensaal von Schloss Sanssouci in Potsdam stattfinden.

Siehe auch

- Liste von Kriegen
- Liste von Schlachten

Literatur

- Peter Fleming: Die Belagerung zu Peking. Zur Geschichte des Boxer-Aufstandes. Eichborn, Frankfurt 1997 ISBN 3-8218-4155-9
- Egbert Kieser: Als China erwachte. Der Boxeraufstand. Bechtle, Esslingen 1984 ISBN 3-7628-0435-4
- Diana Preston: Rebellion in Peking. Die Geschichte des Boxeraufstands. DVA, Stuttgart 2001 ISBN 3-421-05407-X
- Alexander Pechmann (Hg.) „Peking 1900“. Paula von Rosthorns Erinnerungen an den Boxeraufstand. Böhlau, Wien 2001, ISBN 3-205-99401-9
- Thoralf Klein: Sühnegeschenke: Der Boxerkrieg. In: Ulrich van der Heyden, Joachim Zeller (Hg.) „... Macht und Anteil an der Weltherrschaft.“ Berlin und der deutsche Kolonialismus. Unrast-Verlag. Münster 2005, ISBN 3-89771-024-2
- Susanne Kuß/Bernd Martin (Hgg.): Das Deutsche Reich und der Boxeraufstand. Iudicium, München 2002, ISBN 3-89129-781-5
- Georg Lehner/Monika Lehner: Österreich-Ungarn und der "Boxeraufstand" in China, STUDIENVerlag, Innsbruck u. a. 2002, ISBN 3-7065-1713-2

Weblinks

- [http://www.dhm.de/ausstellungen/tsingtau/katalog/auf1_15.htm Die Boxer und ihr Mythos]
- http://www.dhm.de/lemo/html/kaiserreich/aussenpolitik/boxeraufstand/
- [http://www.walzel.info/silke/facharbeit.pdf gymnasiale Facharbeit zum Thema Boxeraufstand]
- [http://www.jaduland.de/kolonien/asien/boxer/index.html Interessantes zum Boxeraufstand]
- [http://www.boxeraufstand.de/ Boxeraufstand in zeitgenössischen Postkarten und Texten] Kategorie:Deutsche Kolonialgeschichte Kategorie:Qing-Dynastie Kategorie:Aufstand Boxeraufstand ja:義和団事変

Westen

Himmelsrichtung

Westen ist eine Haupthimmelsrichtung. Sie weist in die umgekehrte Drehrichtung der Erdachse in Richtung Sonnenuntergang. Die Sonne befindet sich zum Zeitpunkt des Äquinoktium um 18:00 Uhr (Ortszeit) exakt im Westen. Das Adjektiv dazu ist westlich. Poetische bzw. nicht mehr gebräuchliche Sprechweisen für Westen sind: Abend oder gen Sonnenuntergang. Hinsichtlich des Westwindes ist gebräuchlich: Es weht ein West. Andere Haupthimmelsrichtungen sind Norden, Osten und Süden. In China steht der Erdzweig des Hahns (酉 yǒu) und das Trigramm Sumpf (兌 duí) symbolisch für die Himmelsrichtung Westen. Siehe auch: Orientierung, Einnorden, Windrose, Zeit, Zeitzone, Sonne, Ortsbestimmung

Im übertragenen Sinn

Geistesgeschichtlich hatte sich für Europa der Begriff des Abendlandes herausgebildet, in dem Abend als Ort des Sonnenuntergangs die Himmelsrichtung "Westen" markiert, im Gegensatz zum Morgenland im Osten, wo die Sonne aufgeht. Seit den Zeiten des klassischen Griechenlands grenzt sich der "Westen" (Europa) kulturell vom "Osten", dem Orient (Asien), ab. Eine bedeutende Vertreterin dieser Ansicht ist Edith Hamilton. Im ethnischen, historischen und technikgeschichtlichen Sinn bezeichnet "Westen" das ganze Europa, das indogermanische Ursprünge hat, von griechisch-römischer Kultur und christlicher Religion geprägt wurde, und eine gemeinsame Geschichte vorweisen kann. Nach 1938 kam der Sprachgebrauch des "demokratischen Westens" bzw. die Westmächte als Gegensatz zu den nicht-demokratischen Staaten Mittel- und Osteuropas auf. Im politisch-kulturellen Sinne versteht man unter dem "Westen" hauptsächlich Westeuropa und Nordamerika, die von Renaissance, Reformation, und Aufklärung, sowie verschiedenen Emanzipationsbewegungen und Revolutionen am stärksten beeinflusst wurden. Jedoch gleichen sich derzeit die ostmitteleuropäischen Staaten politisch und wirtschaftlich immer mehr Westeuropa an, beispielsweise durch den Beitritt zur Europäischen Union. Bei den sich entwickelnden Fragen des 21. Jahrhunderts wie dem Kampf um Ressourcen, Globalisierung, religiösen und ethnischen Konflikten und Terrorismus versteht sich "der Westen" als ordnungspolitische Leitkultur, deren ungelöste Widersprüche sich an den unterschiedlichen Haltungen zum Nahostkonflikt und zuletzt zum dritten Golfkrieg verdeutlichten. Siehe auch: Maghreb, Naher Osten, Ferner Osten

Auf Deutschland bezogen

In der deutschen Nachkriegsgeschichte war "der Westen" im Sprachgebrauch auch die Bezeichnung für Westdeutschland, die als Westzone den Westmächten nach dem Zweiten Weltkrieg zugewiesenen Teile Deutschlands. Aus ihr ging die BRD hervor. Heute wird daher noch der Begriff "Wessi" hergeleitet, einer scherzhaften Bezeichnung für Bewohner der ehemaligen BRD (auch alte Bundesländer genannt). Siehe auch: Ostdeutschland, Ostzone

Völkergeschichte

Völkergeschichtlich steht der Begriff "die Westen" auch für die Bewohner Westeuropas, zu welchen die Franzosen, Spanier, Italiener, in begrenztem Maße auch Engländer, Belgier sowie die Falen in Nordrhein-Westfalen zählen. Die Westen stellen in diesen Regionen Europas eine völkergeschichtlich große Anzahl der Bevölkerung. Es wird angenommen, dass sie, vor der Einwanderung von germanischen Stämmen, Kelten, Römern u.a., die nicht-indoeuropäische Urbevölkerung dieser Gebiete waren.

Ort in Niedersachsen

Westen ist auch ein Ortsteil der Gemeinde Dörverden im Landkreis Verden in Niedersachsen.

Literatur

- Maurice Godelier: Wird der Westen das universelle Modell der Menschheit?. Picus, Wien 1991 Kategorie:Navigation ja:西 simple:West

Politik

Der Begriff Politik wird aus dem griechischen Begriff 'Polis' für 'Stadt' oder 'Gemeinschaft' abgeleitet. Politik ist das Öffentliche: die zielgerichteten Handlungen und Ordnungen, die allgemein verbindliche Regeln sozialer Gemeinschaften oder eines oder mehrerer Staaten bestimmen. Es sind menschliche Vorstellungen zur Gestaltung der gesellschaftlichen und staatlichen Verhältnisse, die jeder Mensch durch Vernunft, Religion, Emotion und anderen Erkenntnisquellen entwickeln und formulieren kann. Allgemein bezeichnet Politik einen Prozess mit dem Ziel, zu allgemein verbindlichen Entscheidungen zu kommen, indem sich mehrere Interessengruppen, Parteien, Organisationen oder Personen gezielt daran beteiligen. Politische Vorstellungen werden durch demokratische Legitimierung der Mehrheit des Volkes verbindliches Recht des Staates. Fälschlicherweise wird Politik oft lediglich auf Parteien, Politiker und Entscheidungen, die für einen Staat oder mehrere Staaten (Internationale Politik) gelten, bezogen. Politik bestimmt jedoch auch die Beziehungen einzelner gesellschaftlicher Gruppen, Unternehmen und Organisationen zueinander. Ebenso betreiben auch Gruppen mit verschiedenen Interessen innerhalb einer Organisation durch gezieltes Argumentieren und Agieren Politik, um ihre Ziele zu erreichen. Politik hat naturgemäß mit Machteinfluss zu tun, der positiv wie negativ verwendet werden kann. Politik im Staat ist erst dadurch möglich, dass der Staat die wesentliche Machtfunktion inne hat (Machtmonopol) und die Menschen durch die erzwungene Teilnahme am Staat bindet. Der Erfolg dieser Politik misst sich im Ansammeln von Macht (zum Beispiel Wählerstimmen). Der wissenschaftlichen Beschäftigung mit Politik widmet sich die Politikwissenschaft.

Geschichte der Politik

Altertum

Früh befassten sich Gelehrte damit, wie Politik auszusehen hat, dabei waren die Fragen: 'Was ist eine gute und gerechte Staatsordnung?' und 'Wie erlangt man wirklich Macht im Staat?' im Mittelpunkt der Diskussion. Schon im Altertum vergleicht beispielsweise Aristoteles (384 bis 322 v. Chr.) alle ihm bekannten Verfassungen (Politische Systeme) und entwickelte eine auch heute viel zitierte Typologie in seinem Werk 'Politik'. Neben der Anzahl der an der Macht Beteiligten (einer, wenige, alle) unterschied er zwischen einer guten gemeinnützigen Ordnung (Monarchie, Aristokratie, Politie) und einer schlechten eigennützigen Staatsordnung (Tyrannis, Oligarchie, Demokratie). Erste geschriebene Gesetze belegen, dass Politik sich nicht nur mit den Herrschenden, sondern auch früh schon mit sozialen Regeln befasste, die bis heute überliefert wurden. Der Codex Hammurapi (Babylon, etwa 1700 v. Chr.) oder das Zwölftafelgesetz (Rom, etwa 450 v. Chr.) sind Beispiele verbindlicher Regeln, die sicher als Ergebnis von Politik gewertet werden können. Befasst man sich mit den Politikern der Römischen Republik und dem Römischen Kaiserreich, erkennt man viele Elemente damaliger Politik auch heute noch. Es wurde mit Kreide Wahlwerbung an die Hauswände geschrieben (etwa in Pompeji). Es gab einen komplexen Regierungsapparat und hitzige Rivalität zwischen den Amtsträgern. Korruption war ein Thema der Gesetzgebung und römischer Gerichtsverhandlungen. Briefe Ciceros an einen Verwandten belegen, wie gezielt die Wahl in ein Staatsamt auch taktisch vorbereitet wurde.

Mittelalter

Mit dem Verfall des Römischen Reiches verlor Politik in Europa wieder an Komplexität und die Gemeinwesen wurden wieder überschaubarer, Konflikte kleinräumiger. In der Zeit der Völkerwanderung und des frühen Mittelalters war Politik mehr kriegerische Machtpolitik und weniger durch Institutionen und allgemein akzeptierte Regeln geprägt. Je stärker der Fernhandel, Geld und Städte wieder an Bedeutung gewannen, desto wichtiger wurden wieder feste Machtzentren gebraucht und desto wichtiger wurden Institutionen. Beispielsweise bildeten sich die Hanse als Interessen und Machtverbund einflussreicher sich selbst regierender Städte. Wichtiges relativ konstantes Machtzentrum war die katholische Kirche. Aus sozialen Gemeinschaften, die bestimmten Führern die Treue schworen (Personenverbandstaat) wurden langsam Erbmonarchien mit festen Grenzen.

Neuzeit

In Frankreich entwickelte sich der Urtypus des absolutistischen Herrschers, in England entstand die an Recht und Gesetz gebundene konstitutionelle Monarchie. Dort waren bald auch die wohlhabenden Bürger offiziell an der Politik beteiligt. Mit der Zeit wurde dann das Zensuswahlrecht auf größere Teile der Bevölkerung ausgeweitet. In der Zeit der Aufklärung erdachten Gelehrte neue Modelle der Staatskunst. Statt Niccolo Machiavellis Modell der absoluten Macht, das sein Buch 'Der Fürst' (Il Principe) zeichnete, definierte John Locke das Modell der Gewaltenteilung. Die Bürgerlichen Freiheiten wurden durch verschiedene Philosophen gefordert und mit Thomas Jeffersons Menschenrechtserklärungen und der amerikanischen Verfassung begann die Zeit der modernen Verfassungsstaaten. Die französische Revolution und die Feldzüge Napoleons wälzten Europa um. Mit dem Code Civil in Frankreich wurden die Bürgerrechte festgelegt, überall fielen allmählich die Standesschranken. Politik wurde zu einer Angelegenheit des ganzen Volkes. Es entstanden Parteien, die zuerst von außen eine Opposition organisierten, um später selbst die Regierung zu stellen. Einige Parteien wie die SPD oder später die Grünen entstanden aus sozialen Bewegungen wie der Arbeiterbewegung oder der Anti-Atom- und Friedensbewegung, andere formierten sich vor einem religiösen Hintergrund (Zentrum). Im 20. Jahrhundert kam es schließlich zur Herausbildung internationaler Organisationen mit zunehmenden Einfluss auf die Politik. Der erste Versuch im sogenannten Völkerbund eine Völkergemeinschaft zu bilden, scheiterte mit dem Zweiten Weltkrieg. Heute existieren neben den Vereinten Natione