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Interessengruppe

Interessengruppe

Neben den offiziellen Mitarbeitern, Partnern und Partnerinstitutionen einer gesellschaftlichen Institution finden sich Menschen zu sogenannten Interessengruppen zusammen, um gemeinsam effektiver Informationen zu sammeln und Einfluss zu nehmen (Interessenvertretung). Auch Firmen oder ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen zu einem bestimmen Ziel (Dachverband) können eine Interessengruppe darstellen. Oft wird der Begriff auch im weiteren Sinne angewandt auf alle an einem Prozess oder an einer Entscheidung beteiligten Gruppen (Beispiel: Industrieproduktion, Interessengruppen: Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Kapitalgeber, Kunden, Lieferanten, alle Unternehmen einer Branche, Staat). Typische Interessengruppen sind Steuerzahler, Gruppen, die auf bestimmte politische Beschlüsse einwirken wollen, Firmen einer Region, religiöse Gruppen etc. In der Politikwissenschaft werden Interessengruppen vor allem im Bereich des Lobbyismus behandelt. Siehe auch: Verband (Recht), Politikberatung, Public Affairs, Lobbying Kategorie:Politische Organisation

Interessenvertretung

Eine Interessenvertretung soll die Interessen einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe definieren und vertreten.

Grundgedanke

Grundgedanke der Interessenvertretung ist immer die Mitbestimmung, das heißt, Menschen und Unternehmen, die von gesellschaftlichen oder anderen Entscheidungen und Entwicklungen betroffen sind, die Gelegenheit der Mitsprache und darüber hinaus zur Beteiligung an Entscheidungen zu geben. Dies dient dem sozialen Frieden. Da aber nicht alle mit allen zugleich beraten und verhandeln können, ist es in der Regel erforderlich, dass die vertretenen Personen innerhalb der Interessenvertretung die Möglichkeit haben, gemeinschaftlich und demokratisch eine einheitliche Position zu entwickeln, die dann von den Mitgliedern getragen und von den Vertretern nach außen artikuliert wird.

Formenvielfalt

Die Interessen leiten sich meistens direkt oder indirekt aus den Grundrechten ab. Nach diesen Interessenfeldern lassen sich die Interessenvertretungen gliedern (zum Beispiel Arbeit, Verbraucher usw.). In der Demokratie werden sie durch Versammlungsfreiheit, Vereinigungsrecht usw. geschützt. Manche Interessenvertretungen werden durch gesetzliche Grundlagen ausdrücklich untermauert (zum Beispiel Betriebsräte durch das Betriebsverfassungsgesetz), andere beruhen ausschließlich auf privater Initiative (z. B. ADAC, Bürgerinitiativen). Wenn sie als Vereinigung oder Körperschaft eine relevante Größe und Rechtsform (zum Beispiel Verein) erreicht haben, spricht man von Interessenverbänden. Zur Interessenvertretung zählen aber auch Betriebsräte, Personalräte, Schülerräte, Fachschaftsräte, AStA, Elternversammlungen in Schulen und Kindergärten, Heimräte in Seniorenanlagen und viele mehr im Bereich der Selbstverwaltung und Mitbestimmung.

Öffentlichkeitsarbeit

Jede Interessenvertretung muss sich auch insbesondere der Kritik der anderen Seite stellen, weil die Interessen entgegengesetzt sind (Interessenskonflikt). Die Auseinandersetzungen werden dann in der Regel auch über die Medien und die Öffentlichkeit ausgetragen. Eine Öffentlichkeitsarbeit nach innen (Information der Mitglieder) und nach außen ist demzufolge ein notwendiger Bestandteil der Interessenvertretung. Bei der institutionell verankerten Interessenvertretung muss man aber auch berücksichtigen, dass zum Beispiel Informationen aus der Mitwirkung in einem Verwaltungsrat oftmals dem Amtsgeheimnis unterliegt (vgl. Verwaltungsverfahrensgesetz), im Betriebsrat Schweigepflicht über die Beratungen mit Mitarbeitern einzuhalten ist und im Personalrat bei schwebenden Verfahren Stillschweigen gilt.

Probleme

Wenn Interessenvertretungen eine Position erreicht haben, in der sie über Gespräche hinaus auch an Verhandlungen teilhaben können, besteht die Gefahr der Monopolisierung und der anschließenden Instrumentalisierung. So kann es zum Beispiel in einzelnen Betrieben passieren, dass der Betriebsratsvorsitzende plötzlich nur noch die Interessen des Arbeitgebers vertritt, während der Streik am Betriebsrat vorbei kaum noch möglich ist. Ein Grundproblem kann sich entwickeln, wenn eine Interessenvertretung ohne Beteiligung der Basis agiert. Eine Meinung, von der nicht sichergestellt ist, dass sie von der eigenen Basis mehrheitlich gewünscht, verstanden und getragen wird, ist in der Regel auch nach außen unglaubwürdig und beschädigt das Ansehen der Interessenvertretung. Ferner können sich auch Interessenvertretungen entwickeln, die zwar die ökonomischen Bedürfnisse ihrer wirtschaftlich oder politisch starken Mitglieder wahren, aber den Interessen der Gesellschaft gegebenenfalls schaden können (Lobbyismus). Ursachen können fehlendes Bewusstsein für die gesellschaftliche Verantwortung, Profitstreben oder ein Beharren auf Ideologien sein. In totalitären Staaten widerfährt den Interessenvertretungen die Gleichschaltung und Kontrolle durch den Staat. In diesem Zusammenhang steht die Frage, ob sich Interessenvertretungen eng an ihre eigentliche Zweckbestimmung halten müssen, oder ob ihre gesellschaftliche Verantwortung es zugleich sogar verlangt, dass sie zu anderen politischen Themen Stellung nehmen. Zum Beispiel ist an den Hochschulen das Allgemeinpolitische Mandat umstritten.

Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlage für Betriebsräte ist im Betriebsverfassungsgesetz festgelegt. Schon 1920 gab es das Betriebsrätegesetz. Personalräte folgten in den 20er Jahren. Die Arbeit der Personalräte ist in den Mitbestimmungsgesetzen der Länder geregelt, zum Beispiel im Landespersonalvertretungsgesetz Berlin (LPersVG). Auch die Allgemeinen Studierendenausschüsse (AStA) entstanden in den 20er Jahren. Ihre Arbeit ist den Hochschulgesetzen der Länder geregelt. In einigen Bundesländern gibt es jedoch keine Regelungen. Dort arbeiten provisorisch die Unabhängigen Studierendenausschüsse (UStA) an den Hochschulen. Auch die Mitbestimmung in Seniorenanlagen ist gesetzlich geregelt (Heimmitwirkungsverordnung). In Studentenwohnheimen ergaben sich Rechtsgrundlagen nur aus den Förderbestimmungen (zum Beispiel Bundesjugendplan). Mieterbeiräte im sozialen Wohnungsbau wurden Anfang der 80er Jahre von der sozialliberalen Koalition angedacht, aber nicht verwirklicht.

Organisationen

In der Bundesrepublik Deutschland wirkt eine Vielzahl von Interessenvertretungen:
- Arbeitswelt
- Gewerkschaften
- Betriebsräte
- Personalräte
- Berufsvereinigungen
- Standesvertretungen
- Wirtschaft
- Arbeitgeberverbände
- Standesvereinigungen
- Innungen
- Unternehmensverbände
- Haus- und Grundbesitzervereine
- Handwerkskammer
- Verbraucher
- Anwendergruppe
- ADAC
- Mietervereine
- Bund der Steuerzahler
- Wohnen
- Mieterbund
- Seniorenräte
- Heimräte in Studentenwohnheimen
- Bildung
- Schülervertretung
- Fachschaft
- Fachschaftsräte
- Verfasste Studierendenschaft
- Unabhängige Studierendenschaft
- Studierendenparlament
- Allgemeine Studierendenausschüsse (AStA)
- fzs
- Recht
- Weißer Ring e.V.
- Gefangenenintiativen
- Initiativen für die Rechte von Asylsuchenden
- Medizin
- Selbsthilfegruppen
- AIDS-Hilfen
- Umwelt
- Umweltschutzvereine
- Initiativen gegen Verkehrsprojekte, Müllverbrennung, Kernenergie und ähnliches
- Gesellschaft
- Initiativen gegen Cross-Border-Leasing
- Zentralräte für Personengruppen ausländischer Herkunft
- Raumordnung und Raumplanung
- Deutscher Städtetag
- Regionalverband Ruhr
- Region Mittleres Ruhrgebiet

Literatur

- Marco Althaus, Sven Rawe, u.a. (Hrsg.): Public Affairs Handbuch
- Florian Busch-Janser: Staat und Lobbyismus - Eine Untersuchung der Legitimation und der Instrumente unternehmerischer Einflussnahme ISBN 3-938456-00-0
- Florian Busch-Janser, Sandra Gerding und Mario Voigt (Hrsg.): Politikberatung als Beruf ISBN 3-938456-01-9
- Willi Dickhut: Gewerkschaften und Klassenkampf; Verlag Neuer Weg, Düsseldorf; 1988; ISBN 3-88021-169-8
- Mirco Milinewitsch: Professionalisierung der Interessenvermittlung durch externes Public Affairs Management ISBN 3-938456-50-7
- Adi Ostertag, K. Buchholz, K. Klesse, R. Schmidt: Mitbestimmung und Interessenvertretung. Qualifizierte Mitbestimmung in Theorie und Praxis; Bund-Verlag, Köln; 1981; ISBN 3-7663-0504-2
- Christian H. Schuster: Politikberatungsagenturen in Deutschland ISBN 3-938456-52-3

Begriffe

Lobbyismus, Politikberatung, Verband, Kategorie:Politische Organisation ja:利益団体

Lobbyismus

Lobbyismus ist eine Form der Interessenvertretung in der Politik, bei der Regierungsmitglieder, Beamte und gewählte Volksvertreter durch Interessengruppen – den Lobbys – im direkten Kontakt gezielt angesprochen werden und indirekt die öffentliche Meinung über die Medien beeinflusst wird.

Begriff

Interessengruppe Der Begriff geht auf die Lobby (Vorhalle, Wandelhalle) des Parlaments – insbesondere des britischen Unterhauses und des US-amerikanischen Kongresses – zurück, in der ursprünglich Vertreter verschiedener Gruppen die Parlamentarier an ihre Abwahlmöglichkeit erinnerten und so eine Form der Kontrolle ausübten. Vergleicht man verschiedene Definitionen des „Lobbying“, so lassen sich die drei am häufigsten erscheinenden Merkmale der Begriffsbestimmungen durch Einflussnahme, Informationsbeschaffung und Informationsaustausch zusammenfassen. Weiter finden die Definitionen einen Konsens in der strategischen Ausgerichtetheit der Tätigkeit. Nach Strauch bezeichnet eine Lobby "einen Zusammenschluss von Personen oder Organisationen zur Vertretung gemeinsamer Interessen gegenüber Dritten, insbesondere Gesetzgeber und Verwaltung." Lobbyismus versteht er als Methode der Einwirkung auf Entscheidungsträger und Entscheidungsprozesse durch präzise Information im Rahmen einer festgelegten Strategie. Es handelt sich hierbei um punktuelle Beeinflussungen spezifischer Sachentscheidungen und nicht um anhaltende Mitgestaltung der (staats-)politischen Rahmenbedingungen. Ein Lobbyist ist also die Person, die im Auftrag eines Dritten oder im Rahmen eines Dienstvertrages das Lobbying durchführt. Darstellung des Lobbyingprozesses:

Lobbyismus und Demokratie

Voraussetzung für Lobbyismus ist Geld und Zeit zur Verfügung zu haben, um Kontakte zu einflussreichen Personengruppen aufbauen zu können oder eine Monopolstellung (z.B. Müllabfuhr) mit hohem Konfliktpotenzial. Lobbyisten versuchen, die Interessen einer Gruppe (Partikularinteressen) durchzusetzen. Lobbyismus ist eine undemokratische Interessenvertretung, da die Stimmen der Vertretungen faktisch mit Geld, politischem Einfluß usw. gewichtet werden. Zudem werden auch Stimmen ausländischer Institutionen und Personen einbezogen. Demokratietheoretisch ist Lobbyismus umstritten:
- Einerseits stellt er eine Form der direkten pluralistischen Einflussnahme auf das politische System dar.
- Andererseits zeigt sich praktisch, dass die notwendigen Voraussetzungen für erfolgreichen Lobbyismus, insbesondere der personelle und finanzielle Aufwand, nur von bestimmten Interessengruppen erbracht werden können, beispielsweise Industrie- und Unternehmensverbänden oder auch Gewerkschaften. Demgegenüber verfügen nichtstaatliche Organisationen über keine vergleichbare finanzielle und personelle Ausstattung und oftmals existieren für gesellschaftliche Gruppen überhaupt keine sie vertretenden Verbände oder diese fühlen sich von ihnen nicht ausreichend vertreten (z.B. Arbeitnehmer, Konsumenten, Patienten, Studenten, Jugendliche, Subkulturen, Arbeitslose, Ausländer). So haben diese Gruppen meist eher keine mächtige Lobby, und wenn sie in Konflikt mit durch Lobbys gut vertretene Interessen geraten, wenig Möglichkeiten, ihre Sicht darzustellen und ihre Interessen zu wahren, sogar wenn ihr Anteil an der Bevölkerung größer ist als der der durch Lobbys besser vertretenen. Es kommt dann zu einem Ungleichgewicht, und manche Interessen setzen sich verstärkt gegenüber anderen durch. Zudem wird Lobbyismus oft im Zusammenhang mit mangelnder Transparenz und Korruption genannt und wird von einigen – besonders in Deutschland und den USA – in Kombination mit der undurchsichtigen Parteispendenpraxis an die großen Parteien für bedenklich gehalten.

Beispiele

Situation in Deutschland

Lobbyismus war früher eher ein Tabuthema im parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland. Spätestens seit dem Umzug des Bundestages nach Berlin und dem Aufblühen der dortigen Lobbyisten- bzw. Beraterlandschaft verändert sich aber auch das Bild der Lobbyisten langsam, die sich zunehmend als professionelle „Berater“ sehen. Lobbyisten sind bislang sehr erfolgreich, wenn es um den Erhalt von Subventionen oder Steuerprivilegien geht. Dieser langanhaltende Erfolg wird regelmäßig für die geringe Reformfähigkeit Deutschlands verantwortlich gemacht. Lobbyorganisationen können sich beim Bundestag offiziell registrieren lassen und erhalten damit direkten Zutritt zu Abgeordnetenbüros. Die Struktur des Lobbyismus in der Bundesrepublik hat sich gewandelt. Neben die großen Verbände wie Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen traten, besonders in den letzten Jahren, kleinere, spezialisierte nichtstaatliche Organisationen, die Lobbying betreiben. Ihre Methoden sind vielfältig und abwechslungsreich. Sie reichen von öffentlichkeitswirksamen Protestaktionen und Medienarbeit und gezielter Beeinflussung von Politikern bis hin zum Entwurf von Detailregelungen für zu verabschiedende Gesetze.
Verstärkt seit dem Ende der 1990er Jahre entstand in Deutschland eine große Zahl von Initiativen, die sich für als notwendig angesehene marktwirtschaftliche Reformen und gegen Reformstau einsetzen. Viele dieser Gruppen verstehen sich selbst als Basisbewegungen, Kritiker bezeichnen sie oft als Lobby-Organisationen der Wirtschaft und verweisen als Beleg auf ihre Finanzierung. Sie nutzen beispielsweise große Anzeigen in Tageszeitungen, aber auch Rundfunk, um für ihre (politischen) Ziele (Reformen) zu werben und so in ihrem Sinn Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Lobbyismus besteht auch darin, dass Abgeordnete, die in Firmen im Aufsichtsrat tätig sind, zuweilen hohe Tantiemen erhalten, so dass die Firma meist ziemlich sicher sein kann, dass der jeweilige Abgeordnete bei Abstimmungen im Bundestag oder auch in Landtagen in ihrem Sinne stimmt. In Diskussionen wie um Atomkraft, Biotechnologie, Urheberrecht/Tauschbörsen oder um Softwarepatente wird immer wieder kritisiert, dass Industrie und Großkonzerne über massive Lobbyarbeit Gesetze auf Bundes- oder EU-Ebene (EU-Kommission) durchsetzen, die in ihrem Interesse, aber nicht im Interesse des Mittelstandes oder des durchschnittlichen Verbrauchers seien. Die Befürworter verweisen dann auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Situation in Österreich

Der politische Interessensausgleich wurde in der zweiten Republik (nach 1945) vor allem auf Ebene der Sozialpartner geleistet. Daher sind die Arbeiter-, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammern auf Bundes- und Landesebene (die Interessensvertretungen der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Bauern mit Pflichtmitgliedschaft) und der Gewerkschaftsbund die dominierenden Interessensvertretungen, deren Macht wesentliche Bedeutung für den Parlamentarismus Österreichs hatte. Entscheidungen wurden und werden parallel auf den Ebenen der Sozialpartner, der Bundes- und Landesregierungen und der gesetzgebenden Körperschaften abgestimmt. Ausgelöst durch den EU-Beitritt Österreichs, wesentliche Liberalisierungs- und Privatisierungsschritte und die EU-Erweiterung, ändern sich jedoch die Anforderungen an Unternehmen und deren Management. Die einflussreiche Vereinigung der Eigentümer von Lobbying- und Politikberatungsunternehmen in Österreich ist ALPAC, das Austrian Lobbying and Public Affairs Council. Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in diesem exklusiven Kreis ist langjährige Erfahrung als Politiker, Politikberater, Innenpolitikredakteur, Interessensvertreter oder Diplomat. Mit der Gründung von PASA – Public Affairs Society Austria –, einer Teilorganisation des PRVAs - Public Relations Verband Austria - haben sich auch die Public Affairs-Manager der großen PR-Agenturen erstmals dem Konzept von Transparenz und Verhaltensstandards verschrieben.

Situation in den Organen der EU

Wie beim Bundestag können sich Lobbyisten zum Beispiel beim Europaparlament akkreditieren lassen. Da die Legislative der EU vor allem auch in der EU-Kommission und im EU-Ministerrat stattfindet, und der Ratsvorsitz alle sechs Monate von Land zu Land wechselt, ist Lobbyismus in der EU vor allem von großen europäischen Lobbying-Organisationen bestimmt. Insbesondere auf der Ebene des Europäischen Parlamentes werden Lobbyisten auch gerne wegen ihres Detailwissens in Anspruch genommen. Bei der Vielzahl von komplexen Entscheidungen liefern sie oft notwendiges Detailwissen, um diese kompetent treffen zu können. Das Risiko allerdings besteht darin, dass dieses Wissen nicht unbedingt vollständig und in den meisten Fällen parteiisch selektiert ist. Im Parlament sind derzeit 5000 Vertreter von Lobbyorganisationen akkreditiert. Die Brüsseler Lobby steht auch mit der Osterweiterung vor neuen Herausforderungen.

Bedeutende Lobbygruppen

- ACC - American Chamber of Commerce
- AMUE - Association for the Monetary Union of Europe (€-Einführung)
- ALPAC - Austrian Lobbying and Public Affairs Council
- Bilderberg-Konferenz (Bilderberg-Gruppe, Bilderberger)
- BRT - US Business Round Table
- CEFIC - European Chemical Industry Council
- CEPS - Center for European Policy Studies
- CHE - Centrum für Hochschulentwicklung (Einflussnahme auf Bildungspolitik in Deutschland)
- CMA - Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH
- EFPIA - European Federal of Pharmaceutical Industustries
- ERT - European Roundtable of Industrialists
- ESF - European Service Forum
- EuropaBio - European Association of Bioindustries
- Fedesa/IFAH - International Federation of Animal Health
- GBD - Global Business Dialogue on Electic Commerce
- ICC - International Chamber of Commerce
- INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
- IPC - Intellectial Property Commitee
- Stiftung Marktwirtschaft
- TABD - Transatlantic Business Dialogue
- TPN - Transatlantic Policy Network
- UNICE - Union of Industiral and Employer's Confederation of Europe
- USCIB - US Council on International Business
- USCSI - US Coalation of Service Industries
- VDMA - Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau
- WBCSD - World Business Council for Sustainable Development
- WEF - World Economic Forum

Siehe auch

- Denkfabrik
- Transparency International - nichtstaatliche Organisation zur Bekämpfung der Korruption
- Korruption in der EU
- Verwaltungsethik
- Propaganda - Öffentlichkeitsarbeit
- Politikberatung
- Channel-Politik
- Public Affairs

Literatur

- Gunnar Bender, Lutz Reulecke: Handbuch des deutschen Lobbyisten ISBN 3899810058
- Steffen Dagger, Christoph Greiner, Kirsten Leinert, Nadine Meliß, Anne Menzel: Politikberatung in Deutschland - Praxis und Perspektiven, VS-Verlag für Sozialwissenschaften 2004, ISBN 3531144642
- Thomas Leif, Rudolf Speth (Hrsg.): Die stille Macht. Lobbyismus in Deutschland Westdeutscher Verlag 2003. ISBN 3-531-14132-5
- Marco Althaus, Sven Rawe, u.a. (Hrsg.): Public Affairs Handbuch
- Florian Busch-Janser: Staat und Lobbyismus - Eine Untersuchung der Legitimation und der Instrumente unternehmerischer Einflussnahme ISBN 3-938456-00-0
- Hans Merkle: Lobbying ISBN 3896782339
- Christian H. Schuster: Politikberatungsagenturen in Deutschland ISBN 3-938456-52-3
- Mirco Milinewitsch: Professionalisierung der Interessenvermittlung durch externes Public Affairs Management ISBN 3-938456-50-7
- Florian Busch-Janser, Sandra Gerding und Mario Voigt (Hrsg.): Politikberatung als Beruf ISBN 3-938456-01-9
- Belén Balanyá, Ann Doherty, Olivier Hoedeman, Adam Ma'anit und Erik Wesselius: Europe Inc.: Regional and Global Restructuring and the Rise of Corporate Power. (Vorwort: George Monbiot) 2. Aufl., Pluto Press, London 2003, ISBN 0-7453-2163-1
- Belén Balanyá, Ann Doherty, Olivier Hoedeman, Adam Ma'anit und Erik Wesselius: Konzern Europa. Die unkontrollierte Macht der Unternehmen. (Vorwort: Peter Niggli; Übersetzung der 1. Auflage von Europe Inc.) Rotpunktverlag, Zürich 2001, ISBN 3-85869-216-6 (Europe Inc. war die erste systematische Untersuchung des Einflusses der transnationalen Konzerne und ihrer Lobby-Gruppen (AMUE, ERT, ICC, TABD, UNICE u.a.) auf die EU-Politik und andere internationale Institutionen wie OECD, WTO und die UN).
- Jens Kirsch: Geographie des deutschen Verbandswesens: Mobilität und Immobilität der Interessenverbände im Zusammenhang mit dem Regierungsumzug. LIT Verlag, Münster 2003.
- Cerstin Gammelin, Götz Hamann: Die Strippenzieher. Manager, Minister, Medien – Wie Deutschland regiert wird. Econ, 1. Auflage, Berlin 2005, ISBN 3430130115
- Berg, N. (2002): Public Affairs Management, Diss., 1.Aufl., Wiesbaden Universität Dortmund 2003.
- Strauch, M. (1993): Stand der Lobby-Diskussion in Europa – ein Standesrecht für Lobbyisten?, in Strauch, M. (Hrsg.): Lobbying. Wirtschaft und Politik im Wechselspiel, Wiesbaden 1993, S. 91 - 142.
- Joos, K. (1997): Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union, Berlin 1998.
- Köppl, P. (1998): Lobbying als strategisches Interessenmanagement, in Scheff, J./ Gutschelhofer, A. (Hrsg.): Lobby Management: Chancen und Risiken vernetzter Machtstrukturen im Wirtschaftsgefüge, Wien 1998, S. 1 - 37.
- Weyel, P. (2005): Lobbying in Japan - Methoden der unternehmerischen Interessenvertretung - , Seminararbeit Universität Mannheim, [http://www.hausarbeiten.de] (www.hausarbeiten.de), 2005.
- Jäkel, Christian (2005): Lobbyismus - Bedeutung für Staat und Wirtschaft. ISBN 3-86550-122-2. Fachzeitschriften: Public Affairs Manager - Zeitschrift des Deutschen Instituts für Public Affairs (http://www.publicaffairsmanager.de) politik & kommunikation (http://www.politik-kommunikation.de) Public Affairs News (UK) (http://www.publicaffairsnews.com/) publicaffairs (A) (http://info.publicaffairs.cc/news)

Weblinks

- http://www.transparency.de - TI-Deutschland, Die Koalition gegen Korruption
- [http://www.sourcewatch.org/ Sourcewatch] US-amerikanisches Wiki-Projekt zur Dokumentation von Lobbyismus
- Die Zeit: [http://www.zeit.de/2005/04/Lobby Geld für gute Worte]
- [http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?idcatart=118&lang=1&client=1 Die Revolution von oben] Markus Grill, stern, 17. Dezember 2003
- [http://www.lobbycontrol.de/blog/ www.lobbycontrol.de : blog] Initiative für Transparenz und Demokratie

Europa, EU

- [http://www.corporateeurope.org/ Corporate Europe Observatory (CEO)
- [http://www.cbgnetwork.org/Ubersicht/Zeitschrift_SWB/SWB_1998/SWB01_98/Europa_der_Konzerne/europa_der_konzerne.html Exzerpt aus Europe Inc. in SWB 01/1998]
- Die Welt: [http://www.welt.de/data/2005/03/11/609048.html?prx=1 EU - Die Lobbyisten werden untersucht]
- [http://www.hpmartin.net Umfangreiche Seite von Hans-Peter Martin (MEP) über Lobbyismus in der EU]

Deutschland

- [http://dip.bundestag.de/cgi-bin/dipweb3?a=verband&c=/usr7/goldop&e=/bt_kad&f=us Datenbank des Deutschen Bundestages mit allen registrierten Verbänden]
- [http://www.politikberatungsbuch.de/ Politikberatung in Deutschland], Sammelband zu Politikberatung/Lobbyismus
- [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19058/1.html Dokumentation über die Nebenverdienste prominenter bundesdeutscher Politiker]
- [http://www.spd-rheinau.de/standpunkt26.htm Standpunkt von Albrecht Müller (SPD)]
- [http://www.politik-kommunikation.de/pdf/ausgaben/21_14NeuesSpielAltesGlueck.pdf Artikel von politik&kommunikation zu Lobbyismus und Osterweiterung (PDF)]

Österreich

- [http://www.alpac.at ALPAC] (Austrian Lobbying and Public Affairs Council) Kategorie:Lobbyismus

Verband (Recht)

Verbände sind Gruppen von Einzelpersonen (natürliche Person) oder Körperschaften (juristischen Person) aller Art, die sich in der Rechtsform eines Vereins freiwillig zur Verfolgung gemeinsamer Zwecke zusammengeschlossen haben und meist über eine feste interne Organisationsstruktur verfügen. Verbände bündeln die Interessen der einzelnen Mitglieder zur Erreichung gemeinsamer Ziel- oder Wertvorstellungen (siehe Interessengruppe). Sie existieren und agieren in allen Gesellschaftsbereichen. Sozial- und Politikwissenschaft unterscheiden mannigfaltige Erscheinungsweisen der Verbände. Wirtschafts-, Berufs- und Wissenschaftsverbände, Kultur- und Sportverbände, Sozial- und Wohlfahrtsverbände – auch politische Parteien und Gewerkschaften, Kammern und Schutzverbände (GEMA, Güteschutzvereine etc.) zählen dazu. Als Querschnittsorganisation für alle Verbände fungiert die Deutsche Gesellschaft für Verbandsmanagement e.V. (DGVM). Oftmals erwachsen Verbände aus Monopolstellungen. Insofern kommt ihnen eine gehobene gesellschaftliche Bedeutung zu. Gewerkschaften und Arbeitgeber können beispielsweise Tarifverträge aushandeln. Verbraucher- und Umweltschutzverbände genießen das Privileg der Verbandsklage in Verbraucherschutz- und Umweltangelegenheiten. Das Merkmal der Freiwilligkeit unterscheidet Vereine und Verbände von den Kammern für Gewerbe und Freie Berufe, bei denen eine gesetzliche Pflichtmitgliedschaft besteht. Siehe auch: Koalitionsfreiheit, Lobbyismus, Public Affairs, Syndikat, Korporationsverband, Politikberatung, Zwangsverband

Weblinks

- [http://www.dgvm.de www.dgvm.de] - Link zur Website der DGVM
- [http://www.verbandsforum.de www.verbandsforum.de] - Suchmaschine deutschsprachiger Verbände
- [http://www.verbaende.com/verbaende www.verbaende.com] - Umfassende Artikel zum Verbandswesen in Deutschland und Europa im Deutschen Verbände Forum Kategorie:Verwaltungsrecht Kategorie:Gesellschaftsrecht Kategorie:Politische Organisation

Politikberatung

Politikberatung ist in einem weiten Verständnis eine Rollendifferenzierung, in der einem Politiker ein (dem politisch-administrativen System externer) Berater gegenübertritt. Der Politiker erwartet nun vom Berater eine Entscheidungshilfe. Dabei kann es sich um einen Wirtschaftsmanager, Lobbyisten, PR-Berater, Juristen, Banker ebenso handeln wie um einen Wissenschaftler. Die Beratung kann sowohl inhaltlich als auch auf die Kommunikation bezogen sein. So spricht man bei letzterer auch von kommunikative Politikberatung durch PR-Agenturen (Politikberatungsagenturen). In einem engeren Verständnis des Begriffs reduziert sich Politikberatung auf die Mitwirkung von Wissenschaftlern und (noch enger) auf Sozialwissenschaftler an politisch-administrativer Entscheidungsfindung. Am weiter gefassten Begriff Politikberatung wird kritisiert, er sei nur eine verharmlosende Ausdrucksweise für Lobbyismus (vgl. Leif/Speth 2003). Politikberatung in diesem engen Sinne kann also von Politikerberatung unterschieden werden. Politikberatung dient demnach als Hilfestellung für kollektive Entscheidungen. Sie hat den Charakter eines Kollektivgutes, für dessen Erstellung der einzelne allein keinen Beitrag zur Finanzierung leisten wird. Politikerberatung bezieht sich direkt auf die Interessen der zu beratenden Politiker oder Interessengruppen, vor dem Hintergrund gewählt zu werden und/oder politisches Gewicht zu gewinnen und hat den Charakter eines privaten Gutes. Von der Politikberatung abzugrenzen ist der Begriff der Gesellschaftsberatung.

Literatur:

- Steffen Dagger, Christoph Greiner, Kirsten Leinert, Nadine Meliss, Anne Menzel (Hrsg.): Politikberatung in Deutschland - Praxis und Perspektiven, Verlag für Sozialwissenschaften 2004, ISBN 3-531-14464-2 (Mit Beiträgen von Angela Merkel, Wolfgang Gerhardt, Peter Radunski, Wolf-Dieter Zumpfort, Gunnar Bender, Wigan Salazaar, Marco Althaus etc.)
- Politikberatung: Praxis und Grenzen, von Marco Althaus und Dominik Meier, LIT-Verlag, November 2004
- Florian Busch-Janser: Staat und Lobbyismus - Eine Untersuchung der Legitimation und der Instrumente unternehmerischer Einflussnahme ISBN 3-938456-00-0
- Marco Althaus, Sven Rawe, u.a. (Hrsg.): Public Affairs Handbuch
- Christian H. Schuster: Politikberatungsagenturen in Deutschland ISBN 3-938456-52-3
- Mirco Milinewitsch: Professionalisierung der Interessenvermittlung durch externes Public Affairs Management ISBN 3-938456-50-7
- Florian Busch-Janser, Sandra Gerding und Mario Voigt (Hrsg.): Politikberatung als Beruf ISBN 3-938456-01-9
- Thomas Leif, Rudolf Speth: Lobbyismus in Deutschland. Fünfte Gewalt – einflussreich und unkontrolliert? in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegung, Jg. 16, Heft 3, 2003. (auch als [http://www.rudolfspeth.de/PDF/Lobbyismus.pdf PDF]) Fachzeitschriften:
- Public Affairs Manager - Zeitschrift des Deutschen Instituts für Public Affairs (http://www.publicaffairsmanager.de)
- politik & kommunikation (http://www.politik-kommunikation.de)
- Public Affairs News (UK) (http://www.publicaffairsnews.com/) Kategorie:Politik

Lobbying

Begriff

Lobbyismus und Demokratie

Beispiele

Situation in Deutschland

Situation in Österreich

Situation in den Organen der EU

Bedeutende Lobbygruppen

Siehe auch

Literatur

Weblinks

Europa, EU

Deutschland

Österreich

- [http://www.alpac.at ALPAC] (Austrian Lobbying and Public Affairs Council) Kategorie:Lobbyismus

Kategorie:Politische Organisation

Hier sollten nur Artikel stehen, die entweder einen umfassenderen Überblick über ein Themengebiet geben, oder sich in keine der Unterkategorien sinnvoll einordnen lassen. Organisation Kategorie:Organisation nb:Kategori:Politiske organisasjoner

Kútniky

Hegyéte (szlovákul Kútniky): község a mai Szlovákiában a Nagyszombati kerületben a Dunaszerdahelyi járásban. Hegybeneéte és Töböréte egyesítése. Dunaszerdahelytől 4 km-re délkeletre fekszik, Balázsfa tartozik hozzá. 1910-ben Hegybeneétének 192, Töbörétének 165, túlnyomóan magyar lakosa volt. 2001-ben 932 lakosából 815 magyar és 99 szlovák volt. Kategória: Szlovákiai települések

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Veranda
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