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Geschichte Der Parteien In Deutschland

Geschichte der Parteien in Deutschland

In einem früheren deutschen Sprachgebrauch bezeichnetete Partei einen "Teil" von etwas, abgeleitet vom französischen une part (ein Teil). Während der bürgerlich-liberalen Märzrevolution von 1848/49 bildeten sich die ersten deutschen parteiähnlichen Gruppierungen im noch in viele unabhängige Fürstentümer zersplitterten Deutschen Bund (unter ihnen Preußen, Österreich, Bayern, Württemberg und Sachsen als dessen größte Staaten) in der Nationalversammlung der Frankfurter Paulskirche. Das so genannte Paulskirchenparlament sollte die Einheit des Deutschen Bundes in einem Nationalstaat vorbereiten und eine gesamtdeutsche Verfassung (vgl. Paulskirchenverfassung) ausarbeiten. Die damaligen Gruppierungen benannten sich z. B. Casino oder Café Milani nach den Hotels und Gaststätten, in denen sie sich trafen. Dort tauschten sie ihre Programme und Standpunkte aus, bzw. diskutierten sie. Es lassen sich bereits hier drei Gruppen unterscheiden: Die demokratische Linke, die sich aus radikalen und gemäßigten Vertretern einer republikanischen Lösung zusammen setzte, die Liberale Mitte aus dem linken und rechten Zentrum, die eine konstitutionelle Monarchie anstrebte, und die Konservative Rechte, in der Katholiken und Monarchisten vertreten waren. Letztere vertraten im Wesentlichen den Erhalt des Status quo. Im Februar 1848 hatten Karl Marx und Friedrich Engels für den Bund der Kommunisten das Manifest der Kommunistischen Partei veröffentlicht, das mit dem Aufruf zum internationalen Klassenkampf des Proletariats gegen die kapitalististische Bourgeoisie die Grundlage für die später entstehenden sozialistischen und kommunistischen Parteien bildete.

Parteigründungen und Parteien vor und während des Kaiserreichs

Die erste offizielle Deutsche Partei mit einem festen Parteiprogramm war die 1861 noch zu Zeiten des Deutschen Bundes gegründete liberale Deutsche Fortschrittspartei. 1867, nach dem Sieg Preußens gegen Österreich im Deutschen Krieg von 1866 und der Gründung des Norddeutschen Bundes als Zwischenstadium zwischen dem Deutschen Bund und dem Deutschen Kaiserreich, spaltete sich diese Partei nach dem preußischen Verfassungskonflikt in verschiedene, teils gegensätzliche liberale Parteien auf. Die bedeutendsten unter ihnen waren:
- Zum einen wurde mit der Nationalliberalen Partei eine großbürgerliche, preußenfreundliche liberale Partei gegründet, die eine Reichseinigung als kleindeutsche Lösung (ohne Österreich) favorisierte.
- Zum anderen gründeten die süddeutschen Liberalen die linksliberale Deutsche Volkspartei, die für eine Reichseinigung als großdeutsche Lösung (mit Österreich) mit einer föderalistischen Struktur standen, und damit antipreußisch orientiert war. Im Reichstag des Norddeutschen Bundes arbeitete die Deutsche Volkspartei auch mit sozialistisch dominierten Kräften, die ebenfalls antipreußisch eingestellt waren, zusammen, z.B. unter anderem mit der von 1867 bis 1869 bestehenden Sächsischen Volkspartei, für die Wilhelm Liebknecht und August Bebel im Reichstag des Norddeutschen Bundes vertreten waren. 1863 wurde mit dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein der erste Vorläufer der SPD auf wesentliche Initiative von Ferdinand Lassalle in Preußen gebildet. :1869 entstand, hervorgehend aus der Sächsischen Volkspartei die antipreußische und marxistisch orientierte Sozialdemokratische Arbeiterpartei auf Initiative von Wilhelm Liebknecht und August Bebel, die zunächst noch - aus unterschiedlichen Gründen - in Konkurrenz zum ADAV stand. :1875 vereinigten sich die beiden Parteien in Gotha (vgl. Gothaer Programm) zur Sozialistischen Arbeiterpartei, die 1890 nach Aufhebung der 12 Jahre gültigen repressiven Sozialistengesetze zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wurde. Sie gab sich 1891 das Erfurter Programm, nach dem der Marxismus theoretische Grundlage blieb, aber im praktischen Teil blieb es bei Forderungen nach Gleichberechtigung der Frauen, dem Schutz der Grundrechte und einer Wahlrechtsreform. Die SPD des 19. Jahrhunderts orientierte sich zumindest in ihren theoretischen Ansprüchen im Wesentlichen noch an den revolutionären Zielen des Marxismus und dem Ideal des Kommunismus als klassenloser Gesellschaft. 1870, ein Jahr vor der Reichsgründung, entstand die katholische Zentrumspartei. Sie wurde die erste von allen Schichten gewählte Volkspartei und erreichte sehr konstante Wahlergebnisse. Während des Kulturkampfes gegen die katholische Kirche war die Partei oppositionell, danach arbeitete sie teilweise in der Regierung mit. Nach der Reichsgründung 1871 wurde mit dem Reichstag eine Institution geschaffen, für dessen Funktion Parteien notwendig waren. Die Parteien hatten aber keinen Einfluss auf die Regierungsbildung und nur eingeschränkte Gesetzgebungsrechte, Budgetrechte und Kontrollrechte. Mit der Indemnitätsvorlage hatten die Parteien ihre eigene Stellung vorher geschwächt. Die Wahlen zum Reichstag wurden nach allgemeinem, gleichem, direkten Mehrheitswahlrecht gewählt, wahlberechtigt waren Männer ab 25 Jahren. In den einzelnen Ländern unterschied sich das Wahlrecht, in Preußen gab es beispielsweise bis 1918 ein Dreiklassenwahlrecht. 1878 gründete Adolf Stoecker die Christlich Soziale Arbeiterpartei, welche erstmals Antisemitismus ins Parteiprogramm aufnahm. Alle Parteien außer der Sozialdemokratischen waren Honoratiorenparteien, das heißt, sie hatten keine große Mitgliederzahl, allerdings nahm die Zahl der Mitglieder, genauso wie die Zahl der Wähler, kontinuierlich zu. Während des Ersten Weltkriegs kam es zum Burgfrieden, dem sich nur ein sehr kleiner Teil der SPD um Karl Liebknecht widersetzte. Die Kriegsgegner bildeten nach dem Ausschluss Liebknechts aus der SPD in Folge dessen Verweigerung seiner Zustimmung für die Kriegskredite 1917 die USPD (Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands), die bisherige SPD wurde kurzzeitig zur MSPD. Deren linksrevolutionäre Fraktion, der Spartakusbund, bildete die Keimzelle für die spätere Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Am 6. Juli gründeten MSPD, Freisinnige, Nationalliberale und Zentrum einen interfraktionellen Ausschuss und forderten einen Verständigungsfrieden und eine weitere Demokratisierung und Parlamentisierung. Am 29. September informierte die OHL den Kaiser und Reichskanzler über die aussichtslose militärische Lage. Ludendorff forderte ein Waffenstillstandsgesuch. Er empfahl eine zentrale Forderung Wilsons zu erfüllen und die Reichsregierung auf eine parlamentarische Basis zu stellen, um günstigere Friedensbedingungen zu erlangen. Damit sollten die demokratischen Parteien die bevorstehende Kapitulation und deren Folgen allein zu verantworten haben. "Sie sollen die Suppe jetzt essen, die sie uns eingebrockt haben", erklärte er am 1. Oktober gegenüber Offizieren seines Stabes. Dies war der Keim der späteren Dolchstoßlegende. Ludendorffs Lagebericht schockierte die Reichsregierung ebenso wie danach die Reichstagsabgeordneten. Dennoch waren die Mehrheitsparteien, vor allem die SPD-Führer, bereit, die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Da der bisherige Reichskanzler Georg von Hertling überzeugter Monarchist war und die Parlamentarisierung ablehnte, ernannte Wilhelm II. am 3. Oktober den als liberal geltenden Prinzen Max von Baden zum neuen Reichskanzler. In dessen Kabinett trat mit Philipp Scheidemann erstmals auch ein Sozialdemokrat ein. Am Folgetag bot die neue Regierung den Alliierten den von Ludendorff geforderten Waffenstillstand an. Die Verfassungsänderungen wurden am 28. Oktober vom Reichstag auch formell beschlossen. Fortan waren Kanzler und Reichsminister an das Vertrauen der Reichstagsmehrheit gebunden. Damit war das Deutsche Reich von einer konstitutionellen zu einer parlamentarischen Monarchie geworden. Aus Sicht der SPD-Führung erfüllte die so genannte Oktoberverfassung alle wichtigen verfassungsrechtlichen Ziele der Partei. Ebert betrachtete schon den 5. Oktober als die "Geburt der deutschen Demokratie". Eine Revolution hielt er nach dem freiwilligen Machtverzicht des Kaisers für überflüssig.

Die verschiedenen Richtungen

- Die Konservativen traten für die absolutistische Monarchie von Gottes Gnaden ein. Es gab Gruppierungen, die den Unternehmern näher standen und welche, die sich für die Großagrarier und reaktionäre Maßnahmen einsetzten.
- Bei den Liberalen gab es die Nationalliberalen und die Linksliberalen. Erstere waren die Repräsentanten des Bürgertums und standen der Demokratie misstrauisch gegenüber. Sie waren als Nationalisten Anhänger des von Otto von Bismarck geschaffenen deutschen Nationalstaats.
- Die Linksliberalen traten für eine parlamentarische Monarchie nach dem Muster von Großbritannien ein. Ihre Anhänger waren vor allem Freiberufler.
- Die katholischen Parteien, das Zentrum und die BVP, hatten Wähler aus allen Schichten. Im Kulturkampf versuchte Bismarck, sie auszuschalten, blieb damit jedoch erfolglos.
- Die Sozialdemokraten gewannen trotz der Sozialistengesetze und der Sozialgesetzgebung immer mehr Anhänger aus der Arbeiterschaft. Obwohl sie in den Parteiprogrammen revolutionäre Forderungen erhoben, war ihre Politik in der Praxis zunehmend reformorienentiert. Von 1878 bis 1890 war die Sozialdemokratie, bzw. deren Aktivitäten außerhalb des Reichstags verboten (vgl. Sozialistengesetze). Ab 1890 erhielt die SPD die meisten Stimmen, auf Grund des Wahlrechts wurden sie aber erst 1912 stärkste Fraktion im Reichstag.
- Die Kommunisten waren bis zum Ersten Weltkrieg noch Teil der Sozialdemokratie. Sie vertraten einen revolutionär sozialistischen Weg, waren entschieden antimonarchistisch eingestellt und verfochten Modelle einer Volksrepublik oder Räterepublik. Eine eigene Kommunistische Partei existierte während des Kaiserreichs in Deutschland jedoch noch nicht. Erst während des ersten Weltriegs formierte sich als linke Fraktion der USPD der Spartakusbund, aus dem nach der Novemberrevolution von 1918 im Verbund mit anderen linksrevolutionären Gruppen am 1. Januar 1919 die KPD gegründet wurde. Von Otto von Bismarck wurden die Parteien in Reichsfeinde (Linksliberale, Sozialdemokraten, Katholiken) und Reichstreue (Nationalliberale, Konservative) eingeteilt. Allerdings spielte er die Parteien gegeneinander aus. Die Parteien galten als Vertreter von Sonderinteressen, die der vorgeblich gemeinwohlorientierten Regierung gegenüberstanden. Da das Parlament keinen Einfluss auf die Regierung hatte, für die es Mehrheiten bilden musste, waren die Parteien kaum kompromissfähig.

Novemberrevolution

Die demokratischen Oktoberreformen konnten nicht verhindern, dass der Matrosenaufstand zur Novemberrevolution führte. Die wichtigsten Parteien der Revolutionszeit waren die MSPD und die USPD, die im Rat der Volksbeauftragten regierten. Während der Revolution gab es heftige Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des Parlamentarismus und des Rätesystems. Aus dem linken Flügel der USPD, dem Spartakusbund, bildete sich die KPD. Die Parteien wechselten teilweise ihren Namen, einige fügten sich sozusagen aus Vernunftgründen, und weniger aus Überzeugung in das parlamentarische System der Republik ein; einen grundlegenden Wandel im Parteiensystem gab es allerdings nicht.

Weimarer Republik

Wichtige Aufgaben übernahmen die Parteien zum ersten Mal nach der Novemberrevolution in der Weimarer Republik, allerdings waren die Parteien offiziell nicht als Bestandteil einer Demokratie festgeschrieben und somit auch nicht in der Weimarer Verfassung entsprechend erwähnt. Gemeinhin wird die Auffassung vertreten, dass die Weimarer Republik eine Demokratie ohne Demokraten gewesen sei, was schließlich auch mit zu deren Untergang 1933 und dem Übergang zur nationalsozialistischen Diktatur geführt habe. Die Mitglieder der demokratischen Parteien konnten sich nicht auf die Regierungsarbeit vorbereiten, da sie im Kaiserreich daran nicht beteiligt waren. Sie hatten mit der Dolchstoßlegende zu kämpfen und galten für die noch starken rechtskonservativen, reaktionären und monarchistischen Kreise als Novemberverbrecher. Obwohl die Niederlage im Ersten Weltkrieg in der Verantwortung der Monarchie lag, wurde den demokratischen Parteien die Schuld am so genannten "Versailler Schanddiktat" gegeben. Die Monarchie war zwar formal durch die Novemberrevolution beseitigt worden, jedoch fehlten die gesellschaftlichen Grundlagen für die allgemeine Anerkennung der pluralistischen Demokratie in großen Teilen der Bevölkerung. Da nach einem reinen Verhältniswahlrecht gewählt wurde, kam es zu einer Parteienzersplitterung. Die Parteien waren nicht an die Verfassung gebunden. Ein weiteres Problem war, dass die Parteien zu sehr auf die eigenen Interessen achteten und weniger auf das Gemeinwohl. Da der Reichspräsident notfalls mit Notverordnungen die Gesetzgebung übernehmen konnte oder diese mit Hilfe von Ermächtigungsgesetzen direkt an die Regierung gegeben werden konnte, waren die Parteien wieder nicht gezwungen, Kompromisse einzugehen.

Krisenjahre, Stabilisierung und Zusammenbruch

Nachdem in der Nationalversammlung die Weimarer Koalition mit den demokratischen Parteien SPD, Zentrum und DDP noch eine breite Mehrheit hatte, änderte sich dies schon Anfang der 1920er Jahre schnell. Mehrere Politiker wie der Zentrumsabgeordnete Matthias Erzberger oder der Liberale Walter Rathenau, von den Rechten als Erfüllungspolitiker diffamiert, wurden Opfer von Mordanschlägen. Das häufige Regieren durch Notverordnungen des Reichspräsidenten oder Ermächtigungsgesetze zeigte die Unfähigkeit der Parteien zu einer effektiven Koalitions- und Regierungsarbeit. Nach den Krisenjahren bis 1923 stabiliserte sich die Republik zunächst. Aber auch in diesen Jahren der relativen Stabilität verfügten nur 2 Regierungen über eine haltbare Mehrheit. 1925, nach dem Tode Friedrich Eberts wurde der Monarchist Paul von Hindenburg, der von der DNVP, DVP, NSDAP und auch der BVP unterstützt wurde, zum Reichspräsidenten gewählt. Die KPD hatte mit Ernst Thälmann einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Dies trug aufgrund der Aufsplittung der Stimmen der Linken mit dazu bei, dass der Kandidat von SPD, Zentrum und DDP, Wilhelm Marx (Zentrum) bei dieser Wahl unterlag. Auch eine Unterstützung durch die BVP, die der bayerische Ableger des Zentrums war, hätte die Wahl zugunsten von Marx entscheiden können. (siehe auch: Reichspräsidentenwahl 1925) 1929 bot der Volksentscheid gegen den Young-Plan trotz seines Scheiterns der NSDAP eine propagandistische Bühne für ihren Aufstieg. Nachdem sie aufgrund des Hitlerputsches von 1923 bis 1925 verboten gewesen war, war sie zwischen 1925 und 1930 mit weniger als 3 % der Stimmen nur als Splitterpartei des rechtsextremen Randes im Reichstag vertreten. Ende 1929 setzte mit der Weltwirtschaftskrise der Anfang vom Ende der Weimarer Republik ein. In diesem Jahr zeigte sich die Kompromissunfähigkeit der Parteien, als die Große Koalition unter Reichskanzler Hermann Müller (SPD) am Streit um die Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um einen halben Prozentpunkt scheiterte. Die sozialpolitische Polarisierung der Zeit legt die Vermutung nahe, dass dieses Scheitern von Zentrum, DDP, DVP, BVP, den Koalitionspartnern der SPD , beabsichtigt war. Hindenburg setzte nach den Reichtagswahlen von 1930, bei denen die Parteienlandschaft mit deutlichen Stimmengewinnen zugunsten der radikalen Parteien des linken und rechten Randes (KPD einerseits und NSDAP andererseits) sich deutlich verändert hatte, Heinrich Brüning (Zentrum) als Reichskanzler ein. Es handelte sich um ein Präsidialkabinett, das ohne parlamentarische Mehrheit überparteilich regieren sollte. Im Reichstag war indessen die NSDAP nach einem 6-fachen Stimmenzuwachs mit 18,3 % der Stimmen nach der SPD (24,5%) zur zweitstärksten Fraktion geworden. 1931 vereinigten sich auf Initiative des DNVP-Vorsitzenden Alfred Hugenberg die antidemokratischen Parteien des rechten Randes DNVP, NSDAP und weitere Gruppierungen der "Nationalen Opposition" zur Harzburger Front. Ab den Wahlen 1932 hatten diese totalitären Parteien die Mehrheit im Reichstag, wobei die NSDAP nach der Wahl am 31. Juli 1932 das erste Mal die stärkste Fraktion stellte. Jedoch scheiterte der Kandidat Adolf Hitler bei der Reichspräsidentenwahl von 1932 gegen Paul von Hindenburg, der mit der Unterstützung der demokratischen Parteien (die so Hitlers Präsidentschaft zu verhindern suchten) als Reichspräsident wiedergewählt wurde. Die Wahl durch die seiner Ansicht nach "falschen" Parteien war ein Grund für Hindenburg, Brüning durch Franz von Papen zu ersetzen, der noch 1932, nachdem seine Pläne zur Ausschaltung des Reichstags von Hindenburg abgelehnt worden waren, von Kurt von Schleicher ersetzt wurde. Dieser hatte allerdings mit dem Plan einer "Querfront" durch alle Parteien keinen Erfolg. Bei der "Querfront" wollte er auch Mitglieder des "linken" Flügels der NSDAP einbeziehen, was zu einer Spaltung der NSDAP geführt hätte. Am 30. Januar 1933 ernannte der Reichspräsident Hindenburg den Führer der NSDAP, deren Stimmenzahl bei der letzten Reichstagswahl vom 6. November, der zweiten im Jahr 1932, schon wieder zurück gegangen war, Adolf Hitler zum Reichskanzler.

Die verschiedenen Richtungen

Obwohl die Parteien teilweise ihren Namen wechselten, ähnelten sie doch größtenteils denen des Kaiserreichs. Hinzu kamen mit der KPD als Abspaltung von der Sozialdemokratie und mit der NSDAP und anderen einige Parteien, die den linken und rechten "Rand" der deutschen Gesellschaft ausweiteten. Im Folgenden werden die wichtigsten Parteien des Reichstags der Weimarer Republik beginnend von der äußeren Linken bis zur äußeren Rechten aufgeführt:
- Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) war die Partei der Kommunisten. Sie war zum Jahreswechsel 1918/1919 aus dem Spartakusbund und anderen linksrevolutionären Gruppen hervorgegangen. Nach der Ermordung ihrer charismatischen Führungsgestalten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 und daran anschließend verschiedenen ideologischen Kontroversen innerhalb der Partei Anfang der 1920er Jahre orientierte sich die KPD ab 1925 unter dem Vorsitz Ernst Thälmanns am stalinistischen System der UdSSR. Im Zuge der sozialen und wirtschaftlichen Krisen ab Ende der 1920er Jahre erlangte sie am Ende der Weimarer Republik eine stärkere Bedeutung im Reichstag (1932 16,9 % der Wählerstimmen und 100 Reichstagsmandate), war jedoch nie an einer Regierung beteiligt.
- Die Sozialdemokraten waren an der Gründung der Weimarer Republik wesentlich beteiligt und stellten mit Friedrich Ebert den ersten Reichspräsidenten. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) bildete zusammen mit der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) den Rat der Volksbeauftragten und führte die erste Reichsregierung der Weimarer Republik bis 1920 an.
- Die Deutsche Demokratische Partei (DDP) war die Partei der Linksliberalen. Sie war Mitglied der Weimarer Koalition. Mit der Zeit verlor sie an Bedeutung. 1930 vereinigte sie sich mit dem Jungdeutschen Orden zur Deutschen Staatspartei (DStP). Ein bekanntes Mitglied der DDP war der Pazifist Ludwig Quidde, der 1927 den Friedensnobelpreis erhielt
- Die Deutsche Volkspartei DVP war die neue Partei der Nationalliberalen. Ihr bedeutendstes Mitglied war Gustav Stresemann, der als Außenminister in den 1920er Jahren die Partei mit der demokratischen Staatsform versöhnte. Nach dessen Tod driftete sie nach rechts.
- Das Zentrum blieb die Partei des politischen Katholizismus. In ihr versammelte sich ein politisch breit gefächertes Klientel, das von der christlichen Arbeiterbewegung bis zu katholisch-konservativen Kreisen reichte. Das Zentrum unterstützte die Republik und gehörte mit SPD und DDP zur Weimarer Koalition.
- Die Bayerische Volkspartei war eine bayerische Regionalpartei, die dort die Position des Zentrums einnahm. Sie stand etwas rechts vom Zentrum und spielte auch in der nationalen Politik eine Rolle.
- Der Christlich-Soziale Volksdienst (CSVD) versuchte eine Art protestantisches Gegenstück zum Zentrum zu werden. Er entstand 1929 durch Zusammenschluss verschiedener kleinerer protestantischer Parteien, denen die DNVP zu sehr die Interessen von Großkapital und Großgrundbesitz vertrat. Er vertrat überwiegend konservative Vorstellungen und befürwortete einen Ständestaat.
- In die Deutschnationale Volkspartei DNVP wechselten die protestantischen Konservativen. Sie kämpfte gegen das demokratische System. Die DNVP unterstützte bei der Reichspräsidentenwahl 1925 Paul von Hindenburg. Zum Ende hin arbeitete sie mit der NSDAP zusammen (siehe: Harzburger Front, Young-Plan). Eines ihrer bedeutendsten Mitglieder war der Medienzar Alfred Hugenberg.
- Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP), die 1920 aus der Deutschen Arbeiterpartei (DAP) hervorging, vertrat entschieden antidemokratische, faschistische, völkisch-nationalistische und rassistische, vor allem antisemitische Positionen. Nach dem gescheiterten Hitler-Ludendorff-Putsch von 1923, machte sie sich unter ihrem "Führer" Adolf Hitler auf den Weg zur legalen Machtergreifung, wobei sie auf den Straßenterror ihrer paramilitärischen Kampftruppe SA ebenso zurückgriff wie auf die finanzielle Unterstützung von Teilen der Großbourgeoisie der späten 1920er Jahre. Zunächst eine Splitterpartei, wuchs ihr Wählerpotenzial ab Ende der 1920er Jahre im Zuge der Weltwirtschaftskrise von 1929 rasch an. So wurde sie 1932 zur stärksten Fraktion im Reichstag. Mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 endete die erste Demokratie auf deutschem Boden und begann die Diktatur des Nationalsozialismus, das von den Nationalsozialisten so bezeichnete "Dritte Reich".

Vorläufiges Ende des Parteienpluralismus, Zeit des Nationalsozialismus

Am 23. März 1933 wurde das Ermächtigungsgesetz vom Reichstag beschlossen. Als einzige Partei stimmte, trotz erheblichem Druck der Rechten, die SPD gegen dieses Gesetz. Die KPD war in Folge des Reichstagsbrandes vom 27. Februar schon verboten, ihre Abgeordneten verhaftet, emigriert oder im Untergrund. Im Rahmen der Gleichschaltung wurden die demokratischen Parteien entweder verboten oder lösten sich auf. Am 22. Juni wurde die SPD verboten, am 27. Juni lösten sich die DNVP und die DVP auf und am 4. Juli die BVP. Am 14. Juli trat das Gesetz gegen Neubildung von Parteien und am 1. Dezember das Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat in Kraft. Es folgten zwölf Jahre Diktatur unter der Alleinherrschaft Hitlers und seiner NSDAP. Das staatsterroristische Regime löste 1939 den Zweiten Weltkrieg aus und ließ Millionen von Menschen auch unabhängig vom Krieg ermorden. Der Völkermord an den europäischen Juden (vgl. "Holocaust") und anderen, ethnischen Minderheiten sind dafür die bekanntesten Beispiele. Mit dem Sieg der Alliierten, vor allem Englands, der USA und der UdSSR endete am 8. Mai 1945 mit der Kapitulation Deutschlands der Zweite Weltkrieg in Europa.

Nach dem Zweiten Weltkrieg

Nach dem Zweiten Weltkrieg mussten sich alle Parteien erst wieder neu formieren. Anfangs bedurften die Parteien zur Gründung der Zustimmung der Besatzer in den jeweiligen Besatzungszonen, die NSDAP wurde verboten.

Parteien in der sowjetischen Besatzungszone und der DDR

Nach Befehl Nr. 2 vom 10. Juni der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland wurden kurz nach Kriegsende die LDPD (Anfang Juli 1945), die CDU (25. Juni 1945), die SPD (14. Juni 1945) und die KPD (11. Juni 1945) gegründet. Nach der Volksfrontpolitik der sowjetischen Besatzer wurde der Schein der Demokratie gewahrt, allerdings wurden wichtige Positionen mit Kommunisten besetzt und die KPD hatte durch die Unterstützung von Seiten der Sowjetunion gegenüber den anderen Parteien deutliche Vorteile. 1946 vereinigte sich die SPD der SBZ teils freiwillig, teils gezwungen, mit der kleineren KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), was die Hoffnungen westdeutscher SPD Politiker, beispielsweise Kurt Schumachers, auf eine gesamtdeutsche SPD zunichte machte. In diesem Jahr fanden auf dem Gebiet der DDR auch die einzigen freien Wahlen (Landtagswahlen) statt, die von der SED gewonnen wurden. Die SED wurde in der 1949 gegründeten DDR zur beherrschenden Staatspartei in einem am so genannten Realsozialismus von der UdSSR ausgerichteten System. Die anderen Parteien bildeten in der Volkskammer der DDR die politisch einflusslosen Blockparteien. Dass diese Blockparteien anders als in der Sowjetunion, in der die KPdSU als einzige Partei herrschte, überhaupt existieren durften wurde mit dem Begriff der Bündnispolitik erklärt. D.h., da die Gesellschaft der DDR noch stark differenziert war, sollten die mit den Arbeitern verbündeten Schichten (Bauern, Handwerker, Gewerbetreibende und Intelligenz) ebenfalls repräsentiert werden bis diese in die sozialistischen Produktions- und Lebensverhältnisse integriert seien. Noch 1945 wurden die CDU und die LDPD im Antifaschistischen Block zusammengeführt. 1948 wurde dazu auch noch die DBD und der FDGB integriert und es entstand der Demokratische Block der Parteien und Massenorganisationen. Am 7. September 1948 folgte der Beitritt der neugegründeten NDPD. Am 6. Juli 1950 trat die FDJ bei. In den zentralen Blockausschuss wurde am 13. Juni 1952 der Demokratische Frauenbund Deutschlands (DFD) aufgenommen. Die Blockparteien wurden als Nationale Front zusammengefasst. Politisch sicherte der aus der UdSSR übernommene "Demokratische Zentralismus" die Alleinherrschaft der SED-Führungsschicht. So steht in Artikel 1 der DDR-Verfassung: :"Die DDR ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei." Führende Köpfe der Partei waren Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl, Walter Ulbricht, Erich Honecker und nach dem Wandel zur PDS Gregor Gysi. Wirtschaftlich folgte die DDR einem Konzept der Planwirtschaft. Ziel war der Aufbau des Kommunismus in dem ostdeutschen Staat, der sich militärisch durch die Mitgliedschaft im Warschauer Pakt und ökonomisch durch die Mitgliedschaft im RGW beziehungsweise Comecon im europäischen Ostblock unter der Führung der UdSSR integrierte. siehe auch: Geschichte der DDR

Formierungsphase

Die Entwicklung der Parteien wird in verschiedene Phasen aufgeteilt. Die Zeit von 1945 bis 1953 bezeichnet man als Formierungsphase. In ihr entstanden fast alle wichtigen Parteien. In den westlichen Besatzungszonen wurden die Parteien später als in der SBZ zugelassen. Als letztes ermutigten die Franzosen die politischen Kräfte in ihrer Besatzungszone zur Parteiengründung. Einige Parteien wie die SPD und die KPD waren bereits bekannt, andere, vor allem CDU/CSU und FDP wurden neu gegründet. Da es zunächst zu eigenständigen Parteigründungen für jede Besatzungszone kam, war es bei einigen Parteien die größte Schwierigkeit diese zu vereinen, nachdem die westlichen Besatzungszonen zusammengelegt wurden. Zum ersten Mal wurde die Funktion der Parteien 1949 in der westdeutschen Verfassung, dem Grundgesetz, in Artikel 21, geregelt und festgelegt, dass sie nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden dürfen. 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei als Nachfolgepartei der NSDAP und 1956 die KPD als bisher einzige Parteien verboten. Im ersten Bundestag waren elf Parteien vertreten, so dass bereits vor "Weimarer Verhältnissen" gewarnt wurde. Doch obwohl das Lizenzierungsverfahren für Parteien ab 1950 wegfiel, und daraufhin etwa 30 neue Parteien kurzfristig entstanden, so fand doch bereits bei der Wahl zum zweiten Bundestag eine Konzentration statt. Die neuen Parteien konnten nichts bieten was nicht schon durch die vorhandenen Parteien abgedeckt wurde, mit Ausnahme der Rechtsextremen, die kurzfristige Landtagserfolge hatten. Im Zweiten Bundestag waren nur noch sechs Parteien vertreten.

CDU

Die CDU wurde als Union der beiden christlichen Konfessionen gegründet. Auch wenn die CDU ihre Wurzeln in den konservativen bzw. christlichen Parteien der Weimarer Republik hat, so hat sie auch viele liberale und soziale Elemente, was sie zur ersten Volkspartei macht. Als Bundespartei entstand die CDU erst 1950. Nach der Heterogenität der Gründerkreise in den verschiedenen Zonen, Ländern und Regionen dominierten die Bundespartei die katholische Tradition der Zentrumslinie bis in die 1960er Jahre, vor allem unter der Führung der rheinischen CDU mit Konrad Adenauer an der Spitze. Dieser konnte sich in den Gründerjahren der CDU gegen soziale und gesamtdeutsch gesinnte Gegenspieler wie Karl Arnold oder Jakob Kaiser durchsetzen. Die CDU konnte mit ihrem Parteichef Konrad Adenauer und danach mit Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger die ersten drei Bundeskanzler der Bundesrepublik stellen.

CSU

Bei der Gründung der CSU gab es ähnliche innere Heterogenitäten wie bei der Schwesterpartei. Daraus entwickelte sich ein Flügelkampf zwischen Kräften um Josef Müller und Kräften um Alois Hundhammer. Während Müller eine interkonfessionelle Sammlungspartei gründen wollte, setzte Hundhammer sich für eine seperatistische, bayrisch-katholische Partei ein. Diese Situation wurde erst durch die Gründung einer anderen seperatistischen bayrischen Partei, der Bayernpartei geklärt, da sich die neu zu gründende Partei dagegen abgrenzen wollte. So kam es zur Gründung der CSU als interkonfessionelle Sammelpartei, die der Union nicht als Landesverband beitrat, sondern als Konkurenz zur Bayernpartei eine eigenständige regionale Partei blieb. Es gab jedoch von Anfang an die Vereinbarung zwischen CDU und CSU auf Landesebene nicht gegeneinander zu konkurieren. Im Bundestag bildeten beide Parteien seit 1949 eine Fraktionsgemeinschaft.

FDP

Die FDP vereinigte 1948 Linksliberale und Nationalliberale. Die liberale Bewegung war zum Ende der Weimarer Republik fast vollständig aufgespalten. In den ersten Nachkriegsjahren bildeten sich in den verschiedenen Besatzungszonen jeweils neue liberale Parteien, welche jedoch unterschiedlicher liberal-ideologischer Herkunft waren. Nachdem der Versuch der Gründung einer gesamtdeutschen liberalen Partei in den Jahren 1947/48 scheiterte, fand zum Ende des Jahres 1948 das Gründungstreffen der FDP in den Westzonen statt. Zu dieser Zeit war die FDP eine bürgerliche Honoratiorenpartei deren Programm vor allem die Abgrenzung zum Sozialismus war. Vor allem auf nationalliberaler Seite wurde die FDP im Rheinland zu einem Sammelbecken ehemaliger Nationalsozialisten, so dass die britische Besatzungsmacht 1953 eingriff und einige Funktionäre verhaftet wurden.

SPD

Die SPD entstand als Wiedergründung der gleichnamigen im Nationalsozialismus verbotenen Partei. Sie wurde als erste gesamtdeutsche Partei neuorganisiert, wobei es zwei konkurierende Flügel gab: , Kurt Schumacher in Hannover und Otto Grothewohl in Ost-Berlin. Der Zusammenhalt zerbrach letztlich an der Frage des Zusammenschlusses zu einer gemeinsamen sozialistischen Partei mit der KPD. Während Schumacher die Kommunisten als rotlackierte Nazis ablehnte, fusionierte die SPD in der Sowjetischen Besatzungszone mit der KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Die Westzonen SPD knüpfte zunächst an Sozialismus-Vorstellungen aus der Weimarer Republik an, was beispielsweise die Enteignung von privatem Großgrundbesitz oder die Sozialisierung der Bodenschätze beinhaltete. Im Gegensatz zu kommunistischen Standpunkten bekannte sich die SPD jedoch stets zur Demokratie. Auf Grund der bereits 1947 auf 875000 angestiegenen Mitgliederzahlen und der Vergangenheit als einzige Partei die 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hatte, erwartete die SPD als stärkste Parte bei den ersten Wahlen abzuschneiden. Sie blieb zunächst jedoch fast ausnahmslos hinter der CDU/CSU zurück.

Kleinere Parteien

Eine große Hürde für kleinere Parteien war das Lizenszierungsverfahren der Besatzungsmächte. Dieses Verfahren ermöglichte es nur einigen kleineren Parteien sich kurzfristig zu etablieren, manche nur auf regionaler Ebene. Im Bundestag vertreten waren: Deutsche Zentrumspartei Trotz der Gründung der CDU, die als Nachfolgepartei angesehen wurde, kam es zu einer Neugründung der Zentrumspartei. Rudolf Amelunxen vom Zentrum war von 1945 bis 1946 erster Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Die Partei saß bis 1958 im nordrhein-westfälischen Landtag und war von 1956 bis 1958 als Koalitionspartner von SPD und FDP in der dortigen Landesregierung vertreten. Im ersten Bundestag war sie mit 10 Abgeordneten vertreten, welche mit der Bayernpartei eine Fraktion der Föderalistischen Union bildeten. Im zweiten Bundestag waren nur noch 3 Abgeordnete, die alle per Direktmandat gewählt wurden und von denen einer Mitglied der CDU war. Bis 1959 saßen außerdem Abgeordnete der Zentrumspartei im niedersächsischen Landtag. KPD Die Kommunistische Partei Deutschlands in der Bundesrepublik, im ersten deutschen Bundestag von 1949 bis 1953 noch als kleine Fraktion mit 15 Abgeordneten vertreten, scheiterte bereits bei der Bundestagswahl 1953 mit 1,2%. Die KPD war wie die SPD eine Partei, die bereits zu Zeiten der Weimarer Republik existierte und somit neuorganisiert wurde. Nachdem die KPD in der SBZ mit der SPD zur SED fusioniert hatte, wollte sich die westdeutsche KPD ebenfalls SED nennen, was jedoch verboten wurde. Außerparlamentarisch versuchte die KPD weiterhin, in der Arbeiterbewegung und den Gewerkschaften ihren Einfluss zu halten. Sie war auch beteiligt an den Friedensbewegungen der 1950er Jahre, vor allem der Bewegung gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands ("Ohne mich-Bewegung"). 1956 wurde die KPD vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verboten. Deutsche Partei 1945 wurde die DP als Niedersächsische Landespartei (NLP) neugegründet. Sie steht in der Tradition der Deutsch-Hannoverschen Partei (DHP) aus Weimarer Republik und Kaiserreich, welche ursprünglich die Wiederherstellung des Königreiches Hannover mit Wiedereinsetzung des Welfenhauses als Ziel hatte. Ziel der DP war der Zusammenschluss der niedersächsischen Landesteile zu einem Gesamt-Niedersachsen. Nachdem im November 1946 von der britischen Militärregierung das Land Niedersachen gebildet worden war, nannte sich die NLP in "Deutsche Partei" um und dehnte sich auf die Länder Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen aus. Bei der Bundestagswahl 1949 erreichte die DP 4,0% und 17 Sitze. Sie bildete anschließend mit CDU/CSU und FDP unter Konrad Adenauer die Bundesregierung. Bei der Bundestagswahl 1953 erreichte sie 3,3% und 15 Sitze. 1957 betrug ihr Stimmenanteil 3,4%. Noch bis 1960 war die Partei an unterschiedlichen Regierungskoalitionen im Bund unter Führung der CDU beteiligt und stellte mehrere Minister Bei den ersten drei Bundestagswahlen wurde der DP darüber hinaus von der CDU geholfen, indem diese in den ausgeprägten norddeutschen DP-Hochburgen darauf verzichtet hatte Direktkandidaten aufzustellen. Da die CDU sich zur Bundestagswahl 1961 weigerte, der DP derart erneut zu helfen, wechselten 1960 neun der insgesamt 17 DP-Bundestagsabgeordneten zur CDU. Die Wählerschaft der DP wechselte ab Anfang der sechziger Jahre größtenteils ebenfalls zur CDU, die somit die DP aufsog. Deutsche Konservative Partei - Deutsche Rechtspartei/Deutsche Reichspartei Die Deutsche Konservative Partei - Deutsche Rechtspartei war eine politische Partei in der britischen Besatzungszone, die durch den Zusammenschluss der Deutschen Aufbau-Partei (DAP) und der Deutschen Konservativen Partei (DKP) entstand. Bereits 1947 begann die schleichende Auflösung der Partei, als zahlreiche Hamburger und Lübecker Mitglieder zur DP wechselten. Andere Kreisverbände schlossen sich an. 1949 spaltete sich die Sozialistische Reichspartei (SRP) ab, die 1952 als erste Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde. Am 21. Januar 1950 schloss sich die DKP-DRP mit der hessichen NDP zur Deutschen Reichspartei (DRP) zusammen. In den zweiten Bundestag konnte diese nicht mehr einziehen. Bayernpartei Die Bayernpartei wurde am 28. Oktober 1946 in München gegründet. Nach anfänglichen Erfolgen auf Bundesebene (17 Sitze im ersten Bundestag) und auf

Politische Partei

Die Politische Partei (v. lat.: pars, partis = Teil, Richtung, Rolle) ist ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss politisch interessierter Menschen mit weitgehend übereinstimmenden Vorstellungen, wie das Gemeinwesen (Staat, Kommune) funktionieren sollte. Die innerparteiliche Entwicklung solcher gemeinsamer Ziele müsste die Hauptaufgabe einer Partei sein. Ihre Einflussnahme erfolgt durch die Mitwirkung in Parlamenten und insbesondere in Regierungen und anderen gesellschaftlich wirksamen Ämtern, sowie durch öffentliche Meinungsäußerung und außerparlamentarische Aktionen. Seit einigen Jahrzehnten ist das Image der Parteien im Sinken, da einerseits der Wohlstand das politische Interesse abnehmen lässt, andrerseits missbräuchliche Anwendungen der Parteipolitik transparenter und der Kritik zugänglicher werden. Regierenden Parteien wird öfters Bürgerferne vorgeworfen, sei es wegen Kritik an Entscheidungen oder aus parteipolitischer Motivation (siehe auch Politikverdruss. Manche Parteien reduzieren ihre politische Arbeit auf den Wahlkampf. In einigen Ländern bilden sich für jede Wahl neue Wahlvereine zur Unterstützung eines bekannten Politikers. In anderen Ländern existieren traditionsreiche Parteien mit zahlreichen politischen Gremien, die Kandidierende aus dem Kreis ihrer Mitglieder evaluieren.

Gründung von Parteien

In Deutschland müssen Parteien registriert werden, zur Gründung einer Partei bedarf es einer bestimmten Menge an Unterschriften deutscher Staatsbürger, die Partei muss innerhalb von 6 Jahren an mindestens einer Bundestags- oder Landtagswahl teilnehmen, um weiterhin als Partei anerkannt zu werden. Nur natürliche Personen können Mitglied einer Partei sein. In Deutschland kann eine Partei durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden, wenn sie verfassungsfeindlich agiert. In der Schweiz müssen Parteien nicht registriert werden. Die Partei bestimmt in ihren Statuten selbst, wer als Mitglied aufgenommen werden kann. In der Regel sind dies stimmberechtigte und nicht stimmberechtigte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie im Lande wohnhafte Ausländer. Es gibt keine eigene Rechtsform für Schweizer Parteien. Sie sind meist als Verein im Sinne von Artikel 60 ff ZivilgesetzbuchZGB organisiert. Juristische Personen sind als Mitglieder schweizerischer Parteien nicht vorgesehen. In Österreich müssen Parteien registriert werden, wenn sie sich einer Wahl stellen wollen. Nur natürliche Personen können Parteimitglieder sein.

Aufgaben

Personalämter: Aufstellung von Kandidaten bei Wahlen zur Besetzung politischer Ämter. Interessen: Formulierung der Interessen von gesellschaftlichen Gruppen und Einwirken auf die Meinungsbildung der Bürger Parteiprogramm: Entwicklung politischer Programme über einen längeren Zeitraum Einflussnahme: Ausübung von Einfluss auf Parlament und Regierung Politische Ordnung: Verankerung der politischen Ordnung im Bewusstsein der Bürger und der gesellschaftlichen Kräfte

Geschichte

Zur Entstehungszeit der Parlamente waren Parteien oft nur lockere Vereinigungen, die vor allem kurz vor Wahlen tätig wurden, um Kandidaten zu unterstützen. Die ersten Parteien in einem klar definierten Parteiensystem gab es im englischen Parlament um 1690-1695. "Whig" und "Tory" definierten mehr und mehr eine politische Vorliebe für die verschiedensten Politikfragen. Seit den 1830er Jahren wurden Parteien in England erstmals auch vollständig mit Regierung und Opposition in Verbindung gebracht. Die Bildung von Parteistrukturen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene sowie der Aufbau von Parteisekretariaten mit besoldeten Parteisekretären geht maßgeblich auf die Sozialdemokratie zurück.

Arten von Parteien

Man unterscheidet heute immer noch grob nach "linken" und "rechten" Parteien. Diese Unterscheidung geht auf das französische Parlament zur Restaurationszeit zurück. Dort saßen die Gegner der Regierung vom Parlamentspräsidenten aus gesehen links. Andere und oft signifikantere Unterscheidungen sind:
- demokratische Parteien <-> Parteien, die Einparteienherrschaft anstreben (im Einparteiensystem oder im Blockparteiensystem)
- fortschrittliche Parteien <-> konservative Parteien
- liberale Parteien <-> Parteien, die viel Staatskontrolle anstreben
- Regierungsparteien <-> Oppositionsparteien
- Wählerparteien (nur vor Wahlen aktiv) <-> Meinungsbildungsparteien (mit permanentem politischem Engagement)
- Volksparteien (inhaltlich und zahlenmäßig breit abgestützte Parteien) <-> Themenparteien (widmen sich nur einzelnen politischen Themen, wirken oft elitär)
- Führerparteien (eine Person gibt politische Ziele und Wege vor) <-> Basisparteien (politische Entscheide von den Mitgliedern entwickelt und sanktioniert) Weitere Parteitypen:
- Unterscheidung nach der Art der Entstehung:
- Aus dem Parlament entstandene Parteien: Diese Parteien entstehen durch einen Zusammenschluss verschiedener Parlamentarier, deren Interessen oder Ideologien relativ stark übereinstimmen. Historisch gesehen wurde es für solche
- Außerhalb des Parlaments entstandene Parteien: Diese politischen Einflussgruppen werden oft als der neue Typus einer Partei beschrieben. Historisch gesehen waren Parteien, die außerhalb des Parlamemts entstanden oft dem linken Spektrum zuzuordnen. Generell weisen extern entstandene Parteien einen höheren Organisationsgrad auf.
- Unterscheidung nach dem Organisationsgrad:
- Wählerpartei: Als die Parteien entstanden, besaßen sie zumeist nur sehr wenige Mitglieder. Einflussreiche Bürger schlossen sich locker zusammen und übten die Arbeit häufig ehrenamtlich aus (Honoratiorenpartei). Heutzutage spricht man eher von Wählerpartei. Damit ist gemeint, dass die Zahl der Wählerinnen und Wähler im Vergleich zu den Mitgliedern unverhältnismäßig hoch liegt. Die Bindung an die Partei ist meist nur schwach ausgeprägt. Die Finanzierung muss in großen Teilen aus externen Quellen erfolgen. Historisch gesehen entstanden Honoratiorenparteien oft aus den Parlamenten heraus und wurden von Parlamentariern gegründet. Für die schon immer existierende Grupierungen im Parlament (den Vorgängern der heutigen Parlamensfraktionen) wurde es wegen der Ausweitungen des Wahlrechts auf größere Bevölkerungsteile notwendig, Organisationsstrukturen in den Wahlkreisen zu bilden, um Wähler zu sichern. Solche Parteien wahren zumeist konservativ.
- Mitgliederpartei: Im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien, entstanden die Arbeiterparteien aus außerparlamentarischen Organisationen, die schon frühzeitig über einen festen, durchorganisierten Apparat verfügten und einen relativ hohen Anteil an Mitgliedern stellten (Massenpartei). Eine Mitgliederpartei, so der Ausdruck, der sich in der Gegenwart durchgesetzt hat, weist einen beträchtlichen Organisationsgrad auf. Daher lässt sich ein erheblicher Teil ihrer Ausgaben durch Mitgliedsbeiträge decken.
- Unterscheidung nach gesellschaftspolitischen Zielen:
- Nationalistische Parteien: Demokratische Grundsätze teils ablehnend, vertreten sie einen meist stark ausgeprägten Nationalismus, der oft mit rassistischen Elementen durchzogen ist. Meist wird eine politische, kulturelle und wirtschaftliche Abschottung der eigenen Volksgemeinschaft gegenüber dem Ausland angestrebt.
- Konservative Parteien: Sie trachten danach, das "Bewährte" zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Aus diesem Grunde stehen sie Neuerungen und Veränderungen skeptisch gegenüber, betonen aber, dass sich traditionelle Prinzipien nicht ohne maßvolle Reformen auf Dauer behaupten lassen.
- Liberale Parteien: Sie berufen sich auf die Freiheitsrechte des Individuums und betonen die Unverbrüchlichkeit des Rechtsstaates. Eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel wird abgelehnt.
- Sozialdemokratische/Sozialistische Parteien: Sie streben eine auf sozialer Gerechtigkeit und annähernder sozialer Gleichheit der Menschen beruhende politische Ordnung an und engagieren sich besonders für die wirtschaftlich Schwächeren.
- Kommunistische Parteien: Sie streben nach einer Gesellschaftsordnung der sozialen, kulturellen und politischen Gleichberechtigung der Weltbevölkerung durch Demokratie und gesellschaftliche Planung der Wirtschaft und Produktion, die durch die Revolution erreicht werden soll. Sie sehen sich als politische Formation des sich seiner Lage bewussten Proletariats (Arbeiterklasse).
- Unterscheidung nach dem politischen Einzugsbereich:
- Volkspartei: Sie versucht, die Interessen und Bedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen, grenzt sich daher nicht von bestimmten Bevölkerungsschichten ab, sondern integriert möglichst viele Bürgerinnen und Bürger. Das bedeutet nicht, dass eine Volkspartei in der Mitglieder- und Wählerstruktur keine Schwerpunkte setzt. Weltanschauliche Gesichtspunkte spielen für das Programm einer Volkspartei nur eine untergeordnete Rolle ...zum gesonderten Text über Volksparteien.
- Interessenpartei oder Themenpartei: Sie fühlt sich den Interessen einer ganz speziellen (zum Beispiel sozialen, konfessionellen, regionalen) Gruppe verpflichtet und erhebt nicht den Anspruch, für alle Teile der Bevölkerung gleichermaßen wählbar zu sein. Die Parteiprogrammatik ist hier vielfach stark ausgeprägt. Eine Spielart der Interessenpartei stellt auch die Klassenpartei dar.
- Unterscheidung nach der Stellung zum politischen System:
- Systemkonforme Parteien: Sie bejahen das politische System, in dem sie wirken. Sie legen es darauf an, die politische Ordnung entweder zu stabilisieren oder durch Reformen schrittweise zu verbessern.
- Systemfeindliche Parteien: Sie akzeptieren die Prinzipien des jeweiligen Systems nicht. Spätestens nach der Machtübernahme beachten sie die Spielregeln nicht mehr. Entweder verbieten sie die anderen Parteien (wie es die NSDAP 1933 getan hat) oder degradieren sie zu reinen Satelliten (wie es die SED in der DDR praktizierte).
- Unterscheidung nach der Funktion im politischen System:
- Regierungspartei: Diese Partei war bei den Wahlen siegreich und stellt bis zu den nächsten Wahlen die Mitglieder der Regierung. Dabei kann es mehrere Regierungsparteien geben, die zusammen - als Koalition - die Regierung stellen.
- Oppositionspartei: Diese Partei ist bei den Wahlen unterlegen und stellt die Opposition im Parlament. Es kann ebenfalls mehrere Oppositionsparteien geben, deren Ziel es ist, sich dem Wähler durch das Aufzeigen von Alternativen für die nächste Wahl zu empfehlen.

Parteien in modernen Demokratien

Eine repräsentative Demokratie ohne Parteien kann nicht funktionieren. Parteien müssen in der demokratischen Struktur für die staatlichen Organe sowie für die Stimm- und Wahlberechtigten zeit- und kostenintensive Dienstleistungen erbringen, die von staatlichen Organen oder anderen privaten Institutionen nicht wahrgenommen werden können. Die Zeit wird von den Parteimitgliedern aufgebracht, und die Kosten werden aus den Mitgliederbeiträgen bzw. in Deutschland inzwischen durch eine überwiegend staatliche Parteienfinanzierung aufgebracht. :Eine besonders wichtige und wertvolle Aufgabe der Parteien ist die Evaluation (Qualitätssicherung) und Nominationen von Kandidierenden für staatliche Aufgaben. :Die staatlichen Organe erwarten außerdem, dass die Parteien zu allen Sachgeschäften umgehend und professionell Stellung nehmen. :Die Stimm- und Wahlberechtigten erwarten, dass sie von den Parteien informiert werden. Moderne Demokratien kann man auch in Mehrparteien- und Zweiparteiensysteme unterscheiden. Das Mehrheitswahlrecht trägt zur Bildung von Zweiparteiensystemen bei (z. B. Vereinigtes Königreich, USA), bei dem nur eine Regierungs- und eine Oppositionspartei im Parlament repräsentiert sind, bei allerdings vergleichsweise geringer Bindung des Abgeordneten an Vorgaben seiner Partei, während das Verhältniswahlrecht die Bildung eines Parlaments mit mehreren Parteien begünstigt, wobei jedoch im allgemeinen die Fraktionsdisziplin eine größere Rolle spielt (z. B. Niederlande, Deutschland). Zweiparteiensysteme führen zu klaren Mehrheiten, die Regierungsbildung ist sehr einfach. Mehrparteiensysteme führen zu Koalitionsregierungen, die schwieriger zu bilden sind und wo es leicht zu internen Konflikten kommt. Andererseits spiegelt ein Mehrparteiensystem die komplizierte gesellschaftliche Wirklichkeit besser. In diesem Zusammehang findet das Medianwählermodell Anwendung. Einparteiensysteme finden sich nur in nicht-demokratischen Staaten.

Mitgliedschaft

Üblicherweise lassen sich zwei Arten von Parteimitgliedern unterscheiden. Bei aktiven Mitgliedern steht die Parteikarriere im Vordergrund. Bei passiven Mitgliedern lässt sich hingegen meist eine „ideologische Mitgliedschaft“ unterstellen.

Parteien im deutschen Grundgesetz

Artikel 21 im deutschen Grundgesetz:
- Funktion: politische Willensbildung des Volkes
- Gründung beruht auf freiwilliger Basis (Recht)
- Innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen (Pflicht)
- Rechenschaftsberichte müssen geführt werden (Pflicht) GRUNDVORAUSSETZUNG: Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung!

Siehe auch

- Politische Parteien in Deutschland
- Parteihochburgen in Deutschland
- Fraktion
- Parteinahe Stiftung
- Output-Legitimität
- Innerparteiliche Demokratie
- Parteiendemokratie
- Politisches Spektrum
- Medianwähler

Parteien in Europa

- politische Parteien auf europäischer Ebene
- politische Parteien in Deutschland
- politische Parteien in Frankreich
- politische Parteien in Griechenland
- politische Parteien in den Niederlanden
- politische Parteien in Österreich
- politische Parteien in Polen
- politische Parteien in der Schweiz
- politische Parteien in Spanien

Weblinks

- [http://www.bundeswahlleiter.de/wahlen/unter.htm Bundeswahlleiter] - Hier bekommt man sowohl Infos als auch das komplette Programm aller politischer Parteien.
- [http://www.bundestag.de/parlament/gesetze/pg_pdf.pdf Deutsches Parteiengesetz (pdf)]
- Umfangreiche Informationen bei [http://www.e-politik.de/beitrag.cfm?Beitrag_ID=494 e-politik.de]
- [http://www.parties-and-elections.de/indexd.html www.parties-and-elections.de] - Website zu Parteien und Wahlen in Europa, einschließlich der Ergebnisse der Parlamentswahlen in den europäischen Staaten seit 1945
- [http://www.electionworld.org www.electionworld.org] - Website zu Wahlen und Parteien weltweit (Englisch)
- [http://www.virglob-sp.org/pages/09c_g_haeufige_fragen.htm virglob-sp.org - Sozialdemokratische Bildung]
- [http://www.parteien-online.de Sammlung wichtigter Daten und Links zu 49 deutschen Parteien]
- [http://www.parteien-im-vergleich.de/ www.parteien-im-vergleich.de] - Politik vergleichen, basierend auf den Aussagen der Parteien auf ihren eigenen Internetseiten (einzelne Parteien Deutschlands, studentisches Projekt) ! ja:政党 ko:정당 simple:Political party

Märzrevolution

Als Märzrevolution (auch: Deutsche Revolution) werden die revolutionären Ereignisse bezeichnet, die sich zwischen März 1848 und Spätsommer 1849 in den Staaten des Deutschen Bundes und den zu Preußen und Österreich gehörenden Gebieten außerhalb des Bundes ereigneten. Sie waren Teil der bürgerlich-demokratischen und nationalen Erhebungen, die damals in weiten Teilen Mitteleuropas ausgelöst wurden. Bereits im Januar 1848 hatten sich italienische Revolutionäre gegen die Herrschaft der österreichischen Habsburger im Norden der Apenninen-Halbinsel und der spanischen Bourbonen im Süden erhoben. Nach Beginn der französischen Februarrevolution wurden auch die deutschen Länder Teil dieser Erhebungen gegen die herrschenden Mächte der Restauration. In den deutschen Fürstentümern nahm die Revolution ihren Anfang im Großherzogtum Baden und griff innerhalb weniger Wochen auf die übrigen Staaten des Bundes über. Sie erzwang von Berlin bis Wien die Berufung liberaler Regierungen und die Durchführung von Wahlen zu einer verfassungsgebenden Nationalversammlung, die in Frankfurt am Main in der Paulskirche (Paulskirchenparlament) zusammentrat. Bis Juli 1849 wurde der erste Versuch, einen demokratisch verfassten, einheitlichen deutschen Nationalstaat zu schaffen, von überwiegend preußischen und österreichischen Truppen gewaltsam niedergeschlagen.

Einleitung: Interessengruppen, historische Einordnung und Bedeutung für Mitteleuropa

Die Revolutionäre in den deutschen Staaten strebten politische Freiheiten im Sinne demokratischer Reformen und die nationale Einigung Deutschlands an. Sie vertraten vor allem die Ideen des Liberalismus. Dieser spaltete sich jedoch im weiteren Revolutionsverlauf und danach zunehmend in verschiedene, sich auch widersprechende Richtungen auf. Stark an den revolutionären Aktivitäten und Aufständen vor Ort beteiligt waren auch Kreise mit radikaldemokratischen, sozialrevolutionären, frühsozialistischen bis hin zu anarchistischen Zielvorstellungen. Diese setzten sich aber in den bestimmenden Gremien und Parlamenten der Revolution nicht durch. Außerhalb des Deutschen Bundes strebten Länder und Regionen, die dem Habsburgerreich Österreich angegliedert waren, die Unabhängigkeit von dessen Vorherrschaft an. Dazu gehörten Ungarn, Böhmen, die polnischen Provinzen sowie die oberitalienischen Städte und Provinzen. Zudem strebten die Revolutionäre im polnischen Posen die Loslösung von der preußischen Herrschaft an. In den meisten dieser Staaten wurde die Revolution spätestens 1849 niedergeschlagen. In Frankreich hielt sich die Republik bis 1851/52. Nur in den Königreichen Dänemark und Sardinien-Piemont überdauerten Revolutionserfolge längere Zeit: So hielten sich dort beispielsweise die durchgesetzten Verfassungsänderungen in Konstitutionelle Monarchien auch bis ins 20. Jahrhundert hinein. Die sardinische Verfassung wurde zur Grundlage für das 1861 durchgesetzte Königreich Italien (vgl. Risorgimento). Von den mächtigen europäischen Staaten blieben durch diese Ereignisse nur England, Spanien und Russland unberührt (bei letzterem abgesehen von der Beteiligung russischen Militärs an der Niederschlagung des ungarischen Aufstands gegen Österreich 1849). Obwohl die Märzrevolution mit ihren grundsätzlichen Veränderungsanliegen scheiterte und in eine Periode der politischen Reaktion mündete, setzte sich mit ihr in der historischen Betrachtung das wohlhabende Bürgertum durch und wurde endgültig zu einem politisch und wirtschaftlich einflussreichen Machtfaktor neben der Aristokratie. Spätestens ab 1848 wurde die Bourgeoisie, im engeren Sinn das Großbürgertum, zur ökonomisch herrschenden Klasse der Gesellschaften Zentraleuropas. Begonnen hatte dieser Aufstieg mit den politischen und sozialen Kämpfen seit der französischen Revolution von 1789. Die Revolutionen von 1848/49 prägten die politische Kultur und das pluralistische Demokratieverständnis der meisten Staaten Zentraleuropas in der Moderne langfristig und nachhaltig: bis heute besonders in Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Ungarn, Polen, Dänemark, der Tschechoslowakei bzw. im heutigen Tschechien und der Slowakei. Mit diesen Ereignissen begann der Siegeszug der bürgerlichen Demokratie, der auf lange Sicht die spätere historische, politische und soziale Entwicklung fast ganz Europas bestimmte. Auch gab die Märzrevolution in zwischenstaatlichen Grundzügen zusätzlich zu vorherigen, in der Aufklärung begründeten Entwicklungen, einige ideelle Impulse für die Entwicklung der Europäischen Union (EU) im späten 20. Jahrhundert. So vertrat der italienische Revolutionär Giuseppe Mazzini schon vor den revolutionären Wirren um 1848 ein „Europa der Völker“. Er stellte diese Utopie gegen das Europa der autoritären Fürstentümer und nahm damit eine politisch-soziale Grundidee der EU vorweg. Mazzinis entsprechende Ideen waren bereits 1834 von einigen idealistischen jungen Deutschen, unter ihnen Carl Theodor Barth, im Geheimbund Junges Deutschland aufgegriffen worden. Von deren Idealen war oft auch die Aufbruchstimmung zu Beginn der Märzrevolution geprägt, als vielerorts auch bei der revolutionären Basis von einem „Internationalen Völkerfrühling“ die Rede war.

Vorgeschichte und Ursachen der Revolution

Wirtschaftliche und soziale Hintergründe

Ein unmittelbarer Vorbote der Märzrevolution im damaligen „Deutschland“ war das Krisenjahr 1847, dem eine schwere Missernte 1846 vorausging. In den deutschen Staaten bedeutete dies eine Verteuerung der Lebensmittel, daraus folgend Hungersnöte und Hungerrevolten in fast allen deutschen Staaten und Regionen. Viele auch ärmere vom Pauperismus (vorindustrielle Massenarmut) betroffene Bevölkerungsschichten wie Arbeiter, verarmte Handwerker, Landarbeiter usw. schlossen sich bedingt durch ihre soziale Not daraufhin zunehmend den Forderungen demokratisch und liberal gesinnter Kreise an. Eine weitere Folge der Krise war außerdem die Abnahme der Kaufkraft bei Industrieprodukten, hier besonders Textilwaren, und daraus resultierend u.a. ein Niedergang des noch stark handwerklich dominierten Textilgewerbes (Textilindustrie). Der Niedergang des deutschen Textilgewerbes, das in den deutschen Ländern noch von minimal bezahlter Heimarbeit vieler Familien für wenige reiche Unternehmer und Grundbesitzer geprägt war; und allgemein die Krise des Handwerks, war auch bedingt durch die fortschreitende industrielle Revolution in Europa, die schon seit Mitte des 18. Jahrhunderts durch neue technische Erfindungen und Entwicklungen von England ausgehend nach und nach die sozialen, wirtschaftlichen und industriellen Verhältnisse auf dem ganzen Kontinent grundlegend veränderte. Die noch vorherrschende Agrarwirtschaft ging langsam zurück. Immer mehr Menschen suchten in den schnell wachsenden Städten Arbeit in Manufakturen und den neu entstehenden Fabriken, wo durch rationellere Massenproduktion viele Produkte billiger hergestellt werden konnten. Eine neue Bevölkerungsschicht, das Proletariat (die abhängig beschäftigte Arbeiterklasse), wuchs rasch an. Die Arbeits- und Lebensbedingungen in den Industriebetrieben und deren Umfeld waren im 19. Jahrhundert in der Regel katastrophal. Die meisten Arbeiter lebten in den Ghettos und Slums der Städte am Rande des Existenzminimums oder oft auch darunter, von Arbeitslosigkeit bedroht und ohne soziale Absicherung. Schon Jahre vor der Märzrevolution war es immer wieder auch zu kleineren regional begrenzten Aufständen gegen Industriebarone gekommen. So war etwa der Weberaufstand vom Juni 1844 in Schlesien, eine Hungerrevolte der Weber aus Langenbielau und Peterswaldau, der erste überregional bedeutsame Aufstand des deutschen Proletariats in Folge der sozialen Not, die durch die Industrialisierung verursacht war. Der Aufstand wurde jedoch schon nach wenigen Tagen durch preussisches Militär niedergeschlagen. Auch das wohlhabendere Bürgertum sah sich zunehmend in seiner wirtschaftlichen Entwicklung eingeschränkt. Durch die Zollpolitik der Fürstentümer waren die Möglichkeiten des freien Handels stark begrenzt. Forderungen nach einer Liberalisierung der Wirtschaft und des Handels waren in den ersten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts auch in den deutschen Staaten immer lauter geworden. 1834 wurde der Deutsche Zollverein gegründet, wodurch der Handel in den deutschen Ländern vereinfacht wurde. Es war daraufhin Ende der 1830er Jahre auch insgesamt zu einem gewissen wirtschaftlichen Aufschwung gekommen. Jedoch veränderte sich an der sozialen Not der ärmeren Schichten der Bevölkerung kaum etwas.

Politische Hintergründe

Ein wesentliches Ziel der Märzrevolution war die Überwindung der Restaurationspolitik in den Jahren des Vormärz, der Zeit zwischen dem Wiener Kongress 1815 und dem Beginn der Märzrevolution 1848. Wiener Kongress Einer der bedeutendsten Verfechter der politischen Restauration war der reaktionäre österreichische Diplomat und Staatskanzler Fürst Klemens Wenzel von Metternich. Die Politik der Restauration, die auf dem Wiener Kongress am 9. Juni 1815, - noch unmittelbar vor der endgültigen Niederlage Napoléon Bonapartes bei der Schlacht von Waterloo (18. Juni 1815), - von den meisten europäischen Staaten beschlossen wurde, sollte innenpolitisch und zwischenstaatlich die politischen Machtverhältnisse des „Ancien Régime“ in Europa wiederherstellen, wie sie vor der französischen Revolution von 1789 geherrscht hatten. Dies bedeutete Vorherrschaft des Adels und Wiederherstellung seiner Privilegien. Weiterhin sollte die napoleonische Neuordnung Europas, die mit dem Code Civil auch bürgerliche Rechte etabliert hatte, rückgängig gemacht werden. Innenpolitisch wurden im Zuge der Restauration Zensurmaßnahmen verschärft, die Pressefreiheit stark eingeschränkt. Die Werke des literarischen Jungen Deutschland, einer Gruppe junger revolutionär und nicht immer unbedingt auch nationalistisch eingestellter Schriftsteller und Dichter wie Heinrich Heine, Georg Herwegh, Georg Büchner (der mit der Flugschrift der Hessische Landbote die Parole Friede den Hütten, Krieg den Palästen verbreitete) oder von Heinrich Hoffmann von Fallersleben (dem Textverfasser des Deutschlandlieds), wurden zensiert oder verboten, und allgemein Forderungen nach liberalen Reformen oder nach nationaler Einigung unterdrückt. Die studentischen Burschenschaften waren zu dieser Zeit vor allem Träger der Forderung nach nationaler Einigung und nach demokratischen Rechten. Bereits im Oktober 1817 hatten sie bei einer größeren Demonstration aus Anlass des vierten Jahrestags der Völkerschlacht bei Leipzig und des 300ten Jahrestags der Lutherischen Reformation in der Nähe der Wartburg, dem so genannten Wartburgfest, vehement die Forderung nach der Deutschen Einheit vertreten. Dabei kam es auch zu einer öffentlichen Bücherverbrennung, als eine Minderheit der Demonstranten Werke so genannter „undeutscher“, als reaktionär bezeichneter Schriftsteller, darunter zum Beispiel August von Kotzebues „Deutsche Geschichte“ verbrannte. Heinrich Heine, selbst ein demokratisch gesinnter, dem Nationalismus der Burschenschaften jedoch zunehmend reserviert gegenüberstehender Dichter des Vormärz, kommentierte diesen Akt kritisch mit seinem berühmt gewordenen Satz Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende gar auch Menschen. Entsprechende vom Wartburgfest inspirierte Aktivitäten machten die staatlichen Behörden auf die Burschenschaften aufmerksam, die darauf zunehmenden Repressionen ausgesetzt waren. Gesetzesform erhielten diese Repressionen 1819 als Karlsbader Beschlüsse, die eine Reaktion auf die Ermordung des Dichters August von Kotzebue durch den radikaldemokratischen und nationalistischen Burschenschafter Karl Ludwig Sand waren. Trotz Verbot und Verfolgung blieben Mitglieder der Burschenschaften oft im Untergrund aktiv. Teilweise wurden scheinbar unpolitische Tarnorganisationen auf- und ausgebaut wie etwa die Turnerbewegung des Turnvater Jahn, wo weiterhin liberale und nationale Ideen gepflegt wurden. Allerdings waren in diesen Gruppierungen auch antisemitische Ressentiments relativ stark verbreitet. Die Julirevolution von 1830 in Frankreich, in der das reaktionäre Königshaus der Bourbonen unter Karl X. gestürzt worden war und die bürgerlich-liberalen Kräfte den Bürgerkönig Louis Philippe von Orleans eingesetzt hatten, gab auch den liberalen Kräften in Deutschland und anderen Regionen Europas neuen Auftrieb. So war es schon 1830 zu regional begrenzten Aufständen gekommen, wie zum Beispiel in Braunschweig, Kurhessen, im Königreich Sachsen und in Hannover, die teilweise zu Verfassungen in den jeweiligen Staaten geführt hatten. Auch in den italienischen Staaten sowie den polnischen Provinzen Österreichs, Preußens und Russlands (Kongresspolen) hatte es 1830 Aufstände mit dem Ziel einer nationalstaatlichen Autonomie gegeben. Autonomie Insgesamt blieb das Metternichsche System jedoch zunächst erhalten, auch wenn sich überall Risse zeigten. So war es auch nach den Karlsbader Beschlüssen trotz der „Demagogenverfolgung“ zu weiteren dem Wartburgfest ähnlichen spektakulären Versammlungen gekommen, wie etwa dem Hambacher Fest 1832, bei dem demonstrativ die republikanischen schwarz-rot-goldenen Fahnen gezeigt wurden. Der Frankfurter Wachensturm am 3. April 1833 bildete bereits einen ersten Versuch von etwa 50 Studenten, eine gesamtdeutsche Revolution auszulösen. Die Aktion hatte sich gegen den Sitz des deutschen Bundestags gerichtet, der von den Demokraten als Instrument der Restaurationspolitik betrachtet wurde. Nach der Erstürmung der beiden Frankfurter Polizeiwachen wollten die Aufständischen die Gesandten der Fürsten im Bundestag gefangen nehmen und damit das Fanal zu einer gesamtdeutschen Erhebung setzen. Die Aktion, die schon im Vorfeld verraten worden war, scheiterte jedoch schon im Ansatz nach einem Schusswechsel, bei dem es einige Tote und Verletzte gegeben hatte.

Verlauf der Revolution - Einführung und chronologischer Gesamtüberblick

Ausgelöst wurde die Märzrevolution von der Februarrevolution 1848 in Frankreich, von wo aus der revolutionäre Funke schnell auf die angrenzenden deutschen Staaten übersprang. Die Ereignisse in Frankreich, wo es gelang, den inzwischen vom Liberalismus zusehends abgekommenen Bürgerkönig Louis Philippe abzusetzen, und schließlich die zweite Republik auszurufen, setzten europaweit über den relativ kurzen Zeitraum von 1 1/2 Jahren revolutionäre Umwälzungen in Gang. Einige Zentren der Revolution waren nach Frankreich: Baden, Preußen, Österreich, Oberitalien, Ungarn, Bayern und Sachsen. Aber auch in anderen Staaten und Fürstentümern kam es zu Aufständen und Volksversammlungen, bei denen die revolutionären Forderungen artikuliert wurden. Im Königreich Dänemark führten die revolutionären Ereignisse 1849 zu einer neuen Verfassung, in der die konstitutionelle Monarchie und ein Zwei-Kammer-Parlament mit allgemeinem Wahlrecht eingeführt wurden. In manchen Ländern des deutschen Bundes, wo die Fürsten relativ schnell einlenkten und nachgaben (zum Beispiel im Königreich Württemberg, in Hessen-Darmstadt oder in Hannover), kam es bald zur Errichtung von liberalen so genannten „Märzministerien“, die teilweise den Forderungen der Revolutionäre nachkamen (zum Beispiel Einrichtung von Schwurgerichten, Abschaffung der Pressezensur, Bauernbefreiung). Oftmals blieb es aber auch nur bei bloßen Versprechungen. In diesen letztgenannten Ländern nahm die Revolution wegen der frühen Zugeständnisse einen einigermaßen friedlichen Verlauf. Bereits ab Mai/Juni 1848 setzten verstärkt restaurative Aktivitäten der herrschenden Fürstenhäuser ein, die die Aufständischen in den Staaten des Deutschen Bundes zunehmend in die Defensive drängten. Dabei bildete die Niederschlagung des Pariser Juniaufstands im weiteren Verlauf der französischen Februarrevolution ein entscheidendes Ereignis für das Einsetzen der Konterrevolution auch in den anderen europäischen Staaten. Der Juniaufstand der Pariser Arbeiter gilt historisch auch als Markierungspunkt für die Spaltung zwischen revolutionärem Proletariat und Bürgertum. Ein chronologischer Verlauf der Revolution in ihrer Gesamtheit ist schwer zu erfassen, da die Ereignisse sich nicht immer eindeutig aufeinander beziehen lassen, Entscheidungen auf unterschiedlichen Ebenen und an unterschiedlichen Orten mal nahezu zeitgleich, mal zu verschiedenen Zeitpunkten getroffen und wieder revidiert wurden.

Zeittafel

Revolution Vorrevolutionäre Entwicklung
- 18. September 1814 bis 9. Juni 1815: Wiener Kongress - Die beschlossenene „Neuordnung“ Europas leitet die Restaurationspolitik ein. Damit beginnt die Phase des politischen „Vormärz“
- 18. Oktober 1817: Auf dem Wartburgfest wird die deutsche Einheit gefordert
- 20. September 1819: In Folge des Mordes am Dichter August von Kotzebue leiten die Karlsbader Beschlüsse gesetzliche Repressionen gegen demokratische und nationale Bestrebungen der Burschenschaften und anderer oppositioneller Kreise ein: z. B. durch Verbote demokratischer Gruppen und Vereine, Pressezensur u.a.
- Juli 1830: Die Julirevolution in Frankreich löst auch in den Staaten des Deutschen Bundes einige regional begrenzte Aufstände aus
- 27. Mai 1832: Beim Hambacher Fest werden erneut Forderungen nach einem geeinten Deutschland und nach demokratischen Rechten erhoben
- 3. April 1833: Beim Frankfurter Wachensturm scheitert der Versuch einer revolutionären gesamtdeutschen Erhebung
- Juni 1844: Weberaufstand in Schlesien in Folge zunehmender sozialer Not
- 10. Oktober 1847: Bei der Heppenheimer Tagung wird das politische Programm der gemäßigten Liberalen formuliert. Übergangsphase zur Märzrevolution ab Januar 1848 (europäischer Kontext)
- Januar 1848: Italienische Fürstentümer: Nationalrevolutionäre Aufstände gegen die Herrschaft der spanischen Bourbonen in Süditalien (Sizilien) und gegen die der Österreicher in Norditalien (Mailand, Padua und Brescia) leiten die gesamteuropäische Phase der Revolutionen von 1848/49 ein
- 24. Februar 1848: Beginn der Februarrevolution 1848 in Frankreich. Ausrufung der 2. Republik. Ministerpräsident Francois Guizot tritt zurück. Bürgerkönig Louis Philippe dankt ab und geht ins Exil nach England.
- 27. Februar 1848: Inspiriert von der Februarrevolution in Frankreich nimmt eine Volksversammlung in Mannheim/Baden wichtige Forderungen der Märzrevolution in den Staaten des Deutschen Bundes vorweg. Revolutionäre Entwicklung ab März 1848 im Deutschen Bund und den österreichischen und preußischen Provinzen (einschließlich der Gegenrevolution)
- 1848:
- 1. März: Beginn der Märzrevolution in Baden mit der Besetzung des Ständehauses des badischen Landtags in Karlsruhe
- 4. März: Beginn der Märzrevolution in Bayern mit Aufständen in München
- 5. März: Die Heidelberger Versammlung lädt zum Vorparlament
- 6. März: Beginn der Märzrevolution in Preußen mit ersten Unruhen in Berlin
- 13. März: Beginn der Märzrevolution in Wien mit dem Sturm auf das Ständehaus; Rücktritt des Staatskanzlers Fürst Metternich, der nach England emigriert
- 17. März: Mailand erklärt die Loslösung der Lombardei von Österreich und ihren Anschluss ans Königreich Sardinien-Piemont
- 18. März: Berlin: Bei der Verlesung eines königlichen Patents zu Reformen in Preußen kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen protestierenden Bürgern und Militär. Die genaue Ursache dieses Konflikts ist historisch nicht zu klären. Tatsache ist, dass während der Verlesung des Patents nach anfänglich friedlicher Stimmung sozialrevolutionäre Parolen laut wurden. In diesem Zusammenhang soll sich ein Schuss gelöst haben, wobei unklar ist, ob es sich um den gezielten Waffeneinsatz gegen Demonstranten oder um die Panikhandlung eines bedrängten Soldaten handelte. Folge war ein Umschlagen der zuvor mehrheitlich positiven Stimmung der Demonstranten und der nunmehr gezielte Einsatz von Militär. Daran anschließende heftige Straßen- und Barrikadenkämpfe fordern mehrere hundert Tote.
- 20. März: Abdankung des bayerischen Königs Ludwig I. zugunsten seines Sohnes Maximilian II. in Folge der Unruhen in München und anderen Städten Bayerns
- 23. März: Venedig ruft seine Unabhängigkeit von Österreich aus und erklärt sich zur Republik
- 31. März bis 3. April: Das Vorparlament tagt in Frankfurt am Main
- Anfang April: Beginn des ersten preußisch-dänischen Krieges in Folge der nationaldeutschen Aufstände in Schleswig und Holstein. Dänemark beansprucht Schleswig als dänisches Gebiet
- 12. April bis 20. April: der republikanisch motivierte Heckerzug in Baden wird am 20. April bei Kandern im Schwarzwald niedergeschlagen. Friedrich Hecker geht ins Exil
- April/Mai: Aufstand der Posener Polen gegen die preußische Vorherrschaft unter Führung von Ludwik Mieroslawski
- 15. Mai: zweiter Wiener Aufstand
- 17. Mai: Kaiser Ferdinand I. flieht unter dem Druck der revolutionären Unruhen aus Wien nach Innsbruck
- 18. Mai: Eröffnung der Frankfurter Nationalversammlung, des ersten gesamtdeutschen demokratisch gewählten Parlaments; es soll die deutsche Einheit vorbereiten und eine Verfassung für den neuen Einheitsstaat ausarbeiten
- 2. Juni bis 12. Juni: Der Slawenkongress tagt in Prag und fordert die Umwandlung der Donaumonarchie Österreich „in einen Bund von gleichberechtigten Völkern“
- 16. Juni: Niederschlagung des Prager Pfingstaufstandes durch österreichische Truppen
- 24. Juni: Niederschlagung des französischen Juniaufstands in Paris. Danach erstarkt auch in den Staaten des Deutschen Bundes die Konterrevolution und zwingt die Revolutionäre zunehmend in die Defensive
- 25. Juli: Schlacht bei Custozza - Die norditalienischen Aufständischen unter Führung von Sardinien-Piemont unterliegen den österreichischen Truppen
- 9. August: Waffenstillstand zwischen Österreich und Sardinien-Piemont
- 26. August: Waffenstillstand zwischen Preußen und Dänemark. Die Nationalversammlung muss dem zustimmen und offenbart so ihre eigene Machtlosigkeit. Die Krise führt zu neuen Unruhen in Frankfurt/Main und weiteren deutschen Städten
- 12. September: Der republikanische Nationalistenführer Lajos Kossuth wird Ministerpräsident in Ungarn. Dem österreichischen Kaiser wird der Titel „König von Ungarn“ verwehrt. Es kommt zu nationalrevolutionären Unruhen gegen die Vorherrschaft Österreichs
- 18. September: Barrikadenkämpfe gegen preußische und österreichische Truppen in Frankfurt
- 21. bis 25. September: 2. badischer Aufstand in Lörrach. Gustav Struve wird im Anschluss daran verhaftet
- 6. Oktober bis 31. Oktober: Der Wiener Oktoberaufstand wird nach knapp vier Wochen von kaiserlichen Truppen blutig niedergeschlagen
- 9. November: Robert Blum, Abgeordneter der Frankfurter Nationalversammlung, wird im Zuge der Vergeltungsmaßnahmen gegen die österreichischen Revolutionäre in Wien hingerichtet
- 2. Dezember: der österreichische Kaiser Ferdinand I. dankt ab und überlässt den Thron seinem Neffen Franz Joseph I.
- 27. Dezember: Die Nationalversammlung in Frankfurt verabschiedet Grundrechte
- 1849:
- Februar/März: neue Aufstände in einigen österreichischen Gebieten Oberitaliens, insbesondere der revolutionäre Putsch gegen Großherzog Leopold II. in der Toskana führen zu einem weiteren Krieg zwischen Österreich und Sardinien-Piemont
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