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Spende

Spende

Unter einer Spende versteht man eine Zuwendung an eine Organisation. In der Regel ist diese Organisation ein gemeinnütziger Verein oder eine politische Partei. Im weiteren Sinne bezeichnet man im Volksmund auch das direkte Geschenk an eine einzelne Person als Spende. Spenden zeichnen sich dadurch aus, dass sie freiwillig und ohne Gegenleistung erfolgen. Sie können als Geldspende, Sachspende, Leistungsspende oder Zeitspende (Ehrenamt)erfolgen.

Deutschland

Kennzeichnend für das Spendenwesen in Deutschland ist die steuerliche Abzugsfähigkeit der Spenden an gemeinnützige Organisationen, politische Parteien oder unabhängige Wählervereinigungen, d. h. die Spende kann als Sonderausgabe innerhalb bestimmter Grenzen steuermindernd geltend gemacht werden. Im langfristigen Trend wird der Rahmen für zu eng gehalten, etwa verglichen mit dem in den USA ausgeprägteren Sponsoring.

Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug

Bei Kleinspenden bis 100 Euro reicht zur Vorlage beim Finanzamt im allgemeinen ein Überweisungsbeleg bzw. eine Einzahlungsquittung aus, soweit diese mit einem entsprechenden Text versehen ist, der die Gemeinnützigkeit bestätigt; nur bei größeren Spenden muss durch den Spendenempfänger eine individuelle Zuwendungsbestätigung ausgestellt werden. Eine Zuwendungsbestätigung (Spendenquittung) wird aufgrund einer Spende oder einer Zustiftung (Zuwendung in das Vermögen einer Stiftung) ausgestellt. Sie dokumentiert die Art der Zuwendung, welche erbracht worden ist, den Spendenempfänger, den Spender und den Zweck der geförderten Einrichtung. Zuwendungsbestätigungen werden zur Vorlage beim Finanzamt benötigt und sind Voraussetzung dafür, dass der Spender die Zuwendung als Sonderausgabe steuerlich geltend machen kann. Für den Sonderausgabenabzug von Spenden gibt es Höchstbeträge, die sich zum einen nach der Höhe des Einkommens richten, zum anderen nach dem geförderten Zweck und der Rechtsform der Einrichtung, die die Zuwendung erhalten hat. Nur Einrichtungen, die wegen Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke steuerbegünstigt sind, dürfen Zuwendungsbestätigungen ausstellen. Voraussetzung ist eine vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit oder ein Freistellungsbescheid des Finanzamts. Werden Zuwendungsbestätigungen zu Unrecht ausgestellt, haftet der Aussteller dem Finanzamt für die durch den Sonderausgabenabzug des Spenders entgangenen Steuern pauschal mit 40% des Spendenbetrags.

Steuerliche Auswirkungen des Sonderausgabenabzugs

Bei Spenden an gemeinnützige Organisationen ist der steuermindernde Effekt abhängig vom persönlichen Steuersatz. Die Gemeinnützigkeit des Vereins, der Stiftung oder der gemeinnützigen GmbH muss durch eine vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit oder einen Freistellungsbescheid des Finanzamts anerkannt worden sein, das für die spendenempfangende Organisation zuständig ist. Für Spenden an Parteien und Wählervereinigungen beträgt die Steuerermäßigung 50% des Spendenbetrags bis zu einem Höchstbetrag von 1.650,- €, bei zusammen veranlagten Ehegatten 3.300 € . D.h. von der Steuerschuld werden max. 825,- €/1.650 € abgezogen. Den Höchstbetrag übersteigende Spenden können nach § 10b EStG als Sonderausgaben bis 1.650,- € geltend gemacht werden. Insgesamt kann also eine Person 2 x 1.650,- € (Ehegatten den doppelten Betrag) steuer"begünstigt" spenden. Der Sonderausgabenabzug nach § 10b EStG gilt nicht für Zuwendungen an Wählervereinigungen. Spenden in diesem Sinne sind auch Mitgliedsbeiträge; Mitglieder von Parteien oder gemeinnützigen Organisationen erhalten daher häufig erst zu Jahresende eine Zuwendungsbescheinigung, in der sowohl ihre Einzelspenden als auch ihr Mitgliedsbeitrag aufgeschlüsselt sind. Mitgliedsbeiträge sind aber nicht steuerlich abzugsfähig, wenn die Mitglieder - wie etwa bei einem Sportverein - für ihren Beitrag konkrete Gegenleistungen erhalten. In Deutschland gibt es eine unabhängige Institution, das Deutsches Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI), das soziale und karitative Organisationen in Deutschland auf die Verwendung ihrer Spendengelder prüft. Organisationen, die nachprüfbar die Spenden transparent, zweckgerichtet, sparsam und wirtschaftlich verwenden, sind zum Tragen des DZI Spenden-Siegels berechtigt.

Spenden an gemeinnützige Organisationen

Viele Spenden gehen außerdem an gemeinnützige Organisationen, wie z.B. Brot für die Welt. Diese Spenden dienen dazu, die Situation in der dritten Welt zu verbessern. Das Geld wird hier vor allem dazu angelegt, die medizinische Versorgung zu verbessern, das heißt Krankenhäuser aufzubauen etc. und Nahrung zu beschaffen.

Wer Zeit für die Gemeinschaft gibt, ist auch finanziell großzügiger, Studie über Spenden

Bürger, die in Vereinen oder Verbänden engagiert sind, spenden in Deutschland häufiger und mehr als andere: statt wie unterstellt ein fehlendes persönliches Ehrenamt, Zeitspende auszugleichen. Eine Studie des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) belegt, dass Personen mit einem höheren Einkommen deutlich häufiger als der Durchschnittsbürger spenden. Der Anteil der Spendensumme an ihrem Jahresnettoeinkommen liegt aber beträchtlich unter dem Durchschnitt. Kritik: viele sind ehrenamtlich, aber ausserhalb von Vereinen oder Verbänden tätig. Eine valide wissenschaftliche Definition und Messbarkeit von Zeitspenden ist fast ausgeschlossen. Das WZB findet nun Forderungen der Politik nach einem höheren Beitrag von Vermögenden und Gutverdienenden zur Stiftungs- und Spendenkultur, wie sie auch der designierte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos erhob, angemessen. Den Rahmen der Studie bildet ein vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördertes Projekt, Teilergebnisse am 18. November 2005 im WZB auf einer Fachtagung über den Aufbau einer nationalen Spendenberichterstattung: Um aktuelle und differenzierte Aussagen zum Spendenwesen treffen zu können, wird in Deutschland eine kontinuierliche Spendenberichterstattung gefordert, wie in den USA, Großbritannien oder Kanada, verlässliche Angaben über Spendenvolumen, Struktur der Spendenverwendung und zu den Spendern, die für eine aktive Zivilgesellschaft an Bedeutung zunehmen.

Österreich

Derzeit sind in Österreich nur Spenden an gemeinnützige Organisationen für Zwecke der Wissenschaft und Forschung absetzbar. Dabei werden Spenden nur bis maximal 10% der Vorjahreseinkünfte (Privatpersonen) beziehungsweise des Vorjahresgewinnes (Betriebe) anerkannt (EStG §4 Abs. 4 Z 5 und 6 sowie KStG §12 Abs. 1 Z 5). Ab 2006 sollen auch Spenden an andere gemeinnützige Organisationen absetzbar sein.

Literatur

- Studie zur Spendenabsetzbarkeit. Institut für Höhere Studien, Wien [http://www.ihs.ac.at] im Auftrag des Österreichischen Sozialministeriums (2002).

Siehe auch

- Gemeinnützigkeit,
- Parteispende,
- CDU-Spendenaffäre

Weblinks

- [http://www.spenden.de Deutsches Spendenportal spenden.de, informiert gezielt über Spendenorganisationen]
- [http://www.dzi.de Deutsches Zentralinstitut für soziale Fragen/DZI - vergibt Spendensiegel]
- EKHN: [http://www.ekhn.de/inhalt/rat_tat/gutestun/projekte/index.htm Spenden-Projekte der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau]
- [http://www.infos-fuer-alle.de/helfen/ Helfen mit Sachspenden - aktuelles bundesweites Verzeichnis]
- [http://www.offeneshaus.de.tf Spendenprojekt für Straßenkinder in Sibiu] Kategorie:Steuerrecht Kategorie:Fundraising

Gemeinnützigkeit

Wenn eine Organisation als gemeinnützig anerkannt worden ist, wird sie von den Steuern ganz oder teilweise befreit. Viele nichtstaatliche Hilfswerke und kulturelle Institutionen, aber auch Sportvereine oder Krankenhäuser profitieren davon.

Status in Deutschland

Die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft definiert sich in Deutschland aus § 52 Abgabenordnung (AO). "Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern." (§ 52 Absatz 1 Satz 1 AO) Gemeinnützigkeit ist ein Teilbereich der Steuerbegünstigung. Neben gemeinnützigen sind auch mildtätige und kirchliche Zwecke steuerbegünstigt. Neben der Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur sowie Sport zählt dazu laut AO unter anderem ausdrücklich auch die "Förderung des Modellflugs und des Hundesports". Gemeinnützigkeit ist ein rein steuerrechtlicher Tatbestand. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erfolgt durch das zuständige Finanzamt. Vorteile der Gemeinnützigkeit sind insbesondere die Befreiung von der Körperschaftsteuer, also der Steuer auf das Einkommen (zum Beispiel aus Spenden oder Vermögenserträgen, § 5 Abs. 1 Ziff. 9 KStG), und die Berechtigung, Zuwendungsbestätigungen für Spenden auszustellen. Diese Bestätigungen berechtigen den Spender zum Sonderausgabenabzug. Die Befreiung von der Umsatzsteuer (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG) führt dazu, dass gemeinnützige Einrichtungen zwar keine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) auf Entgelte für von ihnen erbrachte Leistungen abführen müssen. Umgekehrt können sie aber auch gezahlte Umsatzsteuer, die zum Beispiel beim Einkauf von Verbrauchsgütern und Dienstleistungen anfällt, nicht als Vorsteuer abziehen. Unter dem Strich werden die meisten gemeinnützigen Einrichtungen daher durch die Umsatzsteuerbefreiung im Vergleich zu nicht befreiten Körperschaften zusätzlich belastet. Die meisten gemeinnützigen Einrichtungen in Deutschland sind zivilrechtlich als eingetragener Verein organisiert, dazu kommen Stiftungen und gemeinnützige GmbHs. Die Steuerbefreiung hängt nicht von der Rechtsform ab. Allerdings können Zuwendungen an Stiftungen seit dem Jahr 2000 in größerem Umfang steuerlich geltend gemacht werden als Zuwendungen an andere gemeinnützige Einrichtungen. Als "freigemeinnützig" bezeichnet man Einrichtungen, die von Trägern der kirchlichen und freien Wohlfahrtspflege, Kirchengemeinden, Stiftungen oder Vereinen unterhalten werden.

Voraussetzungen für die Anerkennung

Die folgenden Voraussetzungen müssen für die Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft erfüllt sein: # Die Körperschaft muss gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. # Der Zweck muss selbstlos, ausschließlich und unmittelbar verfolgt werden. # Alle Voraussetzungen der Steuerbegünstigung müssen aus der Satzung ersichtlich sein. Die Satzung muss auch die Art der Zweckverwirklichung angeben. # Die Satzung muss eine Regelung enthalten, dass das Vermögen der Körperschaft bei Auflösung oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke auch zukünftig für steuerbegünstigte Zwecke verwendet wird (sog. Anfallklausel). # Die tatsächliche Geschäftsführung muss der Satzung entsprechen. Bei der Gründung einer steuerbegünstigten Körperschaft empfiehlt sich eine frühzeitige Abstimmung der Satzung mit dem Finanzamt. Nach der Gründung kann beim Finanzamt die Ausstellung einer vorläufigen Bescheinigung über die Steuerbegünstigung beantragt werden. Ob die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung tatsächlich vorlagen, prüft das Finanzamt immer nur rückwirkend, in der Regel alle drei Jahre, und erteilt dann rückwirkend einen Freistellungsbescheid. Dieser berechtigt dann allerdings mehrere Jahre lang zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen.

Status in der Schweiz

Etwa ein Verein oder eine beliebige andere juristische Person ist in der Schweiz gemeinnützig - und damit von Steuern befreit - wenn er keinen Erwerbs- oder Selbsthilfezweck aufweist. Die Gemeinnützigkeit ist dann gegeben, wenn die Tätigkeit der Organisation
- von der Allgemeinheit als förderungswürdig anerkannt wird,
- eine erhebliche Leistung im Dienste der Allgemeinheit erbringt
- und dessen Mitglieder persönliche oder finanzielle Opfer erbringen. Die Mittel müssen dauernd an die gemeinnützige Tätigkeit gebunden sein. Daher darf das Vermögen einer gemeinnützigen Institution nicht an Personen verteilt werden, sondern die Satzung muss im Falle ihrer Auflösung einen gemeinnützigen Empfänger des Vermögens ausweisen. Spenden und andere Beiträge an gemeinnützige Vereine kann man in manchen Kantonen vom steuerbaren Einkommen abziehen. Auch die Zielmenge der Menschen, für die der Verein tätig ist, muss offen definiert sein. Die gemeinnützige Arbeit des Vereins kann auch im Ausland oder im kulturellen Bereich stattfinden [http://www.3wg.ch/Inside/steuerbefreiung.htm]. In der Schweiz tritt auch die Stiftung ZEWO auf, die gemeinnützige Organisationen überprüft und zertifiziert.

Weblinks

- [http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/ao_1977/index.html Abgabenordnung (AO)]
- [http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/kstg_1977/index.html Körperschaftssteuergesetz (KStG)]
- [http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/ustg_1980/index.html Umsatzsteuergesetz (UStG)] Kategorie:Steuerrecht

Politische Partei

Die Politische Partei (v. lat.: pars, partis = Teil, Richtung, Rolle) ist ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss politisch interessierter Menschen mit weitgehend übereinstimmenden Vorstellungen, wie das Gemeinwesen (Staat, Kommune) funktionieren sollte. Die innerparteiliche Entwicklung solcher gemeinsamer Ziele müsste die Hauptaufgabe einer Partei sein. Ihre Einflussnahme erfolgt durch die Mitwirkung in Parlamenten und insbesondere in Regierungen und anderen gesellschaftlich wirksamen Ämtern, sowie durch öffentliche Meinungsäußerung und außerparlamentarische Aktionen. Seit einigen Jahrzehnten ist das Image der Parteien im Sinken, da einerseits der Wohlstand das politische Interesse abnehmen lässt, andrerseits missbräuchliche Anwendungen der Parteipolitik transparenter und der Kritik zugänglicher werden. Regierenden Parteien wird öfters Bürgerferne vorgeworfen, sei es wegen Kritik an Entscheidungen oder aus parteipolitischer Motivation (siehe auch Politikverdruss. Manche Parteien reduzieren ihre politische Arbeit auf den Wahlkampf. In einigen Ländern bilden sich für jede Wahl neue Wahlvereine zur Unterstützung eines bekannten Politikers. In anderen Ländern existieren traditionsreiche Parteien mit zahlreichen politischen Gremien, die Kandidierende aus dem Kreis ihrer Mitglieder evaluieren.

Gründung von Parteien

In Deutschland müssen Parteien registriert werden, zur Gründung einer Partei bedarf es einer bestimmten Menge an Unterschriften deutscher Staatsbürger, die Partei muss innerhalb von 6 Jahren an mindestens einer Bundestags- oder Landtagswahl teilnehmen, um weiterhin als Partei anerkannt zu werden. Nur natürliche Personen können Mitglied einer Partei sein. In Deutschland kann eine Partei durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden, wenn sie verfassungsfeindlich agiert. In der Schweiz müssen Parteien nicht registriert werden. Die Partei bestimmt in ihren Statuten selbst, wer als Mitglied aufgenommen werden kann. In der Regel sind dies stimmberechtigte und nicht stimmberechtigte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie im Lande wohnhafte Ausländer. Es gibt keine eigene Rechtsform für Schweizer Parteien. Sie sind meist als Verein im Sinne von Artikel 60 ff ZivilgesetzbuchZGB organisiert. Juristische Personen sind als Mitglieder schweizerischer Parteien nicht vorgesehen. In Österreich müssen Parteien registriert werden, wenn sie sich einer Wahl stellen wollen. Nur natürliche Personen können Parteimitglieder sein.

Aufgaben

Personalämter: Aufstellung von Kandidaten bei Wahlen zur Besetzung politischer Ämter. Interessen: Formulierung der Interessen von gesellschaftlichen Gruppen und Einwirken auf die Meinungsbildung der Bürger Parteiprogramm: Entwicklung politischer Programme über einen längeren Zeitraum Einflussnahme: Ausübung von Einfluss auf Parlament und Regierung Politische Ordnung: Verankerung der politischen Ordnung im Bewusstsein der Bürger und der gesellschaftlichen Kräfte

Geschichte

Zur Entstehungszeit der Parlamente waren Parteien oft nur lockere Vereinigungen, die vor allem kurz vor Wahlen tätig wurden, um Kandidaten zu unterstützen. Die ersten Parteien in einem klar definierten Parteiensystem gab es im englischen Parlament um 1690-1695. "Whig" und "Tory" definierten mehr und mehr eine politische Vorliebe für die verschiedensten Politikfragen. Seit den 1830er Jahren wurden Parteien in England erstmals auch vollständig mit Regierung und Opposition in Verbindung gebracht. Die Bildung von Parteistrukturen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene sowie der Aufbau von Parteisekretariaten mit besoldeten Parteisekretären geht maßgeblich auf die Sozialdemokratie zurück.

Arten von Parteien

Man unterscheidet heute immer noch grob nach "linken" und "rechten" Parteien. Diese Unterscheidung geht auf das französische Parlament zur Restaurationszeit zurück. Dort saßen die Gegner der Regierung vom Parlamentspräsidenten aus gesehen links. Andere und oft signifikantere Unterscheidungen sind:
- demokratische Parteien <-> Parteien, die Einparteienherrschaft anstreben (im Einparteiensystem oder im Blockparteiensystem)
- fortschrittliche Parteien <-> konservative Parteien
- liberale Parteien <-> Parteien, die viel Staatskontrolle anstreben
- Regierungsparteien <-> Oppositionsparteien
- Wählerparteien (nur vor Wahlen aktiv) <-> Meinungsbildungsparteien (mit permanentem politischem Engagement)
- Volksparteien (inhaltlich und zahlenmäßig breit abgestützte Parteien) <-> Themenparteien (widmen sich nur einzelnen politischen Themen, wirken oft elitär)
- Führerparteien (eine Person gibt politische Ziele und Wege vor) <-> Basisparteien (politische Entscheide von den Mitgliedern entwickelt und sanktioniert) Weitere Parteitypen:
- Unterscheidung nach der Art der Entstehung:
- Aus dem Parlament entstandene Parteien: Diese Parteien entstehen durch einen Zusammenschluss verschiedener Parlamentarier, deren Interessen oder Ideologien relativ stark übereinstimmen. Historisch gesehen wurde es für solche
- Außerhalb des Parlaments entstandene Parteien: Diese politischen Einflussgruppen werden oft als der neue Typus einer Partei beschrieben. Historisch gesehen waren Parteien, die außerhalb des Parlamemts entstanden oft dem linken Spektrum zuzuordnen. Generell weisen extern entstandene Parteien einen höheren Organisationsgrad auf.
- Unterscheidung nach dem Organisationsgrad:
- Wählerpartei: Als die Parteien entstanden, besaßen sie zumeist nur sehr wenige Mitglieder. Einflussreiche Bürger schlossen sich locker zusammen und übten die Arbeit häufig ehrenamtlich aus (Honoratiorenpartei). Heutzutage spricht man eher von Wählerpartei. Damit ist gemeint, dass die Zahl der Wählerinnen und Wähler im Vergleich zu den Mitgliedern unverhältnismäßig hoch liegt. Die Bindung an die Partei ist meist nur schwach ausgeprägt. Die Finanzierung muss in großen Teilen aus externen Quellen erfolgen. Historisch gesehen entstanden Honoratiorenparteien oft aus den Parlamenten heraus und wurden von Parlamentariern gegründet. Für die schon immer existierende Grupierungen im Parlament (den Vorgängern der heutigen Parlamensfraktionen) wurde es wegen der Ausweitungen des Wahlrechts auf größere Bevölkerungsteile notwendig, Organisationsstrukturen in den Wahlkreisen zu bilden, um Wähler zu sichern. Solche Parteien wahren zumeist konservativ.
- Mitgliederpartei: Im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien, entstanden die Arbeiterparteien aus außerparlamentarischen Organisationen, die schon frühzeitig über einen festen, durchorganisierten Apparat verfügten und einen relativ hohen Anteil an Mitgliedern stellten (Massenpartei). Eine Mitgliederpartei, so der Ausdruck, der sich in der Gegenwart durchgesetzt hat, weist einen beträchtlichen Organisationsgrad auf. Daher lässt sich ein erheblicher Teil ihrer Ausgaben durch Mitgliedsbeiträge decken.
- Unterscheidung nach gesellschaftspolitischen Zielen:
- Nationalistische Parteien: Demokratische Grundsätze teils ablehnend, vertreten sie einen meist stark ausgeprägten Nationalismus, der oft mit rassistischen Elementen durchzogen ist. Meist wird eine politische, kulturelle und wirtschaftliche Abschottung der eigenen Volksgemeinschaft gegenüber dem Ausland angestrebt.
- Konservative Parteien: Sie trachten danach, das "Bewährte" zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Aus diesem Grunde stehen sie Neuerungen und Veränderungen skeptisch gegenüber, betonen aber, dass sich traditionelle Prinzipien nicht ohne maßvolle Reformen auf Dauer behaupten lassen.
- Liberale Parteien: Sie berufen sich auf die Freiheitsrechte des Individuums und betonen die Unverbrüchlichkeit des Rechtsstaates. Eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel wird abgelehnt.
- Sozialdemokratische/Sozialistische Parteien: Sie streben eine auf sozialer Gerechtigkeit und annähernder sozialer Gleichheit der Menschen beruhende politische Ordnung an und engagieren sich besonders für die wirtschaftlich Schwächeren.
- Kommunistische Parteien: Sie streben nach einer Gesellschaftsordnung der sozialen, kulturellen und politischen Gleichberechtigung der Weltbevölkerung durch Demokratie und gesellschaftliche Planung der Wirtschaft und Produktion, die durch die Revolution erreicht werden soll. Sie sehen sich als politische Formation des sich seiner Lage bewussten Proletariats (Arbeiterklasse).
- Unterscheidung nach dem politischen Einzugsbereich:
- Volkspartei: Sie versucht, die Interessen und Bedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen, grenzt sich daher nicht von bestimmten Bevölkerungsschichten ab, sondern integriert möglichst viele Bürgerinnen und Bürger. Das bedeutet nicht, dass eine Volkspartei in der Mitglieder- und Wählerstruktur keine Schwerpunkte setzt. Weltanschauliche Gesichtspunkte spielen für das Programm einer Volkspartei nur eine untergeordnete Rolle ...zum gesonderten Text über Volksparteien.
- Interessenpartei oder Themenpartei: Sie fühlt sich den Interessen einer ganz speziellen (zum Beispiel sozialen, konfessionellen, regionalen) Gruppe verpflichtet und erhebt nicht den Anspruch, für alle Teile der Bevölkerung gleichermaßen wählbar zu sein. Die Parteiprogrammatik ist hier vielfach stark ausgeprägt. Eine Spielart der Interessenpartei stellt auch die Klassenpartei dar.
- Unterscheidung nach der Stellung zum politischen System:
- Systemkonforme Parteien: Sie bejahen das politische System, in dem sie wirken. Sie legen es darauf an, die politische Ordnung entweder zu stabilisieren oder durch Reformen schrittweise zu verbessern.
- Systemfeindliche Parteien: Sie akzeptieren die Prinzipien des jeweiligen Systems nicht. Spätestens nach der Machtübernahme beachten sie die Spielregeln nicht mehr. Entweder verbieten sie die anderen Parteien (wie es die NSDAP 1933 getan hat) oder degradieren sie zu reinen Satelliten (wie es die SED in der DDR praktizierte).
- Unterscheidung nach der Funktion im politischen System:
- Regierungspartei: Diese Partei war bei den Wahlen siegreich und stellt bis zu den nächsten Wahlen die Mitglieder der Regierung. Dabei kann es mehrere Regierungsparteien geben, die zusammen - als Koalition - die Regierung stellen.
- Oppositionspartei: Diese Partei ist bei den Wahlen unterlegen und stellt die Opposition im Parlament. Es kann ebenfalls mehrere Oppositionsparteien geben, deren Ziel es ist, sich dem Wähler durch das Aufzeigen von Alternativen für die nächste Wahl zu empfehlen.

Parteien in modernen Demokratien

Eine repräsentative Demokratie ohne Parteien kann nicht funktionieren. Parteien müssen in der demokratischen Struktur für die staatlichen Organe sowie für die Stimm- und Wahlberechtigten zeit- und kostenintensive Dienstleistungen erbringen, die von staatlichen Organen oder anderen privaten Institutionen nicht wahrgenommen werden können. Die Zeit wird von den Parteimitgliedern aufgebracht, und die Kosten werden aus den Mitgliederbeiträgen bzw. in Deutschland inzwischen durch eine überwiegend staatliche Parteienfinanzierung aufgebracht. :Eine besonders wichtige und wertvolle Aufgabe der Parteien ist die Evaluation (Qualitätssicherung) und Nominationen von Kandidierenden für staatliche Aufgaben. :Die staatlichen Organe erwarten außerdem, dass die Parteien zu allen Sachgeschäften umgehend und professionell Stellung nehmen. :Die Stimm- und Wahlberechtigten erwarten, dass sie von den Parteien informiert werden. Moderne Demokratien kann man auch in Mehrparteien- und Zweiparteiensysteme unterscheiden. Das Mehrheitswahlrecht trägt zur Bildung von Zweiparteiensystemen bei (z. B. Vereinigtes Königreich, USA), bei dem nur eine Regierungs- und eine Oppositionspartei im Parlament repräsentiert sind, bei allerdings vergleichsweise geringer Bindung des Abgeordneten an Vorgaben seiner Partei, während das Verhältniswahlrecht die Bildung eines Parlaments mit mehreren Parteien begünstigt, wobei jedoch im allgemeinen die Fraktionsdisziplin eine größere Rolle spielt (z. B. Niederlande, Deutschland). Zweiparteiensysteme führen zu klaren Mehrheiten, die Regierungsbildung ist sehr einfach. Mehrparteiensysteme führen zu Koalitionsregierungen, die schwieriger zu bilden sind und wo es leicht zu internen Konflikten kommt. Andererseits spiegelt ein Mehrparteiensystem die komplizierte gesellschaftliche Wirklichkeit besser. In diesem Zusammehang findet das Medianwählermodell Anwendung. Einparteiensysteme finden sich nur in nicht-demokratischen Staaten.

Mitgliedschaft

Üblicherweise lassen sich zwei Arten von Parteimitgliedern unterscheiden. Bei aktiven Mitgliedern steht die Parteikarriere im Vordergrund. Bei passiven Mitgliedern lässt sich hingegen meist eine „ideologische Mitgliedschaft“ unterstellen.

Parteien im deutschen Grundgesetz

Artikel 21 im deutschen Grundgesetz:
- Funktion: politische Willensbildung des Volkes
- Gründung beruht auf freiwilliger Basis (Recht)
- Innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen (Pflicht)
- Rechenschaftsberichte müssen geführt werden (Pflicht) GRUNDVORAUSSETZUNG: Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung!

Siehe auch

- Politische Parteien in Deutschland
- Parteihochburgen in Deutschland
- Fraktion
- Parteinahe Stiftung
- Output-Legitimität
- Innerparteiliche Demokratie
- Parteiendemokratie
- Politisches Spektrum
- Medianwähler

Parteien in Europa

- politische Parteien auf europäischer Ebene
- politische Parteien in Deutschland
- politische Parteien in Frankreich
- politische Parteien in Griechenland
- politische Parteien in den Niederlanden
- politische Parteien in Österreich
- politische Parteien in Polen
- politische Parteien in der Schweiz
- politische Parteien in Spanien

Weblinks

- [http://www.bundeswahlleiter.de/wahlen/unter.htm Bundeswahlleiter] - Hier bekommt man sowohl Infos als auch das komplette Programm aller politischer Parteien.
- [http://www.bundestag.de/parlament/gesetze/pg_pdf.pdf Deutsches Parteiengesetz (pdf)]
- Umfangreiche Informationen bei [http://www.e-politik.de/beitrag.cfm?Beitrag_ID=494 e-politik.de]
- [http://www.parties-and-elections.de/indexd.html www.parties-and-elections.de] - Website zu Parteien und Wahlen in Europa, einschließlich der Ergebnisse der Parlamentswahlen in den europäischen Staaten seit 1945
- [http://www.electionworld.org www.electionworld.org] - Website zu Wahlen und Parteien weltweit (Englisch)
- [http://www.virglob-sp.org/pages/09c_g_haeufige_fragen.htm virglob-sp.org - Sozialdemokratische Bildung]
- [http://www.parteien-online.de Sammlung wichtigter Daten und Links zu 49 deutschen Parteien]
- [http://www.parteien-im-vergleich.de/ www.parteien-im-vergleich.de] - Politik vergleichen, basierend auf den Aussagen der Parteien auf ihren eigenen Internetseiten (einzelne Parteien Deutschlands, studentisches Projekt) ! ja:政党 ko:정당 simple:Political party

Volksmund

Mit Volksmund bezeichnet man im allgemeinem Sprachgebrauch alle jene überkommenen, traditionellen Sprichwörter, Lebensweisheiten und Aussagen mit vermeintlichem Anspruch auf Gültigkeit, die wohl anonym sind, aber wie z.B. Bauernregeln in erster Linie mündlich von Generation zu Generation übertragen werden. Wurde im 18. Jahrhundert noch immer vom Volksmund gesprochen, wenn die Meinung des Volkes zu beschreiben war, so spricht man spätestens seit der Französischen Revolution von der öffentlichen Meinung. Beides ist nicht zu verwechseln mit der Umgangssprache. Beispiel: Nachdem ein Ding geschehen ist, sind alle Gräben voll Weisheit. (Volksmund) Siehe auch: Volkslied, Mundart, Umgangssprache Kategorie:Umgangssprache

Person

Person hat mehrere Bedeutungen: Person im alltäglichen Sinn meint einen bestimmten Menschen, dem soziologisch eine bestimmte Rolle (Frau, Vater), ein Amt (Richter), ein Beruf (Krankenschwester) oder eine Herkunft (Bayer) zukommt und juristisch ein bestimmtes verfassungsrechtlich festgelegtes Subjektsein (Rechte und Pflichten). Dieser Person-Begriff ist also ein Sammelbegriff für die Erscheinung eines Menschen. Person im philosophischen Sinn meint ein bestimmtes Menschenbild: eine Theorie des Menschseins: was ein Mensch wesentlich ist: was die Elemente sind, die sein Menschsein qualifizieren, bestimmen: die ihn zu dem machen, was er als Mensch bzw. Person ist (z. B. dass er ein Sozialwesen ist, eine Individualität hat und ein Vernunftwesen bzw. Geistwesen ist, dass er wesentlich auf die Natur bezogen ist, die ihm im Kosmos und der geologischen, meteorologischen und biologischen Umwelt vorgegeben ist). Dieser Person-Begriff bezeichnet das Wesen des Menschseins, mitunter auch Personalität genannt. "Person" darf nicht mit "Persönlichkeit" verwechselt werden, denn dies bezeichnet die Menge aller individuellen Eigenschaften eines Menschen. Dazu zählen biologische Merkmale und psychische, also die genetische Ausstattung eines Menschen und sein Charakter.

Wortherleitung

Die Herkunft des Wortes Person ist nicht vollständig geklärt; es existieren hierzu zwei verschiedene Theorien. Fest steht lediglich, dass es im 13. Jahrhundert als person, persone aus lat. persona ins Deutsche übernommen wurde. Der Ursprung des lateinischen Begriffes ist jedoch umstritten. Manche halten den Begriff als Entlehnung aus gr. prosôpon, "Maske, Rolle, Mensch"; einer anderen (und von den meisten Etymologen heute für wahrscheinlicher gehaltenen) Theorie zufolge stammt es jedoch aus etrusk. phersu; Maske. Hinter dem Wort "Person" steht das tiefenpsychologische Bild, dass alle Menschen in den meisten Situationen nicht 100% sie selbst sind, sondern sich wie Schauspieler verhalten, die ihre Rolle mehr oder weniger gut spielen. Hört man genau auf das was jemand sagt, also das was seine Maske durchtönt (lat. per'son'are = durch'tön'en), so erhält man vielleicht einen tieferen Einblick in die wirkliche "Person". Vgl. hierbei das antike Theater, bei der mehrere Personen von einem Schauspieler mit unterschiedlichen Masken (durch die die Schauspieler dann sprachen) gespielt wurden. Das Begriffsfeld Person erstreckt sich über verschiedene Zweige der Geistes-, Human- und Gesellschaftswissenschaften:

Philosophie

In der klassischen Philosophie ist die Definition des Boethius der Ausgangspunkt des Personenverständnisses: Persona est rationalis naturae individua substantia, d.h. Person ist die individuelle Substanz rationaler (vernünftiger) Natur. Dies meint, dass der Erscheinung des Menschen als denkendem Lebewesen ein sinnlich nicht wahrnehmbarer Wesenskern zugrunde liegt, der seiner denkenden und körperlichen Natur sinnlich verborgen zugrunde liegt, also metaphysisch ist (meta: über, hinter; physisch: naturhaft). "Person" in diesem Sinne wurde in der mittelalterlichen Philosohie dann öfter mit dem Begriff "unsterbliche Seele" identifiziert. In der Philosophie der Neuzeit (Aufklärung) wurde dieser Personen-Begriff dann vielfältig kritisiert (diese metaphysische Dimension argumentativ bestritten), und in der Folge dann nicht mehr oft mit "unsterblicher Seele" identifiziert. Kant unterscheidet deutlich zwischen dem Personbegriff als Vernunftwesen (Person: Lebewesen das nach vernünftigen Prinzipien denken kann und von daher seine Würde als Person erhält, die Tieren nicht zukommt, weil sie ein solches Vermögen nicht besitzen) und der "unsterblichen Seele" als reiner Vernunftbegriff: einer in der Vernunft vorkommenden Idee, auf die man denkerisch nach Kant zwingend stößt, wenn man den Begriff der Vernunft als moralischer Vernunft konsequent durchdenkt. Näheres zum Seelen-Begriff Kants unter Seele. In moderneren philosphischen Strömungen sind Personen die Subjekte der Ethik. Manche Ethiker, so Peter Singer, unterscheiden zwischen Mensch und Person. Diskursethisch lasse sich dies so begründen, dass nur der Mensch als Person gelten kann, der in der Lage ist, sich im Diskurs zu äußern. Kritiker wie Robert Spaemann stellen Singers Unterscheidung zwischen Mensch und Person in Frage, durch die Graduierungsunmöglichkeit zwischen 'etwas' und 'jemandem', sowie der biologischen Zugehörigkeit zum Menschengeschlecht als alleinigem Kriterium für Personalität. Auch Vertreter des Naturrechts argumentieren, dass dem Menschen - durch seinen Geist - von Anfang an und in allen Situationen (also etwa auch im Koma) das Personsein und damit seine besondere Würde zukommt. Genauso erkennt der Personalismus, besonders der jüdische (z.B. Martin Buber) und der christliche (z.B. Romano Guardini), jedem Menschen das Personsein zu: Der Mensch ist an sich Person und dialogfähig (dialogischer Personalismus). Romano Guardini unterscheidet darüber hinaus zwischen Person als Wesensbegriff und Persönlichkeit als Individuation. In diesem Zusammenhang stellen sich die Fragen nach Verhältnis von Person und Welt sowie Person und Masse im Kontext einer Bedrohung durch Entpersönlichung/Depersonalisation (vgl. Ricarda Huch). Die Christliche Soziallehre erkennt daher in der Personalität neben der Solidarität, Subsidiarität sowie dem Gemeinwohl und der Gerechtigkeit eines der Prinzipien für ein gelingendes menschliches Zusammenleben in Gesellschaft und Staat. Einen grundlegenden philosophisch-theologischen Überblick schuf Markus von Hänsel-Hohenhausen: Vom Antlitz in der Welt (Frankfurt/M. 2005; englisch: The Countenance in the World, London 2005).

Psychologie

In der Psychologie wird Person mit dem Menschen als Einzelwesen gleichgesetzt, der über eine Gesamtmenge an Anlagen und erworbenen Fähigkeiten verfügt, die sog. personale Struktur. Als Person ist jeder Mensch einmalig. Einige, so Andreas Wieland, gehen davon aus, dass für jeden Zeitpunkt im Menschen eine eigene Person existiert, die mit allen anderen konkurriert. Dadurch lassen sich Verhaltensweisen wie Faulheit erklären, da man durch zeitliches Verschieben die ungeliebte Tätigkeit selbst nicht erledigen muss, möglicherweise aber eine Nachfolgeperson im Menschen (Selbstkonkurrenz).

Rechtswissenschaft

In der Rechtswissenschaft ist Person jeder, der fähig ist, Träger von Rechten und Pflichten zu sein (Rechtssubjekt). Dies ist in erster Linie ein Mensch, der als natürliche Person bezeichnet wird. Seine Rechtsfähigkeit beginnt nach deutschem Recht mit der Vollendung der Geburt. Daneben existiert aber auch der in Anlehnung an die natürliche Person entstandene Begriff der juristischen Person, die Kraft gesetzlicher Anerkennung Rechtsfähigkeit erlangt. Hierzu werden z. B. Körperschaften oder Vereinigungen wie der eingetragene Verein, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder die Aktiengesellschaft gezählt.

Weitere Bedeutungen

- Literatur: Die Personen (Figuren) einer Erzählung (Personage).
- Person (Sprache): eine dem Subjekt eines Verbes entsprechende grammatikalische Form

Weblink

- [http://www.theologie-systematisch.de/anthropologie/1grundbegriffe.html theologie-systematisch.de] Aktuelle Literatur zum Person-Verständnis des Menschen
- [http://www.textlog.de/1913.html Person im Wörterbuch der philosophischen Grundbegriffe von Friedrich Kirchner (1907)]
- [http://www.moderatorenschule-muenchen.de TV-Coaching für Anfänger und Fortgeschrittene, Fit for Casting, Videofeedback] Kategorie:Mensch Kategorie:Allgemeine Zivilrechtslehre Kategorie:Soziale Rolle Kategorie:Psychologie

Gegenleistung

Gegenleistung ist bei einem gegenseitigen Vertrag diejenige Leistung, die der anderen Partei im Gegenzug für die ihrige versprochen wird. Die Gegenleistung besteht (außer beim Tauschvertrag oder vergleichbaren Konstruktionen) immer aus einer Geldleistung, während die eigentliche Leistung den jeweiligen Vertrag typisiert (Miete: Überlassung einer Sache, Kaufvertrag: Übereignung und Besitzverschaffung einer Sache, Werkvertrag: Herstellung eines Werks etc.). Kategorie:Schuldrecht

Politische Partei

Gründung von Parteien

Aufgaben

Geschichte

Arten von Parteien

Parteien in modernen Demokratien

Mitgliedschaft

Parteien im deutschen Grundgesetz

Siehe auch

Parteien in Europa

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USA

Die Vereinigten Staaten von Amerika (engl.: United States of America, kurz: USA) sind eine Bundesrepublik in Nordamerika. Sie grenzen im Norden an Kanada und (über die 100 km breite Beringstraße mit dem Bundesstaat Alaska) an Russland, im Süden an Mexiko, im Osten an den Atlantik und im Westen an den Pazifik. Die Vereinigten Staaten entstanden 1776 mit der Unabhängigkeitserklärung der britischen Kolonien in Amerika und gewannen durch starke Industrialisierung und massive Immigration aus Europa im 19. Jahrhundert rasch an Einfluss. Am Ende des 20. Jahrhunderts waren sie nach der Überwindung des totalitären Faschismus (im 2. Weltkrieg) und Kommunismus (im Kalten Krieg), zu der sie wesentlich beitrugen, die einzige verbliebene Supermacht. Seit etwa der Mitte des 20. Jahrhunderts sind die USA weltweit die weltpolitisch, wissenschaftlich, wirtschaftlich, (populär)kulturell und militärisch führende Macht. In all diesen Gebieten prägen sie die Gegenwart in einem Maße wie kein anderes Land der Welt.

Geographie

Hauptartikel: Geographie der USA Das Kernland der USA besteht aus 48 Bundesstaaten und dem District of Columbia (D.C.), die innerhalb einer gemeinsamen Grenze liegen. Inklusive der beiden Bundesstaaten Alaska und Hawaii, die außerhalb dieses Kernlandes liegen, zählen die USA 50 Bundesstaaten. Das Landschaftsbild ist sehr vielfältig: es gibt Waldgebiete und Mittelgebirge an der Ostküste, Mangrovenwälder im subtropischen Florida, die Flusssysteme von Mississippi und Missouri, weite Ebenen im Zentrum des Landes, große Gebirgszüge wie die Rocky Mountains, trockene Wüsten im Südwesten, gemäßigte Regenwälder im Nordwesten und Küstengebirge an der Westküste der USA. Hinzu kommen die arktische Region der Tundra in Alaska und die tropischen Inseln von Hawaii mit dem 4.170 Meter hohen Vulkan Mauna Loa. Das Kernland der USA liegt zwischen dem 24. und 49. nördlichen Breitengrad und zwischen dem 68. und 125. westlichen Längengrad und ist in vier Zeitzonen eingeteilt. Alaska und Hawaii sowie die politisch an die USA angeschlossenen Außengebiete (beispielsweise Puerto Rico und Guam) liegen außerhalb dieser Zone. Im Norden grenzt das Kernland an Kanada, im Süden an Mexiko und an den Golf von Mexiko. Im Osten liegt der Atlantische Ozean und im Westen der Pazifische Ozean. Die Nord-Süd-Ausdehnung beträgt etwa 2.500 km. Zwischen Atlantik und Pazifik liegen rund 4.500 km. Hawaii ist eine Inselkette im Pazifischen Ozean. Alaska liegt nordwestlich von Kanada und ist durch die Beringstraße von Russland getrennt.
- Grenze zu Kanada: 8.895 km (davon 2.477 km zwischen Alaska und Kanada)
- Grenze zu Mexiko: 3.326 km
- Küstenlinie: 19.924 km

Fläche

Die Vereinigten Staaten sind der flächenmäßig drittgrößte Staat der Erde nach Rußland und Kanada.
- Fläche der 50 Bundesstaaten (inkl. District of Columbia): 9.629.891 km²
- Landmasse: 9.158.453 km²
- Wasserfläche: 47.356 km² Siehe auch: Liste der US-amerikanischen Staaten nach Fläche sortiert

Bevölkerung

Bevölkerungsgruppen

Die USA gelten traditionell als Schmelztiegel (melting pot) der Völker. Die ersten kolonialen Einwanderer auf dem von Indianern besiedelten Kontinent waren Europäer; anfänglich vorrangig spanischer, französischer und englischer Herkunft. Ab Mitte des 18. und verstärkt zur Mitte des 19. Jahrhunderts folgten Europäer deutscher und irischer Herkunft. Später kamen Einwanderer aus anderen Regionen Europas, vor allem aus Italien, Skandinavien und Osteuropa. Die europäischstämmigen US-Amerikaner bilden heute 74 % der Bevölkerung der USA. deutscher Afro-Amerikaner, Nachfahren der afrikanischen Sklaven, stellen etwas mehr als 13 % Bevölkerungsanteil. Sie leben vor allem im Süden der USA und in den großen Industriestädten des Nordens, wie z. B. Detroit. Asiatische Einwanderer, z. B. aus China, Japan, Korea, Indien und den Philippinen bilden noch eine relativ kleine Gruppe (ca. 4 %). Die Einwanderungspolitik war Anfang des 20. Jahrhunderts gegenüber Asiaten besonders restriktiv. Heute zeigen sich weiterhin sozialstrukturell große Unterschiede zwischen weißer und schwarzer Bevölkerung: Schwarze haben im Durchschnitt ein geringeres Einkommen, eine kürzere Lebenserwartung, eine schlechtere Ausbildung und eine höhere Kriminalitätsrate. Die Ursachen dafür und mögliche Wege der Problembehebung sind innerhalb der USA heftig umstritten. Nicht nur in den Südstaaten sind Wohngegenden und nicht-öffentliche Einrichtungen - wie die sozial wichtigen Kirchen oder private Organisationen - oft faktisch noch nach Rassen getrennt, wenn auch die formale Trennung inzwischen ungesetzlich und verpönt ist. Vielfach liegt dies ebenfalls an den ökonomischen Unterschieden. Vor allem im Südwesten der USA und in Florida gibt es einen hohen Bevölkerungsanteil lateinamerikanischer (hispanischer) Herkunft. Sie werden in den Statistiken separat geführt, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft. Ihr Anteil wuchs in den letzten Jahrzehnten stetig (bis 2004 auf knapp 13 %), da viele Lateinamerikaner vor der wirtschaftlichen Not ihrer Heimatländer in den Norden fliehen. Sie leben oft als illegale Einwanderer und halten stark an ihrer Kultur und Sprache fest. Die Indianer ("Native Americans") (siehe auch Indianer Nordamerikas) bilden heute eine kleine, jedoch langsam wieder wachsende Minderheit; nur in Alaska erreichen sie eine zweistellige Prozentzahl der Bevölkerung. Ebenfalls relativ viele Indianer leben in South Dakota und Oklahoma.

Sprachen

Die am meisten gesprochene Sprache in den USA ist historisch bedingt amerikanisches Englisch. Daneben werden aber auch noch vereinzelt die vielen Sprachen der amerikanischen Ureinwohner und zunehmend die Sprachen anderer immigrierter Ethnien gesprochen, insbesondere Spanisch, aber auch Koreanisch, Chinesisch und Vietnamesisch. Französisch, Polnisch und Deutsch, die aufgrund früherer Migrationswellen in bestimmten Regionen einst eine wichtige Rolle spielten, werden heute fast nur noch als Fremdsprache gesprochen. Die USA als Ganzes haben keine Amtssprache, jedoch werden alle amtlichen Schriftstücke auf Englisch verfasst. In einigen Bundesstaaten ist Englisch Amtssprache, einzelne Staaten und Territorien definieren sich jedoch als zwei- oder dreisprachig. Siehe auch:

- Gesellschaft der USA
- Deutsche Sprache in den USA
- Deutsche in den USA
- Das amerikanische Spanisch der USA
- Französisch in Louisiana
- Französisch in Neuengland
- Liste US-amerikanischer Persönlichkeiten

Religion

Im Jahr 2004 bezeichneten sich 54 % der Bevölkerung als protestantisch, 25 % als römisch-katholisch, 10 % gaben keine religiöse Überzeugung an (aber nur 0,3 bis 0,5 % waren explizit Atheisten oder Agnostiker), 3 % waren Mitglied einer orthodoxen Kirche, 2 % waren Mormonen, 2 bis 3 % Juden und weniger als 2 % moslemisch. Kleinere Gruppen, je 0,3 bis 0,5 %, bezeichneten sich als Buddhist, Hindu oder hingen dem Unitarismus an. Die größte einzelne Konfession war die Römisch-Katholische Kirche, gefolgt von der Southern Baptist Convention, der United Methodist Church und den Mormonen. Die Zahl der praktizierenden Christen ist im Vergleich zu anderen westlichen Industrieländern sehr hoch. Allerdings hat auch hier der Bevölkerungsanteil, der sich zum Christentum bekennt in den Jahren von 1990 (86,2 %) bis 2004 (81 %) abgenommen

Geschichte

Hauptartikel Geschichte der USA Das Gebiet der heutigen USA wurde vor Jahrtausenden durch die Vorgänger der späteren Indianerstämme besiedelt. Die schriftliche Geschichtsschreibung beginnt jedoch erst mit der Ankunft der europäischen Siedler im 16. Jahrhundert. Die erste europäische Siedlung auf dem heutigen US-Gebiet war von den Spaniern in St. Augustine, Florida, im Jahr 1565. Die politische Geschichte der USA geht jedoch aus den 13 britischen Kolonien hervor, deren Besiedlung mit der Gründung von Jamestown, Virginia im Jahr 1609 anfing. Der Ankunft der Mayflower in Plymouth Colony (später mit Massachusetts Bay Colony zu Massachusetts zusammengefügt) 1620 ist ebenfalls für viele US-Amerikaner ein wichtiges symbolisches Datum. Schwedische Kolonien an der Delaware-Bucht und niederländische Siedlungen um New York (damals Nieuw Amsterdam) waren nicht von Dauer bzw. wurden von den englischen Siedlern assimiliert. Französische Siedlungen entlang der Mississippi- und St.-Lorenz-Flüsse fielen 1763 an Großbritannien oder (westlich des Mississippi) an Spanien, das auch eigene Kolonien im Südwesten und in Florida hatte. Die spanischen Gebiete nahmen an der Revolution, die durch die Unabhängigkeitserklärung am 4. Juli 1776 ausgelöst wurde, nicht teil. Nach dem Unabhängigkeitskrieg, der im Vertrag von Paris 1783 endete, wurden die USA durch Großbritannien als eigenständiger Staat anerkannt. Zur Zeit des Unabhängigkeitskrieges lebten etwa zwei Millionen Weiße und 500.000 versklavte Schwarze in den ursprünglichen 13 Kolonien. Jenseits der Appalachen erstreckte sich bis zum Mississippi-Fluss ein weiteres, großes Gebiet, das etwa zehn Millionen Ureinwohner („Indianer“) bewohnten. Diese Konstellation ergab zwei wichtige Themen für die kommende Entwicklung der Nation: Die weitere Landnahme Richtung Westen zu Lasten der Indianer sowie die Auseinandersetzung um die Sklaverei, die später den Kampf um die Bürgerrechte der Nachkommen der ehemaligen Sklaven bestimmte. Nördlich des Ohio-Flusses, im sogenannten Northwest Territory, aus der die späteren Bundesstaaten Ohio, Indiana, Michigan, Illinois, und Wisconsin hervorgingen, wurde die Sklaverei verboten. Ein Vermessungssystem von Quadraten ("Sections"), die eine Quadratmeile groß sind, wurde eingeführt, was noch heute für das Verkehrsnetz und die kommunalen Gemeindegrenzen dieses Gebiets prägend ist. Um die öffentlichen Schulsysteme zu finanzieren, wurde vereinbart, dass der Verkaufserlös von der 16. Section einer jeden Township (36 Sections) zugunsten der Schulen ging. Nachdem sich die 1777 verabschiedeten und 1781 ratifizierten Konföderationsartikel als zu schwach erwiesen hatten, um das Überleben des jungen Staatenbundes zu gewährleisten, wurde 1787 in Philadelphia eine Verfassung geschrieben, welche die modernste Verfassung der damaligen Zeit war, und die heute die älteste noch gültige geschriebene Staatsverfassung der Welt ist.

Indianerpolitik

Die US-Indianerpolitik wurde bis etwa 1820 von einer vorsichtigen Erweiterung der europäischen Siedlungen geprägt, die im wesentlichen die vormalige Politik der europäischen Mächte in den USA fortsetzte. Mit der Präsidentschaft Andrew Jacksons und dem Trail of Tears begann eine verstärkte Landnahme und Besiedlungspolitik, die zu kriegerischen Auseinandersetzungen führte. Die Indianer-Kriege zogen sich mit größeren Unterbrechungen bis zum Massaker von Wounded Knee in South Dakota 1890 hin. 1900 wurden nur noch 237.000 Indianer gezählt, wobei nicht nur Krieg, sondern auch Krankheiten, gegen die sich die Ureinwohner keine Immunität entwickelt hatten, und ethnische Vermischung mit den Neuankömmlingen zu diesem Rückgang geführt haben. Bis die Ureinwohner des Kontinents volle Bürgerrechte erhielten, dauerte es bis 1924.

Sklaverei und Rassentrennung

South Dakota]] Obwohl die Einfuhr von weiteren Sklaven aus Übersee 1808 verboten wurde, hatte sich die Zahl der Sklaven bis 1860 auf etwa vier Millionen erhöht. Die Sklavenfrage entzweite zunehmend die Süd- von den Nordstaaten, da in den Nordstaaten die Industrialisierung einsetzte, dagegen die Südstaaten mit ihren riesigen Baumwollplantagen auf die Sklaverei angewiesen zu sein glaubten. Im Norden gewannen Bewegungen wie die Abolitionists, die die Abschaffung der Sklaverei forderten, starken Zulauf, stand doch diese in deutlichem Widerspruch zur Verheißung der Unabhängigkeitserklärung "all men are created equal" (alle Menschen sind gleich geschaffen). Der Krieg gegen Mexiko (1846-48) verstärkte diese Spannungen, da viele im Nordosten des Landes in diesem Krieg eine ungerechtfertigte Landnahme zugunsten der Ausbreitung der Sklavenstaaten sahen. Nachdem 1860 Abraham Lincoln für die neu gegründeten Republikaner zum Präsidenten gewählt wurde, traten elf Südstaaten aus der Union aus. Dies bedeutete den Beginn des Sezessionsskrieges (1861–1865). Die Nordstaaten gingen als Sieger daraus hervor, und die Sklaverei wurde abgeschafft. Die Schwarzen erhielten mit dem Civil Rights Act von 1866 und dem 14th Amendment von 1868 formal das volle Bürgerrecht. Nach dem Ende der militärischen Besetzung der Südstaaten durch die Nordstaaten (Reconstruction) 1876 haben erstere schnell (Jim-Crow-)Gesetze erlassen, welche die Bürgerrechte der Schwarzen wieder einschränkten. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Bürgerrechtsbewegung konnten die letzten formellen Ungleichbehandlungen aufgehoben werden. Ein sehr wesentlicher Schritt dahin war die Aufhebung der Rassentrennung in öffentlichen Einrichtungen durch den Supreme Court 1954 (Brown v. Board of Education), das ein Urteil des gleichen Gerichts (Plessey vs. Ferguson) aus dem Jahr 1896 aufhob. Der Schulbesuch von Schwarzen in "weißen" Schulen musste teilweise mit Hilfe der Nationalgarde durchgesetzt werden; im öffentlichen Leben (insbesondere im Süden) herrschte bis in die 1960er Jahre hinein Rassentrennung. In Louisiana zum Beispiel war es nicht ungewöhnlich, dass Ku-Klux-Klan-Mitglieder ins Parlament gewählt wurden. Martin Luther King war die Galionsfigur der gewaltlosen Bürgerrechtsbewegung, und 1963 hielt er anlässlich eines Protestmarschs in Washington seine berühmte Rede „I have a Dream...“. 1968 wurde er in Memphis ermordet. Auch in den folgenden Jahrzehnten kam es gelegentlich zu Rassenunruhen. Dennoch wurde auf Ebene der Bundesgesetzgebung schon in dieser Zeit Antidiskriminierungsregelungen (Civil Rights Act, das Restaurants, Hotels und Verkehrsunternehmen die ethnische Diskriminierung verbot) erlassen, vierzig Jahre vor den analogen Regelungen in der EU. Auch das Bewusstsein für Konzepte wie "Diversity" und die gegenseitige Rücksichtnahme sind zwischenzeitlich weiterentwickelt als in Ländern, die weniger Erfahrungen mit multikulturellen Gesellschaften haben.

Industrialisierung

1890 wurde die frontier für geschlossen erklärt: die Gebiete im Osten und im Westen des Kontinents waren faktisch zusammengewachsen. Der "Wilde Westen" war somit Geschichte. Als Folge der nach dem Sezessionskrieg einsetzenden stürmischen Industrialisierung bildeten sich riesige Trusts (Kartelle), die in ihrer Machtentfaltung auch die Regierungsgewalt beeinflussten. Daher wurde 1890 der Antitrust Act verabschiedet, als dessen Folge viele Großkonzerne zerschlagen wurden. Prominentes Beispiel: Standard Oil von John D. Rockefeller. Populistische Bewegungen, die von Bauern unterstützt wurden, setzten auch eine Regulierung der Eisenbahntarife durch und forderten (erfolglos) einen Wechsel vom Goldstandard auf eine bimetallische (Gold und Silber) Währung. Ein prominenter Vertreter dieser Bewegung war der erfolglose Präsidentschaftskandidat aus Illinois, William Jennings Bryan. Zwischen 1880 und 1910 wurde die riesige Zahl von 18 Millionen Einwanderern in die USA aufgenommen, und die USA wurden zur größten Industrienation der Welt.

Börsenkrach und New Deal

Auf den New Yorker Börsenkrach im Oktober 1929 folgte die Weltwirtschaftskrise, welche die USA in die bisher größte innenpolitische Krise stürzte. 1932 waren etwa 15 Millionen US-Amerikaner arbeitslos. Präsident Franklin D. Roosevelt legte daraufhin das Sozial- und Investitionsprogramm New Deal auf, das den Social Security Act von 1935 sowie zahlreiche öffentliche Projekte wie Straßen, Brücken, Flughäfen oder zum Beispiel auch das Tennessee-Valley-Staudamm-Projekt enthielt. Dennoch dauerte es bis Ende der 1930er Jahre, bis die Krise überwunden war.

Zweiter Weltkrieg und Nachkriegszeit

Nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor traten die USA in den Zweiten Weltkrieg ein, und im August 1945 gingen sie siegreich aus dem Krieg hervor. Der sich kurz darauf abzeichnende Kalte Krieg führte dazu, dass viele US-Amerikaner den Kommunismus als Feindbild betrachteten. Eine innenpolitische Folge des Kalten Krieges nach 1945 war die "McCarthy-Ära". Der republikanische Senator Joseph McCarthy profilierte sich im Senatsausschuss für unamerikanische Aktivitäten (HUAC) dadurch, dass er eine paranoide Hexenjagd auf angebliche Kommunisten veranstaltete, die er besonders unter Filmschaffenden, Politikern und Militärs vermutete. Die zu diesem Zweck inszenierten Anhörungen wurden auch oft im Fernsehen übertragen. Wer die Aussage verweigerte, musste mit Berufsverbot rechnen. Als McCarthy sogar den Präsidenten Eisenhower verdächtigte, wurde er 1954 vom Senat entmachtet.

Gesellschaftlicher Umbruch: 1960er und 1970er

Die 1950er und 1960er Jahre waren geprägt von ökonomischer Prosperität sowie dem Auftreten der Bürgerrechtsbewegung der Afro-Amerikaner. Im Zuge eines gesamtgesellschaftlichen Umbruchs entwickelte sich in den 1960er Jahren auch eine starke Bewegung gegen den Vietnamkrieg und um 1970 auch eine starke Frauenrechtsbewegung und eine wachsende Schwulenbewegung, die (anders als in Europa) schnell gemeinsam von und für Schwule und Lesben gekämpft wurde. Durch diese Bewegungen modernisierten sich die gesellschaftlichen Werte der Vereinigten Staaten. Der Versuch einer Verfassungsänderung, welche die Gleichheit von Mann und Frau vorschreiben sollte, scheiterte jedoch. Sodomiegesetze, die bis 1962 die Praxis der männlichen Homosexualität in jedem Bundesstaat verboten hatten, wurden teilweise zurückgenommen, aber 1987 als der Supreme Court sie bestätigte, existierten sie noch in der Mehrheit der Bundesstaaten und wurden erst mit einer gegenteiligen Gerichtsentscheidung 2003 aufgehoben. Die Watergate-Affäre um einen Einbruch in den Watergate-Gebäudekomplex der Demokratischen Partei, von dem Präsident Richard Nixon wahrscheinlich gewusst hat, und bei dem er die FBI-Ermittlungen zu behindern versuchte, entwickelte sich zum größten Skandal der US-amerikanischen Nachkriegsgeschichte. Um der drohenden Amtsenthebung zu entgehen, trat Nixon 1974 zurück. Die Ölkrise 1974, die 200-Jahresfeier der Unabhängigkeit 1976 und die iranische Geiselkrise 1979 waren prägende Ereignisse für die 1970er Jahre.

1980er

In den 1970er und 1980er Jahren war ein Konjunkturabschwung und ein Verfall der Bausubstanz infolge von Kriminalität und Verwahrlosung zu verzeichnen. Zum Teil wurde auf die Kriminalität mit drakonischen Gesetzen wie dem kalifornischen „Three strikes and you are out“ geantwortet, das für das dritte Delikt (auch bei Bagatelldelikten) 25 Jahre Haft vorsieht. Die Haltung zur der in 38 der 50 Bundesstaaten gesetzlich vorgesehenen und von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung befürworteten Todesstrafe spielt bei der Volkswahl von Politikern, Richtern, Staatsanwälten und Sheriffs eine wichtige Rolle.

Politik

Hauptartikel: Politisches System der USA Die USA haben ein präsidiales Regierungssystem mit einem Präsidenten (seit 2001 George W. Bush, 2004 wiedergewählt, Sohn von George Herbert Walker Bush, Präsident von 1989-1993) an der Spitze der Exekutive. Die Legislative ist der Kongress. Er setzt sich aus gewählten Repräsentanten aller 50 Bundesstaaten zusammen. Laut Verfassung hat der aus zwei Kammern bestehende US-Kongress die Budgethoheit sowie das Recht zur Gesetzesinitiative. Der Kongress hat unter anderem infolge des ihm zustehenden Budgetrechts wesentlichen Einfluss auf die US-amerikanische Politik. Allein dem Kongress kommt das Recht zu, Bundesgesetze zu erlassen und Kriegserklärungen auszusprechen. Verträge mit fremden Ländern werden vom Exekutiv unterzeichnet, bedürfen aber der Ratifizierung durch die obere Kammer des Kongresses, den Senat. Bei wichtigen Ernennungen (z. B. zu Kabinettsposten oder Richterämtern des Bundes, insbesonders dem Obersten Gericht) muss der Senat den Vorschlag des Präsidenten ebenfalls bestätigen. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses werden für zwei Jahre gewählt. Jeder Repräsentant vertritt einen Wahlbezirk seines Bundesstaates. Die Anzahl der Wahlbezirke wird durch eine alle zehn Jahre durchgeführte Volkszählung festgelegt. Senatoren werden für sechs Jahre gewählt. Ihre Wahlen finden gestaffelt statt, das heißt alle zwei Jahre wird ein Drittel des Senats neu gewählt. Die Verfassung sieht vor, dass der Vizepräsident dem Senat vorsteht. Er hat dabei kein Stimmrecht, außer bei Stimmengleichheit. Für den Fall der Abwesenheit des Vizepräsidenten benennt der Senat einen "Pro-Tempore-Vorsitzenden", einen Vorsitzenden auf Zeit. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses wählen ihren eigenen Vorsitzenden, den "Speaker of the House". Der Sprecher (das Amt wird derzeit von Dennis Hastert bekleidet) und der Pro-Tempore-Vorsitzende (zur Zeit Senator Ted Stevens) sind Mitglieder der jeweils stärksten Partei ihrer Kammer. Bevor eine Gesetzesvorlage zum Gesetz wird, muss sie sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat durchlaufen haben. Die Vorlage wird zunächst in einer der beiden Kammern vorgestellt, von einem oder mehreren Ausschüssen geprüft, abgeändert, im Ausschuss abgelehnt oder angenommen und danach in einer der beiden Kammern diskutiert. Sobald sie in dieser Kammer angenommen ist, wird sie an die andere Kammer weitergeleitet. Erst wenn beide Kammern die gleiche Version der Gesetzesvorlage angenommen haben, wird sie dem Präsidenten zur Zustimmung vorgelegt. An der Spitze der Judikative steht als oberster Gerichtshof der Supreme Court. Die 1787 in Kraft getretene Verfassung, deren Bestimmungen einklagbar sind, hat eine große Bedeutung im politischen System der USA. Es spricht für den Erfolg und die Stabilität dieser Verfassung, dass sie bislang nur 27 Änderungen (Amendments) erfahren hat. In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet. Diese Parteien sind die Demokraten und die Republikaner. Sie stellen bereits Koalitionen von unterschiedlichen Strömungen dar. Neue politische Strömungen versuchen eher, Einfluss auf die Abgeordneten beider Großparteien zu nehmen, als selbstständige Parteien zu gründen. Ein Beispiel hierfür sind die American Civil Liberties Union (Demokraten) oder die fundamental-christliche Moral Majority (Republikaner). Kleinere Parteien wie die Grünen oder die Libertäre Partei sind unbedeutend, wenn auch bei Präsidentschaftswahlen mitunter die für den Kandidaten der Grünen abgegebenen Stimmen als – womöglich entscheidender – Nachteil für den demokratischen Kandidaten wahrgenommen werden. Einer der Hauptexponenten der Grünen Partei der USA ist Ralph Nader, der im In- und Ausland einen hohen Bekanntheitsgrad genießt. Siehe auch: Gesellschaft der USA, US-Präsidentschaftswahlen 2004, Gerichtsorganisation in den USA

Innenpolitik

In den 1990er Jahren erlebten die USA unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton (1993–2001) einen länger anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung ("New Economy"). Die weitere Verwahrlosung der Städte wurde aufgehalten - so erwachten die New Yorker Stadtteile Bronx und Harlem zu neuem Leben. Einen wesentlichen Eingriff in die Sozialgesetzgebung gab es 1996, als der Bezug von Sozialhilfe auf zwei Jahre in Folge und insgesamt fünf Jahre verkürzt wurde. So kam es zu einem beträchtlichen Rückgang der Anzahl der Sozialhilfe-Empfänger. Wichtige innenpolitische Themen sind auch in den USA der Strukturwandel der Wirtschaft und der Umbau der Sozialsysteme insbesondere der Gesundheitsfürsorge. Zudem spielen überwiegend moralisch-ethische Fragen wie das Recht auf Abtreibung, die Berechtigung der Todesstrafe, die politische Anerkennung von Homosexualität oder die Frage welche Rolle christliche Werte im öffentlichen Leben spielen sollen, eine wichtige Rolle. Seit 1913 übernimmt das Federal Reserve System (Fed) die Aufgaben einer staatlichen Notenbank. Vorsitzender des Fed ist zur Zeit Alan Greenspan.

Gesundheitssystem

Das Gesundheitssystem der USA ist teilweise Weltspitze, in anderen Teilen aber in einem desolaten Zustand. Es werden jährlich etwa 1,8 Billionen US-Dollar für Gesundheit aufgewendet. Das ist im Vergleich zu Deutschland nahezu das Doppelte pro Kopf. Die Versorgungslage ist aber unzureichend: über 41 Millionen der ca. 293 Millionen US-Amerikaner sind nicht krankenversichert. Hinzu kommt eine hohe Dunkelziffer an illegalen Einwanderern, die ebenfalls keine Krankenversicherung haben. Viele derjenigen, die versichert sind, müssen bei sämtlichen ärztlichen Leistungen zuzahlen, andere, die in einer HMO sind, müssen bürokratische Papierkriege und lange Wartezeiten bei einer Einschränkung der Arztauswahl erdulden. 1993 scheiterte Präsident Bill Clinton mit dem Versuch der Einführung einer gesetzlichen Krankenkasse.

Außenpolitik

Die Außenpolitik der USA ist von drei großen Traditionen geprägt, die wechselnd an Einfluss gewinnen: Dem Isolationismus, der Überzeugung, ein Vorreiter für Demokratie und Menschenrechte zu sein und diese auf der Welt zu verbreiten, sowie einer seit dem Zweiten Weltkrieg offenen Betonung der Rolle als Supermacht im Sinne des politischen Realismus.

Früher Isolationismus

Die frühe US-amerikanische Außenpolitik wurde von der 1823 verkündeten Monroe-Doktrin des Präsidenten James Monroe geprägt, die verkürzt auf den Nenner „Amerika den Amerikanern“ gebracht wurde. Sie postulierte, dass sich die europäischen Mächte aus dem amerikanischen Kontinent heraushalten sollten, bei gleichzeitiger Nicht-Einmischung der USA in die Angelegenheiten anderer Staaten. Ende des 19. Jahrhunderts waren die USA jedoch zur Großmacht aufgestiegen und die frontier, das heißt die Grenze zum "unzivilisierten" Westen, war 1890 für geschlossen erklärt worden.

Frühes 20. Jahrhundert

Der erste Schritt in Richtung einer imperialistischen Außenpolitik war der spanisch-amerikanische Krieg von 1898, der den USA die Philippinen, Puerto Rico, Hawaii und Kuba einbrachte. Eine offen interventionistische Politik betrieb Präsident Theodore Roosevelt (1901–1909), der das Recht der USA beanspruchte, sich in den lateinamerikanischen Staaten als „internationaler Polizist“ zu betätigen. Diese big stick policy äußerte sich zum Beispiel darin, dass die USA 1903 Panama aus Kolumbien herauslösten, um sich von dem neu gebildeten Staat die Souveränität über die Panama-Kanal-Zone abtreten zu lassen. Während der Zeit der Weltkriege betrieben die USA die längste Zeit eine isolationistische Politik und traten erst nach der Verkündung des uneingeschränkten deutschen U-Boot-Krieges (1917) in den Ersten Weltkrieg ein. Das industrielle Gewicht der USA entschied den Krieg. Präsident Woodrow Wilson (1913–1921) reiste nach Europa, um dort eine Nachkriegsordnung zu etablieren. Sein 14-Punkte-Programm sah unter anderem die Beachtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker sowie die Bildung eines Völkerbunds vor. Wilson konnte sich mit seinen Ideen bei Engländern und Franzosen aber nicht durchsetzen und der US-Senat verweigerte sogar den Beitritt zum Völkerbund.

1920 bis zur Nachkriegszeit

Während der nächsten zwei Jahrzehnte betrieben die USA wieder eine isolationistische Politik. Auch bei Ausbruch des Zweiten Weltkriegs blieben die USA zuerst neutral, jedoch wurde die formale Neutralität von Präsident F. D. Roosevelt schon ab März 1941 unterlaufen, da im Rahmen des Leih- und Pachtgesetzes (lend-lease bill) England massiv mit Waffenlieferungen unterstützt wurde. Am 7. Dezember 1941 traten die USA nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor in den Krieg ein. Kurz darauf erklärte das mit Italien und Japan verbündete Hitler-Deutschland den USA den Krieg. Wie schon im Ersten Weltkrieg brachte das industrielle Potenzial der USA die Entscheidung. Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945 beendeten den Zweiten Weltkrieg. Bis heute heftig umstritten ist die Frage, ob die Atombomben-Abwürfe tatsächlich notwendig waren zur Erzwingung der japanischen Kapitulation. Japan hatte zu diesem Zeitpunkt den USA militärisch nichts mehr entgegenzusetzen, jedoch hätte eine US-amerikanische Invasion der japanischen Hauptinseln noch zu schweren Verlusten führen können. Die USA waren maßgeblich an der Gründung der UNO am 26. Juni 1945 in San Francisco beteiligt, die noch im Einvernehmen mit der Sowjetunion stattfand. Bald jedoch zeichnete sich eine Konfrontation mit Stalin ab, die schließlich in den Kalten Krieg mündete. Durch den Präsidenten Harry S. Truman wurde eine Politik des „roll back“, das heißt der Zurückdrängung des Kommunismus verkündet, die in der „Truman-Doktrin“ ihren Ausdruck fand. Die sagte allen Ländern zur Bewahrung ihrer Unabhängigkeit Militär- und Wirtschaftshilfe zu. Dies war eine klare Abkehr von der isolationistischen Monroe-Doktrin und fand seinen Ausdruck in der Unterstützung von Griechenland und der Türkei, sowie dem Marshall-Plan, der Westeuropa wirtschaftlich auf die Beine helfen sollte. Der Kalte Krieg erreichte einen ersten Höhepunkt mit der sowjetischen Berlin-Blockade 1948/49, auf die die USA mit der Berliner Luftbrücke antworteten. 1949 wurde die NATO als Militärbündnis zwischen den USA, Kanada und Westeuropa gegründet.

Kalter Krieg

Es kam in den folgenden Jahrzehnten zu einem atomaren Wettrüsten zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt, das beiden Seiten ab den 1960er Jahren eine mehrfache „Overkill-Kapazität“ verschaffte. Gefährliche Konfrontationen des Kalten Krieges waren der Korea-Krieg (1950-53) und die Kuba-Krise (1962), bei der die Welt nur knapp einem Dritten Weltkrieg entging. Durch den Kernwaffen-Sperrvertrag (1968) und die SALT-Verhandlungen (1969) wurde versucht, die gefährliche Situation zu entschärfen. Der Vietnam-Krieg, in den die USA 1964 (Tongking-Zwischenfall) offen eingriffen, nachdem sie zuvor schon Militärberater entsandt hatten, entwickelte sich zu einem militärischen und moralischen Fiasko, und die Niederlage wurde mit dem Abzug der US-Truppen 1973 besiegelt. Der beherrschenden Maxime der US-Außenpolitik, den kommunistischen Machtbereich einzudämmen, wurde in den 1960er und 1970er Jahren oft die Glaubwürdigkeit als Verbreiter demokratischer Werte geopfert. Es wurden Militärdiktatoren und Kleptokraten wie Somoza in Nicaragua, Pinochet in Chile, Marcos auf den Philippinen oder Mobutu in Zaire unterstützt, so lange sie nur antikommunistisch waren. Nach dem Vietnam-Krieg zeigte sich eine Desorientierung und Ratlosigkeit der US-Außenpolitik, die im Schwanken zwischen einer Abkehr von Interventionismus und Demonstration militärischer Stärke (Carter-Administration) und dessen Gegenteil (nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan) ihren Ausdruck fand. Unter der Reagan-Administration (1981-89) wurde (wie vor dem Vietnam-Krieg) wenig Rücksicht darauf genommen, ob die strategischen Verbündeten die Menschenrechte respektierten. Auch stellt sich die Frage nach einem hinreichenden Verständnis fremder Kulturkreise durch die US-Außenpolitik. Deren mangelnde Voraussicht zeigte sich auch darin, dass die US-Unterstützung oft den aus heutiger Sicht falschen Leuten zugute kam: So wurde nach dem Ausbruch des ersten Golfkriegs zwischen Iran und Irak (1980–88) aus Angst vor den Mullahs in Teheran der irakische Diktator Saddam Hussein (hauptsächlich durch Satelliten-Aufklärung) unterstützt, was sich später als schwerer Fehler erweisen sollte. In diesen Zusammenhang gehört auch ein Vorgang, der sich zum größten Skandal der Reagan-Ära entwickelte, die Iran-Contra-Affäre: 1986 verkauften die USA nach Vermittlung durch Sicherheitsberater Robert McFarlane und Oberst Oliver North Waffen (hauptsächlich Panzerabwehrraketen) auch an den Iran. Das daraus erlöste Geld wurde zur Unterstützung der Gegner der Sandinisten in Nicaragua, der so genannten Contras verwendet. Auch die Geld- und Waffenlieferungen an die Mujaheddin in Afghanistan erwiesen sich als zweischneidig: Das Ziel, die Sowjetunion in die Knie zu zwingen, wurde zwar erreicht, aber so auch radikal-islamische Gruppen gestärkt. Unter Präsident Ronald Reagan (1981–89) strebte die ideologische Auseinandersetzung mit der Sowjetunion dem Finale zu. Reagan bezeichnete die Sowjetunion wiederholt in Anlehnung an religiöse Terminologie als „Reich des Bösen“ (evil empire), das es zu Tode zu rüsten gelte. Die Rüstungsausgaben wurden erhöht und ein so genanntes „Star-Wars-Programm“ (SDI-Projekt, Krieg der Sterne) aufgelegt. 1985 und 1986 traf er sich jedoch auch mit seinem sowjetischen Amtskollegen Gorbatschow zu Abrüstungsverhandlungen unter der Bezeichnung START (Strategic Arms Reduction Talks). Letztlich war diese Politik erfolgreich, denn mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion (1991) war der Kalte Krieg beendet. Die USA sind seither die einzige Supermacht und nach eigener Auffassung Ordnungsmacht der Welt.

Die Außenpolitik der Regierung Clintons

Präsident Clinton zeichnete verantwortlich für die US-Außenpolitik zwischen dem Ende des Kalten Krieges und dem Regierungsantritt von George W. Bush, und zwar mit der Hilfe von Außenminister Warren Christopher (erste Amtszeit) und Madeleine Albright (zweite Amtszeit), der ersten Außenministerin in der Geschichte der USA. Beobachter haben von der Außenpolitik Clintons behauptet, er habe wohl das Ziel "die Sozialarbeit der Welt" zu übernehmen, da viele der Aktivitäten sich auf Werteänderungen in eher ärmere, strategisch nebensächlichen Ländern konzentrierten, darunter auch Somalia, Haiti, und Bosnien. Das Engagement in Somalia, unter George Bush sen. begonnen, hatte als Ziel die Entmachtung der Warlords, besonders Mohammed Aidids. Nachdem US-Fernsehsender Bilder übertrugen, die den Leichnam eines US-Soldaten zeigten, der durch die Straßen von Mogadischu geschleppt wurde, überließen die Sondereinsatztruppen das Land seinem Schicksal. Mit der Invasion Haitis 1994 wurde der demokratisch gewählte Jean-Bertrand Aristide an die Macht gebracht und der Militärdiktator Raoul Cedras abgesetzt; die weiteren Probleme des Landes, das 1915 bis 1934 unter US-Besatzung gelebt hatte und unter Cedras von einem Embargo der USA betroffen war, wurden nicht gelöst. Nachdem sich die europäischen Staaten als unfähig erwiesen hatten, nach dem Zerfall Jugoslawiens den Balkan zu befrieden, griffen US-Truppen 1995 und 1999 im Rahmen der Nato in Bosnien und Serbien ein, was den Sturz des Diktators Milosevic zur Folge hatte. Versuche, im Nahen Osten einen Frieden zwischen Israel und Palästina zu erreichen, erlitten mit dem Attentat auf Jitzhak Rabin einen großen Rückschritt und waren letztlich erfolglos. Clinton reagierte auf Provokationen des irakischen Diktators Saddam Hussein mit sporadischen Luftschlägen, sowie Vergeltungsschlägen gegen Einrichtungen im Sudan und Afghanistan nach Terroranschlägen auf die US-Botschaft in Nairobi und ein US-Kriegsschiff im Jemen, die man dem damals schon bekannten Al-Qaida-Netzwerk des Osama bin Laden zur Last legte. Diese Einzelaktionen, die zumeist im Kontext von UNO- oder NATO-Resolutionen stattfanden und bei den westeuropäischen Verbündeten zu keinen oder nur geringen diplomatischen Differenzen führten, wurden nicht vor der Öffentlichkeit als Teil eines dauernden Kriegszustands gerechtfertigt, wie es später mit George W. Bushs Krieg gegen den Terrorismus der Fall war.

Die Außenpolitik der Regierung George W. Bush und die Terroranschläge am 11. September 2001

Schon bald nach Amtsantritt von Präsident George W. Bush am 20. Januar 2001 zeigte sich dessen Neigung zum Unilateralismus, die im Misstrauen gegenüber multinationalen und multilateralen Institutionen ihren Ausdruck findet. Bush ist kritisch gegenüber der UNO eingestellt, der er die Unterstellung von US-Soldaten verweigert. Außerdem glaubt Bush, durch verbindliche Verpflichtung zur Einhaltung von multinationalen Verträgen die außenpolitische Handlungsfähigkeit der USA aufs Spiel zu setzen (Beispiel: Kyoto-Protokoll). Anklänge an diese neue republikanische Außenpolitik fanden sich schon Mitte der 1990er Jahre in Reden und Anträgen von Newt Gingrich und Jesse Helms. Weder bei "traditionelleren" Republikanern, wie Bob Dole, John McCain, oder Richard Lugar, noch bei den Demokraten fand diese Politik Zustimmung. Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York sowie das Pentagon in Washington, die von radikalen Islamisten durchgeführt wurden, verkündete George W. Bush einen weltweiten